Der ethnische Volksbegriff als Argument für Verfassungsfeindlichkeit: Nun trifft es sogar einen VS-Experten
05.07.2024
Von Achim Baumann
Darf man eigentlich noch vom deutschen Volk sprechen? Zumindest im politischen Kontext kann das dazu führen, dass man schnell zum Verfassungsfeind wird. Das kennt man bei der AfD und noch länger bei der NPD, die heute Heimat heißt. Und nun hat es sogar einen Verfassungsschutz-Experten beziehungsweise seinen Verlag getroffen. Dabei ist den Beteiligten manchmal nicht klar, was zulässig ist und was nicht, wovon man ungestraft reden darf und ab wann man vermintes politisches Gelände betritt. Derweil muss man es nur verstehen wollen…
Wen hat es diesmal getroffen?
Martin Wageners im Jahr 2021 erschienes Buch “Kulturkampf um das Volk”ist ein moderner Klassiker wenn es um die Begriffsbestimmung “Volk” etc. geht. Im genannten Buch geht es um den Kampf mehrerer Definitionen: Wageners Ausführungen folgen einem durchaus ausgeprägten positiven Verständnis von Volk, Nation und Vaterland – wie es von Konrad Adenauer bis Helmut Kohl üblich war und plötzlich verfassungsfeindlich sein könnte. “Der Lau-Verlag bekam in der Corona-Zeit 7500 Euro Druckkostenzuschuss für Martin Wageners Buch Kulturkampf um das Volk”, berichtet die Neue Züricher Zeitung (NZZ). Drei Jahre später soll der norddeutsche Verlag das Fördergeld nun zurückgeben, weil das Buch angeblich verfassungsfeindlich sei. Und ein solches Buch hätte nicht gefördert werden dürfen. So seien nun einmal die Richtlinien. Stimmt das denn? Ist das Buch oder Teile davon verfassungsfeindlich?
Der Autor ist ein echter Experte
Martin Wagener ist seines Zeichens eigentlich Professor für Politikwissenschaften mit Schwerpunkt Sicherheitspolitik an der für den Auslandsgeheimdienst BND zuständigen Abteilung der Hochschule des Bundes. Allerdings wurde er wegen des Buches im Oktober 2021 freigestellt, hat sogar Hausverbot an seiner Hochschule erhalten und darf nicht mehr unterrichten. Ein Disziplinarverfahren läuft – denn er könnte ja ein Verfassungsfeind sein, Wageners Volksbegriff soll die Menschenwürde verletzen. Wie schnell man zum Verfassungsfeind werden kann, konnte man bereits zuvor an Hans-Georg Maaßen sehen, der vom ehemaligen Bundes-VS-Chef zum selbst ausspionierten Opfer seiner Behörde wurde. Wagener selbst weist laut NZZdie Interpretation des Verfassungsschutzes zurück. “In seinem Buch werde der Begriff des Volkes und der deutschen Kultur in verschiedenen Zusammenhängen beleuchtet und diskutiert, nicht aber propagiert”, zitiert ihn die NZZ.
Wagener hat recht
Und die Aussage Wageners ist korrekt: Wer lediglich die Existenz von Volk und Staatsvolk bespricht, beleuchtet und behandelt, ist eben KEIN Verfassungsfeind. Der Rechtsanwalt und Publizist Klaus Kunze hat sich erst kürzlich in einem vielbeachteten Blogbeitrag mit der Problematik auseinandergesetzt. Darin zitiert er das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster, das zwar kürzlich grundsätzlich entschied, dass … weiterlesen https://freiburger-standard.de/2024/07/05/der-ethnische-volksbegriff-als-argument-fuer-verfassungsfeindlichkeit-nun-trifft-es-sogar-einen-vs-experten/
05.07.2024
Von Achim Baumann
Darf man eigentlich noch vom deutschen Volk sprechen? Zumindest im politischen Kontext kann das dazu führen, dass man schnell zum Verfassungsfeind wird. Das kennt man bei der AfD und noch länger bei der NPD, die heute Heimat heißt. Und nun hat es sogar einen Verfassungsschutz-Experten beziehungsweise seinen Verlag getroffen. Dabei ist den Beteiligten manchmal nicht klar, was zulässig ist und was nicht, wovon man ungestraft reden darf und ab wann man vermintes politisches Gelände betritt. Derweil muss man es nur verstehen wollen…
Wen hat es diesmal getroffen?
Martin Wageners im Jahr 2021 erschienes Buch “Kulturkampf um das Volk”ist ein moderner Klassiker wenn es um die Begriffsbestimmung “Volk” etc. geht. Im genannten Buch geht es um den Kampf mehrerer Definitionen: Wageners Ausführungen folgen einem durchaus ausgeprägten positiven Verständnis von Volk, Nation und Vaterland – wie es von Konrad Adenauer bis Helmut Kohl üblich war und plötzlich verfassungsfeindlich sein könnte. “Der Lau-Verlag bekam in der Corona-Zeit 7500 Euro Druckkostenzuschuss für Martin Wageners Buch Kulturkampf um das Volk”, berichtet die Neue Züricher Zeitung (NZZ). Drei Jahre später soll der norddeutsche Verlag das Fördergeld nun zurückgeben, weil das Buch angeblich verfassungsfeindlich sei. Und ein solches Buch hätte nicht gefördert werden dürfen. So seien nun einmal die Richtlinien. Stimmt das denn? Ist das Buch oder Teile davon verfassungsfeindlich?
Der Autor ist ein echter Experte
Martin Wagener ist seines Zeichens eigentlich Professor für Politikwissenschaften mit Schwerpunkt Sicherheitspolitik an der für den Auslandsgeheimdienst BND zuständigen Abteilung der Hochschule des Bundes. Allerdings wurde er wegen des Buches im Oktober 2021 freigestellt, hat sogar Hausverbot an seiner Hochschule erhalten und darf nicht mehr unterrichten. Ein Disziplinarverfahren läuft – denn er könnte ja ein Verfassungsfeind sein, Wageners Volksbegriff soll die Menschenwürde verletzen. Wie schnell man zum Verfassungsfeind werden kann, konnte man bereits zuvor an Hans-Georg Maaßen sehen, der vom ehemaligen Bundes-VS-Chef zum selbst ausspionierten Opfer seiner Behörde wurde. Wagener selbst weist laut NZZdie Interpretation des Verfassungsschutzes zurück. “In seinem Buch werde der Begriff des Volkes und der deutschen Kultur in verschiedenen Zusammenhängen beleuchtet und diskutiert, nicht aber propagiert”, zitiert ihn die NZZ.
Wagener hat recht
Und die Aussage Wageners ist korrekt: Wer lediglich die Existenz von Volk und Staatsvolk bespricht, beleuchtet und behandelt, ist eben KEIN Verfassungsfeind. Der Rechtsanwalt und Publizist Klaus Kunze hat sich erst kürzlich in einem vielbeachteten Blogbeitrag mit der Problematik auseinandergesetzt. Darin zitiert er das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster, das zwar kürzlich grundsätzlich entschied, dass … weiterlesen https://freiburger-standard.de/2024/07/05/der-ethnische-volksbegriff-als-argument-fuer-verfassungsfeindlichkeit-nun-trifft-es-sogar-einen-vs-experten/
Freiburger Standard
Der ethnische Volksbegriff als Argument für Verfassungsfeindlichkeit: Nun trifft es sogar einen VS-Experten
Von Achim Baumann
Darf man eigentlich noch vom deutschen Volk sprechen? Zumindest im politischen Kontext kann das dazu führen, dass man schnell zum Verfassungsfeind wird. Das kennt man bei der AfD und noch länger bei der NPD, die heute Heimat heißt. Und…
Darf man eigentlich noch vom deutschen Volk sprechen? Zumindest im politischen Kontext kann das dazu führen, dass man schnell zum Verfassungsfeind wird. Das kennt man bei der AfD und noch länger bei der NPD, die heute Heimat heißt. Und…
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https://freiburger-standard.de/2024/08/02/afd-im-freiburger-gemeinderat-kritisiert-badische-zeitung/
Freiburger Standard
AfD im Freiburger Gemeinderat kritisiert Badische Zeitung
Von Redaktion
Der Geschäftsführer der AfD-Gruppe im Freiburger Gemeinderat, Fabian Kohlmeyer, erklärt: "Am 24. Juli wurde der alte Gemeinderat verabschiedet und der am 9. Juni neu gewählte vereidigt. Am gleichen Tag veröffentlichte die Badische Zeitung…
Der Geschäftsführer der AfD-Gruppe im Freiburger Gemeinderat, Fabian Kohlmeyer, erklärt: "Am 24. Juli wurde der alte Gemeinderat verabschiedet und der am 9. Juni neu gewählte vereidigt. Am gleichen Tag veröffentlichte die Badische Zeitung…