"Als ich zehn Jahre alt war, ging ich eines Nachts vor meinem Bett auf die nackten Knie und versprach Gott, daß ich mein Leben den Bemühungen um die Befreiung meines Landes widmen würde.

Dieses Versprechen habe ich gehalten. Als Junge und als Mann habe ich mich für die irische Freiheit eingesetzt, als erstes unter allen irdischen Dingen. Ich habe geholfen, meine Landsleute zu organisieren, zu bewaffnen, auszubilden und zu disziplinieren, damit sie, wenn die Zeit gekommen ist, für die irische Freiheit kämpfen können. Die Zeit, so schien es mir, war gekommen, und wir zogen in den Kampf.

Ich bin froh, daß wir das getan haben. Wir scheinen verloren zu haben. Wir haben nicht verloren!

Sich zu weigern zu kämpfen, wäre eine Niederlage gewesen; kämpfen heißt gewinnen. Wir haben der Vergangenheit die Treue gehalten und eine Tradition an die Zukunft weitergegeben."

Pádraig Pearse, am 2. Mai 1916 (am 3. Mai 1916 wurde er von den Engländern hingerichtet).

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SWR plant neue Schmierenkampagne gegen die AfD: Sind Burschenschaften wirklich ein Netzwerk der AfD?

09.05.2024
Von Peter Snorkel
Früher gehörten sie zum Stadtbild aller Universitätsstädte im deutschsprachigen Raum: Die Mitglieder der Studentenverbindungen mit ihren traditionellen farbigen Mützen und Bändern. Seit den 1960er Jahren sind sie aber nicht mehr en vogue, fristen eher ein Schattendasein, sind im Universitätsalltag allenfalls geduldet, wenn nicht sogar bekämpft. Klar, sie stehen eher für ein konservatives Weltbild, pflegen zum Teil jahrhundertealte Traditionen. Besonders die schlagenden Verbindungen und unter ihnen die Burschenschaften werden gerne als angeblich rechts bis rechtsradikal gebrandmarkt. Dabei haben wir gerade den Burschenschaften unseren heutigen Staat zu verdanken, ohne Burschenschaft wäre das Wartburgfest, das Hambacher Fest, die Frankfurter Paulskirche, der Frankfurter Wachensturm nicht denkbar, die 1871 zum ersten deutschen Nationalstaat führten. Das vergessen ihre Gegner gerne. Und auch jetzt stehen Burschenschafter erneut im Fadenkreuz der staatsnahen Presse.

Wenn ein Titel alles über die Sendung sagt

Der Titel gibt die Richtung vor: “Braune Burschenschaften – Das rechtsextreme Netzwerk der AfD” heißt die Dokumentation, die am kommenden Dienstag, 14. Mai, in der ARD, hergestellt vom SWR, von 21.45 bis 22.15 Uhr ausgestrahlt werden soll und sich dem Thema Burschenschaften widmen möchte. Und der Titel gibt die Stoßrichtung unzweideutig vor. Es geht um die AfD, die man treffen will. Konnte ein angeblich ominöses Geheimtreffen in Potsdam medial derartig aufgebauscht werden, dass man sogar von einer “Wannseekonferenz 2.0” schwafelte, kann man das vielleicht noch potenzieren, immerhin kommen die Wahlen zum EU-Parlament immer näher, dachten sich vielleicht die Verantwortlichen der Sendung. Denn wochenlang hieß es, in Potsdam hätte sich das Böse verschworen, also nach Lesart des politisch-medialen Komplexes natürlich Rechtsstehende, um die Deportation, die Ausweisung aller in der BRD befindlichen Ausländer oder sogar Deutsche mit Migrationshintergrund zu verabreden. Dass das nicht ansatzweise stimmte, weiß man mittlerweile, zum Teil sogar gerichtsfest. Trotzdem wird die Grundaussage der Correctiv-Recherchen immer noch verbreitet. Während die Folgeberichte über das Potsdam-Treffen groß aufgemacht wurden, fanden sich Korrekturen, wenn überhaupt, meist nur auf hinteren Seiten unseres Blätterwaldes, und dann zumeist auch eher kurz und knapp. Aber Correctiv ist genauso staatsnah wie der Öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) auch, aber vermutlich hat man sich beim ÖRR im Zuge der Potsdam-Berichterstattung gedacht, dass man ja auch selbst etwas in der Richtung bringen könnte. Und da die rote Nancy vor ein paar Wochen ankündigte, sich näher mit Mitarbeitern der AfD beschäftigen zu wollen, lag das Thema förmlich auf dem Tisch. Und so machte sich ein Team von Report/MAINZ vom SWR emsig an die Arbeit.

Fleißig und einseitig

Den Journalisten Eric Beres und Philipp Reichertkann man zumindest nicht vorwerfen, faul zu sein. Mehrere Dutzend Burschenschafter haben sie in den vergangenen Wochen kontaktiert. Nicht irgendwelche, denn es gibt etwa 10.000 bis 12.000 Burschenschafter in … weiterlesen beim Freiburger Standard https://freiburger-standard.de/2024/05/09/swr-plant-neue-schmierenkampagne-gegen-die-afd-sind-burschenschaften-wirklich-ein-netzwerk-der-afd/

Ein Versehen? Bundesverfassungsgericht setzt eilfertigen Politikern Grenzen
20.05.2024
Von Dario Herzog

In Nordrhein-Westfalen, aber auch in anderen Bundesländern, wurden Polizeipräsidenten als politische Beamte eingestuft, meist per Landesgesetz. Was wie eine verwaltungsjuristische Problematik aussieht, entpuppt sich bei näherem Hinschauen als ziemliche Schlappe für unsere Landespolitiker, die in der Vergangenheit schnell mal Polizeipräsidenten ablösten, mitunter in den Ruihestand versetzten, wenn diese nicht so spurten, wie man das gerne hätte. Und so wundert es nicht, dass auch in diesem Fall ein Polizeipräsident geklagt hatte.

Silvesternacht 21015/16 auf der Domplatte in Köln
Wir erinnern uns: Es waren Horden von Asylforderern, die junge Frauen begrabschten, sexuell nötigten, sich Scharmützel mit der Polizei lieferten. Das ist nun bereits acht Jahre her. Nach den Sex-Attacken in der betreffenden Silvesternacht wurde der damalige Polizeipräsident Wolfgang Albers in den Ruhestand geschickt. Das war klar rechtswidrig, entschied nun das oberste deutsche Gericht, denn als Polizeipräsident sei er gar kein politischer Beamter. Die bisherige Regelung greife in das sogenannte Lebenszeitprinzip ein, erklärte das Bundesverfassungsgericht. Das Amt eines Polizeipräsidenten sei eben kein politisches Amt – und damit gilt, dass nicht einfach umbesetzt oder in den Ruhestand versetzt werden darf, wenn Regierungsvertreter mit anderen Parteibüchern an die Macht kommen.

Schlappe für Rot-Grün
Die damals rot-grüne nordrhein-westfälische Landesregierung hatte den Kölner Polizeipräsidenten – mit CDU-Parteibuch – nach den Vorfällen auf der Domplatte von seiner Aufgabe entbunden und einfach in den Ruhestand geschickt. Immerhin suchte man einen Schuldigen. Und den hatte man schnell gefunden, da die Polizei versagt hatte. Dagegen klagte Wolfgang Albers, der 1955 geboren wurde und sich nun ohnehin im Ruhestandsalter befindet. Für ihn ist die Entscheidung jedoch eine Genugtuung. Politiker können nun nicht mehr walten und schalten, wie sie wollen.

Weisungsgebundenheit auch abschaffen Ähnlich kritisch verhält es sich mit der Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften. Auch hier muss langsam einmal das Bundesverfassungsgericht einschreiten. So hat das Bundesjustizministerium unter Marco Buschmann jüngst einen Referentenentwurf zur Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften vorgelegt. Diese Weisungsgebundenheit abzuschaffen, wie es seit vielen Jahren etwa vom Richterbund und der AfD … weiterlesen beim Freiburger Standard

https://freiburger-standard.de/2024/05/20/ein-versehen-bundesverfassungsgericht-setzt-eilfertigen-politikern-grenzen/