Mit dem Slogan „Freiburg in die Mitte rücken“ startet die AfD Freiburg in den Kommunalwahlkampf. Am kommenden Dienstag, 16. April, stellt sich die Partei mit ihrem Spitzenkandidaten Karl Schwarz und ihrem Programm im Zähringer Bürgerhaus vor. Beginn der Veranstaltung ist 19 Uhr, Einlass um 18 Uhr. Die AfD hat alle Unterstützer und Interessenten eingeladen an der Veranstaltung teilzunehmen und unterstreicht die überregionale Bedeutung Freiburgs mit drei baden-württembergischen Bundestagsabgeordneten als Gastredner:

- Dr. Christina Baum, Ärztin, Mitglied im Gesundheitsausschuss, bekannt durch ihr Engagement gegen die Coronamaßnahmen und ihre wiederholte Kritik an der aktuellen Zuwanderungspolitik,
- Jürgen Braun, Kommunikationsberater, menschenrechtspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, gilt als gut vernetzt auch bei den etablierten Medien in Deutschland,
- Dr. Dirk Spaniel, Automobilingenieur, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, bekannt durch seinen Einsatz für den Automobilstandort Deutschland.

„Wir wollen, dass der Bürger endlich wieder im Mittelpunkt der Politik steht. Das heißt: Bezahlbares Wohnen, eine autofreundliche Verkehrspolitik, mehr Sicherheit im öffentlichen Raum, Vorfahrt für Bildung und die vielen anderen guten Dinge, wofür die AfD bekannt ist“, so Karl Schwarz. Der Spitzenkandidat der AfD ist gelernter Handwerksmeister, war mit der Bundeswehr als Marinesoldat in Auslandseinsätzen und gilt mit seinem Alter von 30 Jahren und seinen markigen Sprüchen als einer der Hoffnungsträger der konservativen Politik im südbadischen Raum: „Das mediterrane Klima in unserer Region ist gut geeignet, um den Sumpf aus linker und klimaideologischer Steuergeldverschwendung trockenzulegen.“

Die AfD hält auch in Freiburg an ihrem Hauptgegner fest. Viele Bürger haben in der Vergangenheit die Partei gewählt, weil sie von anderen Parteien und politischen Strömungen im Stich gelassen wurden. Die Wählerschaft der AfD reicht dabei von sozial Schwachen bis hin zu Unternehmern, die trotz der hohen Abgabelast in Deutschland ihr Glück suchen.

https://freiburger-standard.de/2024/04/12/wahlkampfauftakt-der-afd-freiburg-freiburg-in-die-mitte-ruecken/

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„“Es gilt die Unschuldsvermutung”, dieser Rechtsgrundsatz gilt bei vielen Bürgern, über die in der Presse berichtet wird, aber nicht für jene, die politisch außerhalb des politischen Mainstreams beheimatet sind. Daniel Halemba, der junge bayerische Landtagsabgeordnete der AfD kann davon ein Liedchen singen. Vor einigen Tagen meldete die etablierte Presse erneute Ermittlungen gegen ihn. Nun könnte sich die Situation gedreht haben, es stehen schwere Vorwürfe gegen die ermittelnde Staatsanwaltschaft im Raum. Nicht etwa Halemba als Beschuldigter erhebt diese, sondern ein Zeuge. Wie lauten die Vorwürfe?

Antrag auf Aufhebung der Immunität

Geldwäsche, gemeinschaftliche Nötigung und Sachbeschädigung sind ernste Straftatbestände. Nach monatelangen Ermittlungen wegen Volksverhetzung ermittelt die Staatsanwaltschaft Würzburg gegen Daniel Halemba nun auch wegen dieser Delikte. Was konkret Gegenstand der Ermittlungen sein soll, verriet die Staatsanwaltschaft indes nicht. Bekannt wurden die weiteren Ermittlungen aber dadurch, dass der Landtag darum gebeten wurde, wegen der neuen Vorwürfe die Immunität Halembas als Abgeordneter im Münchener Maximilianeum erneut aufzuheben. Und die Ermittlungen wurden von der Mainstreampresse entsprechend hervorgehoben, journalistisch positiv “begleitet”.  Klammheimlich freut man sich beim politisch-medialen Komplex. Dass nach etlichen Monaten Verfahren, die bei Dritten bereits eingestellt wurden, weitergeführt werden, ist – zumindest für den rechtstreuen Bürger – durchaus fragwürdig. Soll hier die AfD getroffen werden? Trotzdem man weiß, dass an der Sache nichts dran ist oder zumindest Daniel Halemba ein Fehlverhalten nicht nachgewiesen werden kann?

Ein Zeuge packt aus

Solche Schlußfolgerungen werden nun befeuert durch einen Zeugen. Die Staatsanwaltschaft Würzburg hätte wohl gerne gehabt, dass dieser Zeuge im Verfahren gegen Halemba aussagt. Wenn der Zeuge recht hat, wurde alles versucht, auch auf rechtlich fragwürdige Art und Weise, um ihn zu einer Aussage zu bewegen. Der Zeuge hat sich aber inzwischen einem  Rechtsanwalt anvertraut und das Erlebte in einer Stellungnahme niedergeschrieben. In dieser Stellungnahme behauptet der Zeuge:

“Als ich zur Vernehmung ging, tat ich das mit der Absicht, von meinem Schweigerecht Gebrauch zu machen, weshalb ich eine anwaltliche Begleitung für verzichtbar hielt. Dieses Recht wurde jedoch durch eine Staatsanwältin und die Kriminalkommissarin missachtet. Diese führten mein Schweigen auf eine angebliche Einschüchterung zurück. Nach einer ermüdenden Befragung, bei der ich etliche Male erklärte, von meinem Schweigerecht Gebrauch zu machen, folgte schließlich die Androhung einer öffentlichkeitswirksamen Wohnungsdurchsuchung, mit der sie mich zu einer Aussage nötigen wollten.”

Wenn das stimmt, besteht der Verdacht der Nötigung durch die ermittelnden Beamten. Der Zeuge behauptet außerdem: … weiterlesen beim Freiburger Standard https://freiburger-standard.de/2024/04/23/die-wendung-im-fall-daniel-halemba-boeser-verdacht-noetigte-die-staatsanwaltschaft-wuerzburg/

"Als ich zehn Jahre alt war, ging ich eines Nachts vor meinem Bett auf die nackten Knie und versprach Gott, daß ich mein Leben den Bemühungen um die Befreiung meines Landes widmen würde.

Dieses Versprechen habe ich gehalten. Als Junge und als Mann habe ich mich für die irische Freiheit eingesetzt, als erstes unter allen irdischen Dingen. Ich habe geholfen, meine Landsleute zu organisieren, zu bewaffnen, auszubilden und zu disziplinieren, damit sie, wenn die Zeit gekommen ist, für die irische Freiheit kämpfen können. Die Zeit, so schien es mir, war gekommen, und wir zogen in den Kampf.

Ich bin froh, daß wir das getan haben. Wir scheinen verloren zu haben. Wir haben nicht verloren!

Sich zu weigern zu kämpfen, wäre eine Niederlage gewesen; kämpfen heißt gewinnen. Wir haben der Vergangenheit die Treue gehalten und eine Tradition an die Zukunft weitergegeben."

Pádraig Pearse, am 2. Mai 1916 (am 3. Mai 1916 wurde er von den Engländern hingerichtet).

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https://freiburger-standard.de/2024/05/04/wer-will-schon-tendenzjournalismus-immer-weniger-zeitungsleser-auch-badische-zeitung-bricht-erneut-ein/

SWR plant neue Schmierenkampagne gegen die AfD: Sind Burschenschaften wirklich ein Netzwerk der AfD?

09.05.2024
Von Peter Snorkel
Früher gehörten sie zum Stadtbild aller Universitätsstädte im deutschsprachigen Raum: Die Mitglieder der Studentenverbindungen mit ihren traditionellen farbigen Mützen und Bändern. Seit den 1960er Jahren sind sie aber nicht mehr en vogue, fristen eher ein Schattendasein, sind im Universitätsalltag allenfalls geduldet, wenn nicht sogar bekämpft. Klar, sie stehen eher für ein konservatives Weltbild, pflegen zum Teil jahrhundertealte Traditionen. Besonders die schlagenden Verbindungen und unter ihnen die Burschenschaften werden gerne als angeblich rechts bis rechtsradikal gebrandmarkt. Dabei haben wir gerade den Burschenschaften unseren heutigen Staat zu verdanken, ohne Burschenschaft wäre das Wartburgfest, das Hambacher Fest, die Frankfurter Paulskirche, der Frankfurter Wachensturm nicht denkbar, die 1871 zum ersten deutschen Nationalstaat führten. Das vergessen ihre Gegner gerne. Und auch jetzt stehen Burschenschafter erneut im Fadenkreuz der staatsnahen Presse.

Wenn ein Titel alles über die Sendung sagt

Der Titel gibt die Richtung vor: “Braune Burschenschaften – Das rechtsextreme Netzwerk der AfD” heißt die Dokumentation, die am kommenden Dienstag, 14. Mai, in der ARD, hergestellt vom SWR, von 21.45 bis 22.15 Uhr ausgestrahlt werden soll und sich dem Thema Burschenschaften widmen möchte. Und der Titel gibt die Stoßrichtung unzweideutig vor. Es geht um die AfD, die man treffen will. Konnte ein angeblich ominöses Geheimtreffen in Potsdam medial derartig aufgebauscht werden, dass man sogar von einer “Wannseekonferenz 2.0” schwafelte, kann man das vielleicht noch potenzieren, immerhin kommen die Wahlen zum EU-Parlament immer näher, dachten sich vielleicht die Verantwortlichen der Sendung. Denn wochenlang hieß es, in Potsdam hätte sich das Böse verschworen, also nach Lesart des politisch-medialen Komplexes natürlich Rechtsstehende, um die Deportation, die Ausweisung aller in der BRD befindlichen Ausländer oder sogar Deutsche mit Migrationshintergrund zu verabreden. Dass das nicht ansatzweise stimmte, weiß man mittlerweile, zum Teil sogar gerichtsfest. Trotzdem wird die Grundaussage der Correctiv-Recherchen immer noch verbreitet. Während die Folgeberichte über das Potsdam-Treffen groß aufgemacht wurden, fanden sich Korrekturen, wenn überhaupt, meist nur auf hinteren Seiten unseres Blätterwaldes, und dann zumeist auch eher kurz und knapp. Aber Correctiv ist genauso staatsnah wie der Öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) auch, aber vermutlich hat man sich beim ÖRR im Zuge der Potsdam-Berichterstattung gedacht, dass man ja auch selbst etwas in der Richtung bringen könnte. Und da die rote Nancy vor ein paar Wochen ankündigte, sich näher mit Mitarbeitern der AfD beschäftigen zu wollen, lag das Thema förmlich auf dem Tisch. Und so machte sich ein Team von Report/MAINZ vom SWR emsig an die Arbeit.

Fleißig und einseitig

Den Journalisten Eric Beres und Philipp Reichertkann man zumindest nicht vorwerfen, faul zu sein. Mehrere Dutzend Burschenschafter haben sie in den vergangenen Wochen kontaktiert. Nicht irgendwelche, denn es gibt etwa 10.000 bis 12.000 Burschenschafter in … weiterlesen beim Freiburger Standard https://freiburger-standard.de/2024/05/09/swr-plant-neue-schmierenkampagne-gegen-die-afd-sind-burschenschaften-wirklich-ein-netzwerk-der-afd/