Die “Verlustfeststellung nach dem Freizügigkeitsgesetz”
Das sperrige Wort beschreibt das, was faktisch ein Einreiseverbot nach sich zieht. So ist die Freizügigkeitsverlustfeststellung ein schwerer Eingriff in die Grundrechte von EU-Bürgern. Dementsprechend wird diese erst nach einer umfassenden Abwägung ausgesprochen, bei denen selbst wiederholte Straftaten lediglich eine Indizwirkung haben. Die Kritik an dem Potsdamer Vorhaben: Bei Martin Sellner ist eine solche umfassende Abwägung offenbar gar nicht erst vorgenommen worden.

Sieben renommierte Professoren befragt
Daher hat die Redaktion des Freiburger Standards sieben renommierte Verfassungsrechtler nach einer Auskunft zum Themenkomplex “Freizügigkeitsverlustfeststellung” gefragt. Keiner der kontaktierten Verfassungsrechtlecher wollte sich zum Problem der Freizügigkeitsverlustfeststellung äußern. Während die Professoren Dietrich Murswieck (Freiburg), Josef Isensee (Bonn), Uwe Kischel (Greifswald), Otto Depenheuer (Köln), Josef Meinel (Göttingen) die Fragen unkommentiert ließen, antworte Kyrill Alexander Schwarz (Würzburg) persönlich und hoffte, dass man andere Unterstützer fände, zudem antworte Udo Di Fabio (Bonn), dass er nicht zur Verfügung stände.

Rechtens oder nicht?
Ob eine Antwort, dass ein solcher Eingriff in der Angelegenheit Martin Sellner nicht rechtens sei, mit einer Zustimmung zum Thema Remigration gewertet werden könnte, ist nur zu vermuten. Denn welcher Verfassungsrechtler möchte sich schon dem Vorwurf aussetzen, er sympathisiere vielleicht mit dem Erfinder der Remigrationspläne des üblen Geheimtreffens in Potsdam? Fakt ist, dass eine solche Freizügigkeitsverlustfeststellung in der Regel voraussetzt, dass der Betroffene schwere Straftaten begangen hat. Das ist aber im Fall Sellner nicht der Fall. In allen österreichischen Verfahren wurde er nämlich freigesprochen. Der Verdacht erhärtet sich somit, dass die Potsdamer Ausländerbehörde gegen das Recht verstoßen könnte. Sie stellt vielmehr auf die sogenannten verfassungsfeindlichen Bestrebungen ab. Aber reicht das? Wir werden sehen, Sellners Rechtsbeistand Dubravko Mandic indes gibt sich siegesgewiß.

Verfassungsfeindlich? Sellner in einem Atemzug mit Kohl?
Folgt man einer in der Öffentlichkeit regelmäßig geäußerten Einschätzung, dass die Forderung der Abschiebung eines Teil der hier in der Bundesrepublik mittlerweile Ansässigen verfassungsfeindlich sein soll, war Kanzler Kohl daher ein unerkannter Verfassungsfeind, da er einst versprach, die Anzahl der ,,Türken“ in Deutschland halbieren zu wollen. Und Helmut Kohl genießt in weiten Kreisen der AfD große Anerkennung, wird als Kanzler der Einheit gepriesen. Während man sich zu Kohl durchaus unkritisch äußert, merkt man nichts von Solidarität der AfD-Spitze mit Martin Sellner. Im Gegenteil, Alice Weidel kündigte ihrem Referenten Dr. Roland Hartwig unmittelbar nach Bekanntwerden seiner Teilnahme am Potsdam-Treffen. Damit gab sie der Medienmeute letztlich recht, das war ein großer Bärendienst. Denn wer kündigt schon jemandem, wenn dieser nichts getan hat? Fest steht abschließend bislang lediglich, dass Martin Sellner wohl mehr zur öffentlich breit geführten Diskussion über eine nötige Abschiebung von Ausländern beigetragen hat als Alice Weidel und Co. Jetzt ist das Thema “Remgration” in der Öffentlichkeit bekannt. Wieder einmal ein gutes Argument für das Vorfeld, oder? https://freiburger-standard.de/2024/02/10/wie-martin-sellner-medien-politik-und-ueberfremdungslobby-an-der-nase-herumfuehrte/