„Der Präsident des Staates Nigeria Muhammadu Buhari hat am 23. März 2023 – also nach dem Beschluss des Freiburger Gemeinderates – ein Dekret erlassen, nach dem das Eigentum an allen zurückgegebenen Artefakten direkt dem Oba, dem Nachfahren der ehemaligen Benin-Herrscher, übertragen wird. Die Restitution der Benin-Bronzen sollte ein Akt zwischen demokratischen Republiken sein, doch durch den Beschluss des nigerianischen Parlaments der Weitergabe an den Oba kommt sie einer Privatisierung gleich.

AfD im Gemeinderat entsetzt
Die AfD-Gruppe fordert von Oberbürgermeister Horn deshalb, den Restitutionsprozess wegen der geänderten Lage, oder im zivilrechtlichen Jargon, dem Wegfall der Geschäftsgrundlage, zu stoppen. Aber: “Bemerkenswert ist nicht, dass Oberbürgermeister Horn mit seiner Antwort lange auf sich warten ließ, sondern dass er in knappen Worten die geäußerten Bedenken übergehen kann, ohne sich an seine sonst offensiv vertretene moralgeleitete Außenpolitik zu erinnern”, so die AfD kritisch. Aufgrund der geänderten Rahmenbedingungen muss die Restitution der Benin-Bronzen abermals auf die Tagesordnung des Gemeinderates. Deutschland wird in Anbetracht des Vorgehens der nigerianischen Regierung nicht ausreichend respektiert, sondern außenpolitisch vorgeführt, fordert die AfD-Gruppe im Freiburger Gemeinderat deshalb. Das Außenministerium muss diplomatisch tätig werden und von den betroffenen Städten und Museen – Freiburg gehört dazu – müssen die dafür notwendigen Impulse kommen, fordert sie ebenfalls.

https://freiburger-standard.de/2023/07/24/benin-bronzen-werden-im-privatbesitz-landen/

Denn es ist gar nicht mal so lange her, dass Polen Mitglied der EU wurde. Im Jahr 2004 war es soweit. Gemeinsam mit Tschechien wurde Polen am 1. Mai des Jahres vollwertiges EU-Mitglied. Die völkerrechtswidrigen bekannten Beneš-Dekrete in der Tschechei und die weniger bekannten, aber ebenso völkerrechtswidrigen Bierut-Dekrete in Polen hätten ein Hindernis für die Aufnahme in die EU sein können, ja sogar müssen. Denn beide Dekrete legitimierten und legitimieren nach wie vor die völkerrechtswidrige Vertreibung von 12 Millionen Deutschen aus Böhmen, Mähren, Schlesien, Pommern etc., aber auch die Beschlagnahmung deutschen Besitzes und natürlich die Besetzung deutschen Gebiets, letzteres ging erst durch den 2+4-Vertrag endgültig an Polen. Ja, da hätte die Merkel-geführte Bundesregierung kräftig auf den Tisch hauen und die Aufhebung der Dekrete fordern müssen. Genau so, wie es die zahlreichen Unionsvertreter bei unzähligen Treffen der Vertriebenen immer wieder angekündigt und versprochen hatten. Aber dass die Union die Vertriebenen jahrzehntelang lediglich als Stimmvieh missbrauchte, knallharten Reden niemals etwas folgte, sollte mittlerweile nicht zu bestreiten sein. Und so ließ man Polen und Tschechien gewähren, so verriet man erneut 12 Millionen Deutsche, die mit Gewalt vertrieben und von ihrem Hab und Gut befreit wurden. Ein Skandal ersten Ranges, hätte man das nicht einfach unter den Tisch gekehrt. Die Einheit der EU sei wichtiger, hieß es kurz und knapp von Angela Merkel – und damit beendete der politisch-mediale Komplex die Debatte.

Die Büchse der Pandora
Nun will Polen also daran festhalten, Reparationen zu erhalten. Astronomische Summen werden seitens der polnischen Regierung in den Raum gestellt. Man taxiert die Entschädigungsleistungen auf insgesamt 1,3 Billionen Euro. Die Summe ist das Ergebnis, das eine polnische Expertengruppe fünf Jahre lang evaluiert hat. “Die Deutschen haben ihre Schulden nicht beglichen und wir lassen nicht locker”, behauptet der mächtigste Mann in Polen Jaroslaw Kaczynski. Kein Wunder, das Thema eignet sich gut für den Wahlkampf – und im Herbst ist Parlamentswahl. Wie reagiert nun die Bundesregierung? Recht vehalten, es antwortet den mittlerweile schriftlich eingegangenen Forderungen nicht etwa der Bundeskanzler oder ein Minister, sondern ein in der Hierarchie untenstehender “Beauftragter”. Der Koordinator der Bundesregierung für die grenznahe Zusammenarbeit zwischen Polen und der Bundesrepublik, der SPD-Abgeordnete Dietmar Nietan, antwortete Polens Vizeaussenminister und teilte lapidar mit, dass die Reparationsfrage juristisch abgeschlossen sei.

https://freiburger-standard.de/2023/07/26/polen-poker-um-reparationen-wann-knickt-berlin-ein/

Es gibt noch immer viele Strafverfahren wegen Impfpassfälschungen. Angeklagt werden die Fälle oft als Urkundenfälschung. Ich erläutere die Aussichten auf eine erfolgreiche Verteidigung. Gebt nicht gleich auf, wenn ihr Post von Polizei/Gericht/Staatsanwaltschaft bekommt

https://youtu.be/-ttRylgWH7g

Folgt mir auf https://instagram.com/rechtsanwaltskanzlei_mandic?igshid=MmIzYWVlNDQ5Yg==

https://www.tiktok.com/@dubravkomandic?_t=8eLJiD2gvAR&_r=1

https://linktr.ee/dubravko_mandic?utm_source=linktree_profile_share&ltsid=f08c9c93-d540-451b-b3a7-23ffab4f39e4

AfD-Kritik: https://freiburger-standard.de/2023/08/16/vor-und-nach-dem-parteitag-maechtiges-baerbocken-bei-der-afd/

Anfangs strickte die Angeklagte noch selbstgefertigte Masken, die das Kind eher vertragen konnte, nach gewisser Zeit jedoch wurden nur noch die offiziellen Masken zugelassen. Natürlich wurden die staatlichen Maßnahmen zu Hause diskutiert, und mit der Zeit entwickelte sich eine gewisse Skepsis gegenüber der Effektivität der Einschränkungen.  Öffentlich zugänglichen Statistiken wie beispielsweise denen des Robert-Koch-Instituts konnten die Eltern keinen stichhaltigen Nachweis für die Effektivität entnehmen. Hierdurch wurden verständlicherweise auch die Kinder beeinflusst. Die Angeklagte betonte, dass nicht sie und ihr Mann die Kinder vom Unterricht ferngehalten hätten, sondern dass im Gegenteil den Kindern ein Schulausschluss angedroht wurde, sollten sie den Maßnahmen ganz oder teilweise nicht folgen. Immer wieder kämpfte sie mit den Tränen, verbarg ihr Gesicht, wenn sie an das Geschehene zurückdachte. Um den Heimunterricht effektiv zu gestalten, war es erforderlich zu wissen, in welchen Fächern welche Inhalte durchgenommen wurden. Entsprechenden Anfragen der Eltern bei den Lehrern kamen diese nicht nach. So waren die Eltern gezwungen, sich selbst  über die Inhalte des Unterrichts zu informieren. Ferner boten die Schulen keinen Fernunterricht an, der die Problematik weitgehend gelöst hätte. Trotz all dieser widrigen Umstände erzielten die betroffenen Kinder beste Zeugnisse und Beurteilungen nach der Wiedereingliederung in die Schule.

https://freiburger-standard.de/2023/08/17/gerichtsreport-wurde-wegen-covid-19-gegen-das-schulgesetz-verstossen/

“Wessen Brot ich ess, dessen Lied ich sing”, heißt es im Volksmund so zutreffend. Und das scheint auch bei Professor Marcel Fratzscher der Fall zu sein. Im Jahr 2016 behauptete er in der WELT noch vollmundig “Flüchtlinge werden Renten der Babyboomer zahlen”. Damit machte er sich zwar bei Insidern lächerlich, und auch die nackten Zahlen sprechen deutlich gegen eine solche These, aber bei den Medien und bei den Altparteien, damals reagierte noch Kanzlerin Angela Merkel, machte er sich beliebt, versuchte, den Bürgern der illegalen millionenfachen Asylzustrom schmackhaft zu machen. Das war und ist reinste Systemkonformität. Und auch die Pressemitteilungen und damit offiziellen Verlautbarungen des DIW Berlin zeigen, das heute eher die grün-rot-gelbe Politik der Ampel mehr oder weniger offen beklatscht, zumindest sekundiert wird. Absurd wird es, wenn eine Pressemitteilungen aus dem Juli beispielsweise heißt: “Deutsche Wirtschaft findet noch nicht aus dem Tief heraus”.  Zwar werden in der Pressemitteilung zwar die Energiekrise und die Inflation angesprochen, aber „Gebremst wird die deutsche Konjunktur von der wenig dynamischen Weltwirtschaft, den erschwerten Finanzierungsbedingungen durch die weiter steigenden Zinsen der Europäischen Zentralbank sowie einer nur langsam sinkenden Inflation“. Man fasst sich an den Kopf! Dass es vor allem die Rahmenbedingungen hier in Deutschland sind, die durch die Ampelkoalition verschuldet sind, scheint kein Grund zu sein, den man nennen müsste. Nein, objektiv scheint das Institut wirklich nicht zu sein!

Auch die aktuelle Behauptung lahmt an Fakten

Wer einen Professorentitel hat oder “Direktor” eines Instituts ist, scheint sagen zu können, was er will. Die Medien übernehmen die Behauptungen eines solchen “Top-Ökonoms” (Web.de) mehr oder weniger ungefragt. Wer heute bei Google News nach Marcel Fratzscher und AfD sucht, wird unzählige Artikelvorschläge genannt erhalten, alle zum aktuellen Thema “Das AfD-Paradoxon”. Der schöne Titel indes steht für mehr als krude Behauptungen. Der Focus schreibt beispielsweise: “Erringt die AfD in Wahlen so viele Stimmen, dass sie sich an einer Regierung beteiligen kann, und setzt dann ihr Programm um, so würde das einer Gruppe besonders schaden: ihren eigenen Wählern. Zu diesem paradoxen Ergebnis kommt Marcel Fratzscher, als Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaft (DIW) in Berlin einer der führenden ökonomischen Köpfe des Landes.” Ferner behauptet er: “Die Widersprüche zwischen den Interessen der AfD-Wähler und den Positionen der AfD könnten kaum größer sein. Steuersenkungen für die Spitzenverdiener, niedrigere Löhne für Geringverdiener und eine Beschneidung der Sozialsysteme würden AfD-Wähler viel stärker negativ treffen als die Wähler der meisten anderen Parteien. Würde sich die AfD-Politik durchsetzen, käme es zu einer Umverteilung von Einkommen und sozialen Leistungen von AfD-Wählern hin zu den Wählern anderer Parteien.“ Das ist natürlich Unfug, denn die AfD steht eindeutig zum Mindestlohn, aber eben insgesamt für Steuersenkungen, finanziert durch die Rücknahme von unnötigen Ausgaben, gerade in den Bereichen Soziales, Migration, Gesellschaftspolitik oder grüne Klientelpolitik. Jeder Geringverdiener würde bei Steuersenkungen mehr in der Tasche haben, und immerhin trägt beispielsweise die deutsche Mittelschicht die höchste Steuer- und Abgabenlast in Europa. Für die Bürger verbleiben nur 50 Prozent von ihrem Einkommen. Den Bürgern durch Steuersenkungen mehr zurückzugeben, ist eine klare Forderung der AfD. Wie ein Professor zu einer gegenteiligen Meinung kommt, ist einfach nur hanebüchen.

https://freiburger-standard.de/2023/08/23/wenn-wirtschaftsexperten-den-herrschenden-nach-dem-mund-reden/