„Der Präsident des Staates Nigeria Muhammadu Buhari hat am 23. März 2023 – also nach dem Beschluss des Freiburger Gemeinderates – ein Dekret erlassen, nach dem das Eigentum an allen zurückgegebenen Artefakten direkt dem Oba, dem Nachfahren der ehemaligen Benin-Herrscher, übertragen wird. Die Restitution der Benin-Bronzen sollte ein Akt zwischen demokratischen Republiken sein, doch durch den Beschluss des nigerianischen Parlaments der Weitergabe an den Oba kommt sie einer Privatisierung gleich.

AfD im Gemeinderat entsetzt
Die AfD-Gruppe fordert von Oberbürgermeister Horn deshalb, den Restitutionsprozess wegen der geänderten Lage, oder im zivilrechtlichen Jargon, dem Wegfall der Geschäftsgrundlage, zu stoppen. Aber: “Bemerkenswert ist nicht, dass Oberbürgermeister Horn mit seiner Antwort lange auf sich warten ließ, sondern dass er in knappen Worten die geäußerten Bedenken übergehen kann, ohne sich an seine sonst offensiv vertretene moralgeleitete Außenpolitik zu erinnern”, so die AfD kritisch. Aufgrund der geänderten Rahmenbedingungen muss die Restitution der Benin-Bronzen abermals auf die Tagesordnung des Gemeinderates. Deutschland wird in Anbetracht des Vorgehens der nigerianischen Regierung nicht ausreichend respektiert, sondern außenpolitisch vorgeführt, fordert die AfD-Gruppe im Freiburger Gemeinderat deshalb. Das Außenministerium muss diplomatisch tätig werden und von den betroffenen Städten und Museen – Freiburg gehört dazu – müssen die dafür notwendigen Impulse kommen, fordert sie ebenfalls.

https://freiburger-standard.de/2023/07/24/benin-bronzen-werden-im-privatbesitz-landen/

Denn es ist gar nicht mal so lange her, dass Polen Mitglied der EU wurde. Im Jahr 2004 war es soweit. Gemeinsam mit Tschechien wurde Polen am 1. Mai des Jahres vollwertiges EU-Mitglied. Die völkerrechtswidrigen bekannten Beneš-Dekrete in der Tschechei und die weniger bekannten, aber ebenso völkerrechtswidrigen Bierut-Dekrete in Polen hätten ein Hindernis für die Aufnahme in die EU sein können, ja sogar müssen. Denn beide Dekrete legitimierten und legitimieren nach wie vor die völkerrechtswidrige Vertreibung von 12 Millionen Deutschen aus Böhmen, Mähren, Schlesien, Pommern etc., aber auch die Beschlagnahmung deutschen Besitzes und natürlich die Besetzung deutschen Gebiets, letzteres ging erst durch den 2+4-Vertrag endgültig an Polen. Ja, da hätte die Merkel-geführte Bundesregierung kräftig auf den Tisch hauen und die Aufhebung der Dekrete fordern müssen. Genau so, wie es die zahlreichen Unionsvertreter bei unzähligen Treffen der Vertriebenen immer wieder angekündigt und versprochen hatten. Aber dass die Union die Vertriebenen jahrzehntelang lediglich als Stimmvieh missbrauchte, knallharten Reden niemals etwas folgte, sollte mittlerweile nicht zu bestreiten sein. Und so ließ man Polen und Tschechien gewähren, so verriet man erneut 12 Millionen Deutsche, die mit Gewalt vertrieben und von ihrem Hab und Gut befreit wurden. Ein Skandal ersten Ranges, hätte man das nicht einfach unter den Tisch gekehrt. Die Einheit der EU sei wichtiger, hieß es kurz und knapp von Angela Merkel – und damit beendete der politisch-mediale Komplex die Debatte.

Die Büchse der Pandora
Nun will Polen also daran festhalten, Reparationen zu erhalten. Astronomische Summen werden seitens der polnischen Regierung in den Raum gestellt. Man taxiert die Entschädigungsleistungen auf insgesamt 1,3 Billionen Euro. Die Summe ist das Ergebnis, das eine polnische Expertengruppe fünf Jahre lang evaluiert hat. “Die Deutschen haben ihre Schulden nicht beglichen und wir lassen nicht locker”, behauptet der mächtigste Mann in Polen Jaroslaw Kaczynski. Kein Wunder, das Thema eignet sich gut für den Wahlkampf – und im Herbst ist Parlamentswahl. Wie reagiert nun die Bundesregierung? Recht vehalten, es antwortet den mittlerweile schriftlich eingegangenen Forderungen nicht etwa der Bundeskanzler oder ein Minister, sondern ein in der Hierarchie untenstehender “Beauftragter”. Der Koordinator der Bundesregierung für die grenznahe Zusammenarbeit zwischen Polen und der Bundesrepublik, der SPD-Abgeordnete Dietmar Nietan, antwortete Polens Vizeaussenminister und teilte lapidar mit, dass die Reparationsfrage juristisch abgeschlossen sei.

https://freiburger-standard.de/2023/07/26/polen-poker-um-reparationen-wann-knickt-berlin-ein/