Den Beschuldigten wird zur Last gelegt, auf der Internetseite des genannten Rundfunksenders einen Artikel veröffentlicht zu haben, der eine Verlinkung eines Archivs der verbotenen Vereinigung “linksunten.indymedia” enthält. Die Vereinigung “linksunten.indymedia” wurde mit Verfügung des Bundesministers des Innern vom 14. August 2017 verboten und aufgelöst, da Zweck und Tätigkeiten der Vereinigung den Strafgesetzen zuwiderliefen und sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richteten. Ergebnisse der Hausdurchsuchungen sind derzeit noch nicht bekannt.
Szenekenner haben schon seit Jahren Kontakte zwischen dem Radiosender Dreyeckland und der linksextremen Szene ausgemacht. Bekanntester ehemaliger Mitarbeiter beim ursprünglich als Piratensender gestarteten Radio Dreyeckland ist der umstrittene Haltungsjournalist und Fernsehmoderator Georg Restle.
https://freiburger-standard.de/2023/01/17/freiburg-hausdurchsuchungen-wegen-verstosses-gegen-ein-vereinigungsverbot/
Szenekenner haben schon seit Jahren Kontakte zwischen dem Radiosender Dreyeckland und der linksextremen Szene ausgemacht. Bekanntester ehemaliger Mitarbeiter beim ursprünglich als Piratensender gestarteten Radio Dreyeckland ist der umstrittene Haltungsjournalist und Fernsehmoderator Georg Restle.
https://freiburger-standard.de/2023/01/17/freiburg-hausdurchsuchungen-wegen-verstosses-gegen-ein-vereinigungsverbot/
Freiburger Standard
Freiburg: Hausdurchsuchungen wegen linksextremistischer Aktivitäten
Von Redaktion
Die Polizei Freiburg und die Staatsanwaltschaft haben heute mitgeteilt, dass in Freiburg seit diesem Dienstagmorgen, 17. Januar, mehrere Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt werden beziehungsweise wurden. Neben Privatwohnungen sind hiervon…
Die Polizei Freiburg und die Staatsanwaltschaft haben heute mitgeteilt, dass in Freiburg seit diesem Dienstagmorgen, 17. Januar, mehrere Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt werden beziehungsweise wurden. Neben Privatwohnungen sind hiervon…
https://freiburger-standard.de/2023/01/20/vermehrt-nordafrikaner-mit-klaubsichten-in-freiburg-aktiv/
Freiburger Standard
Polizei warnt: Vermehrt diebische Nordafrikaner in Freiburg aktiv
Von Redaktion
Es ist selten, dass Polizeidienststellen etwas über den Hintergrund von Tatverdächtigen mitteilen. Aber wenn es sich in der Bevölkerung zu sehr herumspricht und sich die Suche nach den Tätern nicht anders vorstellbar ist, kommt auch die Polizei…
Es ist selten, dass Polizeidienststellen etwas über den Hintergrund von Tatverdächtigen mitteilen. Aber wenn es sich in der Bevölkerung zu sehr herumspricht und sich die Suche nach den Tätern nicht anders vorstellbar ist, kommt auch die Polizei…
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Forwarded from Freie Sachsen
Bundesverfassungsgericht: Eilantrag gegen Panzerlieferungen an die Ukraine eingereicht!
Am Mittwochmittag (25. Januar 2023) hat Andreas Hofmann ("DJ Happy Vibes"), stellv. Vorsitzender der FREIEN SACHSEN einen Antrag auf einstweilige Anordnung vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht. Das Ziel: Der Bundesregierung zu untersagen, Kampfpanzer an das ukrainische Regime zu liefern, da ansonsten eine deutsche Kriegsbeteiligung droht. Begründet wird der Antrag insbesondere mit einer Grundrechtsverletzung des "Rechts auf körperliche Unversehrtheit", das für jeden Bürger durch die nunmehr ausgelöste, reale Gefahr eines 3. Weltkrieges verletzt zu werden droht.
Jeder Bürger kann zudem den Vordruck verwenden (und natürlich auch modifizieren), um eigene juristische Schritte gegen die Berliner Kriegsregierung einzuleiten. Letztendlich wird somit zumindest der Druck auf das Bundesverfassungsgericht erhöht, Position zu beziehen, wenngleich natürlich die politische Gleichschaltung der deutschen Gerichte gerade in Karlsruhe seit längerer Zeit Zweifel an der wirklichen Unabhängigkeit der Justiz aufkommen lässt.
Wir wehren uns gegen die Kriegsmobilisierung: Auf der Straße, vor den Gerichten und durch den Aufbau einer großen Gegenöffentlichkeit, um den Kriegshetzern die Maske vom Gesicht zu reißen!
Hier ist der Eilantrag gegen die Panzerlieferungen zu finden:
https://freie-sachsen.info/2023/bverfg-eilantrag/
FREIE SACHSEN: Folgt uns bei Telegram für alle Nachrichten und Informationen! @freiesachsen
Am Mittwochmittag (25. Januar 2023) hat Andreas Hofmann ("DJ Happy Vibes"), stellv. Vorsitzender der FREIEN SACHSEN einen Antrag auf einstweilige Anordnung vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht. Das Ziel: Der Bundesregierung zu untersagen, Kampfpanzer an das ukrainische Regime zu liefern, da ansonsten eine deutsche Kriegsbeteiligung droht. Begründet wird der Antrag insbesondere mit einer Grundrechtsverletzung des "Rechts auf körperliche Unversehrtheit", das für jeden Bürger durch die nunmehr ausgelöste, reale Gefahr eines 3. Weltkrieges verletzt zu werden droht.
Jeder Bürger kann zudem den Vordruck verwenden (und natürlich auch modifizieren), um eigene juristische Schritte gegen die Berliner Kriegsregierung einzuleiten. Letztendlich wird somit zumindest der Druck auf das Bundesverfassungsgericht erhöht, Position zu beziehen, wenngleich natürlich die politische Gleichschaltung der deutschen Gerichte gerade in Karlsruhe seit längerer Zeit Zweifel an der wirklichen Unabhängigkeit der Justiz aufkommen lässt.
Wir wehren uns gegen die Kriegsmobilisierung: Auf der Straße, vor den Gerichten und durch den Aufbau einer großen Gegenöffentlichkeit, um den Kriegshetzern die Maske vom Gesicht zu reißen!
Hier ist der Eilantrag gegen die Panzerlieferungen zu finden:
https://freie-sachsen.info/2023/bverfg-eilantrag/
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Freie Sachsen | Die politische Bewegung für Sachsen
FREIE SACHSEN stellen Eilantrag gegen Panzerlieferungen vor dem Bundesverfassungsgericht! - Freie Sachsen | Die politische Bewegung…
Am Mittwochmittag (25. Januar 2023) hat Andreas Hofmann („DJ Happy Vibes“) in seiner Eigenschaft als Mensch, stellvertretend für die FREIEN SACHSEN, einen Antrag auf einstweilige Anordnung vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht. Das Ziel: Die Lieferungen…
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