Mangelhaftes Bewusstsein führt zu mangelhafter Demokratie

In der BRD gibt es ein Bewusstseinsdefizit, das sich im Begriff „Regierung“ zeigt. In einer Republik wäre es präziser, von „der Verwaltung“ oder „die Ausführung“ zu sprechen, da diese Begriffe besser die theoretische und wünschenswerte Funktion widerspiegeln.

Worte schaffen Realität, wer Regierung sagt will regiert werden. Ein Blick auf die Etymologie des Wortes „Regierung“ könnte dieses unbewusste selbst Herabstufung verdeutlichen. Das Wort leitet sich vom mittelhochdeutschen „regieren“ ab, das seit dem 13. Jahrhundert gebräuchlich war und über das altfranzösische „reger“ aus dem lateinischen „regere“ entstand. Diese Wurzeln reichen zurück in eine Zeit, in der die Menschen Eigentum der Regierenden waren.

Ursprünglich bedeutete „Regierung“ im engeren Sinne „richten“ oder „lenken“ und im weiteren Sinne „führen“ oder „leiten“. Verwandte Wörter desselben Ursprungs, die heute noch verwendet werden, sind „Regent“, „Regiment“, „Regime“, „Regie“, „Rektor“.

Der Unterschied zum Englischen ist deutlich, dort wurde das entsprechende Wort mit der Entstehung der Republik ersetzt. Das angelsächsische „government“ und das französische „gouvernement“ haben ihre Wurzeln im Begriff „gubernator“, der wiederum auf das griechische „κυβερνήτης“ (Steuermann) zurückgeht. Ein Steuermann ist jedoch nicht der Kapitän. Unbewusst schreiben wir der „Regierung“ jedoch die Rolle des Kapitäns zu – eine Funktion, die eigentlich dem Parlament zukommen sollte.

Die Gewaltenteilung teilt die staatliche Macht in drei unabhängige, sich gegenseitig kontrollierende Bereiche oder Gewalten auf.
1. Legislative (Gesetzgebende Gewalt): Diese Gewalt obliegt dem Parlament, wie dem Bundestag und Bundesrat in Deutschland. Ihre Hauptaufgabe ist es, Gesetze zu erlassen, zu ändern oder aufzuheben. Sie repräsentiert die politische Willensbildung des Volkes.
Leider gibt es hier zwei an sich unakzeptable Verschränkungen:
- Der Bundesrat setzt sich aus Exekutive der Länder zusammen, hier muss Exekutive Gesetzen zustimmen oder kann sie zu ihren Gunsten ablehnen.
- Es gibt im Bundestag Abgeordnete, die werden zu sogenannten parlamentarischen Staatssekretären ernannt und sind gegenüber der Exekutive weisungsgebunden.
2. Exekutive (Ausführende Gewalt): Dieser Gewalt sitzen Bundeskanzler, Minister vor und steuern die Verwaltung. Sie ist dafür verantwortlich, Gesetze umzusetzen, die Politik des Staates zu führen und die Verwaltung zu leiten.
Auch hier gibt es unakzeptable Verschränkungen:
- Fast alle Mitglieder der Verwaltungsspitze sind gleichzeitig Mitglied der Legislative.
- Die Exekutive ernennt die Richter von denen sie Später überwacht werden sollen.
3. Judikative (Rechtsprechende Gewalt): Diese Gewalt liegt bei den Gerichten, das Bundesverfassungsgericht und der Bundesgerichtshof sind die obersten Gerichte. Sie sollen dafür, dass Gesetze korrekt angewendet und interpretiert werden, schlichtet Streitigkeiten und kontrolliert, ob Gesetze mit der Verfassung vereinbar sind.
Auch hier gibt es unakzeptable Verschränkungen:
- Gerichtspräsidenten sind gegenüber der Exekutive weisungsgebunden und bestimmen gleichzeitig über die Karriere von untergebenen Richtern.
Wenn man statt Exekutive (Ausführende Gewalt) von Regierung spricht, gibt man unbewusst den Anspruch auf Gewaltenteilung auf die das Grundgesetz verspricht aber in seiner Umsetzung wahrscheinlich absichtlich mangelhaft ist.

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/bundestagswahl-2025-eigene-mehrheit-fuer-union-und-spd-afd-und-linke-jubeln-a5051314.html?ea_src=frontpage&ea_pos=col-middle&ea_elmt=top-article&ea_cnt=1&_gl=1*1vsoi9c*_up*MQ..*_ga*MTYwNDk4OTk5OS4xNzQwMzg4NjA3*_ga_GCZQQGLHE4*MTc0MDM4ODYwNi4xLjEuMTc0MDM4ODY2MS4wLjAuMA..

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Die BRD ist der wahre
Feind Deutschlands ‼️
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Es ist die BRD, die den Krieg gegen Russland vorbereitet !

Deutschlands Feinde sind die US-Imperialisten,
die Europa in Brand setzen, um es dauerhaft kontrollieren, ausbeuten und ausplündern zu können.

Deutschland und Russland verbindet eine tiefe Freundschaft, die Menschen in beiden Ländern verbindet der tiefe Wunsch nach Frieden.

Ein echter Deutscher will keinen Krieg mit Russland und wird sich daran auch nicht beteiligen !

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Die BRD ist die US-Verwaltungsbehörde
für das besetzte Deutschland‼️

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t.me/pockenaffen

Was ist die Feindstaatenklausel? Jürgen Elsässer im Gespräch mit Armin-Paul Hampel, AfD

Kartellparteien wollen Krieg in der Ukraine gewinnen

Das Schwellenland BRD: Stimmen in den Wind
Auffälligkeiten bei der Bundestagswahl

Kaum stehen zwei Parteien an der 5%-Hürde, zeigt sich, dass die BRD-Administration erhebliche Schwierigkeiten hat, zuverlässige und glaubwürdige Verfahren zur Wahldurchführung sicherzustellen. Verschwundene Stimmen und überraschend viele Stimmen beim Bündnis Deutschland in Wahlkreisen, wo die Partei kaum bekannt ist und nicht zugestellte Briefwahlunterlagen. 213.000 deutsche Staatsbürger mit Wohnsitz im Ausland, darunter der deutsche Botschafter in London, hätten nicht wählen können, weil die Briefwahlunterlagen zu spät oder gar nicht bei ihnen angekommen seien.

Das BSW hat offiziell 4,972 % der Stimmen bekommen. Wow! Drei Stellen hinter dem Komma! Angeblich genau 2.468.670 Zweitstimmen. Dem BSW fehlen angeblich um 13.400 Stimmen. Bei der FDP (4,329%) hat man Gemäß den Rundungsregeln auf nur eine Stelle nach dem Komma gerundet. Wenn man das beim BSW genau so machen würde wären die drin. 4,972% wird 5,0%

Als Ingenieur stelle ich mir die Frage, ob sich einer der altvorderen Politiker oder Juristen jemals Gedanken darüber gemacht hat, ob und welche Abweichung des Wahlergebnisses von der Wirklichkeit akzeptabel ist. Bei einer akzeptablen Messwertabweichung von 1 % wären das ±24.687 Toleranz.

Das Bundesverfassungsgericht wird vielleicht in einem bis zwei Jahren über Wahlprüfungsbeschwerden entscheiden. Ist ja auch nicht so wichtig, weil „die, die gewählt werden, nichts zusagen, und die, die etwas zusagen, werden nicht gewählt“ – Horst Seehofer.

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/bei-wahlfehlern-muss-die-bundestagswahl-wiederholt-werden-a5052486.html

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Passend zur Verhaftung von Călin Georgescu...

wurde ich am Sonntag im Gespräch mit Jens Lehrich & Kayvan Soufi-Siavash gefragt, welche Gefahr droht, wenn wir versuchen über Änderungen der Landesverfassungen die politische Machtfrage stellen.

Das gesamte Gespräch hier

#FreiheitbeginntmitNein

Bitte um Verteilung & Unterzeichnung der
👉 Petition "Auslöse steuerfrei"
‼ nur noch bis 07.03.2025‼

Während Bundestagsabgeordnete Monat für Monat eine steuerfreie Aufwandspauschale in Höhe von 5050,- Euro bekommen, sind z.B. für die Mitarbeiter auf Baustellen von den gezahlten Beträgen für Verpflegungsmehraufwand gerade einmal 28,- Euro pro Tag steuerfrei, und selbst das nur für drei Monate pro Baustelle – ab dem vierten Monat auf ein und demselben Bauprojekt besteht vollständige Steuerpflicht⁉

Forderungen:
❗Eine angemessene Auslöse, die der allgemeinen
Preisentwicklung standhält

❗Ein Ende der Befristung der Steuerfreiheit, denn die
meisten Bauprojekte dauern deutlich länger als drei
Monate

❗Weniger Bürokratie bei der Auszahlung auch im
Interesse der Unternehmen

⚠ JETZT ist Zeit zu handeln ⚠
Eine gerechte und dauerhafte steuerfreie Auslöse ist nicht nur eine Frage der Fairness, sondern auch ein Schritt hin zu besseren Arbeitsbedingungen und einer Wertschätzung der geleisteten Arbeit.
Gemeinsam können wir eine starke Stimme für unsere Bauarbeiter, Fernfahrer, Dienstreisende bilden und den politischen Druck in Bezug auf unsere Forderungen erhöhen.
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https://www.openpetition.de/petition/online/fernfahrer-bauarbeiter-dienstreisende-steuerungerechtigkeit-beseitigen#petition-main

Weitere Infos:
www.ausloese-steuerfrei.de
Instagram: @ausloese__steuerfrei
Facebook: @auslöse steuerfrei

🙏 Danke für die Teilnahme und Verbreitung! 🙏