Kalter Putsch im Bundesrat: Rheinland-Pfalz behält MPK-Vorsitz – Sachsen-Anhalt wird ausgetrickst!
Sie tricksen bis die Schwarte kracht: Rheinland-Pfalz soll ein weiteres Jahr den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) übernehmen. Aus Angst, dass demnächst in Magdeburg die AfD Sachsen-Anhalt regiert, wird Sachsen-Anhalt in der jährlich wechselnden Reihenfolge einfach übersprungen. Feine Demokraten!
Der Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) verbleibt ein weiteres Jahr bei Rheinland-Pfalz. Das haben die Regierungschefs der Länder einstimmig beschlossen, wie die rheinland-pfälzische Staatskanzlei mitteilte. Turnusgemäß hätte Sachsen-Anhalt den Vorsitz am 1. Oktober für ein Jahr übernehmen sollen. Das wollen die Länderregierungschefs von CDU, CSU, SPD und „Grünen“ mit aller undemokratischen Macht verhindern.
"Ungewisse Regierungsbildung"
Nach dem historischen Wahlsieg der AfD am 6.September hatte Sachsen-Anhalts (geschäftsführender) Noch-Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) in einem Brief an den rheinland-pfälzischen Regierungschef und aktuellen Vorsitzenden der MPK, Gordon Schnieder (CDU) angekündigt, auf den turnusgemäßen Vorsitz des Ländergremiums verzichten zu wollen. Eine „einwandfreie technische und inhaltliche Vorbereitung und Durchführung" des MPK-Vorsitzes sei angesichts des Wahlausgangs und der "ungewissen Regierungsbildung" nicht gewährleistet, behauptete Schulze.
Schleswig-Holstein ist 2027 an der Reihe
Schnieder sagte dazu, man habe sich nach Schulzes Schreiben eng mit den Ländern über das weitere Vorgehen abgestimmt. Rheinland-Pfalz verfüge durch den laufenden Vorsitz über die notwendigen Strukturen und sei deshalb bereit, den Vorsitz um ein weiteres Jahr fortzuführen.
An der weiteren Abfolge ändert sich nichts. Im Oktober 2027 geht der MPK-Vorsitz wie geplant an Schleswig-Holstein, wo im April der Kieler Landtag neu gewählt wird.
Sie haben die Lehren vom 6. September nicht verstanden
Die AfD kritisierte die Trickserei scharf. Der stellvertretende Bundesvorsitzende Stefan Möller Thüringen) kommentierte den ungeheuerlichen Vorgang wie folgt: „Der demokratische Rechtsstaat akzeptiert Wahlergebnisse und hält sich an die allgemeinen Regeln, die er aufstellt. Die in Bund und Ländern regierenden Parteien scheinen damit massive Probleme zu haben, wenn es um den eigenen Machtverlust geht. Die Lehren von Sachsen-Anhalt sind offenbar noch nicht verstanden worden. Dramatisch ist zudem, dass auch die Ministerpräsidenten der neuen Bundesländer bei diesem undemokratischen Spiel mitspielen, also lieber den MPK-Vorsitz eines ostdeutschen Bundeslands opfern als der AfD zu ihrem Recht zu verhelfen.“
Sie tricksen bis die Schwarte kracht: Rheinland-Pfalz soll ein weiteres Jahr den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) übernehmen. Aus Angst, dass demnächst in Magdeburg die AfD Sachsen-Anhalt regiert, wird Sachsen-Anhalt in der jährlich wechselnden Reihenfolge einfach übersprungen. Feine Demokraten!
Der Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) verbleibt ein weiteres Jahr bei Rheinland-Pfalz. Das haben die Regierungschefs der Länder einstimmig beschlossen, wie die rheinland-pfälzische Staatskanzlei mitteilte. Turnusgemäß hätte Sachsen-Anhalt den Vorsitz am 1. Oktober für ein Jahr übernehmen sollen. Das wollen die Länderregierungschefs von CDU, CSU, SPD und „Grünen“ mit aller undemokratischen Macht verhindern.
"Ungewisse Regierungsbildung"
Nach dem historischen Wahlsieg der AfD am 6.September hatte Sachsen-Anhalts (geschäftsführender) Noch-Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) in einem Brief an den rheinland-pfälzischen Regierungschef und aktuellen Vorsitzenden der MPK, Gordon Schnieder (CDU) angekündigt, auf den turnusgemäßen Vorsitz des Ländergremiums verzichten zu wollen. Eine „einwandfreie technische und inhaltliche Vorbereitung und Durchführung" des MPK-Vorsitzes sei angesichts des Wahlausgangs und der "ungewissen Regierungsbildung" nicht gewährleistet, behauptete Schulze.
Schleswig-Holstein ist 2027 an der Reihe
Schnieder sagte dazu, man habe sich nach Schulzes Schreiben eng mit den Ländern über das weitere Vorgehen abgestimmt. Rheinland-Pfalz verfüge durch den laufenden Vorsitz über die notwendigen Strukturen und sei deshalb bereit, den Vorsitz um ein weiteres Jahr fortzuführen.
An der weiteren Abfolge ändert sich nichts. Im Oktober 2027 geht der MPK-Vorsitz wie geplant an Schleswig-Holstein, wo im April der Kieler Landtag neu gewählt wird.
Sie haben die Lehren vom 6. September nicht verstanden
Die AfD kritisierte die Trickserei scharf. Der stellvertretende Bundesvorsitzende Stefan Möller Thüringen) kommentierte den ungeheuerlichen Vorgang wie folgt: „Der demokratische Rechtsstaat akzeptiert Wahlergebnisse und hält sich an die allgemeinen Regeln, die er aufstellt. Die in Bund und Ländern regierenden Parteien scheinen damit massive Probleme zu haben, wenn es um den eigenen Machtverlust geht. Die Lehren von Sachsen-Anhalt sind offenbar noch nicht verstanden worden. Dramatisch ist zudem, dass auch die Ministerpräsidenten der neuen Bundesländer bei diesem undemokratischen Spiel mitspielen, also lieber den MPK-Vorsitz eines ostdeutschen Bundeslands opfern als der AfD zu ihrem Recht zu verhelfen.“
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Forwarded from Stefan Magnet
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"Zionismus braucht Antisemitismus" 💥💥
Der jüdisch-amerikanische Journalist und ehemalige Clinton-Berater Max Blumenthal kritisiert die Instrumentalisierung des Begriffs "Antisemitismus".
Der jüdisch-amerikanische Journalist und ehemalige Clinton-Berater Max Blumenthal kritisiert die Instrumentalisierung des Begriffs "Antisemitismus".
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Forwarded from reitschuster.de
Amthor im ZDF: Der Strandkorb ist das kleinste Problem.
4,9 Prozent in MV – und wen holt die CDU? Ausgerechnet ihn.
ZDF-Doku, Kanzleramt, Strandkorb, Luxus-Sofa: Die Bilder kennen die meisten. Die Frage danach kaum einer: Warum steigt ausgerechnet jemand wie Amthor immer weiter auf – trotz Lobby-Affäre und Wahldebakel?
https://reitschuster.de/post/amthor-im-zdf-der-strandkorb-ist-das-kleinste-problem/
4,9 Prozent in MV – und wen holt die CDU? Ausgerechnet ihn.
ZDF-Doku, Kanzleramt, Strandkorb, Luxus-Sofa: Die Bilder kennen die meisten. Die Frage danach kaum einer: Warum steigt ausgerechnet jemand wie Amthor immer weiter auf – trotz Lobby-Affäre und Wahldebakel?
https://reitschuster.de/post/amthor-im-zdf-der-strandkorb-ist-das-kleinste-problem/
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Forwarded from Strategic Culture Foundation
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On Judging Freedom, Trump’s UN General Assembly speech was played, in which he asked whether he should “annihilate the Islamic Republic” or make a deal.
Judge Napolitano:
Did he just threaten to murder 91 million people?
Pepe Escobar @rocknrollgeopolitics:
Yes. And this is beyond terrifying, Judge, and now completely normalized by a president of the United States at the UN podium, destroying the UN Charter, and basically telling the whole world, ‘I am capable of inflicting a nuclear genocide on another nation.’
#Trump #Iran #UN
@strategic_culture
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Forwarded from Christoph Hörstel ECHT Offiziell! - #Ceasefire - #FreePalestine (Christoph)
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Ich habe gerade erfahren, dass Israel voraussichtlich alle Grenzübergänge zum Gazastreifen von heute bis zum 2. Oktober 2026 aufgrund der jüdischen Feiertage schließen wird. Das bedeutet, dass in diesem Zeitraum keine Lastwagen mit Handelsgütern oder humanitärer Hilfe erwartet werden, was die ohnehin schon gravierenden Engpässe und die steigenden Preise im Gazastreifen weiter verschärfen wird.
Israel wagt dieses besonders brutale Schurkenspiel, das fast die Hälfte aller ungeborenen Kinder umbringt, weil keine Regierung außer dem üblichen Betroffenheits-Bla-Bla etwas gegen die johlenden Völkermörder im Wahlkampf unternimmt.
WIR können Israels Völkermord-Botschaft anrufen: bitte höflich‼️ +49 30 89045500
... und unterschreiben‼️ https://gazatalks.org/
https://t.me/chrishoerstel
Ich habe gerade erfahren, dass Israel voraussichtlich alle Grenzübergänge zum Gazastreifen von heute bis zum 2. Oktober 2026 aufgrund der jüdischen Feiertage schließen wird. Das bedeutet, dass in diesem Zeitraum keine Lastwagen mit Handelsgütern oder humanitärer Hilfe erwartet werden, was die ohnehin schon gravierenden Engpässe und die steigenden Preise im Gazastreifen weiter verschärfen wird.
Israel wagt dieses besonders brutale Schurkenspiel, das fast die Hälfte aller ungeborenen Kinder umbringt, weil keine Regierung außer dem üblichen Betroffenheits-Bla-Bla etwas gegen die johlenden Völkermörder im Wahlkampf unternimmt.
WIR können Israels Völkermord-Botschaft anrufen: bitte höflich‼️ +49 30 89045500
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Forwarded from Perlen des Tages - Frei Schnauze 🍀
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Unangenehmer kann es nach der Strandkorbgeschichte von Philipp Amthor nicht mehr werden.
Denkste Puppe
🙈
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Denkste Puppe
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