Im Sommer 2026 wurde ein EU-Topf von 6,6 Milliarden Euro (European Peace Facility / Ukraine Assistance Fund) freigegeben. Aus diesem Fonds können EU-Staaten sich einen Teil der militärischen Hilfen erstatten lassen, die sie der Ukraine bereits geliefert haben.
• Polen will seinen Anteil (rund 450 Millionen Euro) zurück.
• Deutschland hat erklärt, den auf das Land entfallenden Anteil nicht ins eigene Budget zu nehmen, sondern als zusätzliche Hilfe direkt an die Ukraine weiterzuleiten. Ähnlich wie skandinavische Länder. Ein Staatssekretär sagte dazu, Deutschland wolle 2026 ohnehin 11,5 Milliarden Euro für die Ukraine ausgeben.
• Polen will seinen Anteil (rund 450 Millionen Euro) zurück.
• Deutschland hat erklärt, den auf das Land entfallenden Anteil nicht ins eigene Budget zu nehmen, sondern als zusätzliche Hilfe direkt an die Ukraine weiterzuleiten. Ähnlich wie skandinavische Länder. Ein Staatssekretär sagte dazu, Deutschland wolle 2026 ohnehin 11,5 Milliarden Euro für die Ukraine ausgeben.
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Forwarded from Silberjunge Thorsten Schulte OFFIZIELL
❗️Ulrich Siegmund und FPÖ-Chef Kickl auf gemeinsamen Schmusekurs❗️
Lest oben oder auf X wie Jürgen Elsässer von Compact das Treffen auf X kommentierte!
👏👏👏👏👏👏
Und auch sein Update unten zu der Aussage:
👉"Macht die FPÖ noch was anderes außer Politik für Israel und Trump?
Das ist ja kaum mehr auszuhalten."
🔥🔥🔥Zu Siegmund ja hier noch wichtige Fragen von mir:
❗️Zu Ulrich Siegmund nur Fragen❗️
🔥❗️AfD-Spitze lädt Jürgen Elsässer unter Kritik von Markus Haintz und Stefan Magnet aus❗️
🔥❗️Weidel spielt im Team der Zionisten wie Le Pen in Frankreich, Geert Wilders in den Niederlanden etc.❗️
EUER THORSTEN SCHULTE
👉 Mein Kanal: @silberjungethorstenschulte
❗️Alles zum Buch "Die grosse Täuschung" hier & zu "Fremdbestimmt" hier!❗️Danke an Jochen Kopp für das Angebot in Amazon.
Lest oben oder auf X wie Jürgen Elsässer von Compact das Treffen auf X kommentierte!
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Und auch sein Update unten zu der Aussage:
👉"Macht die FPÖ noch was anderes außer Politik für Israel und Trump?
Das ist ja kaum mehr auszuhalten."
🔥🔥🔥Zu Siegmund ja hier noch wichtige Fragen von mir:
❗️Zu Ulrich Siegmund nur Fragen❗️
🔥❗️AfD-Spitze lädt Jürgen Elsässer unter Kritik von Markus Haintz und Stefan Magnet aus❗️
🔥❗️Weidel spielt im Team der Zionisten wie Le Pen in Frankreich, Geert Wilders in den Niederlanden etc.❗️
EUER THORSTEN SCHULTE
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Solange solche Leute für derartigen Mist protegiert und mit Geld und Orden überhäuft werden, hat sich gar nichts in Deutschland geändert. Jetzt braucht man nicht einmal mehr PCR.
Mein PS:
Die „Hitzetoten“ sind keine gezählten, vom Arzt im Totenschein bestätigten Hitzetoten, sondern eine modellierte, geschätzte Zahl auf Grundlage von (vermeintlicher) Übersterblichkeit und korrelierenden Temperaturen über 20(!) Grad. Und das sogar Wochen weiter gezogen. Es ist einfach noch schlimmerer Bullshit als die „Coronatoten“, die als vom-Barhocker-gefallener Genickbruch posthum positiv getestet und so als Coronatote gezählt wurden.
Mein PS:
Die „Hitzetoten“ sind keine gezählten, vom Arzt im Totenschein bestätigten Hitzetoten, sondern eine modellierte, geschätzte Zahl auf Grundlage von (vermeintlicher) Übersterblichkeit und korrelierenden Temperaturen über 20(!) Grad. Und das sogar Wochen weiter gezogen. Es ist einfach noch schlimmerer Bullshit als die „Coronatoten“, die als vom-Barhocker-gefallener Genickbruch posthum positiv getestet und so als Coronatote gezählt wurden.
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Kalter Putsch im Bundesrat: Rheinland-Pfalz behält MPK-Vorsitz – Sachsen-Anhalt wird ausgetrickst!
Sie tricksen bis die Schwarte kracht: Rheinland-Pfalz soll ein weiteres Jahr den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) übernehmen. Aus Angst, dass demnächst in Magdeburg die AfD Sachsen-Anhalt regiert, wird Sachsen-Anhalt in der jährlich wechselnden Reihenfolge einfach übersprungen. Feine Demokraten!
Der Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) verbleibt ein weiteres Jahr bei Rheinland-Pfalz. Das haben die Regierungschefs der Länder einstimmig beschlossen, wie die rheinland-pfälzische Staatskanzlei mitteilte. Turnusgemäß hätte Sachsen-Anhalt den Vorsitz am 1. Oktober für ein Jahr übernehmen sollen. Das wollen die Länderregierungschefs von CDU, CSU, SPD und „Grünen“ mit aller undemokratischen Macht verhindern.
"Ungewisse Regierungsbildung"
Nach dem historischen Wahlsieg der AfD am 6.September hatte Sachsen-Anhalts (geschäftsführender) Noch-Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) in einem Brief an den rheinland-pfälzischen Regierungschef und aktuellen Vorsitzenden der MPK, Gordon Schnieder (CDU) angekündigt, auf den turnusgemäßen Vorsitz des Ländergremiums verzichten zu wollen. Eine „einwandfreie technische und inhaltliche Vorbereitung und Durchführung" des MPK-Vorsitzes sei angesichts des Wahlausgangs und der "ungewissen Regierungsbildung" nicht gewährleistet, behauptete Schulze.
Schleswig-Holstein ist 2027 an der Reihe
Schnieder sagte dazu, man habe sich nach Schulzes Schreiben eng mit den Ländern über das weitere Vorgehen abgestimmt. Rheinland-Pfalz verfüge durch den laufenden Vorsitz über die notwendigen Strukturen und sei deshalb bereit, den Vorsitz um ein weiteres Jahr fortzuführen.
An der weiteren Abfolge ändert sich nichts. Im Oktober 2027 geht der MPK-Vorsitz wie geplant an Schleswig-Holstein, wo im April der Kieler Landtag neu gewählt wird.
Sie haben die Lehren vom 6. September nicht verstanden
Die AfD kritisierte die Trickserei scharf. Der stellvertretende Bundesvorsitzende Stefan Möller Thüringen) kommentierte den ungeheuerlichen Vorgang wie folgt: „Der demokratische Rechtsstaat akzeptiert Wahlergebnisse und hält sich an die allgemeinen Regeln, die er aufstellt. Die in Bund und Ländern regierenden Parteien scheinen damit massive Probleme zu haben, wenn es um den eigenen Machtverlust geht. Die Lehren von Sachsen-Anhalt sind offenbar noch nicht verstanden worden. Dramatisch ist zudem, dass auch die Ministerpräsidenten der neuen Bundesländer bei diesem undemokratischen Spiel mitspielen, also lieber den MPK-Vorsitz eines ostdeutschen Bundeslands opfern als der AfD zu ihrem Recht zu verhelfen.“
Sie tricksen bis die Schwarte kracht: Rheinland-Pfalz soll ein weiteres Jahr den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) übernehmen. Aus Angst, dass demnächst in Magdeburg die AfD Sachsen-Anhalt regiert, wird Sachsen-Anhalt in der jährlich wechselnden Reihenfolge einfach übersprungen. Feine Demokraten!
Der Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) verbleibt ein weiteres Jahr bei Rheinland-Pfalz. Das haben die Regierungschefs der Länder einstimmig beschlossen, wie die rheinland-pfälzische Staatskanzlei mitteilte. Turnusgemäß hätte Sachsen-Anhalt den Vorsitz am 1. Oktober für ein Jahr übernehmen sollen. Das wollen die Länderregierungschefs von CDU, CSU, SPD und „Grünen“ mit aller undemokratischen Macht verhindern.
"Ungewisse Regierungsbildung"
Nach dem historischen Wahlsieg der AfD am 6.September hatte Sachsen-Anhalts (geschäftsführender) Noch-Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) in einem Brief an den rheinland-pfälzischen Regierungschef und aktuellen Vorsitzenden der MPK, Gordon Schnieder (CDU) angekündigt, auf den turnusgemäßen Vorsitz des Ländergremiums verzichten zu wollen. Eine „einwandfreie technische und inhaltliche Vorbereitung und Durchführung" des MPK-Vorsitzes sei angesichts des Wahlausgangs und der "ungewissen Regierungsbildung" nicht gewährleistet, behauptete Schulze.
Schleswig-Holstein ist 2027 an der Reihe
Schnieder sagte dazu, man habe sich nach Schulzes Schreiben eng mit den Ländern über das weitere Vorgehen abgestimmt. Rheinland-Pfalz verfüge durch den laufenden Vorsitz über die notwendigen Strukturen und sei deshalb bereit, den Vorsitz um ein weiteres Jahr fortzuführen.
An der weiteren Abfolge ändert sich nichts. Im Oktober 2027 geht der MPK-Vorsitz wie geplant an Schleswig-Holstein, wo im April der Kieler Landtag neu gewählt wird.
Sie haben die Lehren vom 6. September nicht verstanden
Die AfD kritisierte die Trickserei scharf. Der stellvertretende Bundesvorsitzende Stefan Möller Thüringen) kommentierte den ungeheuerlichen Vorgang wie folgt: „Der demokratische Rechtsstaat akzeptiert Wahlergebnisse und hält sich an die allgemeinen Regeln, die er aufstellt. Die in Bund und Ländern regierenden Parteien scheinen damit massive Probleme zu haben, wenn es um den eigenen Machtverlust geht. Die Lehren von Sachsen-Anhalt sind offenbar noch nicht verstanden worden. Dramatisch ist zudem, dass auch die Ministerpräsidenten der neuen Bundesländer bei diesem undemokratischen Spiel mitspielen, also lieber den MPK-Vorsitz eines ostdeutschen Bundeslands opfern als der AfD zu ihrem Recht zu verhelfen.“
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