Dann sollen sie sich halt einen richtigen Job suchen. Selten so einem BS gelesen.
Arbeiten im Ministerium: Warum junge Menschen darüber inzwischen zweimal nachdenkenVon Julius RichterWie verlockend ist der Staatsdienst? Spricht man mit jungen Menschen, die in einem Ministerium arbeiten oder über eine Bewerbung nachdenken, hört man häufiger als früher nachdenkliche Stimmen. Grund dafür ist die veränderte politische Lage. Anders als in den vergangenen Jahrzehnten scheint nicht mehr gesichert, dass stets Parteien die Bundesregierung bilden und damit die Hausleitung in den Ministerien stellen werden, die unzweifelhaft auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Die Ergebnisse der letzten Landtagswahlen dürften diesen Eindruck bestätigen. Für viele stellt sich die Frage: Würde ich meinen Job auch unter einem AfD-Minister ausüben wollen? Ministerialbeamte haben für die Funktionsfähigkeit unserer Demokratie eine besondere Bedeutung. Sie sind es, die die Kontinuität bei Gesetzen und politischen Beschlüssen über einzelne Legislaturperioden hinaus gewährleisten. Verpflichtet sind sie dabei der deutschen Verfassung. „Ich schwöre, das Grundgesetz und alle in der Bundesrepublik geltenden Gesetze zu wahren und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen“ – so lautet der Eid, den Bundesbeamte bei Dienstantritt leisten. Sollte die in Teilen als gesichert rechtsextrem eingestufte AfD Verantwortung in einzelnen Ministerien übernehmen und Projekte verwirklichen, die der freiheitlich demokratischen Grundordnung zuwiderlaufen, brächte das die Ministeriumsbeamten in die Bredouille. Der Rechtsprofessor Andreas Nitschke beschreibt im Verfassungsblog die Konfliktlage der Beamten als „Wahl zwischen Pest und Cholera“. Befolgen sie eine Weisung ihres Vorgesetzten nicht, drohe die Einleitung eines Disziplinarverfahrens wegen Verletzung der sogenannten Folgepflicht. Führen sie eine rechtswidrige Weisung aus, könnten sie sich (im schlimmsten Fall) strafbar machen oder ordnungswidrig handeln. Nitschke verweist auf eine Regelung des Bundesbeamtengesetzes: „Beamtinnen und Beamte tragen für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung“, heißt es in § 63 Absatz 1 BBG. Von dieser Verantwortung werden die Beamten selbst dann nicht umfassend befreit, wenn sie ihre Bedenken ihrem Vorgesetzten gegenüber geltend gemacht haben: Gemäß § 63 Absatz 2 BBG bleiben sie insoweit verantwortlich, als dass „das aufgetragene Verhalten die Würde des Menschen verletzt oder strafbar oder ordnungswidrig ist und die Strafbarkeit oder Ordnungswidrigkeit für die Beamtinnen und Beamten erkennbar ist“. Ein möglicher Ausweg aus dieser Zwickmühle wäre die Kündigung. Hier stellen sich den Beamten dann allerdings andere Fragen: Wie schnell und einfach finde ich einen neuen Job? Welche Auswirkungen hat es auf meine Pensionsansprüche, wenn ich den Beamtenstatus aufgebe? Jedenfalls mit kleinen Einbußen wird zu rechnen sein: Beantragen die ausscheidenden Beamten das sogenannte Altersgeld, das unter bestimmten Voraussetzungen als Ersatz für die wegfallende Pension gezahlt wird, werden die bereits erworbenen Ansprüche gekürzt: Bei einer Dienstzeit von unter 12 Jahren um 15 Prozent, im Übrigen um 5 Prozent. Hierdurch soll verhindert werden, „dass ein übermäßiger Anreiz entsteht, den öffentlichen Dienst vorzeitig zu verlassen“, schreibt das Bundesinnenministerium auf seiner Website. Auf die Zahl der bei den Bundesministerien eingehenden Bewerbungen hat die Angst vor einer AfD-Regierung (noch) keine Auswirkungen. Auf Anfrage von Table.Briefingsteilen mehrere Ministerien mit, dass alle offenen Stellen im höheren Dienst besetzt werden können. Sowohl das Justiz- als auch das Wirtschaftsministerium schreiben, dass es deutlich mehr Bewerbungen als offene Stellen gebe. Überwiegen am Ende also die Vorteile des öffentlichen Dienstes? Vielleicht. Die Ministeriumsmitarbeiter, mit denen Table.
Arbeiten im Ministerium: Warum junge Menschen darüber inzwischen zweimal nachdenkenVon Julius RichterWie verlockend ist der Staatsdienst? Spricht man mit jungen Menschen, die in einem Ministerium arbeiten oder über eine Bewerbung nachdenken, hört man häufiger als früher nachdenkliche Stimmen. Grund dafür ist die veränderte politische Lage. Anders als in den vergangenen Jahrzehnten scheint nicht mehr gesichert, dass stets Parteien die Bundesregierung bilden und damit die Hausleitung in den Ministerien stellen werden, die unzweifelhaft auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Die Ergebnisse der letzten Landtagswahlen dürften diesen Eindruck bestätigen. Für viele stellt sich die Frage: Würde ich meinen Job auch unter einem AfD-Minister ausüben wollen? Ministerialbeamte haben für die Funktionsfähigkeit unserer Demokratie eine besondere Bedeutung. Sie sind es, die die Kontinuität bei Gesetzen und politischen Beschlüssen über einzelne Legislaturperioden hinaus gewährleisten. Verpflichtet sind sie dabei der deutschen Verfassung. „Ich schwöre, das Grundgesetz und alle in der Bundesrepublik geltenden Gesetze zu wahren und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen“ – so lautet der Eid, den Bundesbeamte bei Dienstantritt leisten. Sollte die in Teilen als gesichert rechtsextrem eingestufte AfD Verantwortung in einzelnen Ministerien übernehmen und Projekte verwirklichen, die der freiheitlich demokratischen Grundordnung zuwiderlaufen, brächte das die Ministeriumsbeamten in die Bredouille. Der Rechtsprofessor Andreas Nitschke beschreibt im Verfassungsblog die Konfliktlage der Beamten als „Wahl zwischen Pest und Cholera“. Befolgen sie eine Weisung ihres Vorgesetzten nicht, drohe die Einleitung eines Disziplinarverfahrens wegen Verletzung der sogenannten Folgepflicht. Führen sie eine rechtswidrige Weisung aus, könnten sie sich (im schlimmsten Fall) strafbar machen oder ordnungswidrig handeln. Nitschke verweist auf eine Regelung des Bundesbeamtengesetzes: „Beamtinnen und Beamte tragen für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung“, heißt es in § 63 Absatz 1 BBG. Von dieser Verantwortung werden die Beamten selbst dann nicht umfassend befreit, wenn sie ihre Bedenken ihrem Vorgesetzten gegenüber geltend gemacht haben: Gemäß § 63 Absatz 2 BBG bleiben sie insoweit verantwortlich, als dass „das aufgetragene Verhalten die Würde des Menschen verletzt oder strafbar oder ordnungswidrig ist und die Strafbarkeit oder Ordnungswidrigkeit für die Beamtinnen und Beamten erkennbar ist“. Ein möglicher Ausweg aus dieser Zwickmühle wäre die Kündigung. Hier stellen sich den Beamten dann allerdings andere Fragen: Wie schnell und einfach finde ich einen neuen Job? Welche Auswirkungen hat es auf meine Pensionsansprüche, wenn ich den Beamtenstatus aufgebe? Jedenfalls mit kleinen Einbußen wird zu rechnen sein: Beantragen die ausscheidenden Beamten das sogenannte Altersgeld, das unter bestimmten Voraussetzungen als Ersatz für die wegfallende Pension gezahlt wird, werden die bereits erworbenen Ansprüche gekürzt: Bei einer Dienstzeit von unter 12 Jahren um 15 Prozent, im Übrigen um 5 Prozent. Hierdurch soll verhindert werden, „dass ein übermäßiger Anreiz entsteht, den öffentlichen Dienst vorzeitig zu verlassen“, schreibt das Bundesinnenministerium auf seiner Website. Auf die Zahl der bei den Bundesministerien eingehenden Bewerbungen hat die Angst vor einer AfD-Regierung (noch) keine Auswirkungen. Auf Anfrage von Table.Briefingsteilen mehrere Ministerien mit, dass alle offenen Stellen im höheren Dienst besetzt werden können. Sowohl das Justiz- als auch das Wirtschaftsministerium schreiben, dass es deutlich mehr Bewerbungen als offene Stellen gebe. Überwiegen am Ende also die Vorteile des öffentlichen Dienstes? Vielleicht. Die Ministeriumsmitarbeiter, mit denen Table.
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Briefings sprechen konnte, setzen ihren Bedenken ein idealistisches Argument entgegen: Gerade wenn die AfD in Regierungsverantwortung kommen sollte, brauche es Menschen, die die demokratischen Strukturen von innen stärken. Alle Rechte vorbehalten. *
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Und Ihr Hübschen, Ihr dürft mich gern unterstützen, indem Ihr klickt, liked und auch mal hyped;) daaaaanke!
https://youtu.be/M1_4tarU7xA?is=X8J54abqs7UbCKfk
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YouTube
Willy singt und ich slayer...Wahlgeflüster
#wahlen #wahl2026 #mecklenburgvorpommern #berlin #clan #CDU #merz
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Forwarded from Der böse Wolf - Infokanal
Wegen Sexualverbrechen: Harvey Weinstein muss 15 Jahre in Haft
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/harvey-weinstein-muss-wegen-sexualverbrechen-15-jahre-in-haft-a-6bb5a9a3-3de3-4cfe-9d3b-1574b11dee70?sara_ref=re-so-app-sh
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Spiegel
Harvey Weinstein muss 15 Jahre in Haft
Im Prozess gegen Hollywoodmogul Harvey Weinstein ist das Strafmaß verkündet worden. Das New Yorker Gericht blieb unter der Forderung der Staatsanwaltschaft.
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FreedomForFuture pinned «Und Ihr Hübschen, Ihr dürft mich gern unterstützen, indem Ihr klickt, liked und auch mal hyped;) daaaaanke! https://youtu.be/M1_4tarU7xA?is=X8J54abqs7UbCKfk»
Ich zieh nach Berlin und leb vom Sozi. Und ziehe in eine staatliche Wohnung. Da kann ich, wenn ich keine Miete zahlen will, nicht rausgeklagt werden und schwarz fahren ist auch ok. Mann, da kann ich sparen.
Ps: lustig wirds, wenn fur 30 Milliarden die Wohnungen der „Großen“ von der Stadt „enteignet“ (sprich abgekauft) werden und dann keiner mehr Miete zahlt.
Ps: lustig wirds, wenn fur 30 Milliarden die Wohnungen der „Großen“ von der Stadt „enteignet“ (sprich abgekauft) werden und dann keiner mehr Miete zahlt.
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Hans-Georg Maadßen auf fb
Schon in den 1990er Jahren warnten die deutschen Sicherheitsbehörden, dass die Organisierte Kriminalität Einfluss auf Politik und Medien gewinnen könnte. Die Gefahr ist groß und für Politiker und Parteien ist das Geld verlockend: Wo kriminelle Netzwerke Einfluss auf Abgeordnete, Minister oder Journalisten nehmen oder sie kaufen, entsteht eine Verflechtung von Politik und organisiertem Verbrechen, wie wir sie von der Mafia kennen. Dann regiert die Organisierte Kriminalität mit.
Deshalb sind die Vorgänge um den Linken-Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak und die Berliner Wahlparty seiner Partei so ernst. Koçak schickte einem Sohn von Issa Remmo seine Bundestagsrede zur „Clankriminalität“ zur Verbreitung und ließ dessen Vater grüßen. Issa Remmo erschien auf der Wahlparty der Linken. Die Erklärung, er sei nicht eingeladen gewesen und einfach so gekommen, halte ich angesichts dieser Umstände für eine Schutzbehauptung.
Koçaks vorläufiger Rückzug aus dem Innenausschuss reicht nicht. Es muss vollständig aufgeklärt werden, welche Beziehungen zwischen Personen aus dem Clanmilieu und Vertretern der Linken bestehen, wie viel Einfluss sie auf deren Politik haben und ob Geld oder andere Vorteile geflossen sind. Die Frage möglicher Einflussnahme muss auch bei anderen Parteien gestellt werden. Wer politische Verantwortung tragen will, darf bei solchen Vorgängen nicht wegsehen.
Schon in den 1990er Jahren warnten die deutschen Sicherheitsbehörden, dass die Organisierte Kriminalität Einfluss auf Politik und Medien gewinnen könnte. Die Gefahr ist groß und für Politiker und Parteien ist das Geld verlockend: Wo kriminelle Netzwerke Einfluss auf Abgeordnete, Minister oder Journalisten nehmen oder sie kaufen, entsteht eine Verflechtung von Politik und organisiertem Verbrechen, wie wir sie von der Mafia kennen. Dann regiert die Organisierte Kriminalität mit.
Deshalb sind die Vorgänge um den Linken-Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak und die Berliner Wahlparty seiner Partei so ernst. Koçak schickte einem Sohn von Issa Remmo seine Bundestagsrede zur „Clankriminalität“ zur Verbreitung und ließ dessen Vater grüßen. Issa Remmo erschien auf der Wahlparty der Linken. Die Erklärung, er sei nicht eingeladen gewesen und einfach so gekommen, halte ich angesichts dieser Umstände für eine Schutzbehauptung.
Koçaks vorläufiger Rückzug aus dem Innenausschuss reicht nicht. Es muss vollständig aufgeklärt werden, welche Beziehungen zwischen Personen aus dem Clanmilieu und Vertretern der Linken bestehen, wie viel Einfluss sie auf deren Politik haben und ob Geld oder andere Vorteile geflossen sind. Die Frage möglicher Einflussnahme muss auch bei anderen Parteien gestellt werden. Wer politische Verantwortung tragen will, darf bei solchen Vorgängen nicht wegsehen.
Sogar die ZEIT nennt die richtigen Gründe für Italiens beschlossene Rückkehr zur Kernkraft: steigender Strombedarf, Klimaschutz und Versorgungssicherheit.
Deutschland hat es leichter: Wir können vorhandene Kernkraftwerke reaktivieren und wiederaufbauen. Der Bericht der Radiant Energy Group zeigt, dass ihr Strom weit weniger kosten würde als die heutige Stromerzeugung in Deutschland.
ZEIT: https://www.zeit.de/politik/ausland/2026-09/atomkraft-italien-gesetz-giorgia-meloni-energiemix
Radiant-Bericht bei Nuklearia:
https://nuklearia.de/2026/06/29/reaktivierung-deutscher-kernkraftwerke-wirtschaftlich-sinnvoll-neuer-bericht/
Deutschland hat es leichter: Wir können vorhandene Kernkraftwerke reaktivieren und wiederaufbauen. Der Bericht der Radiant Energy Group zeigt, dass ihr Strom weit weniger kosten würde als die heutige Stromerzeugung in Deutschland.
ZEIT: https://www.zeit.de/politik/ausland/2026-09/atomkraft-italien-gesetz-giorgia-meloni-energiemix
Radiant-Bericht bei Nuklearia:
https://nuklearia.de/2026/06/29/reaktivierung-deutscher-kernkraftwerke-wirtschaftlich-sinnvoll-neuer-bericht/
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Die Story um Koçaks Verstrickungen wird gerade richtig wild. Er und sein Kollege Niklas Schrader wollten es offenbar sehr genau wissen.
Im Februar 2022 stellten die beiden eine Anfrage zu Anti-Clan-Einsätzen und fragten nach Ort, Datum, Uhrzeit, eingesetzten Polizeieinheiten, Einsatzkräftestunden und sogar nach getragenen Maschinenpistolen und anderen Schnellfeuerwaffen.
Man wollte offenbar nicht nur wissen, was die Polizei tat, sondern ziemlich genau wann, wo, mit wem und womit.
Im September folgte die nächste Anfrage – diesmal zu Hausdurchsuchungen im Clanmilieu,einschließlich der Untergliederung der eingesetzten Polizei und ihrer Bewaffnung.
Und während die Berliner Polizei die Bekämpfung der Clankriminalität intensivierte, forderte die Linksfraktion im Dezember 2022, die Gewerbeüberwachung vollständig aus dem LKA herauszulösen. Die Verbundeinsätze gegen Clankriminalität seien „rechtlich problematisch“, „stigmatisierend“ und „diskriminierend“.
Das erklärte Ziel: „Entpolizeilichung staatlicher Aufgabenwahrnehmung.“
Übersetzt: „Polizei raus und fuck you.“
https://linksfraktion.berlin/themen/th/innenpolitik/berliner-gewerbeueberwachung-neu-strukturieren/news/berliner-polizei-laesst-faelle-rechter-kriminalitaet-liegen-senatorin-muss-sich-erklaeren/
Schrader setzte im selben Monat die detaillierten Anfragen im Alleingang fort.
Was genau lief hier – und seit wann?
Mich würde ja schon interessieren, wie viele Mitglieder der Linken bei dieser Anti-Polizei-/Pro-Clan-Nummer mitgemischt haben. Langsam hätte ich gern ein Organigramm.
(Netzfund)
Im Februar 2022 stellten die beiden eine Anfrage zu Anti-Clan-Einsätzen und fragten nach Ort, Datum, Uhrzeit, eingesetzten Polizeieinheiten, Einsatzkräftestunden und sogar nach getragenen Maschinenpistolen und anderen Schnellfeuerwaffen.
Man wollte offenbar nicht nur wissen, was die Polizei tat, sondern ziemlich genau wann, wo, mit wem und womit.
Im September folgte die nächste Anfrage – diesmal zu Hausdurchsuchungen im Clanmilieu,einschließlich der Untergliederung der eingesetzten Polizei und ihrer Bewaffnung.
Und während die Berliner Polizei die Bekämpfung der Clankriminalität intensivierte, forderte die Linksfraktion im Dezember 2022, die Gewerbeüberwachung vollständig aus dem LKA herauszulösen. Die Verbundeinsätze gegen Clankriminalität seien „rechtlich problematisch“, „stigmatisierend“ und „diskriminierend“.
Das erklärte Ziel: „Entpolizeilichung staatlicher Aufgabenwahrnehmung.“
Übersetzt: „Polizei raus und fuck you.“
https://linksfraktion.berlin/themen/th/innenpolitik/berliner-gewerbeueberwachung-neu-strukturieren/news/berliner-polizei-laesst-faelle-rechter-kriminalitaet-liegen-senatorin-muss-sich-erklaeren/
Schrader setzte im selben Monat die detaillierten Anfragen im Alleingang fort.
Was genau lief hier – und seit wann?
Mich würde ja schon interessieren, wie viele Mitglieder der Linken bei dieser Anti-Polizei-/Pro-Clan-Nummer mitgemischt haben. Langsam hätte ich gern ein Organigramm.
(Netzfund)
Die Linke Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin
Berliner Polizei lässt Fälle rechter Kriminalität liegen – Senatorin muss sich erklären!: Die Linke Fraktion im Abgeordnetenhaus…
Links hats nicht so mit völkerverständigung…
https://www.fr.de/sport/berlin-zieht-olympia-bewerbung-zurueck-zwei-tage-vor-der-dosb-versammlung-94508030.html
https://www.fr.de/sport/berlin-zieht-olympia-bewerbung-zurueck-zwei-tage-vor-der-dosb-versammlung-94508030.html
www.fr.de
Der Rückzug der Olympiabewerbung ist eine Blamage für Berlin
Der Rückzug der Berliner Olympiabewerbung kurz vor der außerordentlichen DOSB-Mitgliederversammlung ist vor allem auf politische Unfähigkeit zurückzuführen.