Totalüberwachung von Ehepartnern öffentlicher Bediensteter: Ist Daniel Günther paranoid?

Der schleswig-holsteinische CDU-Ministerpräsident Daniel Günther macht wieder einmal durch seine krankhafte Freiheitsfeindlichkeit und Bespitzelungswut von sich reden. Er, der am liebsten sämtliche freien Medien verbieten lassen und nur noch die staatshörige Mainstream-Journaille übriglassen würde, will nächste Woche im Landtag ein neues Gesetz zur Sicherheitsüberprüfung von Mitarbeitern im öffentlichen und nichtöffentlichen Bereich, die Zugang zu als geheim eingestuften Akten und Daten haben, verabschieden lassen. Diese soll sich aber nicht nur auf die betreffenden Mitarbeiter beschränken, sondern auch auf deren Lebenspartner ausgedehnt werden – selbst wenn diese gar nicht in sensiblen Bereichen arbeiten. Die Einsicht in öffentliche Social-Media-Profile werde zukünftig eine „Standardmaßnahme“, erklärte eine Sprecherin von Günthers Innenministerin Magdalena Finke. Diese seien nämlich ein wesentliches Instrument zur Verbreitung extremistischer Inhalte.

Die angebliche Gefahr, die von sozialen Medien ausgeht, ist ein weiteres Lieblingsthema Günthers. Wenn es nach ihm geht, wird Jugendlichen der Zugang zu ihnen komplett verboten und die Eltern müssen sich dafür anmelden – und was „extremistische Inhalte“ sind, bestimmt er dann auch gleich noch selbst. Darunter fällt dann erfahrungsgemäß alles, was der offiziellen Politik widerspricht.

Mitarbeiter und Bewerber sollen künftig eigene Webseiten, Social-Media-Profile und Nutzernamen der letzten fünf Jahre (!) – und ihre Ehe- oder Lebenspartner auch, „um Sicherheitsrisiken aus dem engsten persönlichen Umfeld frühzeitig zu erkennen und reagieren zu können“, wie es heißt. Der unsägliche Verfassungsschutz späht den öffentlich sichtbaren Teil der sozialen Netzwerke aus. Alle zehn Jahre soll es eine weitere Vollüberprüfung geben. Am Ende hätten die Landesregierung und der Verfassungsschutz dann einen kompletten Überblick über die Social-Media-Aktivitäten sämtlicher Regierungsmitarbeiter und deren Lebenspartner!

Dies ist die Richtung, die Gestalten wie Günther überall einschlagen wollen. Die Bürger sollen total kontrolliert werden, jeder Social-Media-Post wird überprüft und auf vermeintlich extremistische Inhalte abgeklopft. Und Regierungsmitarbeiter werden dadurch dazu gebracht, dass sie sich überhaupt nicht mehr im Internet äußern, weil sie befürchten müssen, dass ihnen alles negativ ausgelegt wird. Um ihren Job nicht zu gefährden, werden die meisten deswegen gar nichts mehr sagen – und genau das ist das Ziel von Günther und seinesgleichen. Regierungsmitarbeiter sollen ihr Grundrecht auf Meinungsfreiheit für ihre Jobsicherheit eintauschen und den Mund halten. Dies ist der wahre Hintergrund dieses völlig maßlosen Gesetzes, das der Landtag wohl anstandslos abnicken und damit einen weiteren Dammbruch einleiten wird, der über Schleswig-Holstein hinausreicht.

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