In erster Instanz (Amtsgericht Köln) war der Mann zunächst zu einer Geldstrafe (50 Tagessätze) verurteilt worden – unter anderem wegen Beleidigung einer Person des politischen Lebens (§ 188 StGB).
• In der Berufung vor dem Landgericht Köln wurde er freigesprochen. Das Gericht urteilte, dass die Äußerungen im konkreten Kontext von der Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) gedeckt seien. Es handele sich um eine zugespitzte, polemische politische Kritik (im Zusammenhang mit ihrer Haltung zu Waffenlieferungen und Verteidigungspolitik), keine reine persönliche Herabwürdigung
• In der Berufung vor dem Landgericht Köln wurde er freigesprochen. Das Gericht urteilte, dass die Äußerungen im konkreten Kontext von der Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) gedeckt seien. Es handele sich um eine zugespitzte, polemische politische Kritik (im Zusammenhang mit ihrer Haltung zu Waffenlieferungen und Verteidigungspolitik), keine reine persönliche Herabwürdigung
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Forwarded from Herzensanwalt ☮️ Pankalla
Alles eine Mischpoke ! 💸 💰 und das geht doch weit über die Ukraine hinaus !!!!
https://www.welt.de/politik/ausland/article6a0ebbc63b7096456ac7e0ba/ukraine-in-abgehoerten-gespraechen-zum-korruptionsskandal-faellt-der-codename-wowa.html
https://www.welt.de/politik/ausland/article6a0ebbc63b7096456ac7e0ba/ukraine-in-abgehoerten-gespraechen-zum-korruptionsskandal-faellt-der-codename-wowa.html
DIE WELT
Ukraine: In abgehörten Gesprächen zum Korruptionsskandal fällt der Codename „Wowa“ - WELT
Der Korruptionsskandal in der Ukraine schlägt hohe Wellen. Es geht um Decknamen, Luxusvillen und ein System der Bereicherung, das Mächtige mitten im Krieg errichteten. Nun entscheidet Präsident Selenskyjs Umgang mit der Affäre über die Zukunft der Ukraine.
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Stand der Dinge. Trump wird Präsident in Israel. Oder so. Oder eben andersrum.
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Forwarded from Markus Lowien Official
Sie müssen auch an Schauspielern knapp und ein bisschen verzweifelt sein, wenn sie als Krisendarsteller an Bord des Schiffs MV Hondius den weinenden Blogger Jake Rosmarin eingesetzt haben, der derselbe ist, der 2022 für Covid benutzt wurde.
👉🏻 https://t.me/markus_lowien
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Am 19. Mai 2026 wurden die Überreste (Asche) von Andriy Melnyk und seiner Frau Sofia Fedak-Melnyk in Luxembourg (Friedhof Bonnevoie) exhumiert.
• Das geschah in einer offiziellen Zeremonie mit Beteiligung ukrainischer Staatsvertreter.
• Die Überreste wurden nach Ukraine gebracht und sollen am 24. Mai 2026 auf dem Nationalen Kriegsdenkmal-Friedhof (Pantheon der Helden) bei Kiew mit staatlichen Ehren beigesetzt werden.
• Präsident Selenskyj hat das Ganze als Teil eines Prozesses beworben, bedeutende Ukrainer aus dem Ausland zurückzuholen und ihre Erinnerung zu ehren.
Nazi-Kollaborateur“ ist eine stark verkürzte, aber nicht völlig aus der Luft gegriffene Bezeichnung. Im Kontext des Zweiten Weltkriegs in Osteuropa war die Lage extrem komplex – viele ukrainische Nationalisten sahen Stalin als den größeren Feind und hofften auf eine taktische Allianz mit Hitler-Deutschland. Das führte zu realer Zusammenarbeit, die später auch mit Verbrechen verbunden war (Pogrome, Beteiligung an Einheiten etc.).
• Das geschah in einer offiziellen Zeremonie mit Beteiligung ukrainischer Staatsvertreter.
• Die Überreste wurden nach Ukraine gebracht und sollen am 24. Mai 2026 auf dem Nationalen Kriegsdenkmal-Friedhof (Pantheon der Helden) bei Kiew mit staatlichen Ehren beigesetzt werden.
• Präsident Selenskyj hat das Ganze als Teil eines Prozesses beworben, bedeutende Ukrainer aus dem Ausland zurückzuholen und ihre Erinnerung zu ehren.
Nazi-Kollaborateur“ ist eine stark verkürzte, aber nicht völlig aus der Luft gegriffene Bezeichnung. Im Kontext des Zweiten Weltkriegs in Osteuropa war die Lage extrem komplex – viele ukrainische Nationalisten sahen Stalin als den größeren Feind und hofften auf eine taktische Allianz mit Hitler-Deutschland. Das führte zu realer Zusammenarbeit, die später auch mit Verbrechen verbunden war (Pogrome, Beteiligung an Einheiten etc.).
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🖕 Der Fall #HenryNovak hat das Potenzial, zu einer „White Lives Matter“-Bewegung zu werden und der ohnehin schon angeschlagenen Regierung Starmer den letzten Rest zu geben. Er zeigt auch die Wirkung des sogenannten „Two-Tier Policing“, das in England behauptet wird, wonach Verbrechen von Einheimischen rigoroser verfolgt werden als die Verbrechen von Zugewanderten. Der Fall Henry Novak ist dafür ein Lehrbuchbeispiel. Der british-polnische Student wurde mit einem Messer von einem Mann mit Migrationshintergrund angegriffen. Die Polizei verhaftete jedoch ihn als Opfer und nicht den Angreifer, der behauptete, rassistisch beleidigt worden zu sein. Der junge Mann verblutete in Handschellen und starb, weil die Polizei mehr um den vermeintlichen Rassismus besorgt war als um ein mögliches Gewaltverbrechen, dem jungen Studenten nicht glaubte und entsprechend auch keine medizinische Hilfe anforderte.
Novak sagte zuletzt dieselben Worte wie der Schwerverbrecher George Floyd einst bei seiner Verhaftung. "I can`t breathe". Für den Tod des schwarzen, fentanylabhängigen Gewalttäters kniete sich die halbe Welt hin, man stellte ihm sogar ein goldenes Denkmal auf. Er war die Initialzündung der Black Lives Matters Bewegung. Henry Novak wiederholte mehrfach, er sei erstochen worden. Die Polizei nahm ihn nicht ernst und verhaftete ihn stattdessen wegen eines vermuteten Hassverbrechens.
Der Angeklagte sagt nun, er habe Angst gehabt, dass Novak ihn mit seinem eigenen Messer angreift. Er sticht also auf Novak ein und will anschließend Angst gehabt haben, Novak könnte ihm das Messer wegnehmen und ihn selbst erstechen? Eine gewagte Verteidigungsstrategie.
Es ist auch ein Fall über das totale Versagen der Polizei. Die Videocam der Polizisten offenbart inzwischen, wie sie sein wiederholtes Bitten um Hilfe ignorieren und abwiegeln bis er am Ende leblos zusammenbricht.
Novak sagte zuletzt dieselben Worte wie der Schwerverbrecher George Floyd einst bei seiner Verhaftung. "I can`t breathe". Für den Tod des schwarzen, fentanylabhängigen Gewalttäters kniete sich die halbe Welt hin, man stellte ihm sogar ein goldenes Denkmal auf. Er war die Initialzündung der Black Lives Matters Bewegung. Henry Novak wiederholte mehrfach, er sei erstochen worden. Die Polizei nahm ihn nicht ernst und verhaftete ihn stattdessen wegen eines vermuteten Hassverbrechens.
Der Angeklagte sagt nun, er habe Angst gehabt, dass Novak ihn mit seinem eigenen Messer angreift. Er sticht also auf Novak ein und will anschließend Angst gehabt haben, Novak könnte ihm das Messer wegnehmen und ihn selbst erstechen? Eine gewagte Verteidigungsstrategie.
Es ist auch ein Fall über das totale Versagen der Polizei. Die Videocam der Polizisten offenbart inzwischen, wie sie sein wiederholtes Bitten um Hilfe ignorieren und abwiegeln bis er am Ende leblos zusammenbricht.
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