Forwarded from Stefan Magnet
Durch den EU Angriff auf Elon Musk wehrt sich dieser. Und er offenbart für ein Millionen-Publikum weltweit, wer in der EU zensiert und eine EU-Diktatur aufbaut:
Von der Leyen und Soros!
Von der Leyen und Soros!
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War von Euch irgendwo wer vor Ort? Infos?
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/bundestag-stimmt-fuer-neuen-wehrdienst-landesweite-proteste-und-schulstreiks-dagegen-a5324481.html
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/bundestag-stimmt-fuer-neuen-wehrdienst-landesweite-proteste-und-schulstreiks-dagegen-a5324481.html
Jetzt muss schon im Edeka für die Tafel spenden, weil die nicht mehr genug Reste gespendet bekommen, um all die Leute, die da hingehen (mussen) zu versorgen. In einem der eigentlich reichsten Länder der Welt mit den höchsten Steuern und Sozialangaben, reicht das Geld nicht, um dem Volk ein menschenwürdiges, angemessenes Leben zu ermöglichen. Weil Milliarden für Krieg, Zerstörung und Radwege in Peru rausgeworfen werden.
😱11😢8🔥3
Forwarded from Der böse Wolf - Infokanal
Jedes Jahr zum TÜV: Die EU hat entschieden https://share.google/td10Z9Kv3lqBSAd37
inside digital
Jedes Jahr zum TÜV statt alle zwei Jahre: Die EU hat entschieden
Statt alle zwei Jahre soll man jährlich zur HU. Die Kosten: verdoppelt. So geht es jetzt weiter.
🤬11👎1
Es handelt sich um humanitäre Hilfe, die laut chinesischer Darstellung dazu dienen soll, die „schwere humanitäre Krise“ in Gaza zu lindern. Ein Teil davon (angeblich 10 Millionen Dollar) soll direkt an die palästinensische Autonomiebehörde gehen, der Großteil über UN-Organisationen und andere internationale Kanäle in Gaza. China betont ausdrücklich, dass es sich nicht um militärische Hilfe oder direkte Unterstützung der Hamas handelt.
Die Geschichte wird sich zeigen…. Wie kann man sich SO verrennen?
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/nahost-merz-betont-ewiges-einstehen-fuer-existenz-und-sicherheit-israels/100180573.html
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/nahost-merz-betont-ewiges-einstehen-fuer-existenz-und-sicherheit-israels/100180573.html
🤮9❤2🤔2
Forwarded from IndikativJetzt
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Ich, wie ich der Politik bei der Problemlösung zusehe.
👍20😁18❤4🤣3
Ich dachte, dass Dummheitsvirus..
https://www.fr.de/panorama/gefaehrliches-virus-kann-auf-weihnachtsmaerkten-in-nachbarland-lauern-hoehepunkt-noch-nicht-erreicht-94072332.html
https://www.fr.de/panorama/gefaehrliches-virus-kann-auf-weihnachtsmaerkten-in-nachbarland-lauern-hoehepunkt-noch-nicht-erreicht-94072332.html
www.fr.de
Gefährliches Virus kann auf Weihnachtsmärkten in Nachbarland lauern – „Höhepunkt noch nicht erreicht“
Die Gefahr lauert auch auf Weihnachtsmärkten: Ein deutsches Nachbarland kämpft gegen ein gefährliches Virus. Die Zahlen könnten noch steigen.
🤣4🤡3
Ein bisschen tiefer. Und statt stärken treten. Das wärs.
https://table.media/europe/news/ukraine-merz-macron-und-starmer-wollen-selenskyj-den-ruecken-staerken
https://table.media/europe/news/ukraine-merz-macron-und-starmer-wollen-selenskyj-den-ruecken-staerken
👍5
Von der „Staatsräson“ zum „Wesenskern“: In Israel bemüht sich der Kanzler um ein neues Selbstverständnis
Von Markus Bickel
Einen Begriff benutzt Friedrich Merz bei seinen öffentlichen Statements in Jerusalem ganz bewusst nicht: den der Staatsräson. Nicht in der Residenz von Israels Präsident Izchak Herzog am Samstagabend, nicht bei der Begegnung mit Benjamin Netanjahu am Sonntagnachmittag im Büro des Premierministers. Und auch nicht am Morgen in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem, wo der Bundeskanzler angesichts des „furchtbaren Verbrechens der Shoa, das Deutsche am jüdischen Volk begangen haben“, ins Gästebuch schreibt: „Deutschland muss für die Existenz und die Sicherheit Israels einstehen. Das gehört zum unveränderlichen Wesenskern unserer Beziehungen, und zwar für immer.“
Die Wendung vom Wesenskern verwendet Merz auch bei den Treffen mit Präsident und Premier. „Es gehört und bleibt der unveränderliche Wesenskern der Politik der Bundesrepublik Deutschland, an der Seite dieses Landes zu stehen“, sagt er vor dem Gespräch mit Herzog am Samstag, und an der Seite Netanjahus bekräftigt er: „Das gilt für heute, das gilt für morgen, das gilt für immer.“ Die Formel bringt auf den Punkt, wie unverändert der Kanzler das deutsch-israelische Verhältnis sieben Monate nach seiner Wahl zum Kanzler gerne hätte. Er räumt aber selbst ein: „Ich komme später, als ich es eigentlich wollte“. Bei Olaf Scholz dauerte es zwei Monate, bei Angela Merkel nach ihrer ersten Wahl zur Kanzlerin 2005 ebenfalls. Sie war es, die 2008 in der Knesset die Formel von Israels Sicherheit als deutscher Staatsräson eingeführt hatte.
Dass Merz den Begriff fallen lässt, hat auch pragmatische Gründe. Er ist überzeugt, Deutschland dadurch mehr politische Flexibilität gegenüber Israel zu verschaffen. Mehr Flexibilität im Umgang mit der Regierung Netanjahus, deren rechtsextreme Mitglieder offen für eine Annexion des besetzten Westjordanlands eintreten. Eine Position, gegen die sich Merz auf dieser Reise immer wieder ausspricht: Es dürfe keine Schritte in diese Richtung geben, „keine formellen, aber auch keine politischen, baulichen, faktischen oder sonstigen Maßnahmen, die auf eine Annexion hinauslaufen“. Und er hofft auf mehr Flexibilität bei künftigen Entscheidungen, wenn es um die Frage geht, wann das Eintreten für die Sicherheit Israels auch militärische Unterstützung impliziert – und wann womöglich nicht. Nach dem Terrorüberfall der Hamas am 7. Oktober 2023 hatten das nicht nur Konservative, sondern auch Grüne gefordert.
Doch ausgerechnet Merz machte drei Monate nach seinem Amtsantritt eine deutliche Einschränkung. Im August 2025 setzte er die Lieferung von Waffen an Israel aus, die im Gazastreifen eingesetzt werden können. Inzwischen hat er das Embargo wieder aufgehoben. Trotzdem bleibt die Entscheidung auf der Reise immer wieder großes Thema. „Ich komme zu einem Zeitpunkt nach Israel, der komplizierter kaum sein könnte“, sagt Merz bei Präsident Herzog; von einer „vielschichtigen Zeit für beide Länder“ spricht er auf der Pressekonferenz mit Netanjahu. Das Vorgehen der israelischen Armee in Gaza habe Deutschland „vor einige Dilemmata gestellt“. Darauf habe man reagiert, und zwar richtig. „Trotz dieser Entscheidung, die auf einen besonderen Sachverhalt ausgerichtet war, hat sich vorher und nachher an unserer grundsätzlichen Unterstützung Israels, auch militärischen Unterstützung, nichts geändert.“
Zumindest äußerlich wirkt es auf der Pressekonferenz so, als habe sich das Verhältnis zu Netanjahu wieder normalisiert. Mit „lieber Bibi“ spricht Merz den israelischen Premier an, der bezeichnet den Kanzler im Gegenzug als „herausragende Persönlichkeit“. Nach Verhängung des Teilembargos hatte Funkstille zwischen den beiden geherrscht, erst Ende November, nach Aufhebung der Ausfuhrsperre, telefonierten sie wieder miteinander.
Ob die deutsch-israelischen Beziehungen wirklich wieder die alten sind, wird auch von der Entwicklung im Gazastreifen abhängen.
Von Markus Bickel
Einen Begriff benutzt Friedrich Merz bei seinen öffentlichen Statements in Jerusalem ganz bewusst nicht: den der Staatsräson. Nicht in der Residenz von Israels Präsident Izchak Herzog am Samstagabend, nicht bei der Begegnung mit Benjamin Netanjahu am Sonntagnachmittag im Büro des Premierministers. Und auch nicht am Morgen in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem, wo der Bundeskanzler angesichts des „furchtbaren Verbrechens der Shoa, das Deutsche am jüdischen Volk begangen haben“, ins Gästebuch schreibt: „Deutschland muss für die Existenz und die Sicherheit Israels einstehen. Das gehört zum unveränderlichen Wesenskern unserer Beziehungen, und zwar für immer.“
Die Wendung vom Wesenskern verwendet Merz auch bei den Treffen mit Präsident und Premier. „Es gehört und bleibt der unveränderliche Wesenskern der Politik der Bundesrepublik Deutschland, an der Seite dieses Landes zu stehen“, sagt er vor dem Gespräch mit Herzog am Samstag, und an der Seite Netanjahus bekräftigt er: „Das gilt für heute, das gilt für morgen, das gilt für immer.“ Die Formel bringt auf den Punkt, wie unverändert der Kanzler das deutsch-israelische Verhältnis sieben Monate nach seiner Wahl zum Kanzler gerne hätte. Er räumt aber selbst ein: „Ich komme später, als ich es eigentlich wollte“. Bei Olaf Scholz dauerte es zwei Monate, bei Angela Merkel nach ihrer ersten Wahl zur Kanzlerin 2005 ebenfalls. Sie war es, die 2008 in der Knesset die Formel von Israels Sicherheit als deutscher Staatsräson eingeführt hatte.
Dass Merz den Begriff fallen lässt, hat auch pragmatische Gründe. Er ist überzeugt, Deutschland dadurch mehr politische Flexibilität gegenüber Israel zu verschaffen. Mehr Flexibilität im Umgang mit der Regierung Netanjahus, deren rechtsextreme Mitglieder offen für eine Annexion des besetzten Westjordanlands eintreten. Eine Position, gegen die sich Merz auf dieser Reise immer wieder ausspricht: Es dürfe keine Schritte in diese Richtung geben, „keine formellen, aber auch keine politischen, baulichen, faktischen oder sonstigen Maßnahmen, die auf eine Annexion hinauslaufen“. Und er hofft auf mehr Flexibilität bei künftigen Entscheidungen, wenn es um die Frage geht, wann das Eintreten für die Sicherheit Israels auch militärische Unterstützung impliziert – und wann womöglich nicht. Nach dem Terrorüberfall der Hamas am 7. Oktober 2023 hatten das nicht nur Konservative, sondern auch Grüne gefordert.
Doch ausgerechnet Merz machte drei Monate nach seinem Amtsantritt eine deutliche Einschränkung. Im August 2025 setzte er die Lieferung von Waffen an Israel aus, die im Gazastreifen eingesetzt werden können. Inzwischen hat er das Embargo wieder aufgehoben. Trotzdem bleibt die Entscheidung auf der Reise immer wieder großes Thema. „Ich komme zu einem Zeitpunkt nach Israel, der komplizierter kaum sein könnte“, sagt Merz bei Präsident Herzog; von einer „vielschichtigen Zeit für beide Länder“ spricht er auf der Pressekonferenz mit Netanjahu. Das Vorgehen der israelischen Armee in Gaza habe Deutschland „vor einige Dilemmata gestellt“. Darauf habe man reagiert, und zwar richtig. „Trotz dieser Entscheidung, die auf einen besonderen Sachverhalt ausgerichtet war, hat sich vorher und nachher an unserer grundsätzlichen Unterstützung Israels, auch militärischen Unterstützung, nichts geändert.“
Zumindest äußerlich wirkt es auf der Pressekonferenz so, als habe sich das Verhältnis zu Netanjahu wieder normalisiert. Mit „lieber Bibi“ spricht Merz den israelischen Premier an, der bezeichnet den Kanzler im Gegenzug als „herausragende Persönlichkeit“. Nach Verhängung des Teilembargos hatte Funkstille zwischen den beiden geherrscht, erst Ende November, nach Aufhebung der Ausfuhrsperre, telefonierten sie wieder miteinander.
Ob die deutsch-israelischen Beziehungen wirklich wieder die alten sind, wird auch von der Entwicklung im Gazastreifen abhängen.
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