Bürgergeld: Verschärfungen bei Vermittlungsvorrang und Schonvermögen.Obwohl Arbeitsmarktexperten die Bedeutung der Qualifizierung von Bürgergeld-Empfängern betonen, enthält der neue Entwurf hier Einschränkungen. In der mit dem Kanzleramt abgestimmten Version heißt es, eine Ausnahme vom Vermittlungsvorrang könne in erster Linie bei Personen unter 30 bestehen. Im bisherigen Entwurf war der Kreis der genannten Gruppen größer. Unter-30-Jährige sollen künftig zudem nur 5.000 Euro Vermögen behalten dürfen, zuletzt waren 10.000 Euro ab 21 Jahren vorgesehen. Das 2023 mit dem Bürgergeld eingeführte Schlichtungsverfahren für Konfliktfälle zwischen Leistungsbeziehern und Jobcentern wird abgeschafft, damit Letztere „schneller, verbindlicher und unbürokratischer handeln können“.
Neu im Gesetzestext ist ein Punkt, der Obdachlosigkeit vermeiden soll. Er betrifft Personen, die mit jemandem zusammenleben, dem wegen Nichterreichbarkeit auch die KdU gestrichen werden. Die bei der Person wegfallenden Ansprüche werden künftig den anderen Mitgliedern der sogenannten Bedarfsgemeinschaft zugeordnet. Dieser Passus stand im Entwurf von Oktober nur in der Begründung, war also nicht rechtssicher. Bei Menschen, denen der Regelbedarf entzogen wird, sollen die Kosten der Unterkunft (KdU) direkt an den Vermieter gezahlt werden. Länder und Verbände haben den Entwurf am Donnerstag erhalten und eine Woche Zeit, ihre Stellungnahmen abzugeben. Okan Bellikli
Neu im Gesetzestext ist ein Punkt, der Obdachlosigkeit vermeiden soll. Er betrifft Personen, die mit jemandem zusammenleben, dem wegen Nichterreichbarkeit auch die KdU gestrichen werden. Die bei der Person wegfallenden Ansprüche werden künftig den anderen Mitgliedern der sogenannten Bedarfsgemeinschaft zugeordnet. Dieser Passus stand im Entwurf von Oktober nur in der Begründung, war also nicht rechtssicher. Bei Menschen, denen der Regelbedarf entzogen wird, sollen die Kosten der Unterkunft (KdU) direkt an den Vermieter gezahlt werden. Länder und Verbände haben den Entwurf am Donnerstag erhalten und eine Woche Zeit, ihre Stellungnahmen abzugeben. Okan Bellikli
Forwarded from Holger Fischer Rechtsanwalt
Steinmeiers Rede zum 9. November erinnert mich an seine Beschimpfung der für die Wahrung der Grundrechte demonstrierenden Menschen in der Corona-Zeit. Sein Thema waren einzig die AfD und dann noch die sozialen Medien, die er als Feinde der Demokratie ausmacht. Er, der überparteilich sein, alle Bürger dieses Landes repräsentieren soll, scheitert damit erneut grandios an seinem Auftrag und vertieft den Graben zu aller Kritik an der herrschenden Politik. Einen großen Teil der Menschen dieses Landes, die anders denken, schließt er zum wiederholten Male vom politischen Diskurs aus und zeigt sich damit erneut unfähig, nach den Ursachen für andere Meinungen zu suchen. Er redet über Repression, die Hand zur Versöhnung verweigert er. Keine Rede hätte mehr im Widerspruch zum Jahrestag der Ausrufung der Republik 1918, der Pogromnacht 1938 und des Mauerfalls 1989 stehen können. Möge man eines Tages auch der neuen Mauer des 9. Novembers 2025 in den Köpfen unserer Spitzenpolitiker gedenken.
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Sind die nicht eh alle schon hier?
👉 https://www.merkur.de/politik/deutschland-macht-grenzen-fuer-fluechtende-ukrainische-maenner-dicht-zr-94037449.html?utm_term=Autofeed&utm_campaign=merkur&utm_medium=Social&utm_source=Facebook#Echobox=1763113688
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www.merkur.de
Deutschland macht Grenzen für flüchtende ukrainische Männer dicht
Stand: 14.11.2025, 10:28 Uhr
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Ist rechts immer rechts? Gibt es gutes rechts und schlechtes rechts?
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Enquete Kommission 10.11.2025
Frau Prof. Dr. Carmen Scheibenbogen, Leiterin des Fatigue (ME/CFS ) Centrums an der Charité Berlin: bis zu 90% ihrer Patienten sind min 2-3 mal geimpft.
Frau Christina Baum fragte daraufhin, ob ihr die deutsche Studie „Beyond Covid-19“ bekannt sei, die ergab, dass an deutschen Kliniken sogar knapp 97% aller an ME/CFS Leidenden geimpft seien.
Dies könne ggf. darauf hindeuten, dass die Impfung vielleicht gar nicht vor dem ME/CFS Coronasymptom schützt, sondern dieses sogar befördert.
Die Expertin Frau Prof. Dr. Scheibenbogen wies diese Vermutung in aller Deutlichkeit zurück, und suggerierte die folgende Begründung als Ursache:
Geimpfte seien gebildeter als Ungeimpfte, und lassen sich deshalb auch eher ärztlich behandeln. Daher käme es zu der Verzerrung der hohen Impfquote bei ME/CFS in den Kliniken.
Mit der Impfung habe das selbstverständlich nichts zu tun.
Ach, und dann sprach die Expertin noch von einer Impfquote von 85%.
(Leicht gekürzt von Mark Foh FB)
Frau Prof. Dr. Carmen Scheibenbogen, Leiterin des Fatigue (ME/CFS ) Centrums an der Charité Berlin: bis zu 90% ihrer Patienten sind min 2-3 mal geimpft.
Frau Christina Baum fragte daraufhin, ob ihr die deutsche Studie „Beyond Covid-19“ bekannt sei, die ergab, dass an deutschen Kliniken sogar knapp 97% aller an ME/CFS Leidenden geimpft seien.
Dies könne ggf. darauf hindeuten, dass die Impfung vielleicht gar nicht vor dem ME/CFS Coronasymptom schützt, sondern dieses sogar befördert.
Die Expertin Frau Prof. Dr. Scheibenbogen wies diese Vermutung in aller Deutlichkeit zurück, und suggerierte die folgende Begründung als Ursache:
Geimpfte seien gebildeter als Ungeimpfte, und lassen sich deshalb auch eher ärztlich behandeln. Daher käme es zu der Verzerrung der hohen Impfquote bei ME/CFS in den Kliniken.
Mit der Impfung habe das selbstverständlich nichts zu tun.
Ach, und dann sprach die Expertin noch von einer Impfquote von 85%.
(Leicht gekürzt von Mark Foh FB)
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Forwarded from Soldaten & Reservisten
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Gabriele Krone-Schmalz: Warum sollten Deutsche Putin's Reden nicht hören können?
steht auf, Kameraden 🪖
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