FreedomForFuture
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Freedom for all living beings. Stop suppression. @sabine_brigitte_pankau
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Die neue Stammkneipe unserer Regierung?
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Boykotieren. Is Zürich.
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Damit ist in der „einzigen Demokrarie des Nahen Ostens“ Tür und Tor geöffnet….

Am 10. oder 11. November 2025 (je nach Quelle) hat die Knesset in erster Lesung einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Todesstrafe für verurteilte Terroristen vorsieht, die Israelis aus rassistischen Motiven getötet haben. Der Entwurf wurde mit 39 zu 16 Stimmen (in der 120-Sitze-Knesset) gebilligt. Es handelt sich um die erste von drei Lesungen – das Gesetz ist also noch nicht in Kraft, muss aber nun in Ausschüssen diskutiert werden. Der Entwurf (Strafgesetzbuch-Änderung) sieht eine obligatorische Todesstrafe vor für Mörder, die aus Hass auf Israel oder das jüdische Volk handeln.
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Corona Untersuchungsausschuss Thüringen 11.11.2025

Zur Vernehmung geladen waren u.a. Lothar Wieler.

1) Der Corona-Chef des RKI, Lothar Wieler, bestätigte (wie auch bereits in den RKI-Protokollen zu lesen war) dass die Inzidenzwerte, an denen die Maßnahmen ausgerichtet wurden, wissenschaftlich kein aussagerelevanter Wert sei.
Die von der Politik festgelegten Inzidenzwerte dienten also nur pro Forma, um einen wissenschaftlichen Anschein zu erwecken, zur Durchsetzung der politisch gewollten Maßnahmen.
Der nationale Pandemieplan wurde dabei missachtet.

2) Lothar Wiehler sprach von 180.000 Coronatoten, konnte aber nicht erklären, woher diese Zahl stammt, wie diese Zahl bemessen wird, bzw. nach welchen Kriterien ein Verstorberner als Coronatoter definiert wird.

3) Lothar Wiehler wusste nicht, dass die WHO 2009 die Pandemiedefinition geändert hatte, wonach Todesfälle keine Rolle mehr spielten um eine Pandemie auszurufen.

4) Er wusste ebenfalls nicht, dass die Phase-3 der mRNA Pfizer-Studie abgebrochen wurde.

5) Er bestätigte, die Aussage "Pandemie der Ungeimpften" sei wissenschaftlich nicht korrekt, und wurde vom RKI nicht unterstützt.

https://www.youtube.com/watch?v=HBG18morUyw

Kann man diesen "Experten" glauben, dass sie einfach nur zu uninformiert waren, oder stellen sie sich aus Gründen nur dumm?

Credits: Mark Foh
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Bürgergeld: Verschärfungen bei Vermittlungsvorrang und Schonvermögen.Obwohl Arbeitsmarktexperten die Bedeutung der Qualifizierung von Bürgergeld-Empfängern betonen, enthält der neue Entwurf hier Einschränkungen. In der mit dem Kanzleramt abgestimmten Version heißt es, eine Ausnahme vom Vermittlungsvorrang könne in erster Linie bei Personen unter 30 bestehen. Im bisherigen Entwurf war der Kreis der genannten Gruppen größer. Unter-30-Jährige sollen künftig zudem nur 5.000 Euro Vermögen behalten dürfen, zuletzt waren 10.000 Euro ab 21 Jahren vorgesehen. Das 2023 mit dem Bürgergeld eingeführte Schlichtungsverfahren für Konfliktfälle zwischen Leistungsbeziehern und Jobcentern wird abgeschafft, damit Letztere „schneller, verbindlicher und unbürokratischer handeln können“.
Neu im Gesetzestext ist ein Punkt, der Obdachlosigkeit vermeiden soll. Er betrifft Personen, die mit jemandem zusammenleben, dem wegen Nichterreichbarkeit auch die KdU gestrichen werden. Die bei der Person wegfallenden Ansprüche werden künftig den anderen Mitgliedern der sogenannten Bedarfsgemeinschaft zugeordnet. Dieser Passus stand im Entwurf von Oktober nur in der Begründung, war also nicht rechtssicher. Bei Menschen, denen der Regelbedarf entzogen wird, sollen die Kosten der Unterkunft (KdU) direkt an den Vermieter gezahlt werden. Länder und Verbände haben den Entwurf am Donnerstag erhalten und eine Woche Zeit, ihre Stellungnahmen abzugeben. Okan Bellikli
Tausendsassa Putin
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Fakten? Als wenn man mit den Klimajüngern über Fakten reden kann.
Besides: kümmert Euch mal um Naturschutz. Ach, damit kann man keine Milliarden verdienen? Mist. P
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Klimawandel. Menschengemacht. 🤡
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Steinmeiers Rede zum 9. November erinnert mich an seine Beschimpfung der für die Wahrung der Grundrechte demonstrierenden Menschen in der Corona-Zeit. Sein Thema waren einzig die AfD und dann noch die sozialen Medien, die er als Feinde der Demokratie ausmacht. Er, der überparteilich sein, alle Bürger dieses Landes repräsentieren soll, scheitert damit erneut grandios an seinem Auftrag und vertieft den Graben zu aller Kritik an der herrschenden Politik. Einen großen Teil der Menschen dieses Landes, die anders denken, schließt er zum wiederholten Male vom politischen Diskurs aus und zeigt sich damit erneut unfähig, nach den Ursachen für andere Meinungen zu suchen. Er redet über Repression, die Hand zur Versöhnung verweigert er. Keine Rede hätte mehr im Widerspruch zum Jahrestag der Ausrufung der Republik 1918, der Pogromnacht 1938 und des Mauerfalls 1989 stehen können. Möge man eines Tages auch der neuen Mauer des 9. Novembers 2025 in den Köpfen unserer Spitzenpolitiker gedenken.
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Ist rechts immer rechts? Gibt es gutes rechts und schlechtes rechts?
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