💥Heute verhandelt das OVG Bautzen über 2G💥

Bevor wir in die Verhandlung starten, wollen wir von den Richtern des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts über eine Formulierung in der Eilentscheidung zur selben Sache aufgeklärt werden. Am 19. November 2021 haben die Richter ausgeführt:

"Die angegriffenen Regelungen der SächsCoronaSchVO begründen auch keine indirekte Impfpflicht. Denn der Antragstellerin steht es nach wie vor frei, sich eigenverantwortlich gegen eine Impfung zu entscheiden. Als Konsequenz ihrer Entscheidung muss sie dann aber mit den sie treffenden Einschränkungen leben und auf den Besuch bestimmter Einrichtungen und Veranstaltungen verzichten. Die Verfassungsordnung verlangt insoweit nicht, dass mit der eigenverantwortlichen Ausübung grundrechtlicher Freiheiten stets und ausnahmslos positive Konsequenzen verbunden sind."

Was sich anhört wie eine Drohung aus einem mittelklassigen Mafiafilm, haben die Richter tatsächlich so geschrieben.

Noch einmal zum Nachvollziehen:

Die Verfassungsordnung verlangt insoweit nicht, dass mit der eigenverantwortlichen Ausübung grundrechtlicher Freiheiten stets und ausnahmslos positive Konsequenzen verbunden sind.

Wer seine Grundrechte für sich in Anspruch nimmt, muss mit negativen Konsequenzen rechnen?

Das Verteidigerteam ist gespannt auf die Antworten.

Es gibt keine Grundfreiheit andere Menschen zu gefährden. Dazu muss aber die konkrete Gefahr nachgewiesen sein.
Wer sich als gesunder Mensch einer medizinischen Therapie nicht unterwirft, darf auch keine negativen Konsequenzen erfahren.

Mein Kanal:

t.me/RA_Ludwig

Ein Staat darf keinen unschuldigen Menschen töten!

Er sagt, wie es ist: der Krieg in der Ukraine ist eine große Geldwäsche, von der vor allem #Blackrock profitiert. Das Geld hätte für viel Gutes ausgegeben werden können. Aber es geht um einen Ausverkauf der #Ukraine. Sonst nichts.
#kennedy2024

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JUST IN - Ukraine's Zelensky sacks Zaluzhny, the commander-in-chief of the country's armed forces.

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@disclosetv

Da gibt es verschiedene Erklärungen zu:
1. der Alte hat Lack gesoffen
2. Koks bis unter die Hutschnur
3. gekauft. Aber wer kauft sowas?
4. vom Leben enttäuscht, muss er seinen Lebenshass auf andere projizieren
5. oder (am wahrscheinlichsten): durch und durch ein Asi.

Zwietracht Frankfurt

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Today is the day the Putin interview drops.
Talking points have undoubtedly already been circulated throughout the propagandist media but they won’t make a difference.

@ TuckerCarlson, you are the bravest person in media and the people are with you.

🇺🇸 More speech, not less.

Join @CandaceOnFire!

HEFTIGE ÜBERWACHUNG IM ANMARSCH! Eine sehr beunruhigende und erhellende Rede von Storch über die kommende Überwachung und Kontrolle des „Digital Service Act“. [34668] Kalender Umfragen Inhalt Themen Tiere

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Grüne Werbung bei Fußball-EM

Einfach nur peinlich!
Der Sport und die anstehende Fußball-EM in Deutschland wird von Außenministerin Annalena Baerbock durch eine "perfide grüne Werbung" instrumentalisiert bzw, missbraucht!

Israel darf trotz rechts-extremistischer Regierung (und rechtsextremistischen Handlungen-Achtung, ich nutze das landläufige Vokabular!) am ESC teilnehmen. Dann werden sie sicher gewinnen. Weil sie ja Selbstverteidigung machen. Und keiner es sich mit den USA verscherzen will.
Ps: ich WEISS sehr wohl, dass Musik nicht Politik ist etc, ABER Russland, Südafrika etc wurden auch schon ausgeschlossen von zb Olympiaden. Aber ach ja: die sind ja auch böse.

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Da sind sicher wir Nazis Schuld. Weil es wohl stimmt.
Aber wenn Frau Weidel sowas unberechtigterweise vorgeworfen wird, dann isses ok.
Ps: natürlich ist sowas schlimm, aber ich habe mit immer wenigen Leuten echtes Mitleid. Wenn ich denke, wie gesagt wurde: wer sich nicht impfen lässt, muss halt mit den Komsequenzen leben und ist raus aus der Gesellschaft, dann ist das hier ja sogar noch eine freiwillige „Konsequenz“. Wobei es alles ja noch nicht raus ist. Hoffentlich finden sie sie und sie ist noch am Leben. Die Angehörigen tun mir leid, das muss schlimm sein.

https://www.stern.de/panorama/weltgeschehen/alexandra-foederl-schmid--suche-nach-stellvertretender-sz-chefredakteurin-34441476.html

Das war ja von Anfang an klar. Und verständlich.

https://www.zerohedge.com/geopolitical/medvedev-again-warns-russia-has-no-choice-unleash-nuclear-apocalypse-if-attacked-nato

Tja, alles Probleme, die selbst verursacht sind. Und da das Volk anstelle den Tatsachen ins Gesicht zu sehen, lieber auf Anti-AfD-Demos rennt, haben sie es ja auch nicht anders verdient, oder?


https://www.24rhein.de/koeln/karneval/karneval-koeln-zuelpicher-strasse-sorge-sicherheitskozept-gastronome-92817407.html


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Ich würde da weiter gehen und immer das Gesamgewicht jedes Passagiers nehmen. Kotz mich schon lange an, dass ich zahlen muss und ne 150kg-Frau nicht.

https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/helsinki-finnair-laesst-passagiere-mit-handgepaeck-wiegen-a-b0530ef2-2469-4d5e-a078-8d4c1f07bd09

Wäre für die NATO-Staaten Frieden das Ziel, würden sie keine Panzer, sondern Diplomaten schicken
https://www.nachdenkseiten.de/?p=110668

Ich finde es ja toll, was die fur eine Angst haben…
Auf KEINEN Fall darf das Schaf eine zweite Meinung einholen. Bloß nicht raus aus Propaganda und Meinungsmache für den dummen Bürger…

„Woher haben eigentlich die unterentwickelten Dritte-Welt-Länder so viele Fachkräfte? Und warum nutzen diese Länder nicht diese »Fachkräfte« um sich zu entwickeln?"
(Steffienchen auf X)

https://apollo-news.net/entwicklungsministerin-schulze-will-nigerianische-fachkraefte-nach-deutschland-holen/