Forwarded from Friedemann Däblitz
Nachdenkseiten: „From the river to the sea”-Slogan auch bei pro-israelischen Demos verboten?
Ich habe mir das eben auch noch einmal angesehen. Tatsächlich ist die Parole „vom Fluss bis zum Meer“ in Deutschland nur dann strafbar, wenn sie als Kennzeichen der Hamas interpretierbar ist.
Das bedeutet: Wenn sich die laut IGH jedenfalls plausiblen Vorwürfe eines „Genozids“ an Israel bestätigen würden, und der Spruch „vom Fluss bis zum Meer“ genau dafür steht, dann wäre nach deutschem Strafrecht also das Befeuern eines aktuell laufenden Genozides der Israelischen Regierung straflos.
Strafbar wäre nur das Befeuern eines (befürchteten) palästinenischen Genozids an Israel.
Klarstellung: Ob die Genozidvorwürfe berechtigt sind, kann ich nicht einschätzen. Den Eindruck, dass Israels Handlungen in Gaza noch Selbstversteidigung sind, habe ich allerdings nicht.
Quelle:
Bekanntmachung eines Vereinsverbots gemäß § 3 des Vereinsgesetzes – Verbot der Vereinigung „HAMAS (Harakat al-Muqawama al-Islamiya)“
vom: 02.11.2023; BAnz AT 02.11.2023 B10) 🔗 @RA_Friede
Ich habe mir das eben auch noch einmal angesehen. Tatsächlich ist die Parole „vom Fluss bis zum Meer“ in Deutschland nur dann strafbar, wenn sie als Kennzeichen der Hamas interpretierbar ist.
Das bedeutet: Wenn sich die laut IGH jedenfalls plausiblen Vorwürfe eines „Genozids“ an Israel bestätigen würden, und der Spruch „vom Fluss bis zum Meer“ genau dafür steht, dann wäre nach deutschem Strafrecht also das Befeuern eines aktuell laufenden Genozides der Israelischen Regierung straflos.
Strafbar wäre nur das Befeuern eines (befürchteten) palästinenischen Genozids an Israel.
Klarstellung: Ob die Genozidvorwürfe berechtigt sind, kann ich nicht einschätzen. Den Eindruck, dass Israels Handlungen in Gaza noch Selbstversteidigung sind, habe ich allerdings nicht.
Quelle:
Bekanntmachung eines Vereinsverbots gemäß § 3 des Vereinsgesetzes – Verbot der Vereinigung „HAMAS (Harakat al-Muqawama al-Islamiya)“
vom: 02.11.2023; BAnz AT 02.11.2023 B10) 🔗 @RA_Friede
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Nach Netanjahu-Aussage: „From the river to the sea”-Slogan auch bei proisraelischen Demos verboten?
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte Anfang November 2023 die Parole „‚Vom Fluss bis zum Meer‘ (auf Deutsch oder in anderen Sprachen)“ offiziell verbieten lassen. Bei Verstoß drohen Geldstrafen und Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren. Am 18. Januar hatte…
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Forwarded from henning rosenbusch - Channel
„An dieser Stelle fiel ihr Dowideit dann ins Wort. „Aber wir haben das nicht geschrieben, ne?“, und erklärte in diesem Zuge auch, man hätte nie von Deportation gesprochen.
Doch stimmt das? Man hat im Artikel das Wort „Deportation“ zwar nicht genutzt – wohl aber das Wort „deportieren“. Unter der Zwischenüberschrift „Die Utopie der Nazis“ vergleicht man die Pläne von Martin Sellner mit den Plänen der Nazis 1940, vier Millionen Juden nach Madagaskar „zu deportieren“.
https://apollo-news.net/ploetzlicher-rueckzieher-correctiv-behauptet-nichts-von-deportationen-gesagt-zu-haben/
t.me/Rosenbusch
Doch stimmt das? Man hat im Artikel das Wort „Deportation“ zwar nicht genutzt – wohl aber das Wort „deportieren“. Unter der Zwischenüberschrift „Die Utopie der Nazis“ vergleicht man die Pläne von Martin Sellner mit den Plänen der Nazis 1940, vier Millionen Juden nach Madagaskar „zu deportieren“.
https://apollo-news.net/ploetzlicher-rueckzieher-correctiv-behauptet-nichts-von-deportationen-gesagt-zu-haben/
t.me/Rosenbusch
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Ich hab mir gerade ein kleines Video als Gemeinschaftsprojekt überlegt. (Leider komm ich an mein Tuch erst Ende Februar, deshalb das als „Illustration“ aus meinem Video rausgeschnitten.).
Jeder, der mag, hält das Tuch hoch (oder wer sich nicht zeigen mag, vors Gesicht) und sagt in einem Minivideo „Nie wieder ist jetzt“. Daraus mach ich dann ein Video. Also wer Lust hat, kann mir ja schon Videos schicken, ich bau es dann in vier Wochen zusammen. In der Hoffnung (und die stirbt ja zuletzt), dass es dann nicht mehr nötig ist. Thx.
https://t.me/FreedomForFuture
Jeder, der mag, hält das Tuch hoch (oder wer sich nicht zeigen mag, vors Gesicht) und sagt in einem Minivideo „Nie wieder ist jetzt“. Daraus mach ich dann ein Video. Also wer Lust hat, kann mir ja schon Videos schicken, ich bau es dann in vier Wochen zusammen. In der Hoffnung (und die stirbt ja zuletzt), dass es dann nicht mehr nötig ist. Thx.
https://t.me/FreedomForFuture
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90% der Posts auf X lassen NUR den Schluss zu, dass die Leute zu oft geschlumpft sind.
#demogegenrechts mit rechten Methoden und Inhalten
#jungeliberale , die StrackZimmermann als Freiheitsverteidigerin darstellen
#umweltschützer , die Waldabholzung für „grüne Energiewende“ halten
#niewiederistjetzt -typen, die Faschismus nicht sehen, wenn er in #gaza pogo tanzt
#omaschützer ,die nach 5Boostern froh über „leichten Verlauf“ sind
#hassistkeinemeinung rufen und ein „alle hassen die afd“ dazu sagen
#rezession in D auf eine „Pandemie“ schieben statt auf Herrn H
WAS in Gottes Namen war WIRKLICH in der Brühe? Das ist doch alles nicht mehr normal!
https://t.me/FreedomForFuture
#demogegenrechts mit rechten Methoden und Inhalten
#jungeliberale , die StrackZimmermann als Freiheitsverteidigerin darstellen
#umweltschützer , die Waldabholzung für „grüne Energiewende“ halten
#niewiederistjetzt -typen, die Faschismus nicht sehen, wenn er in #gaza pogo tanzt
#omaschützer ,die nach 5Boostern froh über „leichten Verlauf“ sind
#hassistkeinemeinung rufen und ein „alle hassen die afd“ dazu sagen
#rezession in D auf eine „Pandemie“ schieben statt auf Herrn H
WAS in Gottes Namen war WIRKLICH in der Brühe? Das ist doch alles nicht mehr normal!
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Solche Posts sind einfach nur 🤮
Hab dazu geschrieben:
Man dürfte seine Meinung wieder sagen. Wir hätten wieder bezahlbare Energie. Die Unterstutzung der Ukraine wäre gestrichen, dh der Krieg zuende. Wir müssten keine Angst vor dem Pandemievertrag und Zwangsimpfungen mehr haben. Es gäbe wieder mehr freie Presse und auch das Bundesverfassungsgericht würde wieder neutral arbeiten. Kriminelle Migranten würden ausgewiesen. Kindesmissbrauch strenger bestraft. Unsere sprache würde nicht durch gendern verhunzt. Das ausland würde nicht mehr über uns lachen. Umweltzerstörung fur windkraft wäre vorbei. Das fällt mir spontan ein. Die liste wäre aber sicher länger. Ich gehe aber davon aus, dass dein post nur fishing for compliments von leuten ist, die zu blind sind, echten faschismus (gaza) zu erkennen und sich deshalb mit solchen albernheiten groß tun müssen.
Hab dazu geschrieben:
Man dürfte seine Meinung wieder sagen. Wir hätten wieder bezahlbare Energie. Die Unterstutzung der Ukraine wäre gestrichen, dh der Krieg zuende. Wir müssten keine Angst vor dem Pandemievertrag und Zwangsimpfungen mehr haben. Es gäbe wieder mehr freie Presse und auch das Bundesverfassungsgericht würde wieder neutral arbeiten. Kriminelle Migranten würden ausgewiesen. Kindesmissbrauch strenger bestraft. Unsere sprache würde nicht durch gendern verhunzt. Das ausland würde nicht mehr über uns lachen. Umweltzerstörung fur windkraft wäre vorbei. Das fällt mir spontan ein. Die liste wäre aber sicher länger. Ich gehe aber davon aus, dass dein post nur fishing for compliments von leuten ist, die zu blind sind, echten faschismus (gaza) zu erkennen und sich deshalb mit solchen albernheiten groß tun müssen.
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The U.S. Centers for Disease Control and Prevention (CDC) did not send an alert about myocarditis following COVID-19 vaccination because officials were concerned an alert would cause panic, according to exclusively obtained information.
Regulators at the Food and Drug Administration (FDA) also influenced the decision to not send the alert, documents show. Originally, the CDC was preparing to issue an alert, but the plan changed after meeting with the FDA.
The CDC has labeled two Epoch Times reports as misinformation, even though they were accurate, documents obtained through the Freedom of Information Act show.
The first one reported on a peer-reviewed study that found myocarditis was more common after COVID vaccination than infection. The second article discussed how the U.S. government was receiving royalty payments from Moderna’s COVID-19 vaccine, quoting the head of NIH at the time who said royalty payments present “an appearance of a conflict of interest.”
A preprint study published on Jan. 18 found that repeat mRNA vaccinations can increase antibodies that are linked to a reduced immune capacity and “poor clinical outcomes of COVID-19.”
Finally, a case report has linked COVID-19 vaccines with vasculitis, which can cause damage to multiple organs. Some experts also believe that the prion sequence present on the COVID virus and its vaccines may put people at risk of neurodegenerative diseases.
EXPLORE MORE
EXCLUSIVE: Email Reveals Why CDC Didn’t Issue Alert on COVID Vaccines and Myocarditis
https://www.theepochtimes.com/article/exclusive-email-reveals-why-cdc-didnt-issue-alert-on-covid-vaccines-and-myocarditis-5571675
Regulators at the Food and Drug Administration (FDA) also influenced the decision to not send the alert, documents show. Originally, the CDC was preparing to issue an alert, but the plan changed after meeting with the FDA.
The CDC has labeled two Epoch Times reports as misinformation, even though they were accurate, documents obtained through the Freedom of Information Act show.
The first one reported on a peer-reviewed study that found myocarditis was more common after COVID vaccination than infection. The second article discussed how the U.S. government was receiving royalty payments from Moderna’s COVID-19 vaccine, quoting the head of NIH at the time who said royalty payments present “an appearance of a conflict of interest.”
A preprint study published on Jan. 18 found that repeat mRNA vaccinations can increase antibodies that are linked to a reduced immune capacity and “poor clinical outcomes of COVID-19.”
Finally, a case report has linked COVID-19 vaccines with vasculitis, which can cause damage to multiple organs. Some experts also believe that the prion sequence present on the COVID virus and its vaccines may put people at risk of neurodegenerative diseases.
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EXCLUSIVE: Email Reveals Why CDC Didn’t Issue Alert on COVID Vaccines and Myocarditis
https://www.theepochtimes.com/article/exclusive-email-reveals-why-cdc-didnt-issue-alert-on-covid-vaccines-and-myocarditis-5571675
The Epoch Times
EXCLUSIVE: Email Reveals Why CDC Didn’t Issue Alert on COVID Vaccines and Myocarditis
CDC officials were worried about causing panic.
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Lügen verbreiten, Öffentlichkeit rennt in Rage auf die Straße, dann war es „unglücklich formuliert“, wird aber nur so öffentlich gemacht, dass es keiner mit bekommt und wenn, dann sagt: aber die Rage war trotzdem richtig. SO macht man Zersetzung.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/potsdam-die-medien-und-die-maer-von-den-deportationen/
https://t.me/FreedomForFuture
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/potsdam-die-medien-und-die-maer-von-den-deportationen/
https://t.me/FreedomForFuture
JUNGE FREIHEIT
Klarstellung von „Correctiv“: Potsdam, die Medien und die Mär von den „Deportationen“
Die Medien berichten täglich von „Deportationen“, die CDU- und AfD-Politiker beim „Geheimtreffen“ in Potsdam besprochen haben sollen. „Correctiv“ sieht sich nun zu einer Klarstellung veranlaßt und greift zu einer dreisten Lüge.
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Wenn wer am ersten Montag im März in BS ist: lasst uns auf der Demo treffen. 18.30Uhr hinterm Dom. 💪
Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
Hat Martin Sellner schon die Grenze bei Passau überquert, so wie er das angekündigt hat? Wie viele Polizeikräfte wurden zusammengezogen, um das zu verhindern? Wird eine umgehende #Remigration folgen, wenn er erwischt wird? (Bild: Snicklink)
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