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++ BREAKING ++
EU PARLAMENT STIMMT GEGEN FREIGABE DER PFIZER VERTRÄGE
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Die bislang immer noch unter Verschluss gehaltenen Verträge, sowie Chat Nachrichten der Ursul von der EU und Pfizer, sollen weiter verschlossen bleiben.

Bei einer Abstimmung über die Freigabe, haben 349 mit Nein gestimmt. Nur 254 der Abgeordneten waren für eine Veröffentlichung der Verträge.

Abstimmung 17.1.2024
Mecit
t.me/wirmachenauf_de
🤮33🤬4🤡4
Forwarded from Lutz Ackermann Moderator (Lutz Ackermann)
Augenwischerei auf Steuerzahler-Kosten

Gestern wurde das »Rückführungsverbesserungsgesetz« verabschiedet. Die Ampel erklärt, damit ließen sich Abschiebungen leichter durchführen.
GRÜNE, SPD und auch FDP stimmten dafür, CDU und AfD stimmten dagegen, weil es ihnen nicht weit genug geht.
DIE WELT schreibt:
„Für Christoph de Vries (CDU), Unions-Berichterstatter für das Gesetz im Innen-Ausschuss, löst das Maßnahmen-Paket »die Probleme nicht ansatzweise«: Tatsächlich habe die Ampel ein »Rückführungsverschlechterungsgesetz« beschlossen – etwa weil zuletzt [durch die GRÜNEN] noch hineinverhandelt wurde, dass alle in Ausreise-Gewahrsam genommenen Personen »einen Rechtsanwalt auf Steuerzahler-Kosten« bekommen sollten und die Migranten deshalb vorher vom anstehenden Ausreise-Gewahrsam erführen.“

SPD-Kanzler Scholz hatte angekündigt, man werde in „großem Stil“ abschieben. Seine Innenministerin Faeser (ebenfalls SPD) hatte errechnet, wieviele Migranten wegen des neuen Gesetzes zusätzlich abgeschoben werden können: 600 – pro Jahr.
Einreisende Migranten 2023: 1000 – pro Tag.


Sorry, Herr Scholz, ich fühle mich verar…!

https://t.me/lutzackermann29
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Tierwohlabgabe… Bauernsoli.. Ost-Soli… alles nur Geldmacherei.
😢31🤣5👍3🤡21
Isso
👍40🤣3🤮1
Ich kann nur immer wieder sagen: bei X spielt die Musik. Hier sich gegenseitig beweihräuchern bringt nichts.

https://x.com/freebirdssing/status/1748325206882468243?s=46&t=plOwIPNxHXrYSAuIWkKoIg
👍24💯2
Forwarded from Stefan Magnet
Diesem Björn Höcke wollen einflussreiche Kräfte in Deutschland die Grundrechte entziehen.

Wegen diesem Björn Höcke sprengen sie die letzte Tarnung ihrer Demokratie-Simulation in die Luft.

Ich habe ZDF und „Experten“ gestern der Manipulation überführt. (🔥 6 min Video!)

Sehen Sie selbst: Ist dieser Mann gefährlich, gewalttätig, kriminell? Selbst denken ist NOCH erlaubt!

Zum Interview (vom November) ▶️
https://auf1.tv/das-grosse-interview/bjoern-hoecke-das-bin-ich-meinem-land-schuldig
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Unfassbar. Und Deutschland regt sich über angebliche „Rückführungs-Umsturz-Nazi-Pläne“ auf… und unterstützt Satanya… Sorry NETANyahu, vorm IGH.

https://t.me/FreedomForFuture
👍6🤮2
#plötzlichundunerwartet
Am Herzstillstand gestorben. Ach, da findet sich schon ein Grund.

https://youtu.be/joCfi0eLqKY?si=M2uGKZ48RaG6Q_QO
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Furchtbar
😢64🔥2
„Der Staat“ braucht Geld.

https://t.me/FreedomForFuture
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