Unfassbar. Kindeswohlgefährdung von staatsseite ist also komplett ok...👇
Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
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💥Familiengerichte dürfen bei Kindeswohlgefährdung durch Schulen nicht eingreifen💥
Im Frühjahr 2021 haben Amtsgerichte Schulen untersagt, Kindern zum Tragen von Masken zu verpflichten. Grund: Kindeswohlgefährdung.
Richter und Gutachter haben die Härte des Staates zu spüren bekommen. Anzeigen wegen Rechtsbeugung und Hausdurchsuchungen.
Dabei gab es bisher keine höchstrichterliche Entscheidung zu dieser Frage.
Jetzt hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Familiengerichte nicht für Fragen der Kindeswohlgefährdung zuständig sind, wenn diese von Behörden oder Amtsträgern begangen werden.
Zuständig für Verfahren wegen Kindeswohlgefährdungen in Schulen und staatlichen Kindergärten sind die Verwaltungsgerichte.
Während Familiengerichte sich um das Kindeswohl bereits dann kümmern müssen, wenn sie von dessen Gefährdung Kenntnis haben, dürfen Verwaltungsgerichte erst tätig werden, wenn ein förmliches Verfahren eröffnet ist.
Ob diese Entscheidung im Sinne der Kinder ist, darf bezweifelt werden.
Im Frühjahr 2021 haben Amtsgerichte Schulen untersagt, Kindern zum Tragen von Masken zu verpflichten. Grund: Kindeswohlgefährdung.
Richter und Gutachter haben die Härte des Staates zu spüren bekommen. Anzeigen wegen Rechtsbeugung und Hausdurchsuchungen.
Dabei gab es bisher keine höchstrichterliche Entscheidung zu dieser Frage.
Jetzt hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Familiengerichte nicht für Fragen der Kindeswohlgefährdung zuständig sind, wenn diese von Behörden oder Amtsträgern begangen werden.
Zuständig für Verfahren wegen Kindeswohlgefährdungen in Schulen und staatlichen Kindergärten sind die Verwaltungsgerichte.
Während Familiengerichte sich um das Kindeswohl bereits dann kümmern müssen, wenn sie von dessen Gefährdung Kenntnis haben, dürfen Verwaltungsgerichte erst tätig werden, wenn ein förmliches Verfahren eröffnet ist.
Ob diese Entscheidung im Sinne der Kinder ist, darf bezweifelt werden.
Forwarded from 🇹🇷🇩🇪Murat Özkan Türkischer Freiheitskämpfer🇹🇷🇩🇪
RT DE
Ausgangssperre verfassungswidrig – Spanien zahlt Bürgern Corona-Strafgelder zurück
Um die Corona-Pandemie einzudämmen, führte Spanien im März des vergangenen Jahres eines der strengsten Regime gegen Corona in Europa ein. Nun entschied das spanische Verfassungsgericht, dass hunderttausende Bürger für von ihnen geleistete Bußgeldzahlungen…
Forwarded from reitschuster.de
Hätten Sie das geahnt? Kimmich unterstützt die AfD, weil er sich nicht impfen lässt. Das war jetzt in der ARD zu hören – die sich beim Verbreiten von Hass und Hetze in Sachen Corona für nichts mehr zu schade ist.
https://reitschuster.de/post/ard-schlaegt-bei-hetze-gegen-kimmich-argumentations-purzelbaeume/
https://reitschuster.de/post/ard-schlaegt-bei-hetze-gegen-kimmich-argumentations-purzelbaeume/
reitschuster.de
ARD schlägt bei Hetze gegen Kimmich Argumentations-Purzelbäume Bizarrer Kommentar in der Tagesschau
Bizarrer Kommentar in der Tagesschau
Und weiter gehts. Nach england fängt jetzt auch dänemark wieder mit dem mist an. Wacht endlich auf, all diese „freedomdays“ sind verarschung, verwirrungstaktik, hinhalten...
https://www.republicworld.com/world-news/europe/denmark-health-min-says-lockdown-likely-if-people-dont-get-vaccinated-as-covid-cases-rise.html
https://www.republicworld.com/world-news/europe/denmark-health-min-says-lockdown-likely-if-people-dont-get-vaccinated-as-covid-cases-rise.html
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Immer wieder gut, diese „Gespräche“...
Diese Impfzertifikate sind echt save:) die leute haben was vor... 👇 und die apo? 😳
Forwarded from RT DE
Ein auf "Adolf Hitler" ausgestelltes digitales Impfzertifikat ist im Internet aufgetaucht, das als gültiger europäischer Impfpass akzeptiert wird. Unklar ist, ob für das gefälschte Impfzertifikat ein geheim gehaltener Digitalschlüssel einer Ausgabestelle entwendet wurde.
In einem ersten Bericht über die Fälschung verwies das italienische Portal zerozone.it auf einen Tweet des Users "reversebrain", der einen entsprechenden QR-Code veröffentlicht hat. Der Impfpass wird über das System des italienischen "Grünen Passes" angezeigt und auch über die deutsche "CovPass Check"-App.
Die Spur des Fake-Impfpasses führt jedoch nicht nach Italien, sondern nach Frankreich. Laut Metadaten des gefälschten Impfpasses wurde das Zertifikat von der französischen Sozialversicherung CNAM (Caisse Nationale d'Assurance Maladie) ausgestellt. Nun gilt es zu klären, ob es sich hier um ein Leck in der Zertifikatsstelle oder eine berechtigte Person, die den Ausweis ausgestellt hat, handelt.
@rt_de
In einem ersten Bericht über die Fälschung verwies das italienische Portal zerozone.it auf einen Tweet des Users "reversebrain", der einen entsprechenden QR-Code veröffentlicht hat. Der Impfpass wird über das System des italienischen "Grünen Passes" angezeigt und auch über die deutsche "CovPass Check"-App.
Die Spur des Fake-Impfpasses führt jedoch nicht nach Italien, sondern nach Frankreich. Laut Metadaten des gefälschten Impfpasses wurde das Zertifikat von der französischen Sozialversicherung CNAM (Caisse Nationale d'Assurance Maladie) ausgestellt. Nun gilt es zu klären, ob es sich hier um ein Leck in der Zertifikatsstelle oder eine berechtigte Person, die den Ausweis ausgestellt hat, handelt.
@rt_de
Forwarded from World Doctors Alliance
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A reminder what they said about masks in 2020.
Forwarded from World Doctors Alliance
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Belarus President Alexander Lukashenko knows the score 🇧🇾
Our so called political "leaders" should take note
Our so called political "leaders" should take note
Media is too big
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Und hier das obligatorische tiervideo... aus tanzania okt 20
Forwarded from Sara Bennett Lightfight (Sara Bennett)
Danke an viktoria für die bestätigung der übersetzung posts über lukashenko! 😘👆🏻
Forwarded from Sara Bennett Lightfight (Sara Bennett)
n-tv
Mehrheit der Ungeimpften bleibt beim Nein
Erhöhen niedrigschwellige Angebote die Impfbereitschaft? Eine Forsa-Umfrage lässt Zweifel aufkommen. Die meisten Impfgegner haben sich offenbar entschieden. Anreize oder Druck lassen nicht die Immunisierungs-Quote ansteigen, sondern das Misstrauen gegenüber…
Forwarded from Report24.news
Auf einem Kreuzfahrtschiff in Wien sollen sich 80 mit SARS-CoV-2 infizierte Passagiere befinden. Die Coronaregeln für solche Fahrten sehen aber vor, dass nur Geimpfte teilnehmen dürfen die zudem ständige Tests über sich ergehen lassen müssen.
https://report24.news/donauschiff-cluster-mainstream-verschweigt-strenge-corona-regeln-an-bord/?feed_id=6803
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Report24
Donauschiff-Cluster: Mainstream verschweigt strenge Corona-Regeln an Bord
Wieder so ein kleines, unwesentliches Detail, das uns verschwiegen wurde?