Hui, mal gerechtigkeit, wenn die politiker unser geld zum fenster raus werfen?
Forwarded from Oliver Janich & Team
„Die langjährige Bonner Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann (71, SPD) wurde vom Verwaltungsgericht Köln zur Zahlung von einer Mio. Euro Schadenersatz verurteilt.
Hintergrund sind umstrittene Bürgschaften für den Bau des Bonner Kongresszentrums WCCB, über die sie nach Ansicht der Richter den Stadtrat nicht hinreichend informiert haben soll.
Die Kosten des Prestigeprojekts waren von geplanten 140 Mio. Euro auf mehr als 200 Mio. Euro explodiert, zwischendurch gab es einen Baustopp.
Brisant: Nur äußerst selten werden gewählte Politiker oder Amtsträger für verursachte Schäden persönlich zur Kasse gebeten.
Denn: Nach Art. 34 des Grundgesetzes haftet der Staat oder die jeweilige Dienststelle für Fehler von Amtsträgern. Ausnahme: „Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit“ darf der Staat die Rechnung weitergeben.
Dieckmann wurde vom Gericht eine „grob fahrlässige“ Pflichtverletzung attestiert – in solchen greift auch keine private Haftpflichtversicherung mehr, Dieckmann müsste also selbst zahlen.
„Wenn das Urteil Bestand hat, wird hier Rechtsgeschichte geschrieben“, sagt Eberhard Kanski vom Bund der Steuerzahler NRW zu BILD.
„In jedem Fall geht von dem Fall ein Signal aus, bei öffentlichen Investitionen höchste Sorgfalt walten zu lassen und gute, umfassende Planung vorzulegen, bevor das Geld der Steuerzahler ausgegeben wird.“
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/ex-buergermeisterin-soll-1-mio-zahlen-wann-haften-politiker-fuer-ihre-entscheidu-72867272.bild.html
Hintergrund sind umstrittene Bürgschaften für den Bau des Bonner Kongresszentrums WCCB, über die sie nach Ansicht der Richter den Stadtrat nicht hinreichend informiert haben soll.
Die Kosten des Prestigeprojekts waren von geplanten 140 Mio. Euro auf mehr als 200 Mio. Euro explodiert, zwischendurch gab es einen Baustopp.
Brisant: Nur äußerst selten werden gewählte Politiker oder Amtsträger für verursachte Schäden persönlich zur Kasse gebeten.
Denn: Nach Art. 34 des Grundgesetzes haftet der Staat oder die jeweilige Dienststelle für Fehler von Amtsträgern. Ausnahme: „Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit“ darf der Staat die Rechnung weitergeben.
Dieckmann wurde vom Gericht eine „grob fahrlässige“ Pflichtverletzung attestiert – in solchen greift auch keine private Haftpflichtversicherung mehr, Dieckmann müsste also selbst zahlen.
„Wenn das Urteil Bestand hat, wird hier Rechtsgeschichte geschrieben“, sagt Eberhard Kanski vom Bund der Steuerzahler NRW zu BILD.
„In jedem Fall geht von dem Fall ein Signal aus, bei öffentlichen Investitionen höchste Sorgfalt walten zu lassen und gute, umfassende Planung vorzulegen, bevor das Geld der Steuerzahler ausgegeben wird.“
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/ex-buergermeisterin-soll-1-mio-zahlen-wann-haften-politiker-fuer-ihre-entscheidu-72867272.bild.html
bild.de
Ex-Bürgermeisterin soll 1 Mio. zahlen: Wann haften Politiker für ihre Entscheidung?
Die langjährige Bonner Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann (71, SPD) wurde vom Verwaltungsgericht Köln zur Zahlung von einer Mio. Euro Schadenersatz verurteilt.
Forwarded from BabylonDecoded-Deutsch
* Kind (4 Jahre) - Stadt Bornheim ordnet Isolation an *
Und wieder eines dieser Behörden-Schreiben.
Zum Hintergrund:
Das Kind ist 4 Jahre alt, wurde NICHT selbst positiv getestet und war lediglich in Kontakt mit einer Person, die über einen der fehlerhaften PCR-Tests positiv getestet wurde.
Zusammenfassung:
Androhung von unmittelbarem Zwang, das 4jährige Kind darf die Wohnung nicht verlassen, kein dauerhafter gemeinsamer Aufenthalt mit dem Kind in einem Raum, kein gemeinsames Nutzen von Küche und Bad. Notfalls wird unter Anwendung körperlicher Gewalt sichergestellt, dass die Wohnung nicht verlassen wird. Alternativ sonst Unterbringung in einer geschlossenen Quarantäne-Station.
Nochmal: Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass das Kind infiziert oder gar erkrankt ist. KEINEN.
Und wieder eines dieser Behörden-Schreiben.
Zum Hintergrund:
Das Kind ist 4 Jahre alt, wurde NICHT selbst positiv getestet und war lediglich in Kontakt mit einer Person, die über einen der fehlerhaften PCR-Tests positiv getestet wurde.
Zusammenfassung:
Androhung von unmittelbarem Zwang, das 4jährige Kind darf die Wohnung nicht verlassen, kein dauerhafter gemeinsamer Aufenthalt mit dem Kind in einem Raum, kein gemeinsames Nutzen von Küche und Bad. Notfalls wird unter Anwendung körperlicher Gewalt sichergestellt, dass die Wohnung nicht verlassen wird. Alternativ sonst Unterbringung in einer geschlossenen Quarantäne-Station.
Nochmal: Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass das Kind infiziert oder gar erkrankt ist. KEINEN.
Forwarded from Nichts Neues unter der Sonne (Frank der Reisende - Netzwerker und technischer Administrator in unzähligen Projekten (keine weiteren freien Kapazitäten mehr))
Telegram
Vermummung verboten! Masken runter! Freiheit statt Maskerade!
In diesem Kanal werden Gründe gesammelt, die dem Maskentragen entgegenstehen. Zudem gibt es Tipps, wo man ohne Maske einkaufen kann. @maskeradefrei können diese sowie die Erlebnisse und Erfahrungen geteilt werden.
Nachdem das video dazu mehrmals gelöscht wurde, hier als text:
https://www.reitschuster.de/post/bhakdi-masken-fuer-schueler-sind-kindsmisshandlung/
https://www.reitschuster.de/post/bhakdi-masken-fuer-schueler-sind-kindsmisshandlung/
reitschuster.de
Bhakdi: Masken für Schüler sind Kindesmisshandlung Das von Youtube zensierte Video jetzt hier in Textform
Der Arzt warnt vor den Risiken einer Impfung und sagt, es gebe keinerlei Beweis für den medizinischen Nutzen von Gesichtsmasken.