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"Ich fühl mich heute schon viel cooler!"
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Die Blaulicht Erklärung
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17.6.23 in Dresden
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Mit Carsten von Polizisten für Aufklärung in Dresden (17.6.23)
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Psychische Erkrankungen können jeden treffen. 17,8 Millionen Deutsche erkranken jedes Jahr, das sind etwa 28 % der Bevölkerung. In den Metropolregionen fällt der Anteil höher aus, Experten gehen davon aus, dass jeder zweite Berliner einmal im Leben eine seelische Krise erlebt. Hintergrund siehe z.B.: https://www.youtube.com/watch?v=Fyk6visBzx0
Wie sieht die Praxis aus? Das sollten am besten die Patienten berichten, damit wir uns über diese Anstalten, in den die Menschenwürde mit Füßen getreten wird, eine bessere Vorstellung machen können. Mich erreicht gerade ein Hilfeschrei, den ich gerne umfänglich mit allen Details an Menschenrechtler weiterreichen möchte, die sich für die Wahrung der Menschenwürde in Psychiatrien einsetzen. Während "Corona" wurde dort einiges übersehen und inzwischen "vergessen"? LG Rüdiger Borrmann
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"Wegen der multiplen Krisen" braucht die EU Geld: Ganze 66 Milliarden Euro zusätzlich will man dazu aus den Mitgliedstaaten herauspressen. Wer jedoch glaubt, das Geld käme auch nur irgendwie den europäischen Bürgern zugute, irrt. Der Löwenanteil soll an die Ukraine gehen - und der Rest versickert im EU-Moloch, etwa für Gehälter, Propaganda, eine Vergrößerung des EU-Parlaments... Quelle:https://lmy.de/LBuUOpRy ➡️Folgt uns auf Telegram:
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❗️BVerwG: Pauschale Versammlungsverbote rechtswidrig❗️

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Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat das von der sächsischen Corona-Schutzverordung ausgesprochene Versammlungsverbot zu Beginn der Pandemie für unverhältnismäßig erklärt. Das verkündete das Gericht am Mittwoch in Leipzig.

„Die Vorschrift ließ nicht erkennen, unter welchen Voraussetzungen Versammlungen infektiologisch vertretbar sein könnten“, begründete das Gericht seine Entscheidung. Selbst für „infektiologisch vertretbare Versammlungen“ habe sie außerdem die Erteilung der Genehmigung in das Ermessen der Behörde gelegt.

Das generelle Versammlungsverbot sei in dieser Situation „der Bedeutung der Versammlungsfreiheit für ein freiheitliches Staatswesen nicht gerecht“ geworden.


(Quelle 👉 rnd.de)

Hiermit hat zum ersten Mal ein Bundesgericht in einem Hauptsacheverfahren die Feststellung getroffen, dass pauschale Versammlungsverbote durch Verordnungen zu Beginn der Coronazeit nicht verhältnismäßig und damit rechtswidrig waren.

Zwar lässt das Gericht (leider) keinen Zweifel daran, dass „infektionsschützende“ Auflagen wie Abstands- und Maskenpflichten sehr wohl verordnet werden können. Aber einem pauschalen Verbot via Verordnung bzw. einer Zulassung durch eine behördliche „Genehmigung“ erteilt das Gericht eine klare Absage.

Folge hiervon müsste die Erstattung aller entsprechenden Bußgelder sowie den Auslagen (hierunter fallen auch RA- und Reisekosten) der Betroffenen durch die Behörden sein. Ich denke da vor allem an die ersten sog. Hygienedemonstrationen in Berlin am Rosa-Luxemburg-Platz im April 2020.

Allerdings darf an soviel Einsichtsfähigkeit der Behörden berechtigt gezweifelt werden.

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