PRESSEERKLÄRUNG
des Verteidigerteams von
Michael Ballweg
Am Dienstag, 29. November 2022 fand in Stuttgart der nächste Haftverkündungstermin gegen Michael Ballweg statt. Dieser neuerliche Haftverkündigungstermin wurde nötig, nachdem das Oberlandesgericht Stuttgart den bisherigen Haftbefehl wegen mutmaßlich vollendeten Betrugs aufgehoben hatte. Jetzt wird Michael Ballweg lediglich noch vorgeworfen, daß sich die Straftat als sogenannter "untauglicher Versuch" in seinem Kopf abgespielt haben soll.
In diesem nunmehrigen Haftverkündungstermin weigerte sich das Gericht in Person des ursprünglichen Haftrichters am Amtsgericht Stuttgart, entlastende Beweismittel zuzulassen. So hat unter anderem der Hauptentlastungszeuge der Verteidigung rund fünf Stunden vor dem Gerichtssaal gestanden, ohne daß das Gericht ihn angehört hat. Ferner wurde die Anhörung von Michael Ballweg unvermittelt abgebrochen und weiteres rechtliches Gehör verwehrt. Dadurch konnten entscheidende Dokumente der Verteidigung nicht mehr vorgelegt werden.
Rechtsanwalt Ralf Ludwig sagte nach dem Termin, "Nunmehr sind nach Auffassung der Verteidigung die rechtsstaatlichen Masken gefallen. Wegen dieser Verweigerung, rechtliches Gehör zu gewähren, wird Michael Ballweg weiterhin ohne Urteil seiner Freiheit beraubt."
Einer der tragenden Grundsätze eines Rechtsstaates ist es, einem Beschuldigten ein faires Verfahren zu garantieren. Hierzu gehört ganz zentral die Gewährung des rechtlichen Gehörs. Dieses soll in der Praxis bewirken, daß Beschuldigte selbst alle sie entlastenden Tatsachen und Beweise vortragen dürfen, ohne hierbei vom Gericht unterbrochen oder gar vollständig gehindert zu werden.
"Genau dies in diesem Fall nicht beachtet worden. Es besteht offensichtlich ein Interesse, obwohl juristisch nicht mehr begründbar, Michael Ballweg in Haft zu lassen", so Rechtsanwalt Ludwig. Die Verteidigung bereitet ungeachtet dessen nun weitere Schritte vor.
Stuttgart, 1. Dezember 2022
#freeMichaelBallweg
des Verteidigerteams von
Michael Ballweg
Am Dienstag, 29. November 2022 fand in Stuttgart der nächste Haftverkündungstermin gegen Michael Ballweg statt. Dieser neuerliche Haftverkündigungstermin wurde nötig, nachdem das Oberlandesgericht Stuttgart den bisherigen Haftbefehl wegen mutmaßlich vollendeten Betrugs aufgehoben hatte. Jetzt wird Michael Ballweg lediglich noch vorgeworfen, daß sich die Straftat als sogenannter "untauglicher Versuch" in seinem Kopf abgespielt haben soll.
In diesem nunmehrigen Haftverkündungstermin weigerte sich das Gericht in Person des ursprünglichen Haftrichters am Amtsgericht Stuttgart, entlastende Beweismittel zuzulassen. So hat unter anderem der Hauptentlastungszeuge der Verteidigung rund fünf Stunden vor dem Gerichtssaal gestanden, ohne daß das Gericht ihn angehört hat. Ferner wurde die Anhörung von Michael Ballweg unvermittelt abgebrochen und weiteres rechtliches Gehör verwehrt. Dadurch konnten entscheidende Dokumente der Verteidigung nicht mehr vorgelegt werden.
Rechtsanwalt Ralf Ludwig sagte nach dem Termin, "Nunmehr sind nach Auffassung der Verteidigung die rechtsstaatlichen Masken gefallen. Wegen dieser Verweigerung, rechtliches Gehör zu gewähren, wird Michael Ballweg weiterhin ohne Urteil seiner Freiheit beraubt."
Einer der tragenden Grundsätze eines Rechtsstaates ist es, einem Beschuldigten ein faires Verfahren zu garantieren. Hierzu gehört ganz zentral die Gewährung des rechtlichen Gehörs. Dieses soll in der Praxis bewirken, daß Beschuldigte selbst alle sie entlastenden Tatsachen und Beweise vortragen dürfen, ohne hierbei vom Gericht unterbrochen oder gar vollständig gehindert zu werden.
"Genau dies in diesem Fall nicht beachtet worden. Es besteht offensichtlich ein Interesse, obwohl juristisch nicht mehr begründbar, Michael Ballweg in Haft zu lassen", so Rechtsanwalt Ludwig. Die Verteidigung bereitet ungeachtet dessen nun weitere Schritte vor.
Stuttgart, 1. Dezember 2022
#freeMichaelBallweg
"Achtung, Achtung! Das Freiheitsvirus ist ausgebrochen!"
Michael Ballweg am 2. Und 29. August 2020 in Berlin.
Seit Juni 2022 im Gefängnis in Stammheim in Stuttgart!
Aktueller Spiegel Titel: 😮😮😮
https://t.me/FreeMichaelBallweg
Michael Ballweg am 2. Und 29. August 2020 in Berlin.
Seit Juni 2022 im Gefängnis in Stammheim in Stuttgart!
Aktueller Spiegel Titel: 😮😮😮
https://t.me/FreeMichaelBallweg
Forwarded from Toby informiert
Wer willst du sein?????
Die Querdenker hatten immer Recht!
Querdenken= Freiheit
Querdenken= Nächstenliebe
Querdenken= Friedensbotschaft
Querdenken= Liebe
Querdenken= Demokratie
https://t.me/TobyInfomiert
Die Querdenker hatten immer Recht!
Querdenken= Freiheit
Querdenken= Nächstenliebe
Querdenken= Friedensbotschaft
Querdenken= Liebe
Querdenken= Demokratie
https://t.me/TobyInfomiert
Ballweg bleibt in Haft: „Rechtsstaatliche Masken gefallen“.
"Verweigerung, rechtliches Gehör zu gewähren“.
Die Verteidiger des „Querdenken“-Gründers erheben schwere Vorwürfe gegen die Justiz. Was sie berichten, ist haarsträubend. Ebenso wie die Tatsache, dass die Medien darüber schweigen. Hier mein neuer Text: https://reitschuster.de/post/ballweg-bleibt-in-haft-rechtsstaatliche-masken-gefallen/
"Verweigerung, rechtliches Gehör zu gewähren“.
Die Verteidiger des „Querdenken“-Gründers erheben schwere Vorwürfe gegen die Justiz. Was sie berichten, ist haarsträubend. Ebenso wie die Tatsache, dass die Medien darüber schweigen. Hier mein neuer Text: https://reitschuster.de/post/ballweg-bleibt-in-haft-rechtsstaatliche-masken-gefallen/
reitschuster.de
Ballweg bleibt in Haft: „Rechtsstaatliche Masken gefallen“ "Verweigerung, rechtliches Gehör zu gewähren"
Die Verteidiger des "Querdenken"-Gründers erheben schwere Vorwürfe gegen die Justiz. Was sie berichten, ist haarsträubend. Ebenso wie die Tatsache, dass die Medien darüber schweigen.
Forwarded from QUERDENKEN (711 - STUTTGART) - INFO-Kanal
💌 POST AUS STAMMHEIM 💌
Michael schreibt regelmäßig Briefe, die wir auf der Website von Querdenken-711 veröffentlichen.
Aus Michaels Brief »Dankbarkeit« vom 09.11.2022:
Ihr lieben Herzensmenschen!
Am 06.11.2022 war wieder eine Demo vor der JVA, über die ich mich sehr gefreut habe. Sie war dieses Mal nicht so gut zu hören, wie beim letzten Mal. Ich vermute, sie war etwas kleiner und ihr seid vor dem Haus stehen geblieben, aus dem die Insassen mehr sehen können und winken. Da bin ich leider nicht untergebracht. Aber das macht nichts: Die Energie hat mich trotzdem erreicht und die anderen haben auch etwas davon :-). Ich werde auch von vielen Beamten positiv zu den Demos angesprochen. Heute hat eine Beamtin gesagt: "Sie haben eine sehr große Unterstützung. Das hätte ich nicht gedacht. Es ist unglaublich, was die Leute alles für Sie tun." Das hat mich mit großer Dankbarkeit erfüllt. Ich danke Euch von Herzen ❤️.
👉 Weiterlesen
Zum ❤️-Projekt von Michael: digitaler-aktivist.de
Michael schreibt regelmäßig Briefe, die wir auf der Website von Querdenken-711 veröffentlichen.
Aus Michaels Brief »Dankbarkeit« vom 09.11.2022:
Ihr lieben Herzensmenschen!
Am 06.11.2022 war wieder eine Demo vor der JVA, über die ich mich sehr gefreut habe. Sie war dieses Mal nicht so gut zu hören, wie beim letzten Mal. Ich vermute, sie war etwas kleiner und ihr seid vor dem Haus stehen geblieben, aus dem die Insassen mehr sehen können und winken. Da bin ich leider nicht untergebracht. Aber das macht nichts: Die Energie hat mich trotzdem erreicht und die anderen haben auch etwas davon :-). Ich werde auch von vielen Beamten positiv zu den Demos angesprochen. Heute hat eine Beamtin gesagt: "Sie haben eine sehr große Unterstützung. Das hätte ich nicht gedacht. Es ist unglaublich, was die Leute alles für Sie tun." Das hat mich mit großer Dankbarkeit erfüllt. Ich danke Euch von Herzen ❤️.
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Nachrichten AUF1 vom 5. Dezember 2022 https://auf1.tv/nachrichten-auf1/nachrichten-auf1-vom-5-dezember-2022/
Forwarded from QUERDENKEN (711 - STUTTGART) - INFO-Kanal
💌 POST AUS STAMMHEIM 💌
Michael schrieb am 24.11.2022 einen Brief an Nils Melzer:
Sehr geehrter Herr Melzer,
zunächst möchte ich mich bei Ihnen bedanken, dass Sie sich im Rahmen Ihres Mandats für die Aufklärung der Polizeigewalt auf den sog. „Corona“-Protesten einsetzen. Ich kann Ihnen heute leider nur handschriftlich schreiben, da ich seit dem 29.06.2022 in der Justizvollzugsanstalt Stuttgart in Untersuchungshaft bin.
Mein Name ist Michael Ballweg, 48 Jahre alt, und ich bin der Gründer der Querdenker-Bewegung (insbesondere Querdenken-711, Stuttgart). Ich habe 2020/2021 mehr als 30 Demonstrationen in ganz Deutschland organisiert, unter anderem auch die Demonstrationen am 01.08.2020/2021 und am 29.08.2020 in Berlin.
Die Querdenken-Demos sind keine Anti-Corona-Demos, sondern Demos für die vollständige Wiederherstellung der Grund- und Menschenrechte. [...]
👉 Weiterlesen
Zum ❤️-Projekt von Michael: digitaler-aktivist.de
Michael schrieb am 24.11.2022 einen Brief an Nils Melzer:
Sehr geehrter Herr Melzer,
zunächst möchte ich mich bei Ihnen bedanken, dass Sie sich im Rahmen Ihres Mandats für die Aufklärung der Polizeigewalt auf den sog. „Corona“-Protesten einsetzen. Ich kann Ihnen heute leider nur handschriftlich schreiben, da ich seit dem 29.06.2022 in der Justizvollzugsanstalt Stuttgart in Untersuchungshaft bin.
Mein Name ist Michael Ballweg, 48 Jahre alt, und ich bin der Gründer der Querdenker-Bewegung (insbesondere Querdenken-711, Stuttgart). Ich habe 2020/2021 mehr als 30 Demonstrationen in ganz Deutschland organisiert, unter anderem auch die Demonstrationen am 01.08.2020/2021 und am 29.08.2020 in Berlin.
Die Querdenken-Demos sind keine Anti-Corona-Demos, sondern Demos für die vollständige Wiederherstellung der Grund- und Menschenrechte. [...]
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Forwarded from QUERDENKEN (711 - STUTTGART) - INFO-Kanal
Ihr wollt Michael Ballweg unterstützen?
Michael Ballwegs Vermögen, das nachweislich aus seiner unternehmerischen Tätigkeit vor 2020 stammt, wurde am 29. Juni 2022 vollständig (bis auf 300,-- EUR) eingefroren. Es wurde ihm damit jede Möglichkeit genommen, sich angemessen zu verteidigen.
Obwohl das Oberlandesgericht Stuttgart in seinen Beschluss vom 14. November 2022 festgestellt hat, dass kein Schaden entstanden ist, bleibt das komplette Vermögen von Michael Ballweg durch die Staatsanwaltschaft Stuttgart weiter arrestiert. Im Beschluss heißt es dazu:
„Bei diesen Gegebenheiten kann der Eintritt eines Vermögensschadens im Sinne der Zweckverfehlungslehre nicht belastbar angenommen und mithin dringender Tatverdacht im Hinblick auf eine Strafbarkeit des Beschuldigten wegen vollendeten Betrugs nicht festgestellt werden.“
Schenkungen werden nur für seine Unterstützung verwendet.
IBAN: DE71180400000730865300
Inhaber Steuerberater Holger Stroisch
Verwendungszweck: Michael Ballweg Mandant 10063 Fremdgeld
Michael Ballwegs Vermögen, das nachweislich aus seiner unternehmerischen Tätigkeit vor 2020 stammt, wurde am 29. Juni 2022 vollständig (bis auf 300,-- EUR) eingefroren. Es wurde ihm damit jede Möglichkeit genommen, sich angemessen zu verteidigen.
Obwohl das Oberlandesgericht Stuttgart in seinen Beschluss vom 14. November 2022 festgestellt hat, dass kein Schaden entstanden ist, bleibt das komplette Vermögen von Michael Ballweg durch die Staatsanwaltschaft Stuttgart weiter arrestiert. Im Beschluss heißt es dazu:
„Bei diesen Gegebenheiten kann der Eintritt eines Vermögensschadens im Sinne der Zweckverfehlungslehre nicht belastbar angenommen und mithin dringender Tatverdacht im Hinblick auf eine Strafbarkeit des Beschuldigten wegen vollendeten Betrugs nicht festgestellt werden.“
Schenkungen werden nur für seine Unterstützung verwendet.
IBAN: DE71180400000730865300
Inhaber Steuerberater Holger Stroisch
Verwendungszweck: Michael Ballweg Mandant 10063 Fremdgeld
Aus diesen Gründen bittet Michael Ballweg Euch um Eure Unterstützung:
Schreibt bitte zum Thema „Schenkungen an Michael Ballweg/Querdenken-711“ unter dem Aktenzeichen AL DEU/2022 einen Brief an den UN-Menschenrechtsrat z.B. mit einer Kopie eurer Zeugenaussage an die Staatsanwaltschaft zur Befragung wegen der Schenkungen.
Zwar ist Nils Melzer nicht mehr der Sonderberichterstatter wegen Folter, der Brief wird aber ihn und ggf. einen Nachfolger erreichen. Der UN-Menschenrechtsrat ist zuständig für politische Gefangene.
Auch das Verteidigerteam teilt die Ansicht von Michael Ballweg, dass ein faires Verfahren nicht gewährleistet ist.
Schreibt an den Menschenrechtsrat unter folgender Adresse:
Vereinte Nationen
Menschenrechtsrat
Herrn Nils Melzer
Sonderberichterstatter über Folter und andere grausame,
unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe
Palais des Nations
1211 Genève 10
Schweiz
👉🏼Ganzer Text
Grüße #TeamMichaelBallweg🕊
#freeMichaelBallweg #ichstehehinterMichaelBallweg
Schreibt bitte zum Thema „Schenkungen an Michael Ballweg/Querdenken-711“ unter dem Aktenzeichen AL DEU/2022 einen Brief an den UN-Menschenrechtsrat z.B. mit einer Kopie eurer Zeugenaussage an die Staatsanwaltschaft zur Befragung wegen der Schenkungen.
Zwar ist Nils Melzer nicht mehr der Sonderberichterstatter wegen Folter, der Brief wird aber ihn und ggf. einen Nachfolger erreichen. Der UN-Menschenrechtsrat ist zuständig für politische Gefangene.
Auch das Verteidigerteam teilt die Ansicht von Michael Ballweg, dass ein faires Verfahren nicht gewährleistet ist.
Schreibt an den Menschenrechtsrat unter folgender Adresse:
Vereinte Nationen
Menschenrechtsrat
Herrn Nils Melzer
Sonderberichterstatter über Folter und andere grausame,
unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe
Palais des Nations
1211 Genève 10
Schweiz
👉🏼Ganzer Text
Grüße #TeamMichaelBallweg🕊
#freeMichaelBallweg #ichstehehinterMichaelBallweg
Ihr wollt Michael Ballweg unterstützen?
Michael Ballwegs Vermögen, das nachweislich aus seiner unternehmerischen Tätigkeit vor 2020 stammt, wurde am 29. Juni 2022 vollständig (bis auf 300,-- EUR) eingefroren. Es wurde ihm damit jede Möglichkeit genommen, sich angemessen zu verteidigen.
Obwohl das Oberlandesgericht Stuttgart in seinen Beschluss vom 14. November 2022 festgestellt hat, dass kein Schaden entstanden ist, bleibt das komplette Vermögen von Michael Ballweg durch die Staatsanwaltschaft Stuttgart weiter arrestiert. Im Beschluss heißt es dazu:
„Bei diesen Gegebenheiten kann der Eintritt eines Vermögensschadens im Sinne der Zweckverfehlungslehre nicht belastbar angenommen und mithin dringender Tatverdacht im Hinblick auf eine Strafbarkeit des Beschuldigten wegen vollendeten Betrugs nicht festgestellt werden.“
Schenkungen werden nur für seine Unterstützung verwendet.
IBAN: DE71180400000730865300
Inhaber Steuerberater Holger Stroisch
Verwendungszweck: Michael Ballweg Mandant 10063 Fremdgeld
Michael Ballwegs Vermögen, das nachweislich aus seiner unternehmerischen Tätigkeit vor 2020 stammt, wurde am 29. Juni 2022 vollständig (bis auf 300,-- EUR) eingefroren. Es wurde ihm damit jede Möglichkeit genommen, sich angemessen zu verteidigen.
Obwohl das Oberlandesgericht Stuttgart in seinen Beschluss vom 14. November 2022 festgestellt hat, dass kein Schaden entstanden ist, bleibt das komplette Vermögen von Michael Ballweg durch die Staatsanwaltschaft Stuttgart weiter arrestiert. Im Beschluss heißt es dazu:
„Bei diesen Gegebenheiten kann der Eintritt eines Vermögensschadens im Sinne der Zweckverfehlungslehre nicht belastbar angenommen und mithin dringender Tatverdacht im Hinblick auf eine Strafbarkeit des Beschuldigten wegen vollendeten Betrugs nicht festgestellt werden.“
Schenkungen werden nur für seine Unterstützung verwendet.
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Inhaber Steuerberater Holger Stroisch
Verwendungszweck: Michael Ballweg Mandant 10063 Fremdgeld
Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
💥Der Zustand des Rechtsstaats💥
Heute Abend in den 18-Uhr-Nachrichten von Auf1.tv werde ich zur erneuten Haftverkündung gegen Querdenkengründer Michael Ballweg befragt.
Der Link zur Sendung:
https://auf1.tv/nachrichten-auf1
Mein Kanal:
t.me/RA_LUDWIG
Heute Abend in den 18-Uhr-Nachrichten von Auf1.tv werde ich zur erneuten Haftverkündung gegen Querdenkengründer Michael Ballweg befragt.
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Mein Kanal:
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auf1.tv
Nachrichten AUF1
Schonungslos, kritisch und unabhängig. Das ist die Nachrichtensendung von AUF1. Von Montag bis Freitag um 18 Uhr. Hier erfahren Sie Informationen, Fakten und Hintergründe, die Systemmedien der Öffentlichkeit vorenthalten. Die Nachrichten werden abwechselnd…
Forwarded from reitschuster.de
Ballweg hofft jetzt auf Ex-UN-Sonderberichterstatter Melzer.
"Juristische Konstruktionen ersonnen", um Haft zu verlängern.
Nach sechs Monaten in Untersuchungshaft hat der „Querdenken“-Gründer laut seinen Verteidigern das Vertrauen in ein faires Verfahren verloren. Er wandte sich nun unter anderem an die UNO. Hier mein neuer Artikel: https://reitschuster.de/post/ballweg-hofft-jetzt-auf-ex-un-sonderberichterstatter-melzer/
"Juristische Konstruktionen ersonnen", um Haft zu verlängern.
Nach sechs Monaten in Untersuchungshaft hat der „Querdenken“-Gründer laut seinen Verteidigern das Vertrauen in ein faires Verfahren verloren. Er wandte sich nun unter anderem an die UNO. Hier mein neuer Artikel: https://reitschuster.de/post/ballweg-hofft-jetzt-auf-ex-un-sonderberichterstatter-melzer/
reitschuster.de
Ballweg hofft jetzt auf Ex-UN-Sonderberichterstatter Melzer "Juristische Konstruktionen ersonnen", um Haft zu verlängern
Nach fünf Monaten in Untersuchungshaft hat der "Querdenken"-Gründer laut seinen Verteidigern das Vertrauen in ein faires Verfahren verloren. Er wandte sich nun unter anderem an die UNO.
Forwarded from AUF1
Media is too big
VIEW IN TELEGRAM
Michael Ballweg: Mensch ohne Rechte? ⚖️
Seit 29. Juni sitzt der Querdenken-Gründer und Demo-Organisator Michael Ballweg jetzt schon in Untersuchungshaft. Eine Anklage gibt es nicht. Ein Haftentlassungsgesuch wurde in eine Haftverlängerung umgewandelt. Das Weihnachtsfest wird der Stuttgarter wohl hinter Gittern verbringen müssen. Das „beste und freieste Deutschland, das wir je hatten“ (© Bundespräsident Steinmeier), zeigt sein totalitäres Gesicht.
➡️ AUF1-Chefredakteur Stefan Magnet spricht kommende Woche in einem etwas anderen Exklusiv-Interview mit Michael Ballweg direkt aus der Justizanstalt Stuttgart-Stammheim.
Verpassen Sie auf keinen Fall das aufwühlende Interview!
👉🏻 Folgen Sie uns auf Telegram: https://t.me/auf1tv
👉🏻 Abonnieren Sie den kostenlosen AUF1-Newsletter: http://auf1.tv/newsletter
Seit 29. Juni sitzt der Querdenken-Gründer und Demo-Organisator Michael Ballweg jetzt schon in Untersuchungshaft. Eine Anklage gibt es nicht. Ein Haftentlassungsgesuch wurde in eine Haftverlängerung umgewandelt. Das Weihnachtsfest wird der Stuttgarter wohl hinter Gittern verbringen müssen. Das „beste und freieste Deutschland, das wir je hatten“ (© Bundespräsident Steinmeier), zeigt sein totalitäres Gesicht.
➡️ AUF1-Chefredakteur Stefan Magnet spricht kommende Woche in einem etwas anderen Exklusiv-Interview mit Michael Ballweg direkt aus der Justizanstalt Stuttgart-Stammheim.
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Forwarded from QUERDENKEN (763 - MARKGRÄFLERLAND) - INFO-Kanal
❗️Heute in 2 Wochen ist Weihnachten…🎄es ist aktueller denn je, derer zu gedenken, die unschuldig inhaftiert sind und Weihnachten hinter Gittern verbringen müssen❗️
Lasst uns ein Zeichen setzen - gemeinsam, friedlich und kraftvoll:
⭐️ „An Weihnachten ist niemand allein - wir tragen unser Licht in die Nacht, bis sie weicht…“⭐️
Sollte Michael Ballweg an Weihnachten noch immer im Freiheitsentzug sein, werden wir alle den Heiligabend gemeinsam mit ihm dort verbringen!
Weihnachten - das Fest der Liebe 💛
📅 Samstag, 24.12.2022
🕒 15:00-22:00 Uhr
📍 Asperger Straße 60, vor der JVA Stammheim (Stuttgart)
🅿️ Hinweis zur Anreise: Es gibt keine Parkmöglichkeiten an der JVA, die angrenzenden Wohngebiete können nicht angefahren werden.
➡️ Linie U15 ab Hbf Stuttgart.
Bringt bitte Kerzen und Lichter mit 🕯
*Die Versammlung ist von QUERDENKEN-763 angemeldet*
QUERDENKEN steht für Eigenverantwortung, Selbstbestimmung, Liebe, Freiheit, Frieden und Wahrheit!
#FreeMichaelBallweg
Lasst uns ein Zeichen setzen - gemeinsam, friedlich und kraftvoll:
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Sollte Michael Ballweg an Weihnachten noch immer im Freiheitsentzug sein, werden wir alle den Heiligabend gemeinsam mit ihm dort verbringen!
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📅 Samstag, 24.12.2022
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🅿️ Hinweis zur Anreise: Es gibt keine Parkmöglichkeiten an der JVA, die angrenzenden Wohngebiete können nicht angefahren werden.
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*Die Versammlung ist von QUERDENKEN-763 angemeldet*
QUERDENKEN steht für Eigenverantwortung, Selbstbestimmung, Liebe, Freiheit, Frieden und Wahrheit!
#FreeMichaelBallweg
Forwarded from 𝓨𝓿𝓲𝓛𝓮
Media is too big
VIEW IN TELEGRAM
Hier noch das Video zum heutigen Audio der Demo.
Herzlichen Dank an Bodo 😎👍
Herzlichen Dank an Bodo 😎👍
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Michael Ballwegs Vermögen, das nachweislich aus seiner unternehmerischen Tätigkeit vor 2020 stammt, wurde am 29. Juni 2022 vollständig (bis auf 300,-- EUR) eingefroren. Es wurde ihm damit jede Möglichkeit genommen, sich angemessen zu verteidigen.
Obwohl das Oberlandesgericht Stuttgart in seinen Beschluss vom 14. November 2022 festgestellt hat, dass kein Schaden entstanden ist, bleibt das komplette Vermögen von Michael Ballweg durch die Staatsanwaltschaft Stuttgart weiter arrestiert. Im Beschluss heißt es dazu:
„Bei diesen Gegebenheiten kann der Eintritt eines Vermögensschadens im Sinne der Zweckverfehlungslehre nicht belastbar angenommen und mithin dringender Tatverdacht im Hinblick auf eine Strafbarkeit des Beschuldigten wegen vollendeten Betrugs nicht festgestellt werden.“
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IBAN: DE71180400000730865300
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Verwendungszweck: Michael Ballweg Mandant 10063 Fremdgeld
Michael Ballwegs Vermögen, das nachweislich aus seiner unternehmerischen Tätigkeit vor 2020 stammt, wurde am 29. Juni 2022 vollständig (bis auf 300,-- EUR) eingefroren. Es wurde ihm damit jede Möglichkeit genommen, sich angemessen zu verteidigen.
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Verwendungszweck: Michael Ballweg Mandant 10063 Fremdgeld
Forwarded from AUF1
Ralf Ludwig: „Das ist reine Gesinnungsjustiz“ ⚖️
Im Interview mit Thomas Eglinski erklärt der Rechtsanwalt Ralf Ludwig, warum sich der Querdenken-Gründer Michael Ballweg trotz einer fehlenden Anklageschrift noch immer in Haft befindet.
▶️ Das Interview mit dem Rechtsanwalt von Michael Ballweg erscheint heute um 18 Uhr in den „Nachrichten AUF1“ auf www.auf1.tv
👉🏻 Folgen Sie uns auf Telegram: https://t.me/auf1tv
Im Interview mit Thomas Eglinski erklärt der Rechtsanwalt Ralf Ludwig, warum sich der Querdenken-Gründer Michael Ballweg trotz einer fehlenden Anklageschrift noch immer in Haft befindet.
▶️ Das Interview mit dem Rechtsanwalt von Michael Ballweg erscheint heute um 18 Uhr in den „Nachrichten AUF1“ auf www.auf1.tv
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