Fire Roller - Aktivist
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📌📌 Israel baut militärische Präsenz in der BRD massiv aus 📌📌

Der israelische Rüstungskonzern plant bis zu acht weitere deutsche Standorte. Israel wendet dabei deutsche Taktik aus den Zeiten an, wo Deutschland sich bereits auf den 2. Weltkrieg vorbereitete. Es wurden Konstruktionsbüros in den Niederlanden eröffnet mit deutschen Ingenieuren, um U-Boote zu konstruieren. Diese wurden anschließend in Spanien gebaut. Laut dem Vertrag von Versailles war Deutschland die Konstruktion und der Bau untersagt. Verantwortlich war die Reichswehr unter der Regierung der Sozialdemokraten. Hitlers spätere Admiral Canaris war 1923 als Projektleiter für die Umsetzung verantwortlich. Dies geschah unter den Augen der Briten und mit dessen Wissen.

Canaris war Doppelagent:

https://t.me/neue_linke/14

Israel wählt diesen Weg, um seine Rüstungsbetriebe so vor Angriffen nicht nur zu schützen, sondern seinen Wert zu steigern. Israel möchte seine Umsätze auch auf dem europäischen Markt veräußern.

Elbit Systems: Vom Drohnenkrieg bis Cyberabwehr
Israels größter Rüstungskonzern verkauft Waffensysteme und Cybertechnologie weltweit – auch an die Bundeswehr

Elbit Systems ist eines der drei größten israelischen Rüstungsunternehmen.

Im September sprach Marian Rachow, Vorstandschef von Elbit Systems Deutschland, in einem Interview mit der »Zeit« von bis zu acht weiteren geplanten Standorten. Zu den dort anvisierten Produktionsfeldern sollen Kamikazedrohnen, Raketenartilleriesysteme und Munition gehören. Parallel dazu weitet das Unternehmen die Zusammenarbeit mit Start-ups, großen deutschen Rüstungskonzernen und staatlichen Forschungseinrichtungen aus.

Die Expansion von Elbit beschränkt sich nicht auf Deutschland. Auf dem europäischen Markt stieg der Umsatz der Gesellschaft zwischen 2021 und 2024 um 106 Prozent. Der deutsche Standort gilt dabei als Sprungbrett.
Zugleich gibt es wegen Israels Verbrechen im Gaza-Krieg auch vermehrt Gegenwind: Aktivisten in Großbritannien, Tschechien und Deutschland haben Rüstungsfabriken sabotiert, Logistikarbeiter am Pariser Flughafen Charles de Gaulle weigerten sich vergangene Woche, Lieferungen für Elbit nach Tel Aviv zu verladen. Frankreich schränkte auch die Teilnahme von Elbit und anderen israelischen Firmen bei Rüstungsmessen ein.

Zur Aufklärung was Elbit ausmacht:

https://caat.org.uk/data/companies/elbit-systems/

Die Regierungen in Rom und Madrid kündigten inzwischen verschiedene Rüstungsdeals mit Israel, was natürlich vollkommen angebracht ist. Was Israel im Gaza betreibt, ist eindeutig ein Genozid an der Bevölkerung Palästinas mit über 100.000 getöteten Menschen, wovon allein über 20.000 Kinder betroffen sind. Deutschland schweigt dazu und baut die Beziehungen zu Israel profitabel weiter aus.

https://t.me/Fire_roller/636
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📌📌 Klitschko tickt in Rada aus - Selenskyj fühlt sich betrogen 📌📌

Auslöser dürfte wohl der Dieseldeal von Trump sein, was Unruhe in den ukrainischen Machtzentralen auslöst. Aber auch die Drosslung von Starlink wirft ein unangenehmes Wohlbefinden aus.

Die jüngsten Äußerungen und Handlungen von Trump werden als schwere Rückschläge für die Ukraine gehandelt.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fühlt sich durch den Diesel-Deal von US-Präsident Donald Trump mit Russland und andere Schritte der US-Führung betrogen. Auf eine entsprechende Frage des britischen Moderatoren Piers Morgan antwortete Selenskyj während seines Besuchs in London:

„Es ist schade, dass wir einen starken Partner verlieren“. Die Ukraine könne sich keine Schwäche erlauben. „Wir verkaufen unser Land nicht.“ Es gehe nicht um Business, sondern um das Leben, das eigene Land. Es sei schmerzhaft, wenn Trump nicht ihre Seite wähle, sagte der ukrainische Präsident. Es sei okay, wenn der US-Präsident „in der Mitte“ stünde. „Aber wenn man in der Mitte ist, muss man in der Mitte bleiben.“ Er wisse nicht, wer Trump auf die falsche Seite dränge. „Aber das ist nicht die richtige Seite der Geschichte“, sagte Selenskyj.

Musk weist Verantwortung für mutmaßliche Starlink-Drosselung zurück

Tech-Milliardär Elon Musk hat unterdessen die Verantwortung für jegliche Drosselung seines Satelliteninternetsystems Starlink zurückgewiesen. Musk teilte auf der Plattform X mit, die militärische Version von Starlink, Starshield, werde vom US-Militär und letztlich dessen Oberbefehlshaber Donald Trump kontrolliert.

Serhij Beskrestnow, ein Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hatte zuvor berichtet, dass SpaceX in der Nacht auf Mittwoch die Geschwindigkeit von auf Drohnen installierten Terminals des Satellitendienstes in der Ukraine gedrosselt habe. „Offensichtlich kann diese Maßnahme kein Zufall sein und hängt mit der aktuellen politischen Lage zusammen“, schrieb Beskrestnow in sozialen Medien. Das Weiße Haus kommentierte die Vorwürfe nicht.

Donald Trump steht wegen der hohen Spritpreise unter Druck – und verkündet einen Diesel-Deal mit Wladimir Putin. Gegen den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hingegen teilt er aus und fordert offen dessen Ablösung - Klitschkow bringt sich schon mal dafür in Position in der Rada

Ob dies ein Strategiewechsel ist, ist fraglich, denn Trump ist nicht ein Mann der berechenbar ist. Heute so, morgen so.

Zur Strategie der NATO gehört auch die Ukraine für sich zu vereinnahmen, was schwer möglich erscheint bei einem korrupten Politiker wie Selenskyi. Bei dem eigenen Volk ist dieser inzwischen unten durch. Es muss also jemand her, der vom Volk der Ukraine geachteter wird.

Fakt ist, dass weder die EU noch die USA die Ukraine fallen lassen werden. Sie haben zu viel investiert und hoffen auf reiche Beute. Immerhin schätzen Analysten, dass mehr als 30 Billionen aus der Ukraine rauszuholen sind in den nächsten 2 Jahrzehnten.
Zu den ökonomischen Aspekt kommt der militärische hinzu. Um Russland militärisch besiegen zu können benötigt man das Territorium der Ukraine. Ein angestrebter atomarer Erstschlag kann nur erfolgreich sein mit Hilfe der Ukraine.
Dazu mehr - Kein Grund zur Freude - atomarer Erstschlag:

https://t.me/Fire_roller/515

Unterdessen sicherte der britische Premierminister Andy Burnham Selenskyj nach Angaben aus London zu, Sanktionen gegen Russland zu verstärken. Auch die EU kritisierte die Vereinbarung scharf. Aus den USA kommt ebenfalls Kritik. Ex-Vizepräsident Mike Pence schrieb etwa auf der Plattform X, dass Trumps Entscheidung, Sanktionen zu lockern keinen Sinn ergebe und Putins Kriegsmaschine anheize.

https://t.me/Fire_roller/637
📌📌 Prozessauftakt Sprengung der Nord-Stream-Pipeline 📌📌

Prozess gegen Ukrainer wegen Nord-Stream-Anschlag hat begonnen. Gericht betrachtet umfassende Aufarbeitung nicht als seine Aufgabe.

Soviel Andrang hat es vor den Sicherheitsschleusen des Hamburger Strafjustizgebäudes lange nicht gegeben. Am Mittwoch standen dort Journalisten aus dem In- und Ausland Schlange.

CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter rechtfertigte die Anschläge indirekt. Das Hauptproblem sei, dass die Pipelines überhaupt gebaut worden seien und der russischen Kriegsfinanzierung gedient hätten, sagte er am Mittwoch dem NDR. »In jedem Fall ist es gut, dass diese Pipeline nicht mehr existiert, weil sie uns mehr geschadet hat als genutzt«, so Kiesewetter.

Tatsächlich sind Zweifel erlaubt, ob der Prozess, der am Vormittag vor dem 3. Strafsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts (OLG) begann, diese Aufklärung leisten wird. Denn in diesem Verfahren mit politischer Tragweite geht es nur um eine Version, auf die sich die deutschen Behörden und auch die Medien frühzeitig festgelegt haben. Angeklagt ist Sergej Kusnezow, ein ehemaliger Offizier der ukrainischen Streitkräfte, der als Kopf eines Teams von sieben Landsleuten für die Sprengungen verantwortlich sein soll. Von der kleinen Segelyacht »Andromeda« aus sollen die Taucher die Sprengladungen angebracht haben.

Zum Auftakt des Verfahrens verlas der Vertreter der Bundesanwaltschaft die Anklage, in der Kusnezow unter anderem das »Herbeiführen von Sprengstoffexplosionen« und »Störung öffentlicher Betriebe« vorgeworfen werden. Da er die Taten als Soldat und mit Kenntnis staatlicher Stellen begangen habe, seien sie als Kriegsverbrechen zu werten, so der Bundesanwalt. Der Angeklagte äußerte sich zunächst nicht, dafür fuhren seine drei Verteidiger – ein Italiener und zwei Deutsche – schwere Geschütze auf.

Die Anwälte forderten die Einstellung des Verfahrens, da ich Mandant sich im Prozess nicht äußern könnte

Als Offizier des ukrainischen Militärs habe er keine Aussagegenehmigung, müsse sich »mit verbundenen Händen verteidigen«. Um eine Auslieferung von Kusnezow aus Italien zu erreichen – er war im August 2025 in Rimini festgenommen worden –, seien die italienischen Gerichte getäuscht worden, so der italienische Verteidiger. Der Ukrainer sei auf Basis eines Haftbefehls wegen Sabotage ausgeliefert worden, werde aber nun eines Kriegsverbrechens angeklagt. Weiter erklärte die Verteidigung, eine führende Rolle Kusnezows bei den Anschlägen sei nicht belegt. Der Angeklagte sei ein Bauernopfer.

Nach etwas mehr als zwei Stunden endete der erste Prozesstag, der nächste Verhandlungstag ist der 27. Oktober. Vorläufig sind 16 Termine bis Mitte Dezember angesetzt. Der Senat hat bereits deutlich gemacht, dass er eine Aufklärung der Hintergründe des Anschlags nicht als seine Aufgabe betrachtet. Anfang Oktober hatte er die Betreiberfirmen der Pipelines nicht als Nebenkläger zugelassen, weil kein wirtschaftlicher »Totalschaden« entstanden sei.

Zum Auftakt des Prozesses gab es politische Wortmeldungen. Deborah Düring, außenpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, sorgte sich, die AfD könne das Verfahren nutzen, um die Unterstützung der Ukraine durch die Bundesrepublik in Frage zu stellen.

An der Version des von der Anklage unterstellten Tathergangs sind mehrfach Zweifel angemeldet worden. So wiesen Tauchexperten darauf hin, dass ein so kleines Kommando von einem so kleinen Schiff aus nicht die schweren Sprengladungen bei schwerer See angebracht haben könne.

Westliche Medien & Politiker hatten sofort Putin & Russland verantwortlich gemacht für diesen Terrorakt

Als sich das als unhaltbar erwies, wurde die »ukrai­nische Spur« präsentiert. Der US-Investigativjournalist Seymour Hersh vertrat 2023 die Ansicht, von einem norwegischen Stützpunkt aus operierende US-Marinetaucher hätten die Sprengsätze angebracht.

Der Anschlag war ein Akt, welcher darauf abzielte, Russland dies als feindlichen Akt in die Schuhe zu schieben.

Juristische Erörterung:
https://t.me/Fire_roller/639


https://t.me/Fire_roller/638
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📌📌 Erörterung zum Prozess zur Sprengung der Nord-Stream - 1. Teil 📌📌

Der Nord-Stream-Prozess in Hamburg wirft Fragen auf, die weit über die individuelle Schuld des angeklagten ukrainischen Offiziers hinausreichen. Es geht um einen der schwersten Sabotageakte gegen die europäische Energieinfrastruktur, um die mögliche Verantwortung ukrainischer Staatsorgane, um deutsche Souveränitätsrechte und um die Grenzen des Selbstverteidigungsrechts.

Die Verteidigung behauptet, Nord Stream sei eine „Waffe Russlands“ und deshalb ein legitimes militärisches Ziel gewesen. Doch eine politische Metapher ersetzt keine völkerrechtliche Begründung. Dass Russland Erdgas als Druckmittel einsetzte und mit seinen Exporterlösen auch den Krieg finanzierte, macht zivile Gasleitungen noch nicht zu militärischen Zielen.

Der Bundesgerichtshof hat dieses Argument bereits am 10. Dezember 2025 ausdrücklich behandelt und vorläufig zurückgewiesen (StB 60/25). Die Finanzierung militärischer Aktivitäten aus den Erträgen ziviler Infrastruktur genügt nicht, um deren gezielte Zerstörung zu rechtfertigen. Der BGH stellte zudem eine Verletzung deutscher Souveränitätsrechte fest. Ob dem Angeklagten ein Kriegsverbrechen nachzuweisen ist, muss das Hauptverfahren entscheiden.

Bemerkenswert ist, wie leicht die deutschen Interessen bei der politischen Rechtfertigung des Anschlags aus dem Blick geraten.

Nord Stream war kein ausschließlich russisches Projekt. An Nord Stream 1 waren europäische Unternehmen mit 49 Prozent beteiligt. Die Leitungen dienten der deutschen und europäischen Energieversorgung und waren mit erheblichen Investitionen errichtet worden. Ihre Sprengung zerstörte drei von vier Röhren und damit einen wesentlichen Teil einer strategisch bedeutsamen Infrastruktur.

Der Einwand, im September 2022 sei ohnehin kein Gas mehr geflossen, verfehlt das Problem. Eine stillgelegte Anlage ist nicht mit einer zerstörten gleichzusetzen. Die technische Möglichkeit einer Wiederaufnahme von Lieferungen besaß einen eigenständigen wirtschaftlichen und strategischen Wert. Über deren Nutzung oder dauerhafte Stilllegung hätte Deutschland selbst entscheiden können. Durch die Sprengung wurde diese Entscheidungsfreiheit erheblich eingeschränkt.

Gerade die langfristigen Folgen verdienen Aufmerksamkeit: verlorene Transportkapazitäten, beschädigte Investitionen, eingeschränkte Versorgungsoptionen und eine dauerhafte Veränderung der energiepolitischen Handlungsmöglichkeiten. Nicht sämtliche Kosten der deutschen Energiekrise lassen sich den Anschlägen zurechnen. Aber ebenso wenig lässt sich der Verlust einer funktionsfähigen Infrastruktur mit dem Hinweis auf bereits eingestellte Lieferungen wegdiskutieren.

Hinzu kommt die geopolitische Dimension.

Die USA bekämpften Nord Stream 2 jahrelang mit diplomatischen Mitteln und Sanktionen. Präsident Biden erklärte am 7. Februar 2022 in Anwesenheit von Bundeskanzler Scholz, Washington werde dem Projekt im Falle eines russischen Angriffs ein Ende setzen. Die Ukraine wiederum hatte erhebliche wirtschaftliche und strategische Interessen daran, dass russisches Gas weiterhin über ihr Staatsgebiet transportiert wurde.

Die Washington Post berichtete 2023 unter Berufung auf Geheimdienstinformationen, amerikanische Stellen hätten bereits im Juni 2022 von ukrainischen Anschlagsplanungen erfahren und deutsche Stellen gewarnt. Weitere Recherchen ergaben Hinweise auf amerikanische Versuche, die Operation zu verhindern. Politische Interessen und Vorwissen beweisen deshalb keine amerikanische Tatbeteiligung; sie gehören aber zur vollständigen Rekonstruktion des Vorgangs.

Ende 1. Teil

2. Teil:

https://t.me/Fire_roller/640


https://t.me/Fire_roller/639
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📌📌 Erörterung zum Prozess zur Sprengung der Nord-Stream - 2. Teil 📌📌

Besonders schwer wiegt eine andere Frage: Sollte sich die Anklagethese bestätigen, dass ukrainische Staatsorgane den Anschlag steuerten, hätte ein von Deutschland umfangreich unterstützter Staat eigenmächtig die strategisch wichtige Infrastruktur seines Unterstützers zerstören lassen. Für eine deutsche Zustimmung liegt kein belastbarer öffentlicher Nachweis vor. Eine geheimdienstliche Vorwarnung ist weder eine Mitentscheidung noch eine Einwilligung.

Er begründet jedoch kein allgemeines Recht, zivile Infrastruktur zu zerstören oder die Souveränitätsrechte dritter Staaten zu verletzen. Auch ein rechtmäßiges Kriegsziel rechtfertigt nicht jedes Mittel.

Damit stellt sich auch die Frage nach staatlich organisierter Sabotage und politischer Nötigung. Ob darüber hinaus von Staatsterrorismus gesprochen werden kann, hängt von der nachzuweisenden staatlichen Verantwortung, dem politischen Zweck und der verwendeten Begriffsdefinition ab. Die Frage darf weder durch vorschnelle Etikettierung beantwortet noch aus politischen Rücksichten von der Untersuchung ausgeschlossen werden.

Historische Präzedenzfälle zeigen, dass staatliche Geheimoperationen gegen zivile Objekte keineswegs neu sind. Als französische Geheimdienstagenten 1985 das Greenpeace-Schiff Rainbow Warrior in Neuseeland versenkten, musste Frankreich sich entschuldigen und Entschädigung leisten. Auch damals standen politische Interessen eines Staates gegen die Rechte eines anderen.

Der Hamburger Prozess sollte deshalb nicht auf die Frage reduziert werden, ob ein ukrainischer Soldat für eine vermeintlich gerechte Sache gehandelt hat. Zu klären sind die Tatbeteiligung, die militärische Befehlskette, die mögliche staatliche Verantwortlichkeit und die Verletzung deutscher Rechte. Auch die Frage möglicher Entschädigungsansprüche steht im Raum.

Eine Verurteilung darf der Beweisaufnahme nicht vorweggenommen werden. Ebenso wenig darf die strafrechtliche Unschuldsvermutung dazu dienen, die rechtlichen und politischen Fragen nach der Verantwortung für die Operation auszublenden.

Die entscheidende Frage lautet: Wenn ein Staat im Namen seiner eigenen Sicherheit die zivile Infrastruktur eines anderen Staates zerstören darf, ohne dessen Zustimmung einzuholen und ohne die Folgen verantworten zu müssen, welchen Wert besitzen dann noch dessen Souveränität und die Regeln des Völkerrechts?

Die Antwort darf nicht davon abhängen, ob der Verantwortliche ein Gegner oder ein Verbündeter ist. Gerade darin besteht die Bewährungsprobe einer regelgebundenen internationalen Ordnung.

Quellen:

BGH, Beschluss vom 10.12.2025, StB 60/25:
https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/2/25/stb-60-25.php

Washington Post, 06.06.2023, zu den nachrichtendienstlichen Vorwarnungen:
https://www.washingtonpost.com/national-security/2023/06/06/nord-stream-pipeline-explosion-ukraine-russia/

Washington Post, 11.11.2023, zur mutmaßlichen ukrainischen Operationsplanung:
https://www.washingtonpost.com/national-security/2023/11/11/nordstream-bombing-ukraine-chervinsky/

Link zu Teil 1 der Erörterung:

https://t.me/Fire_roller/639

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📌📌 Nord-Stream & die Folgen von Terrorismus 📌📌

Kein Land hätte einen terroristischen Anschlag so hingenommen wie diese Regierung auf die Infrastruktur. Die Folgen trifft vor allem die Bevölkerung mit niedrigen Einkommen.


Am 26. September 2022 wurde mit vier Sprengungen in der Ostsee in der Nähe zur Insel Bornholm ein Sabotageanschlag auf die Gaspipelines Nord Stream 1 & 2 ausgeführt, die von Russland nach Deutschland führen.
Seitdem ist die deutsche Gasversorgung mit preiswerten russischen Erdgas unterbrochen. Deutschland ist somit gezwungen, dreimal so teures US-Fracking-Erdgas durch LNG-Tanker über den Atlantik zu importieren.

Seit dem 14. Oktober 2026 wird nun dem mutmaßlichen Drahtzieher des Nord-Stream-Anschlags, dem ehemaligen Offizier der ukrainischen Armee, Serhli Kusnetzow, vor dem Oberlandesgericht in Hamburg der Prozess gemacht. Er soll der Kopf von sechs ukrainischen Marine-Tiefseetauchern sein, die den Sabotageanschlag ausgeführt hatten.
Und der ukrainische Präsident, Wolodymyr Selenskyj, behauptet nach wie vor allen Ernstes, wie jener Heidelberger Jurastudent Karl Victor Hase im Jahr 1854: "Mein Name ist Hase, ich weiß von nichts." Die Redewendung bedeutet, dass jemand unschuldig tut, keine Ahnung von einer Sache hat oder sich aus seiner Verantwortung stehlen möchte.
Müssen wir das der Ukraine & seinem Präsidenten durchgehen lassen & dafür noch mit Milliarden belohnen die von den deutschen Steuerzahler kommen? Wer unsere Gasversorgung in Zeiten von viel zu hohen Energiepreisen für unsere Wirtschaft & unsere Bürger sabotiert, der darf auch nicht mit unserer finanziellen & militärischen Unterstützung rechnen.

Es ist & bleibt ein Akt des Terrorismus der einen ökonomischen Schaden von mehrere hundert Milliarden US-Dollar verursacht hat

Nicht nur Russland wurde geschädigt, auch die normale Deutsche Bevölkerung muss für diesen Terrorakt teuer bezahlen.
Strom ist teurer geworden, die Heizung, die Betriebskosten, die Lebensmittel & viele andere Güter des täglichen Bedarf sind teilweise um bis zu 50 % gestiegen.
Gerade Menschen mit geringen Einkommen trifft es besonders hart.
Auch sind die Kosten für Pflegeheimplätze förmlich explodiert. Inzwischen kostet ein Pflegeheimplatz 3.200 €. Die Armut ist in Deutschland noch nie so hoch gewesen wie jetzt.

Wo bleiben die Konsequenzen gegenüber der Ukraine? Es war ein feindlicher Angriff auf Russland & auch auf Deutschland! Stoppt sofort alle finanziellen Mittel für die Ukraine! Stoppt sofort jegliche militärische Lieferungen!

Wo bleibt der Aufstand ? Wo bleiben die Proteste ?

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📌📌 General Flynn warnt vor einem nuklearen Krieg - Professor Glenn Diesen interviewt Ex-General 📌📌

General Michael Flynn was Director of the Defense Intelligence Agency (DIA) from 2012 to 2014, and the National Security Advisor of Donald Trump in 2017. General Flynn warns against the danger of Zelensky and the risk of nuclear war.

https://m.youtube.com/watch?v=zmNc_xiCnLo&t=1717s&pp=2AG1DZACAQ%3D%3D&ra=m
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Europas Ölrechnung: EU zahlt jeden Monat 10 Milliarden Euro mehr als 2025

Erdöl kostet die EU zehn Milliarden Euro mehr im Monat, obwohl kaum mehr importiert wird

Europäische Staaten müssen in diesem Jahr deutlich mehr für Erdölimporte ausgeben. Auslöser waren die Spannungen im Nahen Osten im Februar 2026. Verbraucher spüren die Entwicklung bereits an höheren Benzin- und Dieselpreisen. Nun zeigt die Importrechnung der EU, wie stark die Kosten tatsächlich gestiegen sind.

Im zweiten Quartal 2026 gab die EU im Durchschnitt 27,6 Milliarden Euro pro Monat für Erdölimporte aus – ein Plus von 55,8 Prozent gegenüber den durchschnittlichen 17,7 Milliarden Euro pro Monat im Jahr 2025. Die eingeführte Ölmenge blieb dagegen nahezu unverändert: Sie stieg nur um 1,2 Prozent, von 36,3 Millionen Tonnen pro Monat im Jahr 2025 auf 36,7 Millionen Tonnen. Damit zahlte die EU monatlich 9,9 Milliarden Euro mehr.

Die Kosten pro Tonne legten im gleichen Zeitraum deutlich zu: von 487 auf 750 Euro.

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📌📌 Sturm auf Folterknast nahe Kiew -
Chef des Präsidialamtes in Kiew: kein Einzelfall 📌📌

Schüsse peitschten am Montag Abend durch den kleinen Ort Petropawliwska Borschtschagiwka am westlichen Stadtrand von Kiew. Sie wurden wahrscheinlich von Angehörigen der Nationalgarde abgegeben. Wackelbilder vom Handy zeigen einen Tumult, vereinzelt auch Menschen, die reglos am Boden liegen. Einige hatten versucht, in ein Gebäude einzudringen. Daraufhin wurden sie von einer vermummten Schlägertruppe mit Knüppeln & Reizgas traktiert, aus der heraus faschistische Parolen gerufen wurden. Ein 14jähriger Junge, der auf die Mauer zum Grundstück gestiegen war, wurde mit einer Schaufel niedergeprügelt & ins Haus geschleppt. Später konnte er, offenbar unter schwerem Schock stehend, gerettet werden.

Zuvor war in den sozialen Netzwerken die Nachricht verbreitet worden, dass die neonazistische »Asow«-Einheit der Nationalgarde dort ein Geheimgefängnis unterhält, in dem Zwangsmobilisierte & Deserteure festgehalten werden. Menschen versammelten sich & versuchten, die rund 40 Insassen zu befreien, die zumindest zum Teil misshandelt worden sein sollen. Eine Sanitäterin flehte Polizisten auf Knien an, sie medizinisch versorgen zu dürfen – schließlich konnte sie passieren. Ihr Bericht zeugt von brutalen Gewalttaten. Einigen Männern sollen Gesichts- & Rückenverletzungen zugefügt worden sein.

Schließlich tauchte auch Kirilo Budanow, Präsidialamtsleiter Selenskijs & ehemaliger Chef des Militärgeheimdienstes GUR, am Ort des Geschehens auf. Aus der aufgebrachten Menge heraus wurde er gefragt, wie es sein kann, dass »solche Gebäude« überhaupt existieren. »Weil es viele solcher Gebäude gibt«, lautete seine zynische Antwort.

Dass »Asow« & andere faschistische Einheiten extralegale Strafaktionen vornehmen und auch Verbrechen begehen, um sich zu bereichern, ist länger bekannt & sorgt für wachsenden Unmut in der Bevölkerung. Die »Busifizierung« genannten Zwangsrekrutierungen auf offener Straße sind für ultrarechte Militärs längst zu einem lukrativen Geschäft geworden: Zum Beispiel hatte die Nationale Polizei der Ukraine im Oktober 2025 bekanntgegeben, dass für die Menschenjagd eingesetzte Soldaten in Ternopil ein Auto beschlagnahmt, junge Männer eingefangen & in Kellern festgehalten hatten, um Lösegelder für deren Freilassung zu erpressen. Verschwiegen haben die Behörden jedoch, dass es sich bei den Tätern um Angehörige der berüchtigten 3. Sturmbrigade von »Asow« in der Armee gehandelt hat, wie einer von deren Kommandanten bestätigen musste.

Budanow versprach am Dienstag eine »objektive Untersuchung« durch die Behörden & eine »Bestrafung« der »Initiatoren dieser Ereignisse«. Mit seiner Behauptung, diese hätten »nicht ohne Einfluss« stattgefunden, machte er deutlich, dass nicht gegen »Asow« als Betreiber eines mutmaßlich illegalen Gefängnisses ermittelt wird, sondern gegen die Menschen, die dagegen protestiert haben. Das bestätigt die Stellungnahme der Wehrbeauftragten Olga Reschetilowa, die erklärte, dass sich unter den Bewachern auch Asowstal-Kämpfer befinden würden, die 2022 in Mariupol in russische Gefangenschaft geraten waren & heute wieder »die ukrainischen Kinder« verteidigten. »Die Bevölkerung hingegen bedankte sich bei ihnen mit Spuckattacken, Eiern, eingeschlagenen Fenstern«, empörte sich Reschetilowa.

Das Medienestablishment setzt ebenso auf Ablenkung & präsentiert »Zeugen«, die alle Vorgänge abstreiten. Die Sanitäterin, die »Asow« belastet hatte, wird sogar schon auf der Plattform »Mirotworez«, die Todeslisten erstellt, als »professionelle Provokateurin« geführt. Der Kommandeur des 1. »Asow«-Korps, Denis Prokopenko, hat bereits am Montag abend die Linie vorgegeben.

Weiter im Text:

https://www.jungewelt.de/artikel/532723.html

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📌📌 Flagge von Palästina 🇵🇸 vor dem Reichstag

„Unfassbar“ Klöckner kritisiert Aktion

Ein Aktivist der Gruppe „Peacefully Against Genocide“ kletterte auf einen Fahnenmast vor dem Reichstagsgebäude und ersetzte die dort gehisste Deutschlandflagge durch eine palästinensische Fahne. Die Feuerwehr holte den Mann gegen 12.20 Uhr vom Mast herunter, wenige Minuten später wurde auch die Palästina-Flagge heruntergeholt.
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📌📌 Krim-Brücke offenbar nach Drohnenangriff eingestürzt 📌📌

Laut Anton Geraschenko, Berater des ukrainischen Innenministeriums, hat Kiew die Brücke mit einem Marschflugkörper des Typs FP-5 „Flamingo“ angegriffen. Russische Behörden bestätigten entsprechende Angriffe & eine Sperrung der Brücke, aber noch nicht einen Einsturz. Die Aufnahmen, die die Zerstörung belegen sollen, zeigen, dass auch die Schiffsverbindung unter der Brücke blockiert ist.

Sollte sich das bestätigen, wäre es ein weiteres Problem für den ohnehin schwierigen Nachschub. Für das russische Militär diente die Brücke lange als wichtige Versorgungsroute, um Truppen, Treibstoff & Ausrüstung auf die Krim sowie weiter in den Süden der Ukraine zu transportieren. Zuletzt konnte sie nur noch eingeschränkt genutzt werden, weil die Gefahr von Angriffen durch Drohnen zu groß war.

Der Seeweg unter der Brücke galt als wichtige Route für den kommerziellen Schiffsverkehr zwischen dem Asowschen Meer & dem Schwarzen Meer.

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📌📌 Schwarzer Tag für BSW!! 📌📌

Keine Neuauszählung der Bundestagswahl

Genau davor wurde gewarnt, dass eine Neuauszählung vor dem Bundesverfassungsgericht abgelehnt werden wird. Diese Warnung wurde gleich nach der Wahl zum Bundestag öffentlich gemacht. In diesem Zusammenhang wurde der Parteivorstand aufgefordert zu bundesweiten Protesten aufzurufen, doch dieser wollte es besser wissen und verzichtete darauf aufzurufen.
Für Wagenknecht ist die eine bittere Niederlage. Aber nicht nur für sie, sondern auch für alle, die tatsächlich glaubten, dass dieses Gericht Recht sprechen werde.
Jetzt dürften die Stimmen im BSW sehr kleinlaut werden. Das BSW hat auf der ganzen Linie versagt. Einst waren es 14 % für das BSW, nun ist das BSW auf 3 % abgestürzt.

Dem BSW wurde schon im Februar 2024 das Dilemma aufgezeigt. Warnungen wurden mit Gelächter begleitet. Eindringlich gewarnt wurde das BSW, dass es wie Aufstehen scheitern werde, da die Fehler nie aufgearbeitet wurden.

Die Fakten dazu:
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BSW ist mit der Klage gescheitert

Die Fakten sehen so aus:

Das BSW ist am Bundesverfassungsgericht mit dem Versuch gescheitert, eine Neuauszählung der Stimmen für die Bundestagswahl 2025 zu erreichen. Der Zweite Senat verwarf eine entsprechende Wahlprüfungsbeschwerde, wie das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe mitteilte. Unter den vier Beschwerdeführerinnen, die die Beschwerde für das BSW eingelegt hatten, war auch Parteigründerin Sahra Wagenknecht.
„Die Wahlprüfungsbeschwerde ist unzulässig“, erklärte das Gericht in einer Pressemitteilung zu dem nun veröffentlichten Beschluss vom 20. Oktober. „Die Beschwerdeführerinnen erfüllen nicht die Anforderungen, die an die Begründung einer Wahlprüfungsbeschwerde zu stellen sind. Sie tragen keinen hinreichend konkreten Sachverhalt vor, aus dem sich ergeben würde, worin ein mandatsrelevanter Wahlfehler bestehen soll.“

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht erhob nach der Entscheidung schwere Vorwürfe gegen das Bundesverfassungsgericht und sprach von einem Fehlurteil. Die Partei wolle weitere rechtliche Schritte prüfen. „Jetzt ist es amtlich: Deutschland hat die Wahlprüfung einer Bananenrepublik – mit höchstrichterlicher Billigung“, erklärte Wagenknecht. Nach dem Urteil aus Karlsruhe sei künftig eine Überprüfung von knappen Wahlergebnissen chancenlos. „Damit wäre künftig auch echte Wahlfälschung möglich, ohne dass die betroffene Partei sich dagegen wehren könnte.“

Das Bündnis Sahra Wagenknecht – das heute Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft heißt – war bei der Wahl mit 4,981 Prozent der Zweitstimmen knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Bundesweit fehlten 9529 Stimmen, bei insgesamt 2 472 947 Stimmen. Das BSW ging von Zählfehlern aus und nahm an, dass es eigentlich mit 35 Abgeordneten im Parlament sitzen müsste. Dann wären alle Mandate anders verteilt, und die jetzige schwarz-rote Koalition hätte allein keine Mehrheit.

„Alles spricht dafür, dass Merz zu Unrecht Kanzler und der aktuelle Bundestag nicht verfassungsgemäß zusammengesetzt ist“, sagte Parteigründerin Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur. „Mehr Belege und Indizien für Zählfehler zulasten des BSW kann man ohne Zugang zu den Stimmzetteln nicht auf den Tisch legen.“

Nach der Wahl hatte das BSW eigene Überprüfungen angestrengt und „Anomalien“ gefunden. So seien BSW-Stimmen etwa einer anderen Partei falsch zugeordnet worden – vor allem der Partei Bündnis Deutschland wegen der Ähnlichkeit des Namens. Zudem seien gültige BSW-Stimmen bei der Auszählung übersehen worden, weil die Partei ungünstig auf dem Stimmzettel platziert gewesen sei. In einer eigenen Hochrechnung kam das BSW auf ein „Potenzial falsch gezählter BSW-Stimmen“ von etwa 33 000.

Bundestag hatte Neuauszählung abgelehnt

Das Verfahren zur Wahlprüfung ist im Grundgesetz verankert. Demnach ist zunächst der Deutsche Bundestag zuständig. Erst wenn das Parlament entschieden hat, kann beim Bundesverfassungsgericht eine Wahlprüfungsbeschwerde erhoben werden. Die höchsten deutschen Richterinnen und Richter prüfen dann etwa, ob das Wahlgesetz richtig angewendet wurde und ob dies mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Der Bundestag hatte am 18. Dezember 2025 einen Antrag des BSW und weiterer Personen auf Neuauszählung der Bundestagswahl abgelehnt. Das Bundesverfassungsgericht entschied nun über eine Beschwerde, die sich gegen diesen Beschluss richtet.

Es ist nicht das erste Mal, dass Karlsruhe mit dem Thema zu zun hat. Das BSW war im vergangenen Jahr zunächst mit dem Versuch gescheitert, eine Neuauszählung schon vor der Befassung des Bundestags zu erreichen. Im März 2025 lehnte der Zweite Senat mehrere Anträge der Partei, einzelner Mitglieder und Wahlberechtigter ab – mit Verweis auf das offizielle Prüfverfahren. Im Mai 2025 verwarf der Senat dann zwei Organklagen des BSW, in denen es unter anderem um die Reihenfolge der Parteien auf dem Stimmzettel ging.

Bitte dazu den Artikel beachten:
https://t.me/Fire_roller/649
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📌📌 Russland meldet dritten Angriff auf Krim-Brücke in dieser Woche 📌📌

Zwei Tage nach einem ukrainischen Raketenangriff auf die Krim-Brücke ist das Bauwerk russischen Behörden zufolge erneut attackiert worden. In der Folge ist der Zugverkehr über die Brücke zu der von Russland annektierten Halbinsel Krim nach Angaben der russischen Besatzungsbehörden „vorerst“ eingestellt worden. „Der entstandene Schaden wird derzeit ermittelt“, teilte der von Moskau eingesetzte Verwaltungschef, Sergej Aksjonow, bei Telegram mit. Weitere Informationen würden bekanntgegeben, sobald sie vorlägen.
Der neue Angriff ereignete sich wenige Stunden vor einem historischen Dreiergipfel der Staatschefs von China, Russland und den USA. Xi Jinping, Wladimir Putin und Donald Trump kommen am Rande des Gipfels der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) im chinesischen Shenzhen zusammen. Es ist das erste Mal überhaupt, dass sich die Präsidenten der drei Länder zu einem Gipfel treffen.

Krim-Brücke für Russland wichtiger Weg ins Kriegsgebiet

Der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU hatte am Dienstag erklärt, bei der nächtlichen Attacke seien ein Metallbogen der Brücke sowie der darunterliegende Straßenabschnitt „vollständig zerstört“ worden. Das russische Verkehrsministerium teilte am Dienstag mit, dass der Zugverkehr auf einem der beiden Gleise wieder aufgenommen worden sei, auf dem zweiten waren demnach jedoch weiterhin Reparaturarbeiten im Gange. Jetzt ist der gesamte Zugverkehr wieder eingestellt.

Die Brücke ist wichtig für die Versorgung der Bevölkerung auf der Halbinsel, etwa mit Lebensmitteln, Trinkwasser und Medikamenten.

Schwer beschädigte Brücke:
https://t.me/Fire_roller/648

Selenskyi setzt mit Hilfe der NATO-Staaten auf Eskalation. Russland wird dementsprechend reagieren. Gestern wurden zwei Brücken in Kiew ins Visier genommen. Weitere Reaktionen dürften folgen

https://t.me/Fire_roller/651