Preisschock - Nahostkrieg treibt Spritpreise hoch wie nie zu fuhr - Diesel lag teilweise bei 2.20€ je Liter

Der Krieg im Nahen Osten treibt die Kraftstoffpreise in Europa deutlich nach oben – besonders in Deutschland. Nach Angaben des ADAC kostete Diesel bundesweit am 6. März im Schnitt 2,109 Euro pro Liter, Super E10 lag bei 2,014 Euro. Damit ist Diesel seit dieser Woche ausnahmsweise teurer als Benzin. Experten erwarten angesichts der unsicheren Lage weitere Preisschübe; im Extremfall könnte der Ölpreis binnen zwei Wochen auf 120 Dollar steigen und Benzin in Deutschland auf 2,30 Euro oder mehr klettern.

Preisunterschied von bis zu 60 Cent pro Liter gegenüber Polen & Tschechien

Die Bundesregierung sieht bislang jedoch keine Hinweise auf wettbewerbswidriges Verhalten und will vorerst nicht in den Markt eingreifen. Die AfD macht neben der Iran-Krise auch die Energie- und Klimapolitik der Bundesregierung verantwortlich und verlangt Steuersenkungen auf Kraftstoffe. Auch in Spanien und Großbritannien wächst die Sorge: In Madrid und Manchester bildeten sich teils lange Schlangen an Tankstellen, viele wollten noch zu den bisherigen Preisen volltanken.

Aufatmen dafür in Schwedt: Die Raffinerie PCK wurde dauerhaft von den US-Sanktionen befreit

Damit ist auch die Versorgung der Nato-Ostflanke gesichert

https://ostdeutscheallgemeine.com/article/pck-schwedt-gerettet-usa-befreien-rosneft-deutschland-von-sanktionen-10022826

El Che Guevara - Stoßtrupp ins Jenseits (1968)

Dieser packende Kriegsfilm beleuchtet die dramatischen Ereignisse rund um den legendären Revolutionär Ernesto "Che" Guevara. Im Fokus steht sein unerbittlicher Guerillakrieg im Dschungel Boliviens, wo er versucht, die unterdrückte Landbevölkerung für seine Vision einer gerechteren Welt zu mobilisieren. Doch der Weg zur Freiheit ist mit Verrat und Blut gepflastert: Gejagt von Regierungstruppen und konfrontiert mit den brutalen Realitäten des Dschungelkampfes, wird aus dem Stoßtrupp für die Hoffnung schnell ein verzweifelter Stoßtrupp ins Jenseits.

Regisseur Paolo Heusch inszeniert ein historisch inspiriertes Action-Drama, das die moralischen Grauzonen des bewaffneten Widerstands thematisiert. Zwischen den Fronten von Ideologie und nacktem Überlebenskampf entfaltet sich das Schicksal eines Mannes, der zum weltweiten Symbol wurde.

https://m.youtube.com/watch?v=x_cA-oE9Qqs

Lebensmittelpreise könnten kräftig anziehen - Lebensmittelindustrie warnt vor Kosten-Tsunami - Preisanstieg von bis zu 40% langfristig erwartet

Die deutsche Lebensmittel-Industrie warnt wegen des Iran-Kriegs vor explodierenden Kosten für Energie und Transporte – mit möglichen Preiseffekten für alle Verbraucher!

Transport und Energie machen 80 Prozent der Verbraucherpreise aus

Dieselpreis jetzt schon auf 2,20€ je Liter gestiegen. Somit ist dieser sogar teuer als Benzin. Eine weitere Steigerung auf bis zu 2,50€ wird kurzfristig erwartet.

Der Krieg der USA & Israels gegen den Iran treibt die Rohstoffpreise unwillkürlich in die Höhe.

Das könnte massive Preissprünge für Verbraucher bedeuten. Bereits jetzt machen laut Verband Transport- & Energiekosten bei einem großen Lebensmittelverarbeiter 80 Prozent der Verbraucherpreise aus. „Wer den drohenden Kosten-Tsunami für die Lebensmittelbranche stoppen will, um den Verbraucher nicht zusätzlich zu belasten, muss jetzt konsequent handeln“

Armut wird rasant steigen

Wahl Baden-Württemberg - Prognose 18:00 Uhr

• Linke & FDP bleiben draußen

• SPD knapp drin mit 5,5%

• AfD käme auf 18%

• CDU mit 30,5%

• Grüne trotz Verluste bei 31,5%


Grüne jubeln, Linke bitter enttäuscht

Die Wahlbeteiligung fiel um 14 Uhr höher aus als zum selben Zeitpunkt 2021. Nach Angaben der Landeswahlleiterin Cornelia Nesch betrug die repräsentativ erhobene Wahlbeteiligung in den Wahllokalen um 14 Uhr 41,34 Prozent (30,57% vor 5 Jahren). 18:00 Uhr lag die Wahlbeteiligung bei 69,5% (63,8% 2021)

Wahlalter wurde auf 16 Jahre abgesenkt

Özdemir fühlt sich als Wahlsieger

Hochrechnung 18:23 Uhr

Grüne: 31,7 Prozent
CDU: 30,3 Prozent
SPD: 5,4 Prozent
FDP: 4,5 Prozent
AfD: 17,9 Prozent
Linke: 4,5 Prozent

SPD-Spitzenkandidat Stoch kündigt Rückzug an

• FDP 6,1 % verloren
• SPD 5,6 %verloren

Hochrechnung 21:10 Uhr - Abstand verringert sich:

Grüne: 30,3 Prozent
CDU: 29,7 Prozent

Damit dürfte klar sein, dass erst das Ergebnis feststeht, wenn die 2 Millionen Stimmen der Briefwähler ausgezählt sind

Denkzettel für Merz und Schwarz-Rot - Halbierung der SPD-Stimmen

Grüne und CDU bei Sitzen gleichauf nach Verteilung der Sitze im Parlament

Vorläufiges Endergebnis für die Wahl in Baden-Württemberg 02:25 Uhr

Die Zahlen vom Landeswahlleiter in Baden-Württemberg im Überblick: 

• Grüne: 30,2 %
• CDU: 29,7 %
• SPD: 5,5 %
• FDP: 4,4 %
• AfD: 18,8 %
• Linke: 4,4 %
• FW: 1,7 %
• BSW: 0,9 %

Die Grünen haben damit die Landtagswahl in Baden-Württemberg vor der CDU gewonnen

AfD holt in Mannheim Direktmandat

Bernhard Pepperl gewann den Wahlkreis Mannheim 1 laut Wahlleitung für die AfD mit 22,3 der Erststimmen - knapp vor CDU-Kandidat Lennart Christ mit 21,7 Prozent.

SPD-Ergebnis von 5,5% noch niedriger als im Osten (Sachsen 7,3%, Thüringen 6,1%)

Schlechtestes Wahlergebnis für die SPD seit 1946 überhaupt bei einer Landtagswahl

SPD-Chef Klingbeil: "Total bitterer Abend"

Abstrafung für Koalitionspolitik der SPD - Reform zum Bürgergeld wurde vom Wähler sehr deutlich quittiert

Einkommenslücke zwischen den Osten & Westen wächst weiterhin

Haushalte in Ostdeutschland haben im Mittel netto gut 5800 Euro im Jahr weniger. Dies gibt das Statistische Bundesamt auf eine Anfrage bekannt.

Die Einkommenslücke zwischen Ost- und Westdeutschland hat sich mehr als 30 Jahre nach der Wiedervereinigung wieder vergrößert. Wie das Bundesamt für Statistik am Montag mitteilte, lag das mittlere Haushaltseinkommen im Westen im vergangenen Jahr netto bei 39.598 Euro im Jahr, im Osten bei im Osten bei 33.764 Euro. Die Differenz war 5834 Euro und damit 540 Euro höher als 2024 (5294 Euro). Die Zahlen hat das Bündnis Sahra Wagenknecht beim Bundesamt abgefragt.

Wagenknecht kritisiert Einkommenslücke zwischen Ost und West

Verglichen wurden hier die Nettoeinkommen der Haushalte im Median. Eine Rolle spielen könnten also auch Zins-, Miet- oder sonstige Einkünfte, die im Osten seltener sind.

Parteigründerin Sahra Wagenknecht kritisierte die Einkommenslücke. „Dass die Einkommenslücke zwischen Ost und West wieder größer wird, ist eine Ohrfeige für die Ostdeutschen“, so Wagenknecht auf der Plattform X. Sie erklärte die Lücke mit der im Osten stärker steigenden Arbeitslosigkeit. „Wenn ostdeutsche Haushalte im Mittel fast 6000 Euro im Jahr weniger zur Verfügung haben, dann ist das 36 Jahre nach der Wiedervereinigung ein inakzeptabler Rückstand“, meinte Wagenknecht.

Weiter sagte Wagenknecht: „Jetzt droht nach dem völkerrechtswidrigen Angriff auf den Iran ein neuer Energiepreisschock, der die deutsche Wirtschaft noch weiter auf Talfahrt schicken könnte“. Wagenknecht forderte daher, wieder russisches Öl zu beziehen, „um Spritpreise und die gesamte Teuerung abzubremsen“.

Steuer­einnahmen 2024 summierten sich auf rund 948 Milliarden Euro. Für das Jahr 2025 werden 991 Milliarden erwartet.

Im Jahr 1990 lagen die Steuereinnahmen noch bei knapp 290 Milliarden EUR

Im Jahr 2024 wurden in Deutschland insgesamt 947,7 Milliarden Euro Steuern vor der Steuer­verteilung von Bund, Ländern und Gemeinden (Gebietskörper­schaften) einge­nommen. Gegenüber dem Vorjahr war dies ein Anstieg um 32,0 Milliarden Euro (+3,5 %).

Im Jahr 2021 betrugen die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden
833,2 Milliarden Euro.

Die Einnahmen stiegen somit in 3 Jahren um 114,5 Milliarden Euro!!

Steuern sind Zwangsabgaben, die der Staat von den Bürgerinnen und Bürgern sowie von Unternehmen erhebt.

Das BIP lag 2025 bei $5.013.574.000.000
Pro Kopf somit $59.925

1990 waren es noch
$1.604.497.000.000
Pro Kopf somit $20.323

Was quasi fast einer Verdreifachung gleichkommt.

Die Lebensqualität nimmt jedoch seit Jahren spürbar ab. Noch nie war die Schere zwischen arm und reich so gross.

Widerstand gegen Ursula von der Leyen wegen Iran-Politik

In Brüssel bricht offener Widerstand gegen die EU-Kommissionspräsidentin aus. Die Mitgliedstaaten werfen von der Leyen vor, im Iran-Krieg ihre Kompetenzen massiv zu überschreiten.

In Brüssel wächst der Widerstand gegen Ursula von der Leyen. Mehrere EU-Staaten werfen der Kommissionspräsidentin vor – besonders seit Beginn des Iran-Kriegs –, in der Außenpolitik über ihr Mandat hinauszugehen. Scharfe Kritik kommt aus dem Europäischen Parlament, aus diplomatischen Kreisen und inzwischen auch aus den Hauptstädten der Mitgliedstaaten. Wie Politico am Montag unter Berufung auf Gespräche mit neun Diplomaten, EU-Beamten und Abgeordneten berichtete, werden der deutschen EU-Chefin Kompetenzüberschreitungen vorgeworfen. Sie wagt sich demnach in Bereiche vor, die nach den EU-Verträgen vor allem Sache der Mitgliedstaaten sind. Die Rede ist von einem „diplomatic overreach“, einer diplomatischen Überdehnung ihres Amtes.

„Von der Leyen spricht ohne Mandat“

Besonders sichtbar wurde der Konflikt am 28. Februar, kurz nach Beginn der amerikanischen und israelischen Angriffe auf den Iran, als von der Leyen eine Erklärung zu den Entwicklungen im Nahen Osten veröffentlichte. Darin hieß es unter anderem, die EU habe als Reaktion auf die Aktionen des iranischen Regimes und der Revolutionsgarden weitreichende Sanktionen verhängt und sich für eine Verhandlungslösung mit Blick auf das Atom- und Raketenprogramm eingesetzt.
Die französische Europaabgeordnete Nathalie Loiseau reagierte darauf demonstrativ scharf. Auf X schrieb die frühere Europaministerin und Vertraute des französischen Präsidenten Emmanuel Macron: „Noch einmal, Ursula von der Leyen: Das ist NICHT Ihre Sache. Jetzt reicht es.“ Loiseau sagte nun, sie habe sich gefragt, ob sie „halluziniere“, als sie von der Leyen mit Golfstaaten telefonieren sah. Die Kommissionspräsidentin habe keinen diplomatischen Dienst, spreche ohne Mandat und ohne eigene nachrichtendienstliche Lagebilder.


Der Kern des Streits ist institutionell und politisch hochbrisant. Denn formal ist die Außen- und Sicherheitspolitik in der EU Sache der Mitgliedstaaten. Artikel 18 des EU-Vertrags weist die Führung dieser Politik der Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik zu, derzeit Kaja Kallas. Die Kommission wiederum sorgt nach Artikel 17 zwar für die Außenvertretung der Union, ausdrücklich aber nicht in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Genau an dieser Trennlinie entzündet sich nun der Konflikt.

Kriegsverbrechen Israels

Phosphorangriff auf Wohngebiete im Südlibanon

Einsatz von Phosphormunition ist ein klarer Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat dem israelischen Militär vorgeworfen, am 3. März in der südlibanesischen Stadt Yohmor Artilleriemunition mit weißem Phosphor über einem Wohngebiet eingesetzt zu haben. Laut dem am Montag veröffentlichten Bericht der Organisation ist ein solcher Einsatz nach humanitärem Völkerrecht rechtswidrig, da er willkürlich wirke und die vorgeschriebenen Schutzmaßnahmen für die Zivilbevölkerung nicht erfülle.

HRW stützt sich nach eigenen Angaben auf eine verifizierte, geolokalisierte Aufnahme aus sozialen Medien, die mindestens zwei explodierende Phosphorgranaten über Wohnhäusern zeigt. Die Rauchwolke entspreche der typischen Signatur eines 155-Millimeter-Artilleriegeschosses der M825-Serie, so die Organisation.
Weitere geolokalisierte Fotos des Katastrophenschutzteams in Yohmor zeigen laut HRW Einsatzkräfte, die Brände auf Hausdächern und an einem Fahrzeug löschen. Ob Personen verletzt wurden, konnte die Organisation nicht feststellen.
Auch die staatliche libanesische Nachrichtenagentur ANI berichtete am Sonntag, dass israelische Streitkräfte die Orte Chiam und Tal Nahas nahe der Grenze zu Israel mit Artillerie und Phosphorgranaten angegriffen hätten.

Parlament klar gegen Aufnahme der Ukraine in die EU - Ungarns Parlament erteilte einer EU-Mitgliedschaft der Ukraine am Dienstag eine klare Abfuhr

Am letzten Tag der vierjährigen Legislaturperiode des Parlaments stimmte eine große Mehrheit der Abgeordneten für den Ukraine-Resolutionsentwurf, den Außenminister Péter Szijjártó und Fidesz-Fraktionschef Máté Kocsis eingebracht hatten.

Das Parlament verabschiedete am Dienstag eine Resolution, mit der die EU-Mitgliedschaft der Ukraine, die Unterstützung des Krieges und die Umwandlung der EU in ein Militärbündnis sowie Bestrebungen, welche die Souveränität der Mitgliedstaaten bedrohen, abgelehnt werden. Die Abgeordneten stimmten mit 142 Ja-Stimmen, 28 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen für den Vorschlag.
Der Beschluss fordert die Regierung auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um die internationalen Friedensbemühungen zu unterstützen, kein Geld und keine Waffen an die Ukraine zu schicken und zu verhindern, dass Ungarn oder die EU in den Ukraine-Krieg hineingezogen werden. Laut der Entschließung lehnt das Parlament auch die Praxis der EU-Institutionen ab, das Erfordernis der Einstimmigkeit bei Grundsatzentscheidungen zu umgehen.

https://www.budapester.hu/inland/parlament-klar-

Ungarn - Regierung senkt Verbrauchsteuer - Kraftstoff unter 1.50€

Zusätzlich zu den seit Montagmitternacht geltenden Kraftstoffpreisgarantien senkt die Regierung auch die Verbrauchsteuern auf Benzin & Diesel

Außerdem verbietet sie den Export von Rohöl, 95-Oktan-Benzin und Diesel angesichts der angestiegenen internationalen Ölpreise infolge des Iran-Kriegs und der ukrainischen Ölblockade, informierte Wirtschaftsminister Márton Nagy.

Um die Belastungen zu verringern und die Versorgungssicherheit zu erhöhen, wird die Regierung die Verbrauchsteuer auf Benzin um 19,25 Forint pro Liter (von 158,80 Forint auf 139,55 Forint) und im Falle von Diesel um 20,48 Forint (von 148,76 Forint pro Liter auf 128,28 Forint) senken.

Damit kostet der Diesel 1.47€ und E10 1.43€ in Ungarn

📌USA & NATO - Lüge & Betrug sind System📌


‼️Dienstbereit - NAZIS im Auftrag der West-Alliierten - Operation Save Haven (1944)‼️


• Integrierung der NAZIS - OSS, CIA, MI6

• Raubgold der USA - Marschall-Plan

• Auftrag: Sturz der italienischen Regierung 1970

• Strafvereitelung von NAZI-Kriegsverbrechern

• Operation Condor

• Nazi als Bundeskanzler - Zustimmung durch USA

• Verfolgung von Kommunisten mit Hilfe der NAZIS

• Internationaler Drogenhandel - Beschaffung von Geldern für Geheimoperationen der NATO & des CIA

📌Nichts wurde dem Zufall überlassen, damals wie heute📌

CIA-Operation Stay Behind [Gladio] wurde frühzeitig durch Kundschafter des MfS der DDR aufgedeckt.

Link dazu:
https://t.me/neue_linke/323



https://t.me/neue_linke/325

Öl-Preis steigt auf über 100 US-Dollar - Freigabe von Ölreserven verpufft am Ölmarkt

Auch nach der Freigabe von Ölreserven durch die Internationale Energieagentur zeichnet sich an den Ölmärkten am Donnerstag keine Entspannung ab. Die Sorge vor einer dauerhaften Blockade der Straße von Hormus hält die Preise auf dem höchsten Niveau seit Jahren.

Reuters: Iran warnt – Ölpreis könnte auf 200 Dollar pro Barrel steigen

Während Iran droht, dass kein Tropfen Öl für die USA und ihre Partner die Meerenge passieren werde, versucht US-Präsident Donald Trump, die Gefahr herunterzuspielen. Öltanker sollten die Straße von Hormus durchfahren, sagte er am Mittwoch. Dass Iran die Gewässer vermint habe, wie mehrere Medien berichteten, glaube er nicht.

Die Ölpreise steigen dennoch weiter kräftig. Ein Barrel (159 Liter) der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagmorgen wieder mehr als 100 Dollar und damit rund neun Prozent mehr als am Vortag. Bei der US-Sorte WTI fiel der Anstieg ähnlich aus.

Al Jazeera: Iran kündigt Ausweitung des Konflikts in der Region an

Gegenüber Al Jazeera soll eine Quelle aus dem iranischen Sicherheitsapparat angekündigt haben, dass die anhaltenden Angriffe der USA auf Iran bald zur Entstehung einer neuen Konfliktzone in der Region führen könnten.

"Der regionale Krieg wird bald in eine neue Phase eintreten", habe der Vertreter Irans erklärt.

"Wie wir von Anfang an gesagt haben, wird die Situation weitaus komplexer werden, wenn die Vereinigten Staaten einen solchen Fehler begehen. Bald wird eine weitere wichtige Meerenge das gleiche Schicksal ereilen wie die Straße von Hormus."

Allerdings habe der iranische Gesprächspartner keine weiteren Details bekannt gegeben und auch nicht präzisiert, um welche andere "wichtige Meerenge" es sich handeln könnte, die demnächst einer faktischen Blockade ausgesetzt sein könnte.

Vertreter Irans:
"Die Sicherheits- und Verteidigungspläne Irans sind stufenweise und schrittweise angelegt, und wir haben noch viele Karten in der Hand."

ABC News: Alarm – FBI warnt: Iran hat als Vergeltung für Krieg Drohnenangriffe auf Kalifornien geplant

Der US-Sender ABS News berichtet von einer Warnung des  FBI an die Polizeibehörden in Kalifornien, die in den letzten Tagen erfolgt sein soll. Demnach könnte Iran planen, Vergeltungsangriffe mit Drohnen als Reaktion auf den US-Angriff  gegen die US-Westküste zu verüben. Eine entsprechende Warnmeldung habe ABC News einsehen können.

Die Warnung bezieht sich ausdrücklich nicht auf eine akute Gefahrenlage. Ende Februar wurde laut dem Sender folgende Alarmmeldung verbreitet:

"Wir haben kürzlich Informationen erhalten, dass der Iran Anfang Februar 2026 angeblich einen Überraschungsangriff mit unbemannten Luftfahrzeugen von einem nicht identifizierten Schiff vor der Küste der Vereinigten Staaten aus durchführen wollte, insbesondere gegen nicht näher bezeichnete Ziele in Kalifornien, für den Fall, dass die USA Angriffe gegen den Iran durchführen würden."

Gleichwohl musste bereits im Februar eingeräumt werden:

"Wir haben keine weiteren Informationen über den Zeitpunkt, die Methode, das Ziel oder die Täter dieses mutmaßlichen Angriffs."

Zufall oder nicht – die Warnmeldung kam gerade zu dem Zeitpunkt, als die Trump-Regierung ihren bis heute andauernden Angriffskrieg gegen die Islamische Republik startete.

Der US-Sender unterstreicht, dass eine Sprecherin des FBI-Büros in Los Angeles eine Stellungnahme zu dem Bericht abgelehnt habe. Auch das Weiße Haus habe nicht sofort auf eine Anfrage von ABC News reagiert.

Dennoch stellt der Sender einen Zusammenhang mit den Anti-Drogen-Einsätzen des US-Militärs, des Grenzschutzes und anderer US-Behörden her. So heißt es weiter in der Meldung, US-Geheimdienstmitarbeiter seien in den letzten Monaten auch "zunehmend besorgt" über den intensiveren Einsatz von Drohnen durch mexikanische Drogenkartelle – und die Möglichkeit, dass diese Technologie für Angriffe auf amerikanische Streitkräfte und Personal in der Nähe der mexikanischen Grenze genutzt werden könnte.

Ob und in welchem konkreten Zusammenhang der US-Angriff auf Iran und die Aktivitäten mexikanischer Drogenkartelle stehen, führt ABC News nicht aus. Der Sender zitiert jedoch John Cohen, einen Korrespondenten des Senders und ehemaligen Geheimdienstchef des Heimatschutzministeriums, der sich "besorgt" über die "Möglichkeit" von Drohnenangriffen sowohl aus dem pazifischen Raum als auch aus Mexiko geäußert habe.

Iran kündigte Ausweitung des Konflikts an:

https://t.me/FriedenscampBerlin/114

Am 15.03., dem internationalen Tag gegen Polizeigewalt, gehen wir zusammen für Gerechtigkeit auf die Straße!

📍Gedenken ab 13:00 am Oranienplatz, ab 14:30 Laufdemo zum Hermannplatz

Immer wieder tötet die Polizei. Wir wissen, dass das keine Einzelfälle sind. Ihre Gewalt hat System, sie trifft vor allem Arme, Schwarze, migrantische, queere Menschen und alle, die sich wehren.

Wir sind das Bündnis “Keine Einzelfälle - Polizei tötet”, ein Zusammenschluss von mehr als 15 Organisationen. Wir wollen sichtbar machen, was zu oft unsichtbar bleibt, und gemeinsam für Gerechtigkeit, Aufklärung, Solidarität mit Betroffenen und tiefgreifende strukturelle Veränderungen kämpfen.

Mehr Informationen, den Demoaufruf in verschiedenen Sprachen, das genauere Programm findet ihr hier.

👉🏽 Teilt den Aufruf und am wichtigsten, leistet am 15.03. mit uns auf der Straße Widerstand.

Für eine gerechtere Welt in der wir uns gegenseitig und selbstorganisiert am besten schützen können.

Merkels Stasi-Akten bleiben unter Verschluss - Gericht weist Klage ab

War Merkel Agentin der westlichen Geheimdienste?

Das Stasi-Unterlagengesetz sehe keinen generellen Herausgabeanspruch zu jedwedem Zweck vor, teilte eine Sprecherin des Berliner Verwaltungsgerichts auf Anfrage mit.

„Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt“, erklärte die Sprecherin. „So gibt es etwa keine greifbaren Anhaltspunkte dafür, dass Frau Merkel eine Begünstigte des MfS war – zudem war sie vor 1990 keine Person der Zeitgeschichte.“

Wie konnte Merkel überhaupt Bundeskanzlerin werden als Ossi? Für dieses Amt kommen nur Personen in Frage, die absolut verlässlich sind.

Erinnern wir uns, dass ihr Vater von der Evangelischen Gemeinde (West) im Jahr 54 den Auftrag bekam in den Osten zu gehen. Schon damals war die Evangelische Gemeinde West der verlängerte Arm des Westdeutschen Geheimdienstes.

Somit verdichten sich die Indizien, dass Merkel von der Stasi als Agentin des Feindes observiert wurde.

https://t.me/neue_linke/365

🚨 DEMO VOR DER US-BOTSCHAFT – STOP THE US-ISRAELI WAR OF AGGRESSION

📍 Pariser Platz, Berlin
🗓 16.03.
⏰ 17:00

Wir protestieren gegen den US-israelischen Krieg gegen Iran und Libanon – einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, der bereits tausende Menschenleben gekostet und massive Zerstörung in der Region verursacht hat.

Regime-Change-Kriege bringen keine Freiheit – sie führen zu Chaos, Gewalt und jahrelangem Leid. Es gibt keine militärische Lösung. Nur Diplomatie kann Sicherheit, Freiheit und Demokratie ermöglichen.

👉 Wir fordern von der deutschen Regierung:
• Stoppt Waffenlieferungen an Israel
• Keine Nutzung deutscher Militärbasen für diesen Krieg
• Diplomatie statt Eskalation

✊ Kommt zur Kundgebung und setzt ein Zeichen gegen Krieg und für internationales Recht.

Organisiert von: Israelis für Frieden / Israelis for Peace

Iran - Ukraine unterstützt aktiv Israel - Iran reagiert

Mit Drohnenhilfe für Israel habe die Ukraine «ihr gesamtes Staatsgebiet zu einem legitimen Ziel für den Iran gemacht»

„Ausbruch des Dritten Weltkriegs“

Der iranische Parlamentsabgeordnete Ebrahim Asisi hat der Ukraine indirekt mit Angriffen gedroht und das Land als mögliches Kriegsziel bezeichnet. Hintergrund seien angebliche ukrainische Drohnenhilfen für Israel. Asisi erklärte, dadurch habe sich die Ukraine «effektiv in den Krieg eingemischt» und ihr gesamtes Territorium zu einem «legitimen Ziel» für den Iran gemacht.

Der Vorsitzende des Ausschusses für nationale Sicherheit und Aussenpolitik im iranischen Parlament veröffentlichte die Aussage auf der Plattform X. Er berief sich dabei auf Artikel 51 der Uno-Charta und argumentierte, dass die Unterstützung Israels durch ukrainische Drohnentechnologie eine direkte Beteiligung am Konflikt darstelle.

Die Ukraine ist sich dieser Gefährdung voll im Klaren & provoziert somit den 3. Weltkrieg

Partei-Ausschlussverfahren gegen Linken-Spitzenkandidatin in MV - Zustimmung im Bundesrat zur Aufrüstung

Simone Oldenburg, Bildungsministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, steht parteiintern unter massivem Druck. Gegen die Spitzenkandidatin der Linken für die Landtagswahl 2026 läuft ein formelles Parteiausschlussverfahren, wie die Bundeszentrale der Linkspartei gegenüber der Ostsee-Zeitung bestätigte. Ein Linken-Parteisprecher sagte: „Es ist in der Tat so, dass ein Ausschlussantrag gegen Frau Oldenburg vorliegt. Allerdings kann ich keine Einzelheiten nennen, da wir uns zu laufenden Verfahren oder eingereichten Anträgen nicht äußern.“

Glaubwürdigkeitsverlust der Linken

Oldenburg wurde zwar erst am Samstag von ihrer Partei zur Nummer eins auf der Landesliste gewählt, doch einige Genossen nehmen ihr das „Ja“ Mecklenburg-Vorpommerns zur Änderung der Schuldenbremse im Bundesrat offensichtlich noch immer übel. Mecklenburg-Vorpommern stimmte damals im Bundesrat zu, dass der Bund 500 Milliarden Euro an Sondervermögen ausgeben darf und Ausgaben für die Verteidigung von der Schuldenbremse ausgenommen werden.

Politische Beobachter und Kritiker warnten bereits vor einem „Glaubwürdigkeitsproblem“ für die Linke. Der Abstimmungsbeschluss könnte sich nun bei der Landtagswahl im Herbst negativ auswirken, denn der interne Streit schwelt offenbar noch immer. Die Partei, die in Mecklenburg-Vorpommern mit der SPD koaliert, steht vor einem schwierigen Spagat zwischen Regierungsverantwortung und ihren Grundsätzen. Bereits bei der Wahl zur Spitzenkandidatin erzielte Oldenburg nur 69,3 Prozent der Stimmen – ein Rückgang im Vergleich zu ihrem Ergebnis von über 90 Prozent bei der letzten Wahl.

Oldenburg und weitere führende Politiker der Linken in Mecklenburg-Vorpommern begründeten das Abstimmungsverhalten mit der „gesamtheitlichen Abwägung“ sowie der „landespolitischen Verantwortung“.

Mecklenburg-Vorpommern profitiere jährlich mit bis zu 500 Millionen Euro aus dem Sondervermögen, das dringend benötigte Investitionen in Infrastruktur ermögliche. Die Zustimmung sei demnach „im Interesse des Landes erfolgt“, wie Herbst später erklärte, auch wenn er es für falsch halte, „die Schuldenbremse einseitig für Verteidigungsausgaben zu öffnen“.

Die Landtagswahlen finden in Mecklenburg-Vorpommern im September statt, wo sich diese Zustimmung für Rüstungskredite rächen werde.

Von den derzeitigen 15% Wählerzuspruch, werden wohl am Wahlabend auf Die Linke wesentlich weniger übrig bleiben. Die Linke dürfte mit absoluter Sicherheit das schlechteste Ergebnis für sich einfahren, weit hinter AfD, SPD und CDU.

Unterm Strich ist und bleibt es eine Wahlkampfhilfe für die AfD.

Die Linke fungiert wieder als dessen Steigbügelhalter.