Die AfD-Fraktion hat die deutsche Außenpolitik als "konfrontativ und ideologisch verzerrt" bezeichnet – vor allem gegenüber Russland. Kooperationsprogramme im Sicherheitsbereich würden absichtlich ignoriert. Auch im Donbass-Konflikt verhalte sich die Bundesregierung…

FDP-Chef Christian Lindner bezeichnet trotz neuer Umfragen, die die SPD vor der Union sehen, ein mögliches Ampel-Bündnis mit SPD, Grünen und FDP als "nicht attraktiv".

In der Debatte um ihre ablehnende Haltung zur Nato und zuletzt zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan hat die Linkspartei scharf auf Kritik der Grünen und der SPD reagiert. Dietmar Bartsch, Chef der Linksfraktion im Bundestag, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung"…

FDP-Chef Christian Lindner hält es für erforderlich, angesichts steigender Infektionsraten in der Corona-Pandemie die Impfkampagne zu beschleunigen. "Eine Überlastung des Gesundheitswesens droht augenblicklich nicht. Wir sollten uns darauf konzentrieren,…

Bundespolitiker erheben schwere Vorwürfe gegen das am Montag in Baden-Württemberg gestartete "Anonyme Hinweisgeberportal" gegen Steuervergehen, über das Bürger andere Bürger melden können, wenn sie den Verdacht hegen, dass diese gegen die Steuergesetze verstoßen.

Die Einzelhandelsunternehmen in Deutschland haben im Juli 2021 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) kalender- und saisonbereinigt real (preisbereinigt) 5,1 % weniger umgesetzt als im Juni 2021. Wegen deutlich gestiegener Preise…

SPD-Vize Kevin Kühnert bedauert rückblickend den Umgang seiner Partei mit der damaligen Vorsitzenden Andrea Nahles. "Für die Wochen im Mai und Juni 2019 kann ich bis heute nur Scham empfinden", schreibt er in einem Gastbeitrag für die Wochenzeitung "Die Zeit".

Die FDP kritisiert den langsamen Abfluss der Digitalpakt-Mittel für Schulen. "Der Abfluss im Digitalpakt ist eine blanke Katastrophe und die Bildungsministerin trägt dafür die volle Verantwortung", sagte Fraktionsvize Katja Suding dem "Handelsblatt".

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine erweiterte Corona-Arbeitsschutzverordnung auf den Weg gebracht. Die bestehende Verordnung werde an die Dauer der epidemischen Lage gekoppelt und somit samt einiger Änderungen bis einschließlich 24. November verlängert…

Der Vorsitzende der Lokführergewerkschaft GDL, Claus Weselsky, hat dem Bahn-Management kurz vor Beginn des angekündigten fünftägigen Streiks Ahnungslosigkeit vorgeworfen. "Die Eisenbahnerfamilie gibt es schon lange nicht mehr, und zwar seitdem wir von Verwaltungs…

FDP-Chef Christian Lindner hat sich gegen einen neuen Lockdown im Herbst ausgesprochen. "Wir sollten eine Garantie aussprechen, dass es nicht zu neuen Freiheitseinschränkungen kommt", sagte er "Zeit-Online".

Am Mittwoch eröffnet in Berlin das neue Pandemiefrühwarnzentrum der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Mithilfe künstlicher Intelligenz sollen dort Daten gesammelt und analysiert werden. Beteiligt sind unter anderem Experten des Robert Koch-Instituts und…

Linksfraktionschefin Amira Mohamed Ali hat Warnungen der Union vor einer möglichen rot-rot-grünen Koalition zurückgewiesen. "Ich sehe Verzweiflung in den Augen der CDU", sagte sie den Sendern RTL und n-tv. "Es ist albern, vor einem Linksruck zu warnen. Im…

Der Vorstandschef des Immobilienkonzerns Vonovia, Rolf Buch, gibt sich kurz vor dem Volksentscheid in Berlin über eine mögliche Enteignung kämpferisch. "Selbst wenn das Votum entsprechend ausfällt, sind die Wohnungen ja noch nicht automatisch enteignet",…

Vor der Küste Japans hat wieder die Jagd auf Delfine und andere kleine Walarten begonnen. Die gefangenen Tiere werden größtenteils abgeschlachtet, ein Teil geht an Delfinarien. Mit ihrer über Monate dauernden Treibjagd handeln sich die Fischer scharfe Kritik…

Im Dachgeschoss eines Mehrfamilienhauses an der Gartenstraße im Ortsteil Gruiten ist heute Morgen ein Brand ausgebrochen. Die Feuerwehr Haan war um 9.14 Uhr durch die Kreisleitstelle alarmiert worden, nachdem ein Bewohner Rauch im Treppenraum bemerkt hatte.…

Ein selbst gefilmtes Kraftfahrzeugrennen im Düsseldorfer Uni-Tunnel auf der A 46 Mitte März hat die Protagonisten gestern "eingeholt". Ermittler des Verkehrskommissariats vollstreckten am frühen Dienstagmorgen Durchsuchungsbeschlüsse wegen der Teilnahme an…

Am Mittwoch hat der DAX nach zwischenzeitlichen Gewinnen leicht nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.824,29 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,07 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

Nach Berichten aus Japan in der vergangenen Woche über Metallpartikel, die im Impfpräparat von Moderna gefunden worden sind, teilt das japanische Gesundheitsministerium nun mit, dass es sich bei den Partikeln um Edelstahl handelt.

In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 3, 5, 16, 39, 48, 49, die Superzahl ist die 0. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 4336155. Im Spiel "Super 6" wurde…

Ein Gutachten im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands zeigt, dass die Erhöhung der Spritpreise in Folge des CO2-Preises von 25 Euro pro Tonne besonders Geringverdiener belastet. So erhalten die einkommensstärksten 30 Prozent etwa durch Pauschalen…