Die Union verliert in der von Forsa gemessenen Wählerstimmung weiter. Wenn bereits jetzt Bundestagswahl wäre, kämen CDU/CSU auf 21 Prozent, das ist nochmal ein Punkt weniger als vor einer Woche.

Die weißrussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hat sich kritisch zu den ersten drei EU-Sanktionspaketen gegen die Regierung von Alexander Lukaschenko geäußert. Sie seien "keine angemessene Antwort auf die Massenfolterungen" in Weißrussland gewesen…

Ein 31-Jähriger ist am Montagnachmittag an der deutsch-niederländischen Grenze von der Bundespolizei verhaftet worden. Gegen den Mann lag ein Untersuchungshaftbefehl vor. Außerdem fanden die Beamten mutmaßliches Diebesgut bei dem Mann. Er sitzt jetzt in einer…

Am Dienstag hat der DAX nach einem sehr freundlichen Start zum Nachmittag hin deutlich ins Minus gedreht. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.835,09 Punkten berechnet, ein Abschlag in Höhe von 0,33 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

Das Bundeskabinett hat am Dienstagmorgen die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgeschlagene Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will vorerst keine Verhandlungen über mögliche europäische Kontingente für Flüchtlinge aus Afghanistan führen. Diese könnten erst diskutiert werden, wenn man wisse, was für Fluchtbewegungen es überhaupt außerhalb des Landes…

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat den Einsatz der NATO in Afghanistan verteidigt. "Am Ende ist das eine ganz bittere Geschichte, aber wir haben die Saat der Freiheit gesät, und man wird sehen, was daraus wird, ob daraus eine Pflanze wächst", sagte…

Bayern lockert die Corona-Regeln deutlich, und will ab Oktober sogar Clubs und Diskos wieder öffnen. Die FFP2-Maskenpflicht entfällt bereits ab 2. September, die medizinische Maske soll der neue Maskenstandard werden, beschloss das Kabinett am Dienstag. Unter…

EU-Parlamentsvize Katarina Barley (SPD) hofft bei der Aufnahme von Schutzbedürftigen aus Afghanistan auf einen Kompromiss in der EU. "Es gibt Menschen, für die wir eine besondere Verantwortung haben", sagte sie dem Sender Phoenix. "Ich hoffe, dass es zumindest…

Das Propaganda-Gebäude der Corona-Hysterie bricht endgültig zusammen! In einem Interview mit der Tageszeitung „Die Welt“ spricht der Mediziner Bertram Häussler Klartext: Demnach starben mehr als 80 Prozent der vermeintlichen „Covid-Toten“ wohl nicht am Virus!…

Bei dieser eingeschränkten Sichtweise kommt es ganz automatisch zu Schlagzeilen wie diesen: Die afghanische Armee wurde „überrannt“ und „Der Westen hat versagt“. Ähnlich weit weg von Geschichte und Realität positionieren sich viele Politiker. So erklärte…

Die Impfstoffe sind ganz klar ins Gerede gekommen, es gibt massive Nebenwirkungen und ihre Wirksamkeit sinkt nach kurzer Zeit praktisch auf Null, sie können keine Infektion verhindern, weil sie dafür nie ausgelegt waren und sie verhindern auch Erkrankung…

Das laufende Experiment, in dessen Rahmen die Fahrpreiszahlung in der Moskauer Metro mit dem Gesichtserkennungssystem „Face Pay“ erfolgen soll, hat nun auf zwei weiteren U-Bahn-Linien begonnen. Darüber berichtete das Moskauer Verkehrsministerium auf seinem…

Keine Gefahr für Frauen in den Straßen - sondern in den eigenen vier Wänden. Reiseverbote durch Verteuerung, Verbrennerverbot mit dem nächsten Auto, der Strom rationiert, die Steuern erhöht, für die Rente nichts getan: Die Kanzlerkandidaten haben klargemacht…

Wie viele Ortskräfte sollen aus Afghanistan nach Deutschland? Wie viele sind schon da? Und wie viele Menschen sollen insgesamt noch aus Afghanistan kommen? Und wer zahlt dafür? All diese Fragen wurden der Bundesregierung heute auf der Bundespressekonferenz…

Die Antwort von Merkels Sprecher Steffen Seibert war eindeutig. „Ich denke, man kann den Geimpften sagen, dass sich für sie, auch wenn die Zahlen jetzt weiter ansteigen, nichts ändern wird. Das gilt auch für die Genesenen. Sie müssen jetzt nicht mit neuen…

DGB-Chef Reiner Hoffmann fordert bei öffentlichen Aufträgen eine Tarifbindung der beteiligten Unternehmen. "Seit Jahrzehnten drücken sich immer mehr Unternehmen vor Tarifverträgen", sagte er dem Online-Portal T-Online. "Öffentliche Aufträge sollten nur an…

Die Linke weist eine "Einmischung" von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in künftige Koalitionsgespräche zurück. "Die Zeiten sind vorbei, in denen im Konrad-Adenauer-Haus entschieden wird, wer im Kanzleramt sitzt und wer an der Bundesregierung beteiligt ist"…

Am Dienstag, den 31. August beendet die Bundeswehr ihren seit dem 14. Juli 2021 andauernden Katastrophenhilfeeinsatz in den Hochwassergebieten in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Bayern. Die derzeit noch verbliebenen 86 Soldatinnen und Soldaten werden…

In der Debatte um den Impfstatus von Beschäftigten hat der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber (SPD) die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert. Man brauche eine bundeseinheitliche Regelung, ob und in wieweit Arbeitgeber den Impf- und Teststatus…

Die jüngste Erklärung des UN-Sicherheitsrates zur Lage in Afghanistan ist aus russischer Sicht übereilt und unvollständig. Besorgnisse über das Einfrieren von Konten der afghanischen Regierung, über den Brain Drain aus dem Land und über die Sicherheit der…