Der ehemalige Landtagsabgeordnete aus Baden-Württemberg, Heinrich Fiechtner, muss sich aktuell vor dem Landgericht Stuttgart verantworten. Zuvor wurde er bereits vom Amtsgericht zu einer Geldstrafe in Höhe von über 70.000 Euro verurteilt. Dabei ist Fiechtner weder vorbestraft noch zuvor jemals strafrechtlich in Erscheinung getreten. Apollo News liegt die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft sowie das Urteil des Amtsgerichts vor.

In dem Strafbefehl werden Fiechtner strafbare Handlungen in insgesamt 16 voneinander unabhängigen Fällen vorgeworfen. Doch nicht nur dieses Sammelsurium an Fiechtner vorgeworfenen Straftaten ist bemerkenswert, sondern auch deren zeitlicher Abstand zueinander. Demnach erstrecken sich die der Anklage zufolge strafbaren Handlungen von März 2019 bis in den November 2021.

Verwirklicht haben soll Fiechtner demnach Straftatbestände wie Beleidigung, das Verwenden verfassungswidriger Kennzeichen oder die öffentliche Aufforderung zur Teilnahme an einer verbotenen Versammlung. Das Amtsgericht Stuttgart ist der Argumentation der Staatsanwaltschaft ganz überwiegend gefolgt. Erstinstanzlich wurde Fiechtner zu einer Geldstrafe von 485 Tagessätzen zu je 150 Euro – also insgesamt 72.750 Euro – verurteilt. Fiechtner ging nun in Berufung und zog vor das Landgericht.

Fiechtner wird insbesondere im Zusammenhang mit der Corona-Politik das Begehen von Straftaten vorgeworfen. Auf seinem damaligen Telegram-Kanal „Dr. Heinrich Fiechtner Infokanal“ wurden die insgesamt 17 Bundes- und Landesgesundheitsminister als „Verbrecher“ und „Gesindel“ bezeichnet. Hintergrund des Textes war die Freigabe der Corona-Impfung für 12- bis 17-Jährige, ohne dass die STIKO eine entsprechende Empfehlung herausgegeben hätte. Fiechtner hat den zur Rede stehenden Text jedoch nicht einmal selbst verfasst, sondern dieser wurde lediglich über den Telegram-Kanal weitergeleitet.

Für die Gesundheitsminister Jens Spahn, Daniele Behrens, Claudia Bernhard, Heiner Garg, Petra Grimm-Benne, Kai Klose, Melanie Leonhardt sowie Ursula Nonnemacher war dies aber Grund genug, um Strafantrag gegen Fiechtner zu stellen. Amtsrichterin Anna Wegner erklärte im schriftlichen Urteil, dass diese Äußerungen von der Meinungsfreiheit nicht mehr gedeckt seien. „Im heutigen Sprachgebrauch“ würden die Worte „Gesindel“ und „Verbrecher“ als „Ausdruck der Missachtung“ gebraucht, hieß es in dem Urteil. Wegner verurteilte Fiechtner folglich allein hierfür zu einer Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen.