Katrin Ebner-Steiner, MdL
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Katrin Ebner-Steiner, Abgeordnete des Bayerischen Landtags.
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+++ EIL: Großfahndung wegen Messerstecherei +++

Selbst in Deggendorf ist es nicht mehr sicher! Heute morgen wurden mehrere Jugendliche am Bahnhof von einem jungen Mann mit einem Messer angegriffen. Ein Opfer des Messerstechers liegt mit lebensbedrohlichen Verletzungen im Krankenhaus.

Der flüchtige Täter wird wie folgt beschrieben: “Jugendliches Alter (14-20 Jahre alt), etwa 160 -170 Zentimeter groß, dunkelhäutig mit schwarzen Haaren und von schlanker Statur. Der Täter war dunkel gekleidet mit Jogginghose und Jacke, trug schwarze Schuhe.“

Nur die AfD erkennt diese Probleme unkontrollierter Masseneinwanderung überhaupt an. Daher nur noch AfD - für eine sichere Zukunft ohne Schwerkriminelle, die auf unsere Kosten hier dauerhaft leben sollen!

#KES #AfD

https://www.pnp.de/lokales/landkreis-deggendorf/deggendorf/Messerstecherei-am-Deggendorfer-Bahnhof-Grossfahndung-laeuft-4330839.html

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t.me/EbnerSteiner
Herzliche Einladung zum Weißwurst-Frühschoppen mit Dirk Spaniel, MdB am 4. Juni ab 10 Uhr
+++ Einen fröhlichen Kindertag 2022! +++

Wer hätte gedacht, dass wir 2022 dafür kämpfen müssen, dass Kinder wieder einfach Kinder sein dürfen?

Immer früher und immer mehr Verwirrung, Sexualisierung und Ideologisierung - es reicht!

Die AfD steht für eine unbeschwerte Kindheit ein - denn Kinder müssen an erster Stelle stehen und geschützt werden, sie sind die Zukunft und unser höchstes Gut. ❤️

#KES #AfD #Kindertag2022

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t.me/EbnerSteiner
Söders Haushalt ist illegal – AfD klagt gegen Schuldenpolitik der Staatsregierung!

Am Mittwoch debattierte der Bayerische Landtag über die Entlastung des Obersten Rechnungshofes (ORH) sowie der Staatsregierung für das Haushaltsjahr 2020. Die AfD stimmte der Entlastung des ORH zu, lehnte sie bezüglich der Staatsregierung jedoch ab.

Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ferdinand Mang, erläutert dies wie folgt:

„Der ORH deckt viele Missstände der Haushaltspolitik dieser Staatsregierung auf, und man kann seine Arbeit nur loben. Ministerpräsident Söder hingegen hat eine beispiellose Verschuldung des Freistaates zu verantworten. Da weite Teile der bayerischen Wirtschaft durch seine sinnlose Lockdown-Politik vor dem Zusammenbruch standen, wurden ungeheure Schulden aufgenommen. Der Konkurs vieler mittelständischer Unternehmen wurde dennoch nicht verhindert. Auch der Bayernfonds erwies sich als nutzlos. Lediglich ein Prozent der Mittel wurde abgerufen, und bisher sind laut ORH mit dem milliardenschweren Fonds lediglich drei Unternehmen unterstützt worden.

Die Mahnungen der AfD zu sparsamer Haushaltsführung wurden sträflich missachtet und die grüne Inflation mit der Schuldenorgie für linksgrüne Klimalobby-Projekte angeheizt. Die Leidtragenden sind nun die bayerischen Bürger.“

Katrin Ebner-Steiner, die finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, ist sich mit ihm einig:

„Die Staatsregierung hat sich von ihrem vorgeblichen Ziel, Bayern bis 2030 schuldenfrei zu machen, bereits im Nachtragshaushalt für 2020 verabschiedet. Wieder einmal wurden die Wähler getäuscht. Lediglich 10 Prozent der für 2019 und 2020 angekündigten Schuldentilgung von einer Milliarde Euro wurden tatsächlich getilgt. Stattdessen hat Söder das Geld der Bürger für Prestigeprojekte wie seine ‚Hightech-Agenda‘ verschwendet.

Danach folgte die Zweckentfremdung von 1,9 Milliarden aus dem Corona-Sonderfonds für den sogenannten Klimaschutz und ähnliche Zwecke. Die Bürger wurden erneut betrogen. Söders Finanzpolitik besteht wesentlich in der Veruntreuung von Steuergeld.

Der Skandalhaushalt der Staatsregierung verstößt 2022 auch gegen die Schuldenbremse der Bayerischen Verfassung. Weiterhin sollen illegale Kredite aufgenommen und in ideologisierte Klima-Projekte gepumpt werden. Deshalb hat die AfD-Fraktion diesen Haushalt nicht nur abgelehnt, sondern wird auch gegen ihn klagen.“

#KES #AfD
+++ Münchner Hauptbahnhof: Somalier stößt Frau vor einfahrenden Zug! +++

Ich kann diesen Wahnsinn nicht mehr hören oder lesen. Schon wieder wurde eine Frau auf einem Bahnhof ins Gleisbett gestoßen. Wieder war es ein "Mann", der sich in diesem Fall als Somalier entpuppte. Wieder sprach die Presse nur von "Schubsen". Als handele es sich um eine kindliche Albernheit und nicht um einen brutalen, feigen und zutiefst bösartigen Mordversuch! Und wieder wird von öffentlichen Stellen relativiert und abwiegelt. So etwas sei in München "relativ einmalig", sagte ein Polizeisprecher.

In ganz Deutschland geschehen solche sinnlosen Verbrechen aber mittlerweile ziemlich häufig. Diesmal war es am Münchner Hauptbahnhof. Es hätte jedoch überall sein können. Jederzeit und überall.

Glücklicherweise wurde das Opfer, eine 63-jährige Frau, dieses Mal gerettet. Andere, wie der 8-jährige Junge, der mit seiner Mutter 2019 in Frankfurt vor einen Zug gestoßen wurde, haben den Terrorakt nicht überlebt.

Die Regierungen der Altparteien sind nicht willens, aus diesen Wahnsinnstaten die richtigen Konsequenzen zu ziehen. Der somalische Täter war bereits polizeibekannt. Er lebt in Deutschland ohne festen Wohnsitz. Warum ist er überhaupt hier? Ums Haar wäre wieder ein Mensch Opfer dessen geworden, was Politik und Medien noch immer "Willkommenskultur" nennen. So darf es nicht weitergehen! Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes haben ein Recht darauf, geschützt zu werden. Geschützt vor zugewanderten Gewalttätern. Und geschützt vor einer Politik, die solche Verbrechen durch ihr Nichthandeln begünstigt.

Nur die AfD tritt für echten und effektiven Schutz unserer Bürger ein. Es reicht jetzt! Grenzen zu für kriminelle Migranten! Heraus mit zugewanderten Verbrechern aus unserem Land!

#KES #nurnochAfD
„Inhaltlich sehen die AfD-Parlamentarier in dem Gesetz eine Verletzung der Neutralitätspflicht in religiösen Fragen. Muslime würden damit gegenüber anderen nichtchristlichen Religionsgemeinschaften bevorzugt.“

https://www.n-tv.de/regionales/bayern/AfD-Parlamentarier-ziehen-gegen-Islamunterricht-vor-Gericht-article23388534.html
+++ Meine Anfrage: Was tut die Staatsregierung, um Gewaltdelikte präventiv einzudämmen? +++

Gewaltverbrechen nehmen in Bayern immer mehr zu. Die Bürger fühlen sich in unserem Land nicht mehr sicher. Frauen meiden bestimmte Stadtteile, Bahnhöfe und Parks. Überproportional häufig sind es illegale Einwanderer, die schwere Verbrechen begehen. So hat ein Somalier in einer Obdachlosenunterkunft im Bayerischen Wald einen Mitbewohner mit zahlreichen Messerstichen ermordet. Auch der Täter, der vor wenigen Tagen eine Frau in München vor einen Zug gestoßen hat, war ein Somalier.

Ich habe daher eine Schriftliche Anfrage an die Staatsregierung gerichtet. In dieser fordere ich die Regierung auf, ihre präventivpolizeilichen Maßnahmen zur Eindämmung von Gewaltdelikten zu erläutern.

Zunächst müssen die Zahlen auf den Tisch: Wie viele Gewaltdelikte wurden innerhalb der letzten sechs Monate durch Personen mit Migrationshintergrund in Bayern begangen? Um welche Delikte handelt es sich? Wie viele der Täter wurden schuldig gesprochen? Wie viele wurden in psychiatrischen Krankenhäusern untergebracht?

Und vor allem: Was tut die Staatsregierung, um die Bürger zu schützen? Welche Präventivmaßnahmen ordnen die Behörden bei Tätern an, die bereits durch Gewaltdelikte in Erscheinung getreten sind? Wieso wird bei Angeklagten mit Migrationshintergrund viel häufiger eine Schuldunfähigkeit festgestellt? Gibt es einen Zusammenhang zwischen psychischen Erkrankungen und bestimmten Herkunftsländern der Täter?

Angesichts der Häufung von Gewaltverbrechen ausländischer Krimineller dürfen die Fakten nicht länger unter den Tisch gekehrt werden. Bayern muss wieder sicher sein!

#KES #AfD
AfD-Klage erfolgreich: Merkel hat gegen das Grundgesetz verstoßen!
Ein guter Tag für die #Demokratie!

#KES #AfD
+++ CSU-Maskenaffäre: Wurde Schmiergeld gezahlt? – Staatsanwaltschaft ermittelt wegen möglicher Korruption +++

Bei der CSU-Maskenaffäre tun sich neue Abgründe auf. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft Berlin wegen des Verdachts auf Bestechung.

Mehrere CSU-Politiker haben sich an Geschäften mit überteuerten Schutzmasken bereichert. Ein besonders großer Deal wurde durch die Unternehmerin Andrea Tandler eingefädelt – die Tochter des früheren CSU-Generalsekretärs Gerold Tandler. Sie hatte 2020 für die Vermittlung eines Masken-Großeinkaufs durch den damaligen Gesundheitsminister Spahn, zusammen mit einem Geschäftspartner, 48 Millionen Euro Provision erhalten.

Gezahlt wurde das Geld von der Schweizer Firma Emix, die Spahn 100 Millionen Masken für den Wucherpreis von 5,40 Euro pro Stück verkaufte. Das Unternehmen machte dabei, laut Berechnungen der Staatsanwaltschaft München, einen Gewinn von rund 300 Millionen Euro.

Zu der genauen Höhe will sich Emix nicht äußern. Und ebenso wenig haben wir bislang vom Bundesgesundheitsministerium über diesen dreisten Deal erfahren. Sowohl Lauterbach als auch Spahn weigern sich, die Hintergründe aufzudecken. Spahn kann sich angeblich an die genauen Details nicht mehr erinnern.

Neue Brisanz erhält der Fall nun dadurch, dass möglicherweise Schmiergeld gezahlt worden sein könnte. In Telefongesprächen Tandlers mit ihrem Partner war öfter von einer dritten Person die Rede. Diese soll ebenfalls an der Emix-Provision beteiligt worden sein. Wer aber ist dieser geheimnisvolle Dritte? Wurde einem Beamten oder gar einem Politiker Schmiergeld bezahlt, damit der krumme Deal auf Kosten des Steuerzahlers zustande kam?

Die AfD hat im Bayerischen Landtag viel zur Aufklärung der CSU-Maskenaffäre beigetragen. Ich werde auch weiterhin dranbleiben, um Licht in dieses Dunkel zu bringen!

#KES #nurnochAfD #CSUamigos

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t.me/EbnerSteiner
+++ „Zwangsversteigerung“ beim Abou-Chaker-Clan: Mehr als sieben Millionen für Luxusvillen – und alles bleibt in der Familie! +++

Die EU-Kommission will Bargeldzahlungen beschränken. Zunächst soll es eine Obergrenze für Barzahlungen geben. Später wird man das Bargeld ganz abschaffen wollen. Offiziell natürlich, um Geldwäsche und Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Dagegen kann doch keiner etwas haben …
Eigentlich geht es jedoch darum, die Bürger besser überwachen zu können. Bargeld bedeutet schließlich Freiheit. Ohne Bargeld hat der Bürger keine Möglichkeit mehr, Negativzinsen und andere Drangsalierungen zu umgehen.

Kein Problem sahen die Behörden allerdings bei dem Immobilien-Deal des Abou-Chaker-Clans in Kleinmachnow bei Berlin. Dort wurden kürzlich die gemeinsamen Villen von Bushido und Arafat Abou-Chaker „zwangsversteigert“. Für über sieben Millionen Euro wechselte das Villen-Ensemble formal den Besitzer. Jedoch blieben die guten Stücke im Besitz der Familie. Denn der Käufer – und einzige Bieter – war ein Sohn von Abou-Chaker. Die Luxus-Immobilien und die sieben Milliönchen wurden nur innerhalb des Clans herumgereicht. Den gesetzlichen Vorgaben ist offenbar Genüge getan. Die Versteigerung hat ja stattgefunden.

Seit Jahren lassen sich die Behörden von diesem palästinensischen Clan an der Nase herumführen. Ob „diejenigen, die schon länger hier leben“, in ähnlichen Fällen sich auch derart vorteilhafter Bedingungen erfreuen? Sonderrechte für Clans darf es nicht geben!

Für mich ist klar: Geldwäsche und Clan-Kriminalität müssen entschieden bekämpft werden! Aber dies darf nicht als Vorwand herhalten, um die Freiheit der Bürger einzuschränken. Das Bargeld muss erhalten bleiben. Als AfD sagen wir Ja zum Bargeld!

#KES #AfD #Deutschlandzuerst
♥️liche Grüße vom Bundesparteitag in Riesa! 🍀

https://fb.watch/dIdQdk17K7/