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🔶‼️Gehäufte Hausdurchsuchungen in ganz Deutschland - GSG9-Einsatz bei Zeugen
Daria Szmelter im Gespräch mit Björn Lars Oberndorf (Vorstand Polizisten für Aufklärung e.V.)
👉👉 Premiere Sonntag 02.04.23, 20 Uhr auf Klagepaten TV
Hier findest Du die Klagepaten:
➡️ Website |Telegram |Telegram/ElternInfo |Facebook |Movipo | Odysee |Podcast| 🧡 Spendenmöglichkeit
@KlagePATEN_eu
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Forwarded from Polizisten für Aufklärung e.V.
Kommentar
Paul Brandenburg
‼️ Nancy Faeser will Beamte einschüchtern – und erreicht das Gegenteil ‼️
„Es ist eine neue Eskalationsstufe des Staatsterrorismus: Die Eliteeinheit GSG 9 der Bundespolizei stürmte ohne jede Not die Privaträume eines prominenten Regierungskritikers. Der Vorfall hat bundesweit Entsetzen bei Beamten der Sicherheitsbehörden ausgelöst.
Die GSG 9 wurde nach den Terroranschlägen auf die Olympischen Spiele 1972 in München gegründet. Die Spezialeinheit sollte sicherstellen, dass der Staat nie wieder tatenlos zusehen muss, während Terroristen morden. Seit ihrer Gründung erwarb sich die GSG 9 einen Ruf wie Donnerhall und kam stets dann zum Einsatz, wenn Brutalität und Gefährlichkeit von Gewaltverbrechern alles übertrafen, was reguläre Polizei mit eigenen Spezialeinheiten noch in den Griff bekamen.
Ein solcher Gewaltverbrecher scheint aus Sicht von Bundesinnenministerin Nancy Faeser offenbar Björn Lars Oberndorf zu sein. Der Kriminologe und Ex-Polizist ist Vorsitzender des Vereins Polizisten für Aufklärung. Als solcher ist er seit gut zwei Jahren immer wieder als Interviewgast in den Medien. Auffällig bei Oberndorfs Auftritten sind stets sein moderater Ton und seine Diplomatie bei jeglicher Kritik an Politik oder Sicherheitsbehörden. Stets bekannte Oberndorf sich zu seinen ehemaligen Kollegen. Stets betonte er die Wichtigkeit der Polizeibehörden, ihrer Funktionsfähigkeit, aber eben auch ihrer Grundrechtsbindung. Immer argumentierte er gegen jegliche Form von Extremismus und Gewalt und hob hervor, dass eine Aufarbeitung der Corona-Missstände streng nach den Buchstaben des Gesetzes erfolgen müsse. […].
Gegen diesen Mann setzte die Regierung nun ihre schärfste nicht-militärische Waffe ein. […]. Ein weiterer hochrangiger Polizist sieht gar parteipolitische Motive (.). Dieser Einsatz hat Eindruck gemacht auf Beamte in Sicherheitsbehörden aus der gesamten Bundesrepublik. Viele bestätigen, dass es ein „eindeutiges Zeichen“ an kritische Polizisten und Beamten ist und zugleich „eine Premiere in der Geschichte der Bundesrepublik“. Ein langjähriger Kripobeamter sagt gar, er stehe unter Schock. […]. Er erwarte nun, dass die „ohnehin große Anzahl“ an Gegnern der Regierung in den Reihen „aller Polizeibehörden“ weiter „massiv” ansteige.“
Quelle und ganzer Artikel:
👉 https://paulbrandenburg.com/kommentar/nancy-faeser-will-beamte-einschuchtern-und-erreicht-das-gegenteil/ 👈
"Die Mitglieder setzen sich für die Wertekultur der staatsbürgerlichen Rechte einer freiheitlich, demokratischen Gesellschaft & deren Grundrechte ein."
@polifa_channel
Paul Brandenburg
‼️ Nancy Faeser will Beamte einschüchtern – und erreicht das Gegenteil ‼️
„Es ist eine neue Eskalationsstufe des Staatsterrorismus: Die Eliteeinheit GSG 9 der Bundespolizei stürmte ohne jede Not die Privaträume eines prominenten Regierungskritikers. Der Vorfall hat bundesweit Entsetzen bei Beamten der Sicherheitsbehörden ausgelöst.
Die GSG 9 wurde nach den Terroranschlägen auf die Olympischen Spiele 1972 in München gegründet. Die Spezialeinheit sollte sicherstellen, dass der Staat nie wieder tatenlos zusehen muss, während Terroristen morden. Seit ihrer Gründung erwarb sich die GSG 9 einen Ruf wie Donnerhall und kam stets dann zum Einsatz, wenn Brutalität und Gefährlichkeit von Gewaltverbrechern alles übertrafen, was reguläre Polizei mit eigenen Spezialeinheiten noch in den Griff bekamen.
Ein solcher Gewaltverbrecher scheint aus Sicht von Bundesinnenministerin Nancy Faeser offenbar Björn Lars Oberndorf zu sein. Der Kriminologe und Ex-Polizist ist Vorsitzender des Vereins Polizisten für Aufklärung. Als solcher ist er seit gut zwei Jahren immer wieder als Interviewgast in den Medien. Auffällig bei Oberndorfs Auftritten sind stets sein moderater Ton und seine Diplomatie bei jeglicher Kritik an Politik oder Sicherheitsbehörden. Stets bekannte Oberndorf sich zu seinen ehemaligen Kollegen. Stets betonte er die Wichtigkeit der Polizeibehörden, ihrer Funktionsfähigkeit, aber eben auch ihrer Grundrechtsbindung. Immer argumentierte er gegen jegliche Form von Extremismus und Gewalt und hob hervor, dass eine Aufarbeitung der Corona-Missstände streng nach den Buchstaben des Gesetzes erfolgen müsse. […].
Gegen diesen Mann setzte die Regierung nun ihre schärfste nicht-militärische Waffe ein. […]. Ein weiterer hochrangiger Polizist sieht gar parteipolitische Motive (.). Dieser Einsatz hat Eindruck gemacht auf Beamte in Sicherheitsbehörden aus der gesamten Bundesrepublik. Viele bestätigen, dass es ein „eindeutiges Zeichen“ an kritische Polizisten und Beamten ist und zugleich „eine Premiere in der Geschichte der Bundesrepublik“. Ein langjähriger Kripobeamter sagt gar, er stehe unter Schock. […]. Er erwarte nun, dass die „ohnehin große Anzahl“ an Gegnern der Regierung in den Reihen „aller Polizeibehörden“ weiter „massiv” ansteige.“
Quelle und ganzer Artikel:
👉 https://paulbrandenburg.com/kommentar/nancy-faeser-will-beamte-einschuchtern-und-erreicht-das-gegenteil/ 👈
"Die Mitglieder setzen sich für die Wertekultur der staatsbürgerlichen Rechte einer freiheitlich, demokratischen Gesellschaft & deren Grundrechte ein."
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Nicht in allen Fällen war der Einsatz Todesursache
Vier Tote bei Polizeieinsätzen in Berlin im vergangenen Jahr
Bei Polizeieinsätzen sind im Jahr 2022 in Berlin vier Menschen gestorben. Das geht aus einer Antwort der Senatsinnenverwaltung auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Vasili Franco hervor. In einem Fall ist ein Mensch erschossen worden – und nicht in allen Fällen war der Polizeieinsatz die Ursache den Tod.
So starb im Februar ein Mann, der im Polizeigewahrsam zusammenbrach. Dorthin kam er, nachdem er sich gegen eine Blutentnahme gewehrt hatte. Noch in der Gefangenensammelstelle musste der Mann reanimiert werden und starb einige Tage später – „ohne erneut das Bewusstsein erlangt zu haben“ – in einem Krankenhaus.
⬇️⬇️⬇️⬇️⬇️⬇️
https://www.tagesspiegel.de/berlin/nicht-in-allen-fallen-war-der-einsatz-todesursache-vier-tote-bei-polizeieinsatzen-in-berlin-im-vergangenen-jahr-9571676.html
Vier Tote bei Polizeieinsätzen in Berlin im vergangenen Jahr
Bei Polizeieinsätzen sind im Jahr 2022 in Berlin vier Menschen gestorben. Das geht aus einer Antwort der Senatsinnenverwaltung auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Vasili Franco hervor. In einem Fall ist ein Mensch erschossen worden – und nicht in allen Fällen war der Polizeieinsatz die Ursache den Tod.
So starb im Februar ein Mann, der im Polizeigewahrsam zusammenbrach. Dorthin kam er, nachdem er sich gegen eine Blutentnahme gewehrt hatte. Noch in der Gefangenensammelstelle musste der Mann reanimiert werden und starb einige Tage später – „ohne erneut das Bewusstsein erlangt zu haben“ – in einem Krankenhaus.
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https://www.tagesspiegel.de/berlin/nicht-in-allen-fallen-war-der-einsatz-todesursache-vier-tote-bei-polizeieinsatzen-in-berlin-im-vergangenen-jahr-9571676.html
www.tagesspiegel.de
Nicht in allen Fällen war der Einsatz Todesursache: Vier Tote bei Polizeieinsätzen in Berlin im vergangenen Jahr
In drei von vier Todesfällen wurden die Ermittlungen gegen die Beamten bereits eingestellt – nur in einem Fall laufen noch Untersuchungen.
Bericht: In Deutschland existieren keine Zahlen zu Toten bei Polizeieinsätzen | WEB.DE
https://web.de/magazine/panorama/bericht-deutschland-existieren-zahlen-toten-polizeieinsaetzen-37838090
https://web.de/magazine/panorama/bericht-deutschland-existieren-zahlen-toten-polizeieinsaetzen-37838090
WEB.DE News
Bericht: In Deutschland existieren keine Zahlen zu Toten bei Polizeieinsätzen
In Deutschland existieren keine offiziellen Zahlen zu hierzulande bei Polizeieinsätzen getöteten Menschen. Polizeibehörden erheben laut einem Medienbericht nicht, wie viele Menschen während oder nac
Ein Opfer von Polizeigewalt? Ein Video geht viral, das zeigt, wie ein Mann verletzt aus der Polizeiwache am Kottbusser Tor abtransportiert wird
https://www.berliner-kurier.de/berlin/ein-opfer-von-polizeigewalt-ein-video-geht-viral-das-zeigt-wie-ein-mann-verletzt-aus-der-polizeiwache-am-kottbusser-tor-abtransportiert-wird-li.334201
https://www.berliner-kurier.de/berlin/ein-opfer-von-polizeigewalt-ein-video-geht-viral-das-zeigt-wie-ein-mann-verletzt-aus-der-polizeiwache-am-kottbusser-tor-abtransportiert-wird-li.334201
Berliner Kurier
Ein Opfer von Polizeigewalt? Ein Video geht viral, das zeigt, wie ein Mann verletzt aus der Polizeiwache am Kottbusser Tor abtransportiert…
Jetzt schildert die Berliner Polizei den Vorfall in der Kotti-Wache aus ihrer Sicht. Sie sagt, schuld an den Verletzungen sei der Mann selbst. Er hätte die Beamten attackiert.
Forwarded from PolEnte - Schutzmann Dega
https://t.me/Die_PolEnte
➡️ „Anwälte für Aufklärung“ https://t.me/Anwaelte_fuer_Aufklaerung
➡️ „Ärzte für Aufklärung“ https://t.me/aerztefueraufklaerungoffiziell
➡️ „Studenten stehen auf“ https://t.me/Studenten_Stehen_Auf
➡️ „Gesundheitswesen in der Krise“ https://t.me/Gesundheitswesen_in_der_Krise
➡️ „Senioren für Aufklärung“ https://t.me/Senioren_fuer_Aufklaerung
Moin 👮🏻♂️!
Den Kolleginnen und Kollegen von Polizei und Bundeswehr, die sich mit anderen Polizisten/ Soldaten verbinden möchten, empfehle ich auch folgenden Kanal:
➡️ „Polizisten für Aufklärung“ https://t.me/polifa_channelEinen persönlichen Kontakt kann ich gerne herstellen 😃.
Des weiteren:
➡️ „Mutigmacher e.V.“ https://t.me/Mutigmacher_Kanal➡️ „Anwälte für Aufklärung“ https://t.me/Anwaelte_fuer_Aufklaerung
Für andere Berufs- und Personengruppen gibt es weitere interessante und hilfreiche Kanäle/ Gruppen, die ich nach und nach dieser Liste anhängen werde:
➡️ „Erzieher + Lehrer für Aufklärung" https://t.me/erzieherundlehrer➡️ „Ärzte für Aufklärung“ https://t.me/aerztefueraufklaerungoffiziell
➡️ „Studenten stehen auf“ https://t.me/Studenten_Stehen_Auf
➡️ „Gesundheitswesen in der Krise“ https://t.me/Gesundheitswesen_in_der_Krise
➡️ „Senioren für Aufklärung“ https://t.me/Senioren_fuer_Aufklaerung
Bis dahin…
Euer
Schutzmann Dega
Telegram
PolEnte - Schutzmann Dega
Schutzmann Dega Presseschau Themen: Polizei, Bundeswehr, Justiz......und Dinge, die Spaß machen. degarock@protonmail.com
Liebe Kollegen, Ihr bekommt gerade einen unheimlichen Tritt in euren A….
Es ist keine Frage, ob Ihr zuhört und folgt, oder nicht. Die Frage ist, wie hart muss der Tritt sein, bevor Ihr Euch bewegt. Die Menschen reagieren nur auf Druck. Entweder Ihr reagiert jetzt und stellt Euch auf die Seite der Kritiker oder Ihr sagt: „Das ist nicht notwendig, mir geht es immer noch gut, ich habe genug Geld zum Leben, ich mag das Spiel, das ich spiele. Ich bin erfolgreich.“ Dann aber wird der Tritt in den A…. härter und härter, und es wird immer schwieriger werden, sich zu wehren. Die Frage ist nämlich nicht ob, sondern wann der Einzelne auf den Druck reagiert, dem er ausgesetzt ist.
Je länger Ihr wartet, desto härter wird es. Keine Entscheidung zu treffen, heißt, eine Entscheidung zu treffen. Wenn Du Dich entscheidest zu warten, hast Du Dich für den harten Weg entschieden, und zwar jetzt. Es gibt keinen Weg, diese Entscheidung zu umgehen. Jeder muss für sich selbst die Verantwortung übernehmen und seinem Gewissen folgen.
Sei Dir bewusst, dass die Entscheidung, die Du als Polizist, Rechtsanwalt oder Richter heute triffst, eine Entscheidung sein wird, die Dich in Deiner Freizeit als Vater und als Mutter, als Großvater und Großmutter treffen wird. Du wirst Dich irgendwann unweigerlich fragen: „Warum habe ich damals mitgemacht.“
⬇️⬇️⬇️⬇️⬇️⬇️
https://paulbrandenburg.com/kommentar/an-alle-polizeikollegen/
Es ist keine Frage, ob Ihr zuhört und folgt, oder nicht. Die Frage ist, wie hart muss der Tritt sein, bevor Ihr Euch bewegt. Die Menschen reagieren nur auf Druck. Entweder Ihr reagiert jetzt und stellt Euch auf die Seite der Kritiker oder Ihr sagt: „Das ist nicht notwendig, mir geht es immer noch gut, ich habe genug Geld zum Leben, ich mag das Spiel, das ich spiele. Ich bin erfolgreich.“ Dann aber wird der Tritt in den A…. härter und härter, und es wird immer schwieriger werden, sich zu wehren. Die Frage ist nämlich nicht ob, sondern wann der Einzelne auf den Druck reagiert, dem er ausgesetzt ist.
Je länger Ihr wartet, desto härter wird es. Keine Entscheidung zu treffen, heißt, eine Entscheidung zu treffen. Wenn Du Dich entscheidest zu warten, hast Du Dich für den harten Weg entschieden, und zwar jetzt. Es gibt keinen Weg, diese Entscheidung zu umgehen. Jeder muss für sich selbst die Verantwortung übernehmen und seinem Gewissen folgen.
Sei Dir bewusst, dass die Entscheidung, die Du als Polizist, Rechtsanwalt oder Richter heute triffst, eine Entscheidung sein wird, die Dich in Deiner Freizeit als Vater und als Mutter, als Großvater und Großmutter treffen wird. Du wirst Dich irgendwann unweigerlich fragen: „Warum habe ich damals mitgemacht.“
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https://paulbrandenburg.com/kommentar/an-alle-polizeikollegen/
Baden-Württemberg: "Querdenken"-Gründer Ballweg steht vor Ende der U-Haft - n-tv.de
https://www.n-tv.de/regionales/baden-wuerttemberg/Querdenken-Gruender-Ballweg-steht-vor-Ende-der-U-Haft-article24033012.html
https://www.n-tv.de/regionales/baden-wuerttemberg/Querdenken-Gruender-Ballweg-steht-vor-Ende-der-U-Haft-article24033012.html
n-tv
"Querdenken"-Gründer Ballweg steht vor Ende der U-Haft
Die Chancen auf eine Freilassung von Michael Ballweg sind so hoch wie noch nie. Wenn er die Auflagen erfüllt, kann er das Gefängnis in Stuttgart-Stammheim verlassen - so das Oberlandesgericht.
Forwarded from Paul Brandenburg
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Dienstag um 20:05h
Paul Brandenburg live. Der Polit-Talk mit Ihnen. Unser Thema:
Polizei im Unrecht: Wie retten wir den Rechtsstaat?
Zu Gast: Uwe Kranz, Präsident des Landeskriminalamtes Thüringen a.D
Die Polizei soll unsere Bürgerrechte schützen – inzwischen aber, so scheint es, ist sie gegen die Bürger im Krieg. Im Auftrag der politischen Führung geben Polizisten sich für immer brutalere Übergriffe her. Zuletzt stürmte gar die Antiterror-Einheit GSG 9 unter skandalösen Vorwänden das Privathaus eines Regierungskritikers. Sind unsere Sicherheitsbehörden zur politischen Waffe verkommen? Mein Gast sagt, es braucht einen Neuanfang. Die Verantwortlichen in Behörden und Politik müssen vor Gericht. Doch wie soll das gelingen? Ich diskutiere mit Uwe Kranz, Präsident des Landeskriminalamtes Thüringen a.D. – und mit zwei weiteren langjährigen Polizisten.
Rufen Sie an und diskutieren Sie live mit!
Studio-Hotline während der Sendung:
+49 30 577 14 802
Alle Links zum Live-Stream:
https://paulbrandenburg.live
Paul Brandenburg live. Der Polit-Talk mit Ihnen. Unser Thema:
Polizei im Unrecht: Wie retten wir den Rechtsstaat?
Zu Gast: Uwe Kranz, Präsident des Landeskriminalamtes Thüringen a.D
Die Polizei soll unsere Bürgerrechte schützen – inzwischen aber, so scheint es, ist sie gegen die Bürger im Krieg. Im Auftrag der politischen Führung geben Polizisten sich für immer brutalere Übergriffe her. Zuletzt stürmte gar die Antiterror-Einheit GSG 9 unter skandalösen Vorwänden das Privathaus eines Regierungskritikers. Sind unsere Sicherheitsbehörden zur politischen Waffe verkommen? Mein Gast sagt, es braucht einen Neuanfang. Die Verantwortlichen in Behörden und Politik müssen vor Gericht. Doch wie soll das gelingen? Ich diskutiere mit Uwe Kranz, Präsident des Landeskriminalamtes Thüringen a.D. – und mit zwei weiteren langjährigen Polizisten.
Rufen Sie an und diskutieren Sie live mit!
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+49 30 577 14 802
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Kriminologe kritisiert geringe Verurteilungsquote bei Polizeigewalt
▪️ In den letzten vier Jahren wurden im Saarland 104 Verdachtsfälle von möglicher Polizeigewalt registriert. Zur Verurteilung kam es in keinem Fall.
➡️ Ein Kriminologe der Uni Frankfurt fordert deshalb Konsequenzen, um die Aufarbeitung von Polizeigewalt zu verbessern.
⬇️⬇️⬇️⬇️⬇️⬇️
https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/panorama/polizeigewalt_saarland_wenig_verurteilungen_100.html
▪️ In den letzten vier Jahren wurden im Saarland 104 Verdachtsfälle von möglicher Polizeigewalt registriert. Zur Verurteilung kam es in keinem Fall.
➡️ Ein Kriminologe der Uni Frankfurt fordert deshalb Konsequenzen, um die Aufarbeitung von Polizeigewalt zu verbessern.
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https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/panorama/polizeigewalt_saarland_wenig_verurteilungen_100.html
SR.de
Kriminologe kritisiert geringe Verurteilungsquote bei Polizeigewalt
In den letzten vier Jahren wurden im Saarland 104 Verdachtsfälle von möglicher Polizeigewalt registriert. Zur Verurteilung kam es in keinem Fall. Ein Kriminologe der Uni Frankfurt fordert deshalb Konsequenzen, um die Aufarbeitung von Polizeigewalt zu verbessern.
Nach Verfolgungsjagd in Hagen: Staatsanwaltschaft prüft Polizeigewalt
▪️ Nach einer heftigen Verfolgungsjagd in Hagen steht jetzt der Vorwurf der Polizeigewalt im Raum. Ein Video zeigt ein hartes Vorgehen der Polizei. Die Staatsanwaltschaft prüft den Fall jetzt.
⬇️⬇️⬇️⬇️⬇️⬇️
https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/hagen-verfolgungsjagd-polizeigewalt-100.html
▪️ Nach einer heftigen Verfolgungsjagd in Hagen steht jetzt der Vorwurf der Polizeigewalt im Raum. Ein Video zeigt ein hartes Vorgehen der Polizei. Die Staatsanwaltschaft prüft den Fall jetzt.
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https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/hagen-verfolgungsjagd-polizeigewalt-100.html
www1.wdr.de
Nach Verfolgungsjagd in Hagen: Staatsanwaltschaft prüft Polizeigewalt
Nach einer heftigen Verfolgungsjagd in Hagen steht jetzt der Vorwurf der Polizeigewalt im Raum. Ein Video zeigt ein hartes Vorgehen der Polizei. Die Staatsanwaltschaft prüft den Fall jetzt.
Polizeigewerkschaft erhebt Vorwürfe gegen Saarländischen Rundfunk
▪️ Die Gewerkschaft der Polizei übt scharfe Kritik an einem Beitrag zu Polizeigewalt im saarländischen Rundfunk.
Sie spricht von „tendenziöser Berichterstattung“ und „Diffamierung“ der Polizei.
⬇️⬇️⬇️⬇️⬇️⬇️
https://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/sr-beitrag-zu-polizeigewalt-gewerkschaft-der-polizei-erhebt-vorwuerfe_aid-87968391
▪️ Die Gewerkschaft der Polizei übt scharfe Kritik an einem Beitrag zu Polizeigewalt im saarländischen Rundfunk.
Sie spricht von „tendenziöser Berichterstattung“ und „Diffamierung“ der Polizei.
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https://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/sr-beitrag-zu-polizeigewalt-gewerkschaft-der-polizei-erhebt-vorwuerfe_aid-87968391
Saarbrücker Zeitung
Nach Beitrag zu Polizeigewalt im Saarland: Polizeigewerkschaft erhebt Vorwürfe gegen Saarländischen Rundfunk
Die Gewerkschaft der Polizei übt scharfe Kritik an einem Beitrag zu Polizeigewalt im saarländischen Rundfunk. Sie spricht von „tendenziöser Berichterstattung“ und „Diffamierung“ der Polizei.
🔻 auf YT gelöscht 😒
Schau dir "Querdenken-Gründer Ballweg: Was bei Corona passiert ist, hätte ich mir nicht vorstellen können" auf YouTube an
https://youtu.be/04WbaguhEP4
🔹 Video 27:22
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https://youtu.be/04WbaguhEP4
🔹 Video 27:22
Schau dir "Die Abschaffung der Meinungsfreiheit kann Menschen töten" auf YouTube an
https://youtu.be/optyOZZwCJI
https://youtu.be/optyOZZwCJI
YouTube
Die Abschaffung der Meinungsfreiheit
Systemspieler: Check this out! https://amzn.eu/d/2qClO5Q
Coaching https://www.verrannt.com/
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Maßregelvollzug in Berlin und Brandenburg
Aufgrund von Platzmangel droht vorzeitige Entlassung von Straftätern
⬇️⬇️⬇️⬇️⬇️⬇️
https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2023/03/massregelvollzug-berlin-brandenburg-ueberlastet-entlassungen.html
Aufgrund von Platzmangel droht vorzeitige Entlassung von Straftätern
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https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2023/03/massregelvollzug-berlin-brandenburg-ueberlastet-entlassungen.html
www.rbb24.de
Aufgrund von Platzmangel droht vorzeitige Entlassung von Straftätern
Im Berliner und Brandenburger Maßregelvollzug gibt es zu wenige Haftplätze, die Anstalten sind überbelegt. In Berlin mussten verurteilte Straftäter bereits vorzeitig entlassen werden, weitere könnten folgen.
Kundgebung vor der JVA-Bochum für Dr. Heinrich Habig: „Es soll ein Exempel statuiert werden“
▪️ Der Arzt Heinrich Habig sitzt nun schon seit 11 Monaten in der Justizvollzugs-Anstalt Bochum. Sein Verbrechen: er hat seinen Patienten Impfbefreiungen ausgestellt um diese vor den gefährlichen Gentechnik-Spritzen zu schützen.
https://www.extremnews.com/nachrichten/vermischtes/9b14190ac2b62e9
▪️ Der Arzt Heinrich Habig sitzt nun schon seit 11 Monaten in der Justizvollzugs-Anstalt Bochum. Sein Verbrechen: er hat seinen Patienten Impfbefreiungen ausgestellt um diese vor den gefährlichen Gentechnik-Spritzen zu schützen.
https://www.extremnews.com/nachrichten/vermischtes/9b14190ac2b62e9
ExtremNews
Kundgebung vor der JVA-Bochum für Dr. Heinrich Habig: „Es soll ein Exempel statuiert werden“
Der Arzt Heinrich Habig sitzt nun schon seit 11 Monaten in der Justizvollzugs-Anstalt Bochum. Sein Verbrechen: er hat seinen Patienten Impfbefreiungen ausgestellt um diese vor den gefährlichen Gentechnik-Spritzen zu schützen. So wie auch andere Ärzte, die…
Forwarded from Josef
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Wie weit geht die Duldungspflicht eines Soldaten?
Was geht vor, Gehorsam oder die eigene Gesundheit?
Daniel Futschik ist Oberstleutnant der Bundeswehr, und vom Dienst suspendiert. Weil er die Impfung hinterfragt und verweigert hat. In diesem Gespräch gibt er Einblick in die Befehlsstruktur und darin, warum es wichtig ist, sich in diesen Gehorsamsstrukturen zu behaupten.
https://www.youtube.com/watch?v=YfawjeXokk0
Ich lade Euch ein, meinen Kanal zu abonnieren:
t.me/HeilermitHerz
heiler-voelker.de
Was geht vor, Gehorsam oder die eigene Gesundheit?
Daniel Futschik ist Oberstleutnant der Bundeswehr, und vom Dienst suspendiert. Weil er die Impfung hinterfragt und verweigert hat. In diesem Gespräch gibt er Einblick in die Befehlsstruktur und darin, warum es wichtig ist, sich in diesen Gehorsamsstrukturen zu behaupten.
https://www.youtube.com/watch?v=YfawjeXokk0
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Fall Sönnichsen
Verwaltungsgerichtshof entscheidet für Meinungsfreiheit und gegen Ärztekammer
▪️ Die Ärztekammer wollte Professor Sönnichsen mit 5.000 Euro disziplinieren, weil er dem Covid-Narrativ widersprochen hatte.
Doch das oberste Gericht sah eine unverhältnismäßige Einschränkung der Meinungsfreiheit.
🔻 Das Urteil ist rechtskräftig, Sönnichsen hat gewonnen.
🔹 Österreich
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https://tkp.at/2023/04/07/fall-soennichsen-verwaltungsgerichtshof-entscheidet-fuer-meinungsfreiheit-und-gegen-aerztekammer/
Verwaltungsgerichtshof entscheidet für Meinungsfreiheit und gegen Ärztekammer
▪️ Die Ärztekammer wollte Professor Sönnichsen mit 5.000 Euro disziplinieren, weil er dem Covid-Narrativ widersprochen hatte.
Doch das oberste Gericht sah eine unverhältnismäßige Einschränkung der Meinungsfreiheit.
🔻 Das Urteil ist rechtskräftig, Sönnichsen hat gewonnen.
🔹 Österreich
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https://tkp.at/2023/04/07/fall-soennichsen-verwaltungsgerichtshof-entscheidet-fuer-meinungsfreiheit-und-gegen-aerztekammer/
tkp.at
Fall Sönnichsen: Verwaltungsgerichtshof entscheidet für Meinungsfreiheit und gegen Ärztekammer
Professor Sönnichsen hat einen wichtigen juristischen Kampf für die Meinungsfreiheit gewonnen. Das Urteil ist rechtskräftig,
Verwaltungsgericht
Bürger hat Anspruch auf Personalausweis ohne Fingerabdrücke
🔻 Das Verwaltungsgericht Hamburg hat einstweilig angeordnet, dass einer Privatperson ein Ausweis ohne darauf gespeicherte Fingerabdrücke ausgestellt werden muss.
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https://www.heise.de/news/Verwaltungsgericht-Buerger-hat-Anspruch-auf-Personalausweis-ohne-Fingerabdruecke-7547213.html
Bürger hat Anspruch auf Personalausweis ohne Fingerabdrücke
🔻 Das Verwaltungsgericht Hamburg hat einstweilig angeordnet, dass einer Privatperson ein Ausweis ohne darauf gespeicherte Fingerabdrücke ausgestellt werden muss.
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Verwaltungsgericht: Bürger hat Anspruch auf Personalausweis ohne Fingerabdrücke
Das Verwaltungsgericht Hamburg hat einstweilig angeordnet, dass einer Privatperson ein Ausweis ohne darauf gespeicherte Fingerabdrücke ausgestellt werden muss.