Der Bundestag berät über die von der AfD-Fraktion vorgeschlagene Novellierung des Staatsangehörigkeitsgesetzes am Mittwoch, 8. Februar 2023. Nach 40-minütiger Debatte soll der „Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes“ (20/4845) an die Ausschüsse überwiesen werden. Bei den weiteren Beratungen soll der Ausschuss für Inneres und Heimat die Federführung übernehmen.

Wie sie in der Begründung ferner darlegt, soll lediglich solchen im Inland geborenen Kindern ausländischer Eltern in Zukunft „ein Anspruch auf Einbürgerung gewährt werden, die bei Geburt staatenlos waren und staatenlos geblieben sind“. Erhalten bleiben soll der Fraktion zufolge der Einbürgerungsanspruch für Personen, die im Zusammenhang mit Verfolgungsmaßnahmen in der Zeit vom 30. Januar 1933 bis zum 8. Mai 1945 die deutsche Staatsangehörigkeit aufgegeben oder verloren haben.

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Gesetzlich Interessierte aus nah und fern finden sich ab 18 Uhr vor dem Bundestag.

#BLN #Mi0802 #Berlin #Bundestag

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Stellt Euch vor,
Ihr sitzt im #Bundestag .

Weil Euch #Menschen gewählt haben, die Euren hip verpackten rosigen #Versprechungen glaubten und mit Euch die
große #Wende wollten.

Dann habt Ihr losgelegt,
gezeigt,
was in Euch steckt und wie Ihr die #Wirtschaft reformiert .

Eure besten #Parteifreunde , die schon Alles vorgedacht haben, waren seit Langem
mit an #Bord.

Der große transatlantische Freund Joe - ziemlich zufrieden.

Und dann das .

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