Forwarded from Justizbetroffene vor Gericht begleiten, Willkür vermeiden - Amtsgericht, Landgericht, Verwaltungsgericht, Verfassungsgericht
Der Bundestag berät über die von der AfD-Fraktion vorgeschlagene Novellierung des Staatsangehörigkeitsgesetzes am Mittwoch, 8. Februar 2023. Nach 40-minütiger Debatte soll der „Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes“ (20/4845) an die Ausschüsse überwiesen werden. Bei den weiteren Beratungen soll der Ausschuss für Inneres und Heimat die Federführung übernehmen.
Wie sie in der Begründung ferner darlegt, soll lediglich solchen im Inland geborenen Kindern ausländischer Eltern in Zukunft „ein Anspruch auf Einbürgerung gewährt werden, die bei Geburt staatenlos waren und staatenlos geblieben sind“. Erhalten bleiben soll der Fraktion zufolge der Einbürgerungsanspruch für Personen, die im Zusammenhang mit Verfolgungsmaßnahmen in der Zeit vom 30. Januar 1933 bis zum 8. Mai 1945 die deutsche Staatsangehörigkeit aufgegeben oder verloren haben.
👉 Details
Gesetzlich Interessierte aus nah und fern finden sich ab 18 Uhr vor dem Bundestag.
#BLN #Mi0802 #Berlin #Bundestag
Wie sie in der Begründung ferner darlegt, soll lediglich solchen im Inland geborenen Kindern ausländischer Eltern in Zukunft „ein Anspruch auf Einbürgerung gewährt werden, die bei Geburt staatenlos waren und staatenlos geblieben sind“. Erhalten bleiben soll der Fraktion zufolge der Einbürgerungsanspruch für Personen, die im Zusammenhang mit Verfolgungsmaßnahmen in der Zeit vom 30. Januar 1933 bis zum 8. Mai 1945 die deutsche Staatsangehörigkeit aufgegeben oder verloren haben.
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Aufruf zum Friedensgebet am Mittwoch in der Marienkirche
Nun ruft auch der Verein "Bernburg steht auf! e.V." am morgigen Mittwoch, den 08.02.23 um 18.00 Uhr zum Friedensgebet in der Bernburger Marienkirche auf. Hier will der Vorstand des Verein, Karsten Uwe Meier versuchen, Forderungen des Verein an Oberbürgermeisterin Dr. Ristow diesmal persönlich zu überreichen.
https://www.bbglive.de/aufruf-zum-friedensgebet-am-mittwoch-in-der-marienkirche/
#ST #Mi0802 #Bernburg
@Veranstaltungen
Nun ruft auch der Verein "Bernburg steht auf! e.V." am morgigen Mittwoch, den 08.02.23 um 18.00 Uhr zum Friedensgebet in der Bernburger Marienkirche auf. Hier will der Vorstand des Verein, Karsten Uwe Meier versuchen, Forderungen des Verein an Oberbürgermeisterin Dr. Ristow diesmal persönlich zu überreichen.
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#ST #Mi0802 #Bernburg
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FRIEDENSDEMONSTRATION der Friedensbewegung NAUMBURG ZEIGT GESICHT! heute Abend, Mittwoch 19:00 Uhr auf der Vogelwiese in Naumburg. Herzlich Willkommen, wir freuen uns auf Euch! Karina und Jens
#ST #Mi0802 #Naumburg
𝗗𝗲𝗿 𝗗𝗿𝘂𝗰𝗸 𝗸𝗼𝗺𝗺𝘁 𝘃𝗼𝗻 𝗱𝗲𝗿 𝗦𝘁𝗿𝗮𝘀𝘀𝗲
Sei dabei und halte dich fit für den
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#ST #Mi0802 #Naumburg
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08.02.2023 Wolfsburg Hugo Bork Platz an der City Galerie 18:00 Deutschland steht auf Versammlung mit Aufzug und einem offenen Mikrofon.
#Wolfsburg
#NI
#Mi0802 #Mi1502 #Mi2202 #Mi0103 #Mi0803 #Mi1503 #Mi2203 #Mi2903 #mittwochs
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🥁💃🏻🥁🕺🏽🥁 MITTWOCHSUMZUG 08.02.2023 🥁🕺🏽🥁💃🏻🥁
Schluss mit der Eskalation! Macht endlich Frieden!
Wir fordern:
👉Sofortiger Stopp der Waffenlieferungen, verhandeln jetzt!
👉Wirtschaftskrieg beenden, Nordstream reparieren
👉Ein Europa souveräner Demokratien statt US-Vasallentum
👉Medien sollen informieren, nicht manipulieren
👉MACHT FRIEDEN
👉öffentliche Aufarbeitung aller Coronamaßnahmen
Nachfolgend die Route vom Odeonsplatz
ABLAUF
18.00 kurze Kundgebung
18:30 Start Umzug
Route: Residenzstr/ Maximilianstr/ Thomas-Wimmer-Ring/ Tal/ Radlsteg/ Westenriederstr/ Frauenstr/ Blumenstr/ Corneliusstr/ Prälat-Zinstl-Str/ Rosental/ Oberanger/ Hermann-Sackstr/ Hackenstr/ Josephspitalstr/ Sonnenstr/ Lehnbachplatz/ Maximiliansplatz/ Briennerstr
Es lebe der Frieden, die Freiheit und die Demokratie.
Wir sehen uns auf der Straße!
Unser Kanal:👇👇
https://t.me/muenchenstehtauf/
Website:
www.muenchen-steht-auf.de
#BY #Mi0802 #München
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📆 Kommende TERMINE in MÜNCHEN
➡️ 08.02.2023 - 19 Uhr von Mahnwache von Leuchtturm ARD ORF SRG
ab 19 Uhr BR-Hochhaus
ab 19 Uhr Merkur
➡️ 09.02.2023 - 18 Uhr von Mahnwache von Leuchtturm ARD ORF SRG
ab 18 Uhr BR-Hochhaus
ab 18 Uhr Merkur
➡️ 11.02.2023 - bzgl. des Autokorsos, informiert euch bitte direkt auf dem Kanal Autokorso - der Flyer steht derzeit noch nicht zur Verfügung, aber es findet auf jeden Fall statt.
➡️ 11.02.2023 - 14 - 16:30 Uhr - Stachus Ulli Oma
➡️ 13.02.2023 - 18 Uhr - Odeonsplatz - Montagsspaziergang von Kinder-stehen-auf
Disclaimer: Für Inhalte und Aussagen der nicht von uns mitveranstalteten Versammlungen, sind wir nicht verantwortlich oder gar zuständig, wir informieren lediglich über Zeit und Ort.
#Mi0802 #Do0902 #Sa1102 #Mo1302
#BY #München
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