Das Land- und Amtsgerichts Köln in der Luxemburger Straße 101 ist bekanntlich eines der größten Gerichtsgebäude der BRD.
In Solidarität mit Elena Kolbasnikova, die wegen ihrer pro-russischen Positionen in extremer Weise seitens des BRD-Apparats verfolgt wird, waren Falk & andere Mitglieder der Partei „Aufbruch Frieden – Souveränität – Gerechtigkeit“ dort heute präsent.
Am Mittwochnachmittag, 10.04., startete nämlich beim Landgericht Köln der Berufungsprozess gegen das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 06.06.23; Elena war seinerzeit verurteilt worden, weil sie sich am 08.05.22 in einem Interview mit „Bild“-TV positiv über die militärischen Aktivitäten der Russischen Föderation geäußert hat.
Diese Äußerungen – so das Amtsgericht damals in seiner Urteilsbegründung – seien unvereinbar mit dem § 140 StGB. Das Landgericht Köln wird nun im Rahmen weiterer Erörterungen, u. a. mit Hilfe eines Sachverständigen, die Frage klären, ob es nach dem BRD-StGB rechtens war, Elena zu verurteilen, oder nicht.

Bernhard Falk