Forwarded from Justizbetroffene vor Gericht begleiten, Willkür vermeiden - Amtsgericht, Landgericht, Verwaltungsgericht, Verfassungsgericht
Pressemitteilung
20.12.2024
📍Landgericht Trier
Kinderärztin Dorothea Thul
Die Richterin Kaucher hatte für diesen Tag die Plädoyers vorgesehen. Diese wurden aber noch nicht vorgetragen.
Rechtsanwalt Nahrath stellte Beweisanträge, denen sich Rechtsanwalt Schaffarczyk anschloss. Die Richterin lehnte sie zugunsten der Angeklagten ab, weil die geschilderten Tatsachen von Frau Thul als wahr unterstellt wurden. Es ging um eine SIM-Karte, bei der man feststellte, dass sie keine Daten enthält, die die Anklage stützen.
Ein weiterer Punkt war, dass nicht Fr. Thul, sondern jemand anderes der Betreiber eines Telegram-Kanals ist, der bisher Fr. Thul zugesprochen wurde aufgrund des Namens und der Inhalte im Kanal.
Fr. Thul ist mit der Einlassung zur Sache zum Ende gekommen und kann Weihnachten zu Hause verbringen.
Folgende Verhandlungstermine stehen fest:
🗓07.01.2025 - 9:00 Uhr
🗓21.01.2025 - 9:00 Uhr
📍Landgericht Trier
Live vor Ort:
@SuendenbockOnTour
#trier #landgericht #kinderärztin #dorotheathul
#RP #Di0701 #Di2101
20.12.2024
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Kinderärztin Dorothea Thul
Die Richterin Kaucher hatte für diesen Tag die Plädoyers vorgesehen. Diese wurden aber noch nicht vorgetragen.
Rechtsanwalt Nahrath stellte Beweisanträge, denen sich Rechtsanwalt Schaffarczyk anschloss. Die Richterin lehnte sie zugunsten der Angeklagten ab, weil die geschilderten Tatsachen von Frau Thul als wahr unterstellt wurden. Es ging um eine SIM-Karte, bei der man feststellte, dass sie keine Daten enthält, die die Anklage stützen.
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Demo-Termine & Kontakte, Gleichgesinnte treffen - Demokalender, Spaziergänge, Mahnwachen, Meditation *Rücktritt Bundesregierung!
Korso Wiesbaden Sammelpunkt für die Korsofahrer ist um 11:15 Uhr der Parkplatz in der Kleinaustraße in 65201 Wiesbaden-Schierstein. Der Korso fährt ab ca. 11:45 Uhr durch die Innenstadt der Landeshauptstadt Wiesbaden und passiert u.a. die Stadtteile Schierstein…
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🕊 Wir läuten am 28.12.24 das Friedensjahr ein 🕊
Mit vier Friedenskorsos fahren wir von:
- #Wiesbaden-Schierstein, Kleinaustraße: 11:15 Uhr
- #Mainz-Bretzenheim, Parkplatz Mainz05-Arena: 11:15 Uhr
- #Darmstadt-Nord, Parkplatz Nordbad: 10:15 Uhr
- #Frankfurt-Ost, Parkplatz Lahmeyerstraße: 10:15 Uhr
zur Clay-Kaserne nach Wiesbaden-Erbenheim.
Geparkt werden kann wieder in der Nähe des Friedhofs am "Mittelpfad" oder in den umliegenden Gewerbegebieten (siehe hier: https://cutt.ly/heLKJRfS)
Von dort aus geht es in 10 Min. zu Fuß vor das Hauptportal der Clay-Kaserne zur Großkundgebung. Diese Redner & Künstler werden ab 14:30 Uhr mit uns gemeinsam Frieden schaffen:
- Christian Moser (Rechtsanwalt)
- Dr. Eugen Drewermann (via Video)
- Florian Pfaff (Major a.D. BW)
- Marion Schneider (Friedenskonf. Thüringen)
- Dr. med. Sonja Reitz (Ärzteverb. Hippokratischer Eid)
- Paul Burmann, Musiker klatv
- Ernesto Schwarz, Musiker FFM
@rheinmainstehtaufkanal
@klartext_rheinmain
@querdenken_615
@ffmfreiheit
#HE #RP
#Sa2812
Mit vier Friedenskorsos fahren wir von:
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- #Mainz-Bretzenheim, Parkplatz Mainz05-Arena: 11:15 Uhr
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Geparkt werden kann wieder in der Nähe des Friedhofs am "Mittelpfad" oder in den umliegenden Gewerbegebieten (siehe hier: https://cutt.ly/heLKJRfS)
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- Christian Moser (Rechtsanwalt)
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Forwarded from Events & Infos, Kongresse, Gottesdienste, Meditationen, Freiluft-Aktivitäten, Festivals, Feste, Feiern, Musik, Tanz, Grill
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🟩🟦🟥🟧 ...in Bewegung für den Frieden 🟩🟦🟥🟧 Roman macht sich auf den Weg und trifft gerne auf Begleiter! Start ist am 06. Januar 2025. 24 Etappen auf dem Fernwanderweg der Moselsteig wird Roman Ferrière wandern und fasten und macht auf sein wichtigstes Thema…
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🛑 Unterstütze Beitragsstopper vor Gericht
Es ist wieder soweit!
Viele Beitragsstopper haben ihren Protest bis vor die Gerichte getragen. Eine gute Gelegenheit für unsere Community, Unterstützung zu zeigen!
Aktuell stehen jeweils zwei Termine am 07.01.25 in Koblenz und Hamburg an. Weitere findet ihr unten im Link.
Koblenz Verwaltungsgericht Koblenz, Deinhardpassage 5
07.01.2025
09:00 A021 5 K 914/24.KO
09:00 A021 5 K 976/24.KO
Hamburg Verwaltungsgericht Hamburg, Lübeckertordamm 4
07.01.2025
10:15 3.01 3 K 4674/24
11:00 3.01 5 K 4772/24
🛑 Wir sehen uns vor Gericht!
Aktuelle Gerichtstermine von Beitragsstoppern:
➡️ https://www.keinrundfunkbeitragmehr.de/gerichtstermine.php
Wichtige Links:
Beitragsstopper | Telegram | X
#Di0701
#RP #Koblenz
#HH #Hamburg
Eine ungerechte Justiz fürchtet nichts mehr als Zeugen.
👉 Diskussion 👉 Termin einsenden
👉 Ländergruppen
Sei dabei, wann immer die 'verurteilende Industrie' zuschlägt
🗓️ @Prozessbeobachter
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dieBasis-INFOSTAND
in 📌 Mainz 📌
💚 💙 ❤️ 🧡
📆 11.01.2025 (SA)
🕙 10:00 - 16:00 Uhr
📌 Alte Universität (Haltestelle Höfchen)/Geschwister-Heinefetter-Platz
https://maps.app.goo.gl/VNJoHcf7Mv8PjrR26
Kommt vorbei, lernt uns kennen und unterstützt unsere Wahlvorschläge!
Hier geht es zur Übersicht mit allen Formblättern
der einzelnen Bundesländer: https://diebasis-partei.de/unterstuetzungsunterschrift-btw-2025/
für Rheinland-Pfalz:
https://diebasis-rp.de/unterschriften/
Das sind unsere Listenkandidaten für Rheinland-Pfalz:
https://diebasis-rp.de/wahlen/listenkandidaten/
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🌍 dieBasis - LV Rheinland-Pfalz
📲 dieBasis RP informiert
#RP #Sa1101 #Mainz
@Veranstaltungen
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Krieg im 👉 Merz...
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#Di0402 #Bonn
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#Mi0502 #Singen
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www.fotzenfritz.org
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Forwarded from Justizbetroffene vor Gericht begleiten, Willkür vermeiden - Amtsgericht, Landgericht, Verwaltungsgericht, Verfassungsgericht
Widerspruchsverfahren gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis
🗓 15.01.2025 - 08:45 Uhr
📍 Kreisverwaltung Bitburg - Raum 132 a
Kurze Erklärung:
Im Jahr 2019 hat die Kreisverwaltung mir die Fahrerlaubnis willkürlich entzogen, nachdem ich wegen Müdigkeit eine Schlafpause machte.
Obwohl man mir nichts nachweisen konnte, musste ich ein Gutachten eines Facharztes für Neurologie mit verkehrsmedizinischer Qualifikation vorlegen, was ebenso bestätigte, dass ich keine Gefahr für den Straßenverkehr bin.
Nachdem ich den Führerschein zurück bekam, wurde mir die Auflage erteilt, dass ich halbjährliche Untersuchungen vornehmen lasse, was mit finanziellem und zeitlichem Aufwand verbunden ist.
Gegen den Bescheid der Kreisverwaltung vom 08.08.2024 wegen erneutem Entzug meiner Fahrerlaubnis legte ich Widerspruch ein.
In meinem Widerspruch stellte ich einige Fragen, auf die ich bisher keine Antwort bekam und hoffe, dass diese am oben genannten Termin geklärt werden.
#RP #Mi1501 #Bitburg
@Prozessbeobachter
🗓 15.01.2025 - 08:45 Uhr
📍 Kreisverwaltung Bitburg - Raum 132 a
Kurze Erklärung:
Im Jahr 2019 hat die Kreisverwaltung mir die Fahrerlaubnis willkürlich entzogen, nachdem ich wegen Müdigkeit eine Schlafpause machte.
Obwohl man mir nichts nachweisen konnte, musste ich ein Gutachten eines Facharztes für Neurologie mit verkehrsmedizinischer Qualifikation vorlegen, was ebenso bestätigte, dass ich keine Gefahr für den Straßenverkehr bin.
Nachdem ich den Führerschein zurück bekam, wurde mir die Auflage erteilt, dass ich halbjährliche Untersuchungen vornehmen lasse, was mit finanziellem und zeitlichem Aufwand verbunden ist.
Gegen den Bescheid der Kreisverwaltung vom 08.08.2024 wegen erneutem Entzug meiner Fahrerlaubnis legte ich Widerspruch ein.
In meinem Widerspruch stellte ich einige Fragen, auf die ich bisher keine Antwort bekam und hoffe, dass diese am oben genannten Termin geklärt werden.
#RP #Mi1501 #Bitburg
@Prozessbeobachter