Forwarded from Justizbetroffene vor Gericht begleiten, Willkür vermeiden - Amtsgericht, Landgericht, Verwaltungsgericht, Verfassungsgericht
Eilmeldung: Bußgelder für Mindestabstandsverstöße sind rechtswidrig
Der Verfassungsgerichtshof Berlin hat in einer Eilentscheidung einen Teil der Corona-Eindämmungsverordnung des Senats außer Kraft gesetzt. Für Verstöße gegen den allgemeinen Mindestabstand von 1,5 Metern dürfen vorläufig keine Bußgelder mehr erhoben werden. Gleiches gilt für das Gebot, die physischen sozialen Kontakte auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren. Es handelt sich dabei um die in Paragraf 1 niedergelegten Grundregeln für das öffentliche Leben. Ein Berliner Rechtsanwalt, der auch schon Verfassungsbeschwerde gegen die Verordnung eingelegt hat, hat die Entscheidung erwirkt.
Damit erhält Merkels Corona-Regime eine weitere schallende Ohrfeige. Ob sich an der Ausweitung der Corona-Diktatur etwas ändern wird, ist allerdings fraglich...
@kenjebsen
https://t.me/Freie_Brandenburger_official
Neue Fälle @Prozessbeobachter - Diskussion @Gerichtsbarkeit
Termin mitteilen
@Terminverteiler_Bot
Der Verfassungsgerichtshof Berlin hat in einer Eilentscheidung einen Teil der Corona-Eindämmungsverordnung des Senats außer Kraft gesetzt. Für Verstöße gegen den allgemeinen Mindestabstand von 1,5 Metern dürfen vorläufig keine Bußgelder mehr erhoben werden. Gleiches gilt für das Gebot, die physischen sozialen Kontakte auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren. Es handelt sich dabei um die in Paragraf 1 niedergelegten Grundregeln für das öffentliche Leben. Ein Berliner Rechtsanwalt, der auch schon Verfassungsbeschwerde gegen die Verordnung eingelegt hat, hat die Entscheidung erwirkt.
Damit erhält Merkels Corona-Regime eine weitere schallende Ohrfeige. Ob sich an der Ausweitung der Corona-Diktatur etwas ändern wird, ist allerdings fraglich...
@kenjebsen
https://t.me/Freie_Brandenburger_official
Neue Fälle @Prozessbeobachter - Diskussion @Gerichtsbarkeit
Termin mitteilen
@Terminverteiler_Bot
💥💥💥💥💥💥💥💥💥💥💥
Ich bin heute scharf wie eine 🌶 auf's Laufen. Und da ich auch wahnsinnig musikalisch bin, bringe ich für gewöhnlich auch 🎺 mit um es mir wohl um's 💟 werden zu lassen. Blöderweise habe ich bei einem meiner letzten Spaziergänge die 📢 verloren. Um dieses Etwas also wieder aufzufinden, bitte ich um Hilfe von nah und fern, von Alt und Jung. Noch besser wäre es, wenn die Helferlein selbst 📣 und 🔔 in reichlicher Weise und mannigfaltiger Gestalt mitbringen. Die Chance andere 👪 und 👫 dadurch zum Mitsuchen zu bewegen, ist damit ungleich höher. Natürlich bin ich dabei immer 👌 gelaunt.
In “Gehsigheim“ auch bekannt als Besigheim um 18 ⌚ in the middle of se Marktplatz.
Freitag, 11.02.
💥💥💥💥💥💥💥💥💥💥💥💥
#BW #Fr1102 #Besigheim
Raus auf die Straßen @Demotermine!
👉 Übersicht / Overview 👈
Ich bin heute scharf wie eine 🌶 auf's Laufen. Und da ich auch wahnsinnig musikalisch bin, bringe ich für gewöhnlich auch 🎺 mit um es mir wohl um's 💟 werden zu lassen. Blöderweise habe ich bei einem meiner letzten Spaziergänge die 📢 verloren. Um dieses Etwas also wieder aufzufinden, bitte ich um Hilfe von nah und fern, von Alt und Jung. Noch besser wäre es, wenn die Helferlein selbst 📣 und 🔔 in reichlicher Weise und mannigfaltiger Gestalt mitbringen. Die Chance andere 👪 und 👫 dadurch zum Mitsuchen zu bewegen, ist damit ungleich höher. Natürlich bin ich dabei immer 👌 gelaunt.
In “Gehsigheim“ auch bekannt als Besigheim um 18 ⌚ in the middle of se Marktplatz.
Freitag, 11.02.
💥💥💥💥💥💥💥💥💥💥💥💥
#BW #Fr1102 #Besigheim
Raus auf die Straßen @Demotermine!
👉 Übersicht / Overview 👈
https://t.me/PolskiKonwojWolnosciOficial/41
Ab heute convoy " Warschau 💥
Raus auf die Straßen @Demotermine!
👉 Übersicht / Overview 👈
Ab heute convoy " Warschau 💥
Raus auf die Straßen @Demotermine!
👉 Übersicht / Overview 👈
Kiel Germany Schleswig-Holstein läuft 10.02.2022 — Fernglas
https://youtu.be/3iaP9KourIo 10:12
Raus auf die Straßen @Demotermine!
👉 Übersicht / Overview 👈
https://youtu.be/3iaP9KourIo 10:12
Raus auf die Straßen @Demotermine!
👉 Übersicht / Overview 👈
‼️Auf dem qr Code sind die Treffpunkte und Haltestellen drin ‼️
#AT #Sa1202 #Bregenz
Raus auf die Straßen @Demotermine!
👉 Übersicht / Overview 👈
#AT #Sa1202 #Bregenz
Raus auf die Straßen @Demotermine!
👉 Übersicht / Overview 👈
📆 Montagsspaziergan
➥ mehr Infos dazu
➠ #TermineQD
#BW #Mo1402 #Waldshut
Raus auf die Straßen @Demotermine!
👉 Übersicht / Overview 👈
➥ mehr Infos dazu
➠ #TermineQD
#BW #Mo1402 #Waldshut
Raus auf die Straßen @Demotermine!
👉 Übersicht / Overview 👈
📆 Großdemo Freedom Day
➥ mehr Infos dazu
➠ #TermineQD
#SN #Sa1902 #Dresden
Raus auf die Straßen @Demotermine!
👉 Übersicht / Overview 👈
➥ mehr Infos dazu
➠ #TermineQD
#SN #Sa1902 #Dresden
Raus auf die Straßen @Demotermine!
👉 Übersicht / Overview 👈
Lyon France 🇫🇷 Frankreich Freedom Convoy 10.02.2022 — Fernglas
https://youtu.be/-43bz8okfWI 9:15
Raus auf die Straßen @Demotermine!
👉 Übersicht / Overview 👈
https://youtu.be/-43bz8okfWI 9:15
Raus auf die Straßen @Demotermine!
👉 Übersicht / Overview 👈
Forwarded from Breaking News
+ + + BREAKING NEWS + + +🚨 Karlsruhe bestätigt Tötungsbefehl 🚨
Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag gegen Impfplicht in der Pflege ab Damit wäre dann wohl der Weg frei, gemäß Artikel 20 Absatz 4 (Grundgesetz), bewaffneten Widerstand zu leisten, da mildere Mittel nicht mehr möglich sind. Das mildeste Mittel war nun mal der Gang zum Bundesverfassungsgericht. Macht Euch klar, das die Euch jetzt töten wollen, höchstrichterlich vom Bundesverfassungsgericht abgesegnet. Auge um Auge, Zahn um Zahn. Das Widerstandsrecht beinhaltet straffreien Widerstand, ohne sich rechtfertigen zu müssen! Das deutsche Volk hat es jetzt in der Hand. Entweder ihr geht unter, oder ihr steht auf.
https://telegra.ph/Bundesverfassungsgericht-lehnt-Eilantrag-gegen-Impfpflicht-in-der-Pflege-ab-02-11-2
@blitzmeldung
Telegraph
Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag gegen Impfpflicht in der Pflege ab
Mit dem heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, über den die Beschwerdeführenden erreichen wollten, die festgelegte "einrichtungsbezogene Impfpflicht"…
Jetzt sollte es jedem klar sein ❤️Trucker halten ihr Wort ❤️ Ottawa ❤️ Canada ❤️ Kanada — Gedichte aus der Zukunft
https://youtu.be/hfSSbJ8IHm0 0:36
Raus auf die Straßen @Demotermine!
👉 Übersicht / Overview 👈
https://youtu.be/hfSSbJ8IHm0 0:36
Raus auf die Straßen @Demotermine!
👉 Übersicht / Overview 👈
Scholz sieht Möglichkeit für Corona- Lockerungen – Ansprache des Bundeskanzlers im Bundesrat — Epoch Times Nachrichten
https://youtu.be/09b-GNE4XVo 23:40
Raus auf die Straßen @Demotermine!
👉 Übersicht / Overview 👈
https://youtu.be/09b-GNE4XVo 23:40
Raus auf die Straßen @Demotermine!
👉 Übersicht / Overview 👈