Düsseldorf Zweiraddemo

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29082021

Raus auf die Straßen @Demotermine

Wuppertal Autokorso

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28082021

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Seht ihr auch die Leichenberge auf den Straßen 🙄🤔 heute soll die Epidemische Lage von Nationaler Tragweite wieder verlängert werden 🙈🤬🥳

Flyer
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29082021

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Heute bei uns in der Zeitung

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Video‼️Netzfund #seiwachsam

Reinhard Mey

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Stellen wir Frau Köpping zur Rede: Heute um 16 Uhr auf dem Johannisplatz in Limbach-Oberfrohna!

Das trifft sich ja gut: Einen Tag, nachdem Sozialministerin Köpping angekündigt hat, die Präsenzpflicht in den Schulen wieder einzuführen und unsere Kinder mit Testungen zu drangsalieren, kommt sie nach Limbach-Oberfrohna zum "Bürgergespräch". Da können wir sie auch gleich fragen, wie sie sich die Erstellung ihrer Namenslisten für vermutete Impfskeptiker vorstellt und was mit den Daten sonst noch passiert.

So eine Einladung sollte doch wahrlich nicht ausgeschlagen werden - deshalb spontan sein und heute Nachmittag vorbeischauen!

FREIE SACHSEN LK Zwickau: @freiesachsenzwickau

@SachsenInfoChat

25082021

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Der Bundesverfassungsschutz lässt sich politisch instrumentalisieren

"Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll das Grundgesetz schützen. In der Praxis überschreitet die Behörde dabei regelmässig ihr Mandat, wenn sie der Politik zu gefallen versucht, etwa beim «Kampf gegen rechts.»"

"Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ist 1950 gegründet worden, um das Grundgesetz gegen Verfassungsfeinde aller nur denkbaren Couleur zu schützen. ... Es konnte dabei allerdings nicht der Versuchung widerstehen, hin und wieder «Analysen» vorzulegen, die im Diskurs dem Bereich der intelligence to please zugeordnet werden. Mit ihnen wird versucht, politischen und medialen Erwartungshaltungen gerecht zu werden. Ging es zu Beginn der 1980er Jahre noch gegen die Grünen, so ist die Behörde heute unter anderem gegen die AfD politisch positioniert worden.

Die Bereitschaft, sich partiell instrumentalisieren zu lassen, hängt mit der rechtlichen Stellung des Präsidenten des BfV zusammen: Er ist politischer Beamter. Damit gehört er zur Gruppe jener Menschen, die gemäss § 54 Absatz 1 des Bundesbeamtengesetzes von 2009 «von der Besoldungsgruppe B 6 an aufwärts» jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden können. Warum dies so ist, geht aus § 30 Absatz 1 des Beamtenstatusgesetzes von 2008 hervor. Spitzenbeamte wie der Leiter der Kölner Behörde bekleiden ein Amt, «bei dessen Ausübung sie in fortdauernder Übereinstimmung mit den grundsätzlichen politischen Ansichten und Zielen der Regierung stehen müssen»"

"In rechtlicher Hinsicht gehört es also gerade nicht zu den vornehmen Aufgaben des Präsidenten des BfV, sich parteipolitisch neutral zu verhalten. Er kann jederzeit zum Befehlsempfänger werden. Ist zum Beispiel Bundesinnenminister Horst Seehofer der Meinung, dass der Rechtsextremismus zur grössten Gefahr für die innere Sicherheit geworden ist, dann hat der Leiter des Verfassungsschutzes der Einschätzung zu folgen."

"Thomas Haldenwang hatte die Zeichen der Zeit bereits bei seiner Ernennung zum Präsidenten des BfV im November 2018 erkannt. ... Es (gab) im Bundesinnenministerium eine klare Erwartungshaltung: Der Neue darf nicht einmal ansatzweise den Eindruck erwecken, «rechts» (was in der Übersetzung eigentlich nur «konservativ» bedeutet) zu sein. Haldenwang sollte in den folgenden Monaten alle Erwartungen übertreffen. Der «Kampf gegen rechts» befand sich fortan ganz oben auf der Agenda des BfV.

Inhaltlich wurde dies vor allem mit dem Mord an Walter Lübcke (Juni 2019) sowie den Anschlägen von Halle (Oktober 2019) und Hanau (Februar 2020) begründet, obwohl die Attentäter Einzelgänger waren und nicht im Auftrag einer Bewegung oder eines rechtsextremen Netzwerkes agierten. Für Haldenwang war dies nicht weiter relevant, der politisch-mediale Druck war schlicht zu gross. Indem er nun auch begann, das politische Vorfeld – die «Neue Rechte» – für verdächtig zu erklären, entsprach er erneut den Erwartungshaltungen relevanter Entscheider."

"Für die «Neue Rechte» gibt es gleichwohl keine allseits anerkannte Definition. Wer sich dieses Terminus bedient, kann darunter normale Konservative und auch Neo-Nationalsozialisten verstehen. Für Haldenwang war dies ohne Belang; er suchte sich jene Definition aus, die zur eigenen Analyse passte."

"Die politisch gewünschte Behauptung, wonach vom Rechtsextremismus die grösste Gefahr für die innere Sicherheit ausgehe, wird aufrechterhalten, obwohl dies selbst die Angaben des Verfassungsschutzberichtes vom Juni 2021 nicht hergeben."

"Unter Thomas Haldenwang wird der «Kampf gegen rechts» mit harten Bandagen geführt – Verstösse gegen die Verfassung inklusive."

archive.is/zZ7RR

@SandraGabriel269

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Wissen ist eine Holschuld!

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Terminübersicht Mittwoch, 25.8.2021

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Videobeweis: Polizisten in Freiberg wurde nicht angegangen oder geschubst, sondern von Kretschmers hektisch flüchtendem Fahrzeug angefahren!

Kretschmer hat in seiner hetzerischen Berichterstattung behauptet, aggressive Demonstranten hätten die Polizistin bedrängt - andere Medien suggerierten sogar, sie wäre vor das Fahrzeug geschubst worden. Jetzt zeigt ein neues Video: Das ist eine Lüge! Vielmehr ging die Polizistin (als einzige, ihre Kollegen blieben ganz normal stehen) einen Schritt zurück, entweder um ihr Pfeffespray auszurichten oder einfach aus Unaufmerksamkeit. Kretschmers Fluchtfahrzeug hätte in dieser Situation überhaupt nicht fahren dürfen.

Zu Freiberg gibt es einen ausführlichen, sehenswerten Bericht des Youtubers "Herr Alber", den wir hier empfehlen und aus dessen Video auch die neue Perspektive stammt, die wir zur Verdeutlichung verlangsam und vergrößert haben.

https://www.youtube.com/watch?v=jythE9glUmk

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Dresden

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04092021

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Unsere Zukunft, unsere Realität wenn wir weiter untätig bleiben und wegschauen‼️

Ich sag nur 28. und 29. August BERLIN‼️

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