Das Land- und Amtsgerichts Köln in der Luxemburger Straße 101 ist bekanntlich eines der größten Gerichtsgebäude der BRD.
In Solidarität mit Elena Kolbasnikova, die wegen ihrer pro-russischen Positionen in extremer Weise seitens des BRD-Apparats verfolgt wird, waren Falk & andere Mitglieder der Partei „Aufbruch Frieden – Souveränität – Gerechtigkeit“ dort heute präsent.
Am Mittwochnachmittag, 10.04., startete nämlich beim Landgericht Köln der Berufungsprozess gegen das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 06.06.23; Elena war seinerzeit verurteilt worden, weil sie sich am 08.05.22 in einem Interview mit „Bild“-TV positiv über die militärischen Aktivitäten der Russischen Föderation geäußert hat.
Diese Äußerungen – so das Amtsgericht damals in seiner Urteilsbegründung – seien unvereinbar mit dem § 140 StGB. Das Landgericht Köln wird nun im Rahmen weiterer Erörterungen, u. a. mit Hilfe eines Sachverständigen, die Frage klären, ob es nach dem BRD-StGB rechtens war, Elena zu verurteilen, oder nicht.

Bernhard Falk

Boykott russischer Produkte = gut
Boykott israelischer Produkte = (((Antisemitismus)))

Der SWR hat die Moderatorin Helen Fares entlassen, weil sie sich auf ihrem privaten Instagram-Profil gegen den Gaza-Genozid positioniert hat. Der SWR nennt es "extreme politische Positionen", weil u.a. zum Boykott israelischer Waren über die App "No Thanks" zur Identifizierung von Waren und auch Hersteller, die in Israel investieren, aufgerufen wurde. Das ist auch deshalb etwas verwunderlich, weil wenn z.B. Karl Lauterbach auf Twitter etwas skandalöses äußert, heißt es immer, dass sei eine "Privatmeinung".

Die Israel-Lobby ist einer der Hauptakteure hinter der Cancel Culture mit Auftrittsverboten und Kontenkündigungen. Deshalb ist es um so wichtiger mit denselben Waffen zurück zu schlagen. Kultureller und wirtschaflicher Boykott bedeutet, es geht ihnen an die Bedeutung und ihr Geld. Das ist die Sprache, die sie verstehen ;)

In diesem Sinne: Boykottiert Alpro (Danone)!