🤣 Ich nuckel an einem Papier-Strohhalm....

😁Wer Schwurbler ist und über Politik und die Eliten einfach nur noch lachen kann, der sollte sich unseren Kanal anschauen: https://t.me/schwurblerhumor

Man fährt sich nicht nur Reifen kaputt,
Sondern Achsen Felgen Stabilisatoren Fahrwerke Stoßdämpfer Seiten und Querlenker Manchetten Lager und und und…

Und der Staat verdient an jeder Reparatur und jedem Ersatzteil wieder Prächtig und auf mehrere Steuerarten obendrauf mit…

https://youtu.be/gymYlnW0Wkk?is=UP1N858CNxvrPFWj

Papierflut stoppt Windkraft-Ausbau in MV

In Mecklenburg-Vorpommern sorgt der geplante massive Ausbau der Windenergie für massiven Widerstand: Gegen den Entwurf des Regionalen Planungsverbands Mecklenburgische Seenplatte sind rund 6.000 Einwendungen eingegangen.

Statt weniger Klicks im Online-Portal haben die meisten Bürger den klassischen Weg gewählt – per Brief. Die Behörde muss nun jede einzelne Stellungnahme prüfen und abwägen, was den gesamten Zeitplan empfindlich bremst. Nur drei Mitarbeiter wälzen sich derzeit durch die Papierberge.

Der Plan sieht 56 neue Vorranggebiete für Windräder vor – insgesamt etwa 8.200 Hektar Fläche. Das entspricht zwar nur 1,5 % der Regionsfläche, reicht aber aus, um die gesetzlichen Ausbauziele zu erfüllen. Doch der Protest zeigt: Viele Menschen vor Ort wollen diese Industrialisierung ihrer Heimat nicht einfach hinnehmen.

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Interessante Neuigkeiten von der Freiheitskanzlei
zum Thema GEZ
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Lieber Beitragsstopper,
es gibt eine juristische Entwicklung, die für alle Bürger, die sich gegen den Rundfunkbeitrag wehren, von großer Bedeutung ist. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 25. Februar 2026 (Az. VII ZB 29/24) ein Vollstreckungsersuchen des Bayerischen Rundfunks für formunwirksam erklärt. Der Grund ist ebenso einfach wie folgenreich: Der bloße Namenszug der Intendantin reicht nicht aus, um die Verantwortung für ein elektronisch versendetes Vollstreckungsersuchen zu dokumentieren. Eine elektronische Signatur muss – genau wie eine handschriftliche Unterschrift – erkennen lassen, welche konkrete Person tatsächlich für den Inhalt des Dokuments einsteht.

Was zunächst wie eine technische Formalie klingt, hat enorme praktische Auswirkungen. Denn die Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen läuft seit Jahren weitgehend automatisiert ab. Software erzeugt Massendokumente, Sachbearbeiter versenden sie über elektronische Behördenpostfächer – und unter dem Dokument erscheint häufig lediglich der Name einer Intendantin oder Organperson. Der Bundesgerichtshof hat nun klar gestellt, dass ein solcher bloßer Namenszug nicht genügt. Wenn nicht erkennbar ist, wer die Verantwortung für das konkrete Dokument übernimmt oder welches standardisierte Verfahren diese Verantwortung begründet, kann das Vollstreckungsersuchen unwirksam sein.

Genau hier zeigt sich, warum unsere Strategie funktioniert. Unser Ansatz war von Anfang an nicht, einzelne spektakuläre Gerichtsprozesse zu führen, sondern den Durchsetzungsaufwand für staatliche Maßnahmen massiv zu erhöhen. Der Rundfunkbeitrag ist damit auch leider noch nicht Geschichte, aber es wird für ARD und ZDF erheblich schwieriger, an unser Geld zu kommen.

Für unsere Kampagne bedeutet das einen wichtigen strategischen Schritt. Wenn Bürger einen Rundfunkbescheid erhalten, können sie weiterhin Widerspruch einlegen. Sollte später ein Vollstreckungsversuch erfolgen, kann dieser nun auf Grundlage der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 25.02.2026 – VII ZB 29/24 gezielt angegriffen werden. Das funktioniert häufig sogar ohne eigenes Gerichtsverfahren, allein durch formale Einwendungen gegenüber Gerichtsvollziehern und Rundfunkanstalten. Jede dieser Einwendungen zwingt das System, aus einem automatisierten Massenprozess wieder einen individuellen Vorgang zu machen.


Und genau das erhöht den Aufwand erheblich. Was bisher ein automatisierter Verwaltungsakt war, wird plötzlich zu einem Verfahren, das geprüft, begründet und verantwortet werden muss. Wenn viele Bürger diesen Weg gehen, verändert sich das Kräfteverhältnis. Ein System, das auf Geschwindigkeit und Masse angewiesen ist, gerät unter Druck, sobald jeder einzelne Vorgang juristisch sauber hinterfragt wird.

Der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 25. Februar 2026 (Az. VII ZB 29/24) zeigt daher sehr deutlich: Unsere Strategie, den Durchsetzungsaufwand für staatliche Maßnahmen zu erhöhen, funktioniert. Jetzt kommt es darauf an, dieses Wissen zu verbreiten. Je mehr Menschen verstehen, dass sie sich rechtlich wehren können, desto schwieriger wird es für Behörden und Rundfunkanstalten, automatisierte Vollstreckungen einfach durchzusetzen.

Die nötigen Schreiben sind auf www.beitragsstopper.de einfach zu finden – im Haupt-Chat über Dokumenten-Übersicht und auch unser Support hilft über support@freiheitskanzlei.de jederzeit weiter.

Mit herzlichen Grüßen
Markus Bönig

Michael Hauke - t.me/michael_hauke

Tag der Radikalen??? Wtf... Hab ich was verpasst???

Wie viele Polizisten wurden den verprügelt???

Oder wie viele Autos wurden angezündet???

Frage an die Bild Blöd Zeitungs Schmierer für einen Freund 😜

Heute in Berlin 😊

❤️❤️❤️

@xaviers_telegramX

Die Nicht-Impfstoff-Hersteller von BioNTech – und das deutsche Staatsversagen

BioNTech gilt als Pionier der mRNA-Technologie. Doch laut PEI wurde das gesetzlich vorgesehene Sicherheitsmonitoring der Corona-Impfstoffe nie vollständig umgesetzt.

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💰 Unser Geld ist in Gefahr

Unser Finanzsystem unter Druck – drohen neue Bankenkrisen?

USA und Israel haben den Iran angegriffen. Die Straße von Hormus — das Nadelöhr des globalen Ölhandels, durch das täglich 20 Prozent der weltweiten Energieversorgung fließen — ist gesperrt. Die Märkte reagierten sofort: Ölpreise plus zehn Prozent, Erdgas in Europa plus 22 Prozent — binnen Stunden.

Und das trifft Europa in einem Moment maximaler Schwäche. Die EU hat ihre Energieversorgung auf dem Altar ideologischer Klimapolitik geopfert: Russisches Gas abgedreht, Kernkraft abgeschaltet, die eigene Industrie mit CO₂-Abgaben und steigenden Netzentgelten in die Knie gezwungen. BASF verlagert Produktion ins Ausland, Wacker streicht 1.500 Stellen — beides direkte Folgen einer Politik, die Bürger und Betriebe systematisch ausblutet.

Jetzt kommt der nächste Schock von außen. Der Commerzbank-Chefvolkswirt rechnet bei anhaltender Hormus-Sperrung mit einem Inflationsanstieg von über einem Prozentpunkt im Euroraum. Rohstoffexperten halten Ölpreise von 150 Dollar für realistisch. Ehemaliger Energieberater des Weißen Hauses McNally spricht offen von drohender Weltwirtschaftsrezession.

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