Forwarded from Presse Fundstücke
Tichys Einblick
Bundestag hält an § 188 fest: Abschaffung der „Politikerbeleidigung“ abgelehnt
Das ist Union pur: Jens Spahn nennt den Paragraphen 188 „Sonderrecht für Mächtige“, fordert faktisch dessen Ende – und auf einen Antrag der AfD stimmt die Union inklusive ihm selbst im Bundestag geschlossen zusammen mit SPD, Grünen und Linken gegen dessen…
Forwarded from Gatzka Anett
BREAKING - Guterres warnt, dass die UNO einem 'unmittelbaren finanziellen Zusammenbruch' gegenübersteht https://bit.ly/4tgIuJR
Forwarded from henning rosenbusch - Channel
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Forwarded from Ben Filter - AfD
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Bürgerwille ignoriert? – Windpark Freidorf in Halbe
Am 18. Januar 2026 haben die Bürger von Halbe eindeutig entschieden:
54 % lehnen den Windpark Freidorf ab.
Und was passiert?
Nur vier Tage später, am 22. Januar 2026, befasst sich der Bauausschuss trotzdem mit dem Vorentwurf des Bebauungsplans – als hätte es dieses Votum nie gegeben. ❌
👉 Das ist keine Bürgerbeteiligung, das ist Bürgerbeschäftigung.
👉 Wozu abstimmen, wenn das Ergebnis politisch folgenlos bleibt?
Im Video: Die entlarvende Antwort der Landesregierung.
Am 18. Januar 2026 haben die Bürger von Halbe eindeutig entschieden:
54 % lehnen den Windpark Freidorf ab.
Und was passiert?
Nur vier Tage später, am 22. Januar 2026, befasst sich der Bauausschuss trotzdem mit dem Vorentwurf des Bebauungsplans – als hätte es dieses Votum nie gegeben. ❌
👉 Das ist keine Bürgerbeteiligung, das ist Bürgerbeschäftigung.
👉 Wozu abstimmen, wenn das Ergebnis politisch folgenlos bleibt?
Im Video: Die entlarvende Antwort der Landesregierung.
Forwarded from Echter Hingucker!