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WAS DIE AUSSAGEN VON JENS SPAN IN DER ENQUÊTE-KOMMISSION DES BUNDESTAGES RECHTLICH BEDEUTEN

Liebe Community,

Jens Spahn hat in der Sitzung der Corona-Enquête-Kommission des Deutschen Bundestages am 15.12.2025 die folgenden Aussagen getroffen:

1. Die COVID-Impfstoffe werden "bis heute im Markt gewissermaßen getestet". Das deckt sich mit der Aussage im Protokoll des Corona-Krisenstabs beim RKI, wonach Daten zur COVID-Injektion nur Post-Marketing erhoben werden sollen.

2. "Es war nie Ziel, auch der WHO nicht, dass es bei der Impfstoffentwicklung – dass es zu Infektionsschutz gegenüber Dritten kommt."

Das bedeutet rechtlich Folgendes:

1. Den 2G-Regeln sowie den bereichsbezogenen Impfnachweis- oder Impfduldungspflichten fehlte jegliche rechtliche und medizinische Grundlage. Und Jens Spahn als damals zuständiger Bundesgesundheitsminister wusste das. Alle Grundrechtseinschränkungen zum Nachteil von Menschen ohne COVID-Injektionen waren damit verfassungswidrig und insbesondere nicht von einem wie auch immer gearteten Einschätzungsspielraum der Exekutive gedeckt. Denn wenn die Exekutive noch nicht einmal das Ziel des Übertragungsschutzes verfolgte, durfte sie auch die Corona-Regeln nicht an der Hypothese eines solchen Übertragungsschutzes ausrichten.

2. Die Impfaufklärung durch den Impfarzt war nur dann korrekt, wenn der Impfkandidat vorher darüber aufgeklärt wurde, dass es zu Sicherheit und Wirksamkeit keine validen klinischen Daten gibt, sondern dass diese Daten im Nachgang erhoben werden müssen - im Klartext: Dass auch er, der einzelne Impfkandidat, erst an der Generierung der Daten zu Sicherheit und Wirksamkeit der Spritzen mitwirkt, dass er also mit dem Empfang der Injektion Versuchskaninchen ist. Diese Aufklärung dürfte in den seltensten Fällen tatsächlich geleistet worden sein.

3. Sämtliche Komplikationen, welche die COVID-Injektionen nach sich gezogen haben, wurden mindestens von Jens Spahn von Beginn an billigend in Kauf genommen. Das ist die juristische Definition für bedingten Vorsatz. Den Erlass von 2G-Regeln hat Jens Spahn freilich den Länderregierungen und auf Bundesebene der Ampel-Koalition überlassen. Es wird herauszuarbeiten sein, inwiefern Jens Spahn gleichwohl auch juristisch für die COVID-Impfschäden zur Verantwortung gezogen werden kann.

Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
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Warum wurde das nicht im
Fernsehen gesendet?

steht auf, Kameraden 🪖
Warum wurde Napoleons Spion Dominique Vivant Denon Direktor aller staatlichen Museen Frankreichs? Musste etwas verheimlicht werden.

Unter Napoleon gab es ein ausgeprägtes System staatlicher Zensur für Presse, Literatur und bildliche Darstellung; Kunst und Museen waren Teil der propagandistischen Steuerung des öffentlichen Raums.
Denon war in diesem Kontext ein loyaler Vollstrecker: Er kuratierte eine Bildwelt, die das napoleonische Imperium verherrlichte und alternative Erzählungen – etwa die Verluste der eroberten Länder – im Hintergrund verschwinden ließ,

Was stimmt nicht mit der Sphinx von Gizeh?
Wie wurde aus einer weiblichen Figur, die nach oben blickt, eine männliche, die nach vorne blickt. Wer hat ihren Busen amputiert?

https://youtu.be/FWlrfQwuaaw
https://x.com/RealWsiegrist/status/2002499020728537361?s=20

Megalithik / „Verbotene Archäologie“
https://waltisiegrist.locals.com/post/3071737/verbotene-archaeologie
Die schmutzige Verbindung zwischen Geheimdienst und Verbrechen, aus der Jeffrey Epstein hervorging
https://x.com/RealWsiegrist/status/2002300632284200960?s=20

Panda Eyes Gates
https://x.com/RealWsiegrist/status/1884103921100378113
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@unzensiert_infoseite

Mehr als 1 Million Christen füllten die Straßen Serbiens und erklärten das Land zu einem „christlichen Staat“.

@bismarcksalptraume
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Forwarded from Berlin Online TV
Was sich seit Monaten in der deutschen Industrie abzeichnet, nimmt nun immer deutlichere Konturen an: Während klassische Konsum- und Schlüsselbranchen wie die Automobilwirtschaft unter Absatzflaute und hohen Standortkosten leiden, erlebt ein anderer Sektor einen bemerkenswerten Aufstieg. Die Rüstungsindustrie wird zunehmend zum Wachstumsmotor. Auch Rheinmetall verschiebt aufgrunddessen zusehends die konzerninternen Prioritäten.

https://exxpress.at/economy/rheinmetall-trennt-sich-vom-autogeschaeft-starrer-fokus-auf-ruestung/
All the world is a stage and we are merely players. William Shakespeare
https://x.com/RealWsiegrist/status/2002657405969313880?s=20

Die ganze Welt ist eine Bühne, und wir sind nur Schauspieler. William Shakespeare
https://x.com/RealWsiegrist/status/2002659470690955297?s=20

Wir bezahlen sehr viel für das Schauspiel, das uns täglich geboten wird
https://x.com/RealWsiegrist/status/2002660651387473985?s=20

Trump Moulage
engl https://x.com/RealWsiegrist/status/1882648389449330792
deutsch https://x.com/RealWsiegrist/status/1881930539084779792
🇪🇺 Orban ist der Meinung, dass es im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine unklar ist, wer wen angegriffen hat

Der ungarische Premierminister Viktor Orban äußerte sich skeptisch über die Unterstützung der Ukraine durch die EU und stellte deren moralische Grundlagen in Frage.

„Die Europäer denken darüber nach, wie moralisch es ist, einem kleinen Land zu helfen, das angegriffen wurde, obwohl es natürlich nicht so klein ist, und es ist nicht einmal klar, wer wen angegriffen hat.

Auf jeden Fall helfen wir einem Land, das Gewalt erlebt hat, und das kostet uns nichts. Aber gleichzeitig werden genau sie dafür bezahlen“


Orbans Meinung nach hat sich in Westeuropa ein „falscher Mythos“ verbreitet, wonach der Krieg die Europäer nichts kosten würde, da am Ende alle von den Reparationszahlungen Russlands abgedeckt würden. 

Zur Erinnerung: Die EU hat vereinbart, der Ukraine einen Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro für die Jahre 2026-2027 zu gewähren, für den die europäischen Länder Zinsen zahlen werden.
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🇪🇺 Орбан считает, что в конфликте России и Украины неясно, кто на кого напал

Премьер-министр Венгрии Виктор Орбан скептически высказался о поддержке Украины со стороны ЕС, поставив под вопрос её моральные основания.

«Европейцы думают, насколько морально правильно помогать маленькой стране, подвергшейся нападению, хотя она, конечно, не такая уж и маленькая, и даже неясно, кто на кого напал.

В любом случае мы помогаем стране, которая подверглась насилию, и это ничего нам не стоит. Но в то же время именно они и заплатят»


По мнению Орбана, в Западной Европе «распространился ошибочный миф» согласно которому, война не будет ничего стоить европейцам, так как в итоге всё покроют репарации России.

Напомним, ЕС согласовал предоставление Украине кредита на сумму 90 млрд евро на 2026-2027 годы, проценты по которому будут выплачивать европейские страны.
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Forwarded from Report24.news
Ein 40 Milliarden Dollar schwerer "Tech Prosperity Deal" zwischen den Vereinigten Staaten und dem Vereinigten Königreich wurde von Präsident Trump ausgesetzt. Der Grund dafür: Ein zunehmender Zensurwahn der sozialistischen britischen Regierung.

Artikel hier lesen: https://report24.news/wegen-zensurwahn-trump-kappt-tech-deal-mit-grossbritannien/?feed_id=54460

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