Demoinfos Schwerin & Mecklenburg - Vorpommern
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Demoinfos u ähnliche Termine für d Raum Schwerin u Mecklenburg-Vorpommern
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❤️Mitteldeutsche Initiativen rufen nach Leipzig❤️

für:
- die seit 2 Jahren unter den Maßnahmen leidenden Kinder,
- die durch die „Impfung“ geschädigten oder getöteten Menschen,
- alle, deren Existenzen durch Lockdowns, „Impf“pflicht, steigende (Energie)preise und Lieferengpässe zerstört wurden und werden.

📣Gemeinsam sind wir eine Macht!📣

02.04.2022, 14 Uhr
📍Wilhelm-Leuschner-Platz, Leipzig
🚶Wir laufen um den Ring

Bürgerinitiative Zukunft (H)Erzgebirge
Bewegung Kamenz, Halle, Osterzgebirgskreis, Zwickau, Erfurt und Leipzig
Chemnitz bewegt was
QD201
Sachsen Südwest
Aktionsbündnis Oberlausitz
Mahnwache Bautzen
Gommern, Burg, Genthin, Möckern wacht auf
Querdenken 351
Chemnitz steht auf
Saalekreis steht auf
Mutmacher Mittelsachsen
Sachsen Südwest
Eltern stehen auf
Studenten stehen auf
Bürgernetzwerk Limbach-Oberfrohna
Naumburg, Zeitz, Weißenfels läuft
Aus Distanz wird Verbundenheit
S-Anhalt steht auf
Jena
Mitteldt. steht auf und bewegt sich
Sachsen-Vernetzung
Bahner_Schriftsatz_Wehrbeschwerde_Covid_Impfung_Schriftsatz_an_BVerwG.pdf
996.6 KB
🟥 ACHTUNG - Das Bundesverwaltungsgericht hat den TERMIN am 1. April soeben AUFGEHOBEN!!! 🟥

Einige Anwälte, darunter auch ich selbst, vertreten Soldaten, die sich gegen die Covid-Impfung in der Bundeswehr wenden. Die Beschwerden wurden vom Bundesverteidigungsministerium unmittelbar zur Entscheidung dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegt. Termin zur mündlichen Verhandlung war für kommenden Freitag, 1. April anberaumt. Wir Anwälte waren sehr fleißig und haben vor allem gestern und heute weiter sehr umfangreich vorgetragen.

👉 Heute Abend hat das Bundesverwaltungsgericht den Termin aufgehoben!

Wir halten Euch vom neuen Termin informiert!

Im Anhang findet Ihr meinen Schriftsatz an das Bundesverwaltungsgericht zur Information.

Wir bleiben dran!

🟥 Beate Bahner, Fachanwältin für Medizinrecht
Autorin des Buches "Corona-Impfung - Was Ärzte und Patienten unbedingt wissen sollten"

Meine Homepage: www.beatebahner.de

Mein Kanal: https://t.me/rechtsanwaeltin_beate_bahner
Die sind nur wohltätig, keine Sorge...
Denen geht es nicht ums Geld...
(liegt doch auf der Hand)
Ironie aus
So 03.04.22 #Malchin
Bringt alle noch eins,zwei Leute mit...Ob sie wollen oder nicht 😜😅 Schönes Wetter ist auch schon bestellt. 👍🏻🌞

t.me/Malchin_steht_auf
Aus aktuellem Anlass:
‼️Genesenenstatus seit 20. März 2022 nur noch 90 Tage gültig! ‼️

Falls ihr als Ungeimpfter nach durchgemachter Coronaerkrankung über euren Genesenenstatus irritiert seid, der nicht mehr 180 sondern nur noch 90 Tage gilt: Klammheimlich hat die Bundesregierung zum 20.03.2022 das Infektionsschutzgesetz auch dahingehend geändert.

Sie wollen uns mit Macht in die Spritze drängen!

Sie ziehen ihren Plan ab Oktober rücksichtslos durch. Ein Genesenenstatus von 180 Tagen ab März/April würde da nur stören.

👉 Raus auf die Straßen!!!


Die Definition von Impf- und Genesenenstatus sowie vom Testnachweis wird direkt im Infektionsschutzgesetz (IfSG) geregelt. Es wird aber eine Ermächtigungsgrundlage vorgesehen, wonach die Bundesregierung durch Verordnung zukünftig Abweichungen regeln kann. Bis dahin soll grob gelten:

Vollständige Impfung grundsätzlich nur nach drei Impfdosen, allerdings mit Übergangsregelung: zwei Impfdosen ausreichend bis 30. September 2022

Genesenenstatus gilt nur 90 Tage ab Testung, ohne Übergangsfrist

u.a. ...

https://www.vbw-bayern.de/vbw/vbw-Fokusthemen/Fokus-Corona/Allgemeines/Rechtslage-nach-dem-19.-M%C3%A4rz-2022.jsp
🔷Einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht🔷
‼️Muster für ein Antwortschreiben an das Gesundheitsamt nach Aufforderung zur Vorlage eines Nachweises
‼️

Entgegen vorheriger Annahmen scheinen doch schon zahlreiche Mitarbeiter im Gesundheitswesen Schreiben der Gesundheitsämter erhalten zu haben, mit denen sie zur Vorlage eines Immunitätsnachweises aufgefordert werden.

Ich habe einige mir vorliegende Schreiben als Grundlage für einen Musterbrief für ein Antwortschreiben an das Gesundheitsamt genommen und werde Euch / Ihnen im nächsten Post ein Muster eines Antwortschreibens in word- und pdf-Format zur Verfügung stellen. Ich empfehle, den Aufklärungsbogen von Pfizer / BioNTech ebenfalls beizufügen und habe ihn deshalb auch dem Post beigefügt.

2 Aspekte habe ich in dem Antwortschreiben angesprochen:

👉die sich aus dem Aufklärungsbogen von Pfizer / BioNTech ergebenden Fragestellungen sowohl im Hinblick auf die Risiken als auch im Hinblick darauf, dass das Schreiben des Gesundheitsamtes im Lichte des Aufklärungsbogens als "Aufforderung zur Teilnahme an einem medizinischen Experiment" mit einem Wirkstoff anzusehen sein kann, der sich laut Aussage der Hersteller noch im Entwicklungsstadium befindet

und

👉den Hinweis auf den Amtsermittlungsgrundsatz des Gesundheitsamtes nach § 24 ABs. 1 S. 1 und Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) einschließlich der entsprechenden Landesverwaltungsverfahrensgesetze. Nach dieser Vorschrift hat die Behörde den Sachverhalt, aus dem sich eine Nachweispflicht und ein Verstoß gegen die Nachweispflicht ergibt, von Amts wegen zu ermitteln. Dabei sind gemäß § 24 Abs.2 VwVfG „alle für den Einzelfall bedeutsamen, auch die für die Beteiligten günstigen Umstände zu berücksichtigen“.

Teilweise wurde die Auffassung bei den Gesundheitsämtern geäußert, der Arbeitgeber hätte zu prüfen, ob im jeweiligen Mitarbeiter die Voraussetzungen für eine Nachweispflicht gegeben seien. Das ist nach dem verwaltungsrechtlichen Untersuchungsgrundsatz unzutreffend!

Das Schreiben kann jeweils auf die eigenen Bedürfnisse angepasst werden.

🔷Rechtsanwältin Dr. Brigitte Röhrig
Mein Kanal: 👉