Dieses alte Gesetz verändert ALLES (wenn man es kennt…) - https://odysee.com/@Uk-Rider:aVID_20250607_094300_051:b

Das BGB wurde vom Bundestag am 24.04.2006 ersatzlos aufgehoben!

Der Bundestag musste sämtliche Gesetze ersatzlos aufheben, des fehlenden Geltungsbereichs wegen! * Mit dem Ersten Bereinigungsgesetz wurden am 24.04.2006 die Einführungsgesetze (EG) der Zivilprozessordnung (ZPO), der Strafprozessordnung (StPO), das Ordnungswidrigkeitsgesetz (OwiG) und des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) aufgehoben.
Alle seit Rechtskraft der Bereinigungsgesetze ergangenen sogenannten „Hoheits“- und Verwaltungsakte der „BRD“ bzw. der „BRD-GmbH“ („Beschlüsse“, „Urteile“, „Haftbefehle“, „Bußgeld“-/„Steuer-Bescheide“, Hausdurchsuchungen, „Beschlagnahmungen“, „Vollstreckungen“, Vollzugsmaßnahmen, Pfändungen, Zoll etc.) waren und sind de jure null und nichtig, rechts ungültig, rechts unwirksam und rechtswidrig, mithin kriminell und strafbar.
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Dejure.Org: Gerichtsverfassungsgesetz GVG 15 (weggefallen): www.dejure.org/gesetze/GVG/15.html
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Erstes Rechtsbereinigungsgesetz, 1. BMJBBG:
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www.deinerechte.files.wordpress.com/2012/04/1-bmjbbg-kurz.pdf
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Zweites Rechtsbereinigungsgesetz, 2. BMJBBG:
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www.deinerechte.files.wordpress.com/2012/04/2-bmjbbg-kurz.pdf
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Bundesjustizministerium der Justiz März 2012: umfassende Bestätigung der Rechtsbereinigungsgesetze
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www.deinerechte.files.wordpress.com/2012/04/bestaetigung_rechtsbereinigungsgesetze.pdf
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Rainer Wendt, Vorstand der Deutschen Polizeigewerkschaft bestätigt Rechtslage – Strafprozessordnung, Zivilprozessordnung und das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten sind ungültig.
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https://menschenrechtsverfahren.wordpress.com/2011/09/29/vorstand-der-deutschen-polizeigewerkschaft-bestatigt-die-nichtexistenz-von-stpo-die-zpo-und-das-owig/
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*Vorstand der Polizeigewerkschaft Sachsen, Volker Schöne: BRD ohne Handlungsgrundlagen!*
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https://deinerechte.wordpress.com/2011/10/27/vorstand-der-polizeigewerkschaft-sachsen-volker-schone-brd-ohne-handlungsgrundlagen/
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Laut Veröffentlichung des Bundesgesetzblattes 866 vom 24.04.2006 wurde mit dem Ersten Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht und vom 29.11.2007 mit dem Zweiten Gesetz zur Bereinigung von Bundesrecht, unter anderem folgendes neu geregelt:

„… Artikel 67 Änderung des Einführungsgesetzes zur Strafprozessordnung
Die §§ 1 und 5 des Einführungsgesetzes zur Strafprozessordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 312-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 12. August 2005 (BGBl. I S. 2360) geändert worden ist, werden aufgehoben.

Artikel 49 Änderung des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung
1 Gesetz verweist aus 1 Artikel auf Artikel 49 | geänderte Normen: mWv. 25. April 2006 EGZPO § 1, § 2, § 13, § 16, § 17, § 20 (neu), § 20, § 22 (neu), § 32 (neu), § 33 (neu), § 34 (neu)
§ 1 (aufgehoben)…“

„…Artikel 57 Aufhebung des Einführungsgesetzes zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
Das Einführungsgesetz zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten vom 24. Mai 1968 (BGBl. I S. 503), zuletzt geändert durch Artikel 25 des Gesetzes vom 13. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3574), wird aufgehoben…“
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OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 03.01.2020 - 2 Ss-OWi 963/18 >>> Der Einsatz von privaten Dienstleistern zur Überwachung des ruhenden Verkehrs ist gesetzeswidrig
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Was wird in den Einführungsgesetzen i.a.R. geregelt?
Richtig!
Der Geltungsbereich.

In allen drei Einführungsgesetzen sind die Geltungsbereiche entfallen!!!
Ist das ein wichtiger Umstand?

Das beantwortet das Bundesverwaltungsgericht wie folgt:
„…Gesetze, die keinen räumlichen Geltungsbereich definieren, sind NICHTIG!

Diese Gesetze sind wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig und nichtig (BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147)!
„Jedermann muss, um sein eigenes Verhalten darauf einrichten zu können, in der Lage sein, den räumlichen Geltungsbereich eines Gesetzes ohne weiteres feststellen können. Ein Gesetz das hierüber Zweifel aufkommen lässt, ist unbestimmt und deshalb wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig.“
(BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147).
„Hierbei hat der Normgeber überdies zu beachten, dass sich eine derartige Norm in aller Regel nicht an einen fachlich qualifizierten Personenkreis wendet, er mithin nicht davon ausgehen kann, jedermann könne Karten oder Texte mit überwiegendem juristischen Inhalt lesen.“ (BVerwG a.a.O) (BVerfG 1 C 74/61 vom 28.11.1963)…“

Keine KFZ-Pflichtversicherung! Hier die Zusammenstellung der Links zur StVZO Grundlage für die Änderung der StVZO sind die Bereinigungsgesetze, die vom Alliierten Kontrollrat erlassen wurden.

Urteil 01.08.2012: Gerichtsvollzieher ist kein Beamter!

Wichtige "gesetzliche" Informationen!

KFZ Eigentümer, Halter oder doch nur Besitzer!

.Die Polizei ist ein privates Dienstunternehmen!

Haftbefehle nur im Strafrecht

MANOVA im Gespräch Vom Kindheitstrauma zur Kriegstüchtigkeit (Birgit Assel und Elisa Gratias) - https://odysee.com/@Manova_Magazin:3vom-Kindheitstrauma-zur-Kriegstuechtigkeit:9

Russland schlägt zurück und die Eskalation nimmt Fahrt auf. Kiew die ganz Nacht lang bombardiert! - https://www.youtube.com/watch?v=LuS9V11VSVc

Kiew konnte nach ihrer Aktion doch keinen Blumenstrauß von Putin erwarten!

Viele Menschen berichten von diesen Symptomen 😳 https://www.youtube.com/watch?v=q3aleemD068&t=221s

Aufgrund herausragender Panik-Kompetenzen: Karl Lauterbach wird WHO-Klimaexperte!😂🤣😂

Aus dem Regierungsgeschäft ist er raus, nun widmet sich Karl Lauterbach der Forschung. Der Ex-Gesundheitsminister will sich verstärkt mit dem Thema Klimawandel beschäftigen. Dafür arbeitet er ab sofort in der WHO-Kommission für Klima und Gesundheit.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article256219366/ex-gesundheitsminister-karl-lauterbach-wird-who-klimaexperte.html

Vielleich sollte Lauterbach zur Entspannung mal ein wenig abhängen.