https://reitschuster.de/post/verwaltungsgerichtspraesident-bundes-notbremse-verfassungswidrig/
"Es ist schwerer Tobak. Und Klartext. Vernichtender als der Präsident des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts, Andreas Heusch, kann man sein Urteil über die Kanzlerin kaum fällen. Die Bundes-Notbremse sei verfassungswidrig, so der hochrangige Richter. Gleichzeitig attackierte er Merkel und stellte ihr Verhältnis zum Rechtsstaat in Frage. „Wenn die Bundeskanzlerin es als Mehrwert sieht, dass die Verwaltungsgerichte ausgeschaltet werden, dann frage ich mich, was für ein Verständnis von Rechtsstaat sie hat“, sagte Andreas Heusch beim Jahrespressegespräch des Düsseldorfer Verwaltungsgerichtes laut Rheinischer Post. Merkel hatte am Dienstag im Gespräch mit Menschen aus der Kulturbranche gesagt, das neue Gesetz würde dafür sorgen, dass die Bürger gegen einzelne Regelungen nur noch nach Karlsruhe vor das Bundesverfassungsgericht ziehen könnten, aber der Rechtsweg vor die Verwaltungsgerichte damit verschlossen sei. Merkel sagte dazu erleichtert: „Wir haben nicht mehr die unterschiedlichen Verwaltungsgerichts-Entscheidungen.“
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"Es ist schwerer Tobak. Und Klartext. Vernichtender als der Präsident des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts, Andreas Heusch, kann man sein Urteil über die Kanzlerin kaum fällen. Die Bundes-Notbremse sei verfassungswidrig, so der hochrangige Richter. Gleichzeitig attackierte er Merkel und stellte ihr Verhältnis zum Rechtsstaat in Frage. „Wenn die Bundeskanzlerin es als Mehrwert sieht, dass die Verwaltungsgerichte ausgeschaltet werden, dann frage ich mich, was für ein Verständnis von Rechtsstaat sie hat“, sagte Andreas Heusch beim Jahrespressegespräch des Düsseldorfer Verwaltungsgerichtes laut Rheinischer Post. Merkel hatte am Dienstag im Gespräch mit Menschen aus der Kulturbranche gesagt, das neue Gesetz würde dafür sorgen, dass die Bürger gegen einzelne Regelungen nur noch nach Karlsruhe vor das Bundesverfassungsgericht ziehen könnten, aber der Rechtsweg vor die Verwaltungsgerichte damit verschlossen sei. Merkel sagte dazu erleichtert: „Wir haben nicht mehr die unterschiedlichen Verwaltungsgerichts-Entscheidungen.“
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reitschuster.de
Verwaltungsgerichtspräsident: Bundes-Notbremse verfassungswidrig Massive Kritik an Merkel
Heftige Kritik an der Kanzlerin aus der Justiz: Der Düsseldorfer Verwaltungsgerichtspräsident bezweifelt die Verfassungsmäßigkeit des "Bevölkerungsschutz-Gesetzes" und attestiert Merkel ein merkwürdiges Verständnis von Rechtsstaat. Die meisten Medien schweigen…
https://brd-news.de/brandstifter-linksextrem-in-berlin-hamburg-1-5-2021/
"Auch zum 1. Mai, dem „Tag der Arbeit“, eskalierte die Situation in der Hauptstadt erneut: 93 verletzte Polizisten und 354 Festnahmen sind das traurige Resultat dessen, was passiert, wenn man den linken Mob erneut von der Leine lässt. Da ist Friday for Future-Aktivistin Clara Mayer den Tränen nahe, wenn mal keine Corona-Masken aufgetragen werden. Ach, herrje! Dass die linke „revolutionäre“ 1. Mai-Demo Neukölln erneut zu einem Hexenkessel machte, interessierte hingegen weitaus weniger. Rund 10.000 Menschen waren in den Berliner Stadtteil gekommen, um mit Steinen und Flaschen nach den Einsatzkräften zu werfen. Müllcontainer und Paletten wurden entzündet.
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"Auch zum 1. Mai, dem „Tag der Arbeit“, eskalierte die Situation in der Hauptstadt erneut: 93 verletzte Polizisten und 354 Festnahmen sind das traurige Resultat dessen, was passiert, wenn man den linken Mob erneut von der Leine lässt. Da ist Friday for Future-Aktivistin Clara Mayer den Tränen nahe, wenn mal keine Corona-Masken aufgetragen werden. Ach, herrje! Dass die linke „revolutionäre“ 1. Mai-Demo Neukölln erneut zu einem Hexenkessel machte, interessierte hingegen weitaus weniger. Rund 10.000 Menschen waren in den Berliner Stadtteil gekommen, um mit Steinen und Flaschen nach den Einsatzkräften zu werfen. Müllcontainer und Paletten wurden entzündet.
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BRD-News
Brandstifter Linksextrem in Berlin/Hamburg 1.5.2021
Linke Gewalttäter machen Neukölln erneut zum Schlachtfeld Deutschland büßt seine Rolle als sicherer, souveräner Staat immer mehr ein. Dabei bereitet es jedem normalen Menschen nur noch Augenschmerzen, für was sich die selbstgepriesene „Mehrheit“ heutzutage…
Florida : Von Bill Gates gefördertes Unternehmen will genmanipulierte Mücken aussetzen — RT DE
https://de.rt.com/nordamerika/116709-von-bill-gates-gefoerdertes-unternehmen-will-genmanipulierte-muecken-in-florida-aussetzen/
Es geht voran!
"Das Unternehmen Oxitec, das von der Melinda & Bill Gates Foundation gefördert wird, will zu Versuchszwecken in Florida gentechnisch veränderte Mücken freisetzen. Dies soll langfristig Erkrankungen bei Menschen verhindern. Nicht alle Einwohner sind begeistert.
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https://de.rt.com/nordamerika/116709-von-bill-gates-gefoerdertes-unternehmen-will-genmanipulierte-muecken-in-florida-aussetzen/
Es geht voran!
"Das Unternehmen Oxitec, das von der Melinda & Bill Gates Foundation gefördert wird, will zu Versuchszwecken in Florida gentechnisch veränderte Mücken freisetzen. Dies soll langfristig Erkrankungen bei Menschen verhindern. Nicht alle Einwohner sind begeistert.
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RT DE
Florida: Von Bill Gates gefördertes Unternehmen will genmanipulierte Mücken aussetzen
Das Unternehmen Oxitec, das von der Melinda & Bill Gates Foundation gefördert wird, will zu Versuchszwecken in Florida gentechnisch veränderte Mücken freisetzen. Dies soll langfristig Erkrankungen bei Menschen verhindern. Nicht alle Einwohner sind begeistert.
Forwarded from GutmenschenKeule
Der linke Tatort-Boykottaufruf war ja mal ein richtiger Erfolg: 15 Millionen schalteten den Tatort mit Jan Josef Liefers ein.
Im Osten kennen Linke es noch, wenn 15 Millionen Deutsche ihnen kollektiv den Mittelfinger zeigen.
Im Osten kennen Linke es noch, wenn 15 Millionen Deutsche ihnen kollektiv den Mittelfinger zeigen.
Forwarded from LUTZiges - Pegida-Unterstützer
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Oktoberfest 2021: Reaktionen auf die Absage - München - SZ.de
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/oktoberfest-2021-muenchen-absage-1.5282930
Und nächstes Jahr wird man wohl nur geimpft hineinkommen, sofern es denn stattfindet.🥳
"Das Oktoberfest muss auch in diesem Jahr ausfallen - und damit zum zweiten Mal in Folge. Die Pandemie lasse ein solches Volksfest - "das größte und das internationalste der Welt" - nicht zu, erklärten Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) am Montag in einer Pressekonferenz. "Schweren Herzens, aber doch mit hoher Vernunft" habe man sich zur Absage durchgerungen", sagte Söder. Die Verantwortung für die Gesundheit der Bürger sei schlicht höher zu gewichten "als das berechtigte und auch nachvollziehbare Interesse der Bevölkerung" an einem Volksfest, ergänzte Reiter, der formal die Entscheidung zu treffen hatte.
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https://www.sueddeutsche.de/muenchen/oktoberfest-2021-muenchen-absage-1.5282930
Und nächstes Jahr wird man wohl nur geimpft hineinkommen, sofern es denn stattfindet.🥳
"Das Oktoberfest muss auch in diesem Jahr ausfallen - und damit zum zweiten Mal in Folge. Die Pandemie lasse ein solches Volksfest - "das größte und das internationalste der Welt" - nicht zu, erklärten Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) am Montag in einer Pressekonferenz. "Schweren Herzens, aber doch mit hoher Vernunft" habe man sich zur Absage durchgerungen", sagte Söder. Die Verantwortung für die Gesundheit der Bürger sei schlicht höher zu gewichten "als das berechtigte und auch nachvollziehbare Interesse der Bevölkerung" an einem Volksfest, ergänzte Reiter, der formal die Entscheidung zu treffen hatte.
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Süddeutschen Zeitung
Oktoberfest 2021: Reaktionen auf die Absage
Wegen der Corona-Pandemie ist das Münchner Oktoberfest 2021 offiziell abgesagt worden. Reaktionen auf die Wiesn-Absage.
Forwarded from LUTZiges - Pegida-Unterstützer
Grüne fordern CO2-Preis zu erhöhen: So teuer werden die Klima-Pläne für Otto Normal - Deutschland - Bild.de
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/gruene-fordern-co2-preis-zu-erhoehen-so-teuer-werden-die-klima-plaene-fuer-otto-76267688.bild.html
Bitte, bitte wählt alle #Grün! 🙏🏻🙏🏻🙏🏻 Umso eher haben wir es alle hinter uns, wer mag schon langes Siechtum?
"Die Grünen wollen den CO2-Preis auf 60 Euro pro Tonne erhöhen!
Um die Pariser Klimaziele zu erreichen, sollte der Preis für das Treibhausgas ursprünglich von 25 Euro je Tonne bis zum Jahr 2025 schrittweise auf bis zu 55 Euro steigen. Die Grünen aber wollen 60 Euro – und das schon zwei Jahre früher, nämlich 2023.
Das fordern Grünen-Kanzlerkandidaten Annalena Baerbock (40), Parteichef Robert Habeck (51) sowie die Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt (55) und Anton Hofreiter (51) in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (66, CDU) sowie Vizekanzler Olaf Scholz (62, SPD).
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https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/gruene-fordern-co2-preis-zu-erhoehen-so-teuer-werden-die-klima-plaene-fuer-otto-76267688.bild.html
Bitte, bitte wählt alle #Grün! 🙏🏻🙏🏻🙏🏻 Umso eher haben wir es alle hinter uns, wer mag schon langes Siechtum?
"Die Grünen wollen den CO2-Preis auf 60 Euro pro Tonne erhöhen!
Um die Pariser Klimaziele zu erreichen, sollte der Preis für das Treibhausgas ursprünglich von 25 Euro je Tonne bis zum Jahr 2025 schrittweise auf bis zu 55 Euro steigen. Die Grünen aber wollen 60 Euro – und das schon zwei Jahre früher, nämlich 2023.
Das fordern Grünen-Kanzlerkandidaten Annalena Baerbock (40), Parteichef Robert Habeck (51) sowie die Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt (55) und Anton Hofreiter (51) in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (66, CDU) sowie Vizekanzler Olaf Scholz (62, SPD).
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bild.de
Grüne fordern CO2-Preis zu erhöhen: So teuer werden die Klima-Pläne für Otto Normal
Die Grünen wollen den CO2-Preis auf 60 Euro pro Tonne erhöhen!
Um die Pariser Klimaziele zu erreichen, sollte der Preis für das Treibhausgas ursprünglich von 25 Euro je Tonne bis zum Jahr 2025 schrittweise auf bis zu 55 Euro steigen. Die Grünen aber wollen…
Um die Pariser Klimaziele zu erreichen, sollte der Preis für das Treibhausgas ursprünglich von 25 Euro je Tonne bis zum Jahr 2025 schrittweise auf bis zu 55 Euro steigen. Die Grünen aber wollen…
Forwarded from LUTZiges - Pegida-Unterstützer
Media is too big
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Hier das gesamte Video der heutigen Pegida-Kundgebung auf dem Altmarkt Dresden! Montag, 03.05.2021
Gast: Irfan Pesci - der Islamistenjäger
Mehr Infos und Videos auf t.me/lutzbachmann
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Forwarded from Antifa & Aufklärung von Remstal Rebell
BRD-News
Gefährliche Migrantifa (Terrorgruppen) ??? Sicherheitsbehörden wo seid Ihr ?
Klassenkampf der internationalen Tagediebe: Migrantifa setzt auf Gewalt undStimmungsmache „Yalla Yalla Migrantifa!“: Das ist türkisch-arabisch und bedeutet soviel wie „Auf geht ́s,Migrantifa!“ Auch zu den Krawallen in Berlin konnte man sie beobachten, die…