https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/1067392
Sehr gut!👍🏻👍🏻👍🏻
"Der »Gedenkstein« der Partei Freie Sachsen darf vorerst stehenbleiben. Das hat der 6. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 15. Juni 2023 entschieden.
Im Rahmen einer von der Partei angezeigten Versammlung am 28. April 2023 war ein »Gedenkstein« enthüllt worden. Der ungefähr zwei Meter hohe Stein steht auf einem nicht umzäunten Grundstück der Partei und ist von einem vorbeiführenden Wanderweg zu sehen. Er hat die Form eines Grabsteins und trägt die Aufschrift »ZUR ERINNERUNG AN DIE OPFER DES CORONA – IMPFEXPERIMENTS UND DER ZWANGSMAßNAHMEN DES KRETSCHMER – REGIMES«.
...
Die Aufschriften auf dem Grabstein seien vom Grundrecht der Meinungsfreiheit geschützt und erfüllten deshalb keine Straftatbestände. Damit fehle es an einer für das polizeiliche Einschreiten erforderlichen Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Meinungen seien nach der Rechtsprechung der Verfassungsgerichte und des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts grundrechtlich geschützt, ohne dass es darauf ankomme, ob die Äußerung als wertvoll oder wertlos, richtig oder falsch, gefährlich oder harmlos, abzulehnen oder billigenswert eingeschätzt wird. Das gelte auch für fernliegende, irrige, anstößige oder abwegige Meinungen. Bürgerinnen und Bürger sowie Parteien seien grundsätzlich auch frei, grundlegende Wertungen in Frage zu stellen oder die Änderung tragender Prinzipien zu fordern. Die Grenze der Meinungsfreiheit bildeten die Straftatbestände des Strafgesetzbuchs. Bei deren Auslegung sei aber die Meinungsfreiheit angemessen zu berücksichtigen.
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Sehr gut!👍🏻👍🏻👍🏻
"Der »Gedenkstein« der Partei Freie Sachsen darf vorerst stehenbleiben. Das hat der 6. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 15. Juni 2023 entschieden.
Im Rahmen einer von der Partei angezeigten Versammlung am 28. April 2023 war ein »Gedenkstein« enthüllt worden. Der ungefähr zwei Meter hohe Stein steht auf einem nicht umzäunten Grundstück der Partei und ist von einem vorbeiführenden Wanderweg zu sehen. Er hat die Form eines Grabsteins und trägt die Aufschrift »ZUR ERINNERUNG AN DIE OPFER DES CORONA – IMPFEXPERIMENTS UND DER ZWANGSMAßNAHMEN DES KRETSCHMER – REGIMES«.
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Die Aufschriften auf dem Grabstein seien vom Grundrecht der Meinungsfreiheit geschützt und erfüllten deshalb keine Straftatbestände. Damit fehle es an einer für das polizeiliche Einschreiten erforderlichen Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Meinungen seien nach der Rechtsprechung der Verfassungsgerichte und des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts grundrechtlich geschützt, ohne dass es darauf ankomme, ob die Äußerung als wertvoll oder wertlos, richtig oder falsch, gefährlich oder harmlos, abzulehnen oder billigenswert eingeschätzt wird. Das gelte auch für fernliegende, irrige, anstößige oder abwegige Meinungen. Bürgerinnen und Bürger sowie Parteien seien grundsätzlich auch frei, grundlegende Wertungen in Frage zu stellen oder die Änderung tragender Prinzipien zu fordern. Die Grenze der Meinungsfreiheit bildeten die Straftatbestände des Strafgesetzbuchs. Bei deren Auslegung sei aber die Meinungsfreiheit angemessen zu berücksichtigen.
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www.medienservice.sachsen.de
»Gedenkstein« der Partei Freie Sachsen darf vorerst stehenbleiben
https://reitschuster.de/post/der-antisemitismus-beauftragte-giesst-oel-ins-lindemann-feuer/
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Aber warum der Hass auf Lindemann und Pechstein? Keine westdeutsche Band hat jemals einen solchen dauerhaften Welterfolg erlangt – das auch noch mit deutschen Texten. Was trauen sich diese Ossis? Dann ist nach wochenlanger Kampagne Lindemann immer noch nicht eingeknickt und hat ihr mit einem tränenreichen Geständnis Legitimation verliehen.
Da wird eben das neue Folterinstrument gezeigt: Verbote. Das war bei den Hexenprozessen auch so: Der Angeklagten wurde vor jeder Runde das neue Instrument gezeigt und erklärt, wie es wirkt und welche Schmerzen es verursacht. Dann konnte die Delinquentin immer noch entscheiden, ob sie es nicht vorzieht, sofort den Scheiterhaufen zu besteigen.
Pechstein und Lindemann vereint, dass sie beide dem öffentlichen Druck widerstanden haben. Pechstein hat sich sogar nach jahrelanger Sperre wieder die Zulassung zu internationalen Wettbewerben erkämpft. Das hätte sie nicht gekonnt, wenn sie eingeknickt wäre.
Lindemann kann man nur wünschen, dass er dem Druck weiter standhält. Die Berliner Konzerte, die nach Meinung des Antisemitismus-Beauftragten verboten werden sollen, finden hoffentlich statt. Sie sind leider ausverkauft. So kann ich nur hoffen, dass es stimmt, was in der Kampagne behauptet wird, dass Fans ihre Karten loswerden wollen. Ich würde glatt eine kaufen und mich in die erste Reihe stellen. Altersdiskriminierung ist ja Lindemann noch nicht vorgeworfen worden."
"...
Aber warum der Hass auf Lindemann und Pechstein? Keine westdeutsche Band hat jemals einen solchen dauerhaften Welterfolg erlangt – das auch noch mit deutschen Texten. Was trauen sich diese Ossis? Dann ist nach wochenlanger Kampagne Lindemann immer noch nicht eingeknickt und hat ihr mit einem tränenreichen Geständnis Legitimation verliehen.
Da wird eben das neue Folterinstrument gezeigt: Verbote. Das war bei den Hexenprozessen auch so: Der Angeklagten wurde vor jeder Runde das neue Instrument gezeigt und erklärt, wie es wirkt und welche Schmerzen es verursacht. Dann konnte die Delinquentin immer noch entscheiden, ob sie es nicht vorzieht, sofort den Scheiterhaufen zu besteigen.
Pechstein und Lindemann vereint, dass sie beide dem öffentlichen Druck widerstanden haben. Pechstein hat sich sogar nach jahrelanger Sperre wieder die Zulassung zu internationalen Wettbewerben erkämpft. Das hätte sie nicht gekonnt, wenn sie eingeknickt wäre.
Lindemann kann man nur wünschen, dass er dem Druck weiter standhält. Die Berliner Konzerte, die nach Meinung des Antisemitismus-Beauftragten verboten werden sollen, finden hoffentlich statt. Sie sind leider ausverkauft. So kann ich nur hoffen, dass es stimmt, was in der Kampagne behauptet wird, dass Fans ihre Karten loswerden wollen. Ich würde glatt eine kaufen und mich in die erste Reihe stellen. Altersdiskriminierung ist ja Lindemann noch nicht vorgeworfen worden."
reitschuster.de
Der Antisemitismus-Beauftragte gießt Öl ins Lindemann-Feuer Warum wird die Kampagne gegen Till Lindemann am Laufen gehalten?
Der Obrigkeit nicht zu widersprechen, wird zur neuen Tugend erklärt, der sich die Westdeutschen – im Gegensatz zu den Ossis – befleißigen. Es ist die Erfahrung einer friedlichen Beseitigung der Diktatur, die Ostdeutsche befähigt hat, nicht einfach zu gehorchen.…
https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2023/neutralitaetsgebot/
"BERLIN. Das Neutralitätsgebot für die Polizei gilt in Deutschland offenbar nur dann, wenn es um nicht-linke Inhalte geht. Bisher ist kein Fall bekannt, in dem Behörden disziplinarische Maßnahmen eingeleitet hätten, weil Polizisten sich politisch links betätigt hätten. Vielmehr gehört das inzwischen zur DNA der Sicherheitsbehörden.
Gegen Claudia Pechstein hat die Bundespolizei allerdings „unverzüglich“ eine dienstrechtliche Prüfung durchgesetzt, weil sie ihre Rede auf dem CDU-Programmkonvent in Uniform vorgetragen hatte. Dies sei ein Verstoß gegen das Neutralitätsgebot, monieren zahlreiche Politiker von SPD, Linken Grünen und sogar von der CDU. Richtig ist: Dies ist vor allem Messen mit zweierlei Maß.
Polizeiautos in Regenbogenfarben
Denn inzwischen sind politische Bekenntnisse der Polizei gang und gäbe. Allerdings sind sie woke und links, erregen weder in der politischen Klasse von CSU bis Linkspartei noch in den Behörden Anstoß oder werden gar sanktioniert. Ganz offensichtlich geht es im Fall Pechstein darum, ein politisches Exempel zu statuieren.
..."
"BERLIN. Das Neutralitätsgebot für die Polizei gilt in Deutschland offenbar nur dann, wenn es um nicht-linke Inhalte geht. Bisher ist kein Fall bekannt, in dem Behörden disziplinarische Maßnahmen eingeleitet hätten, weil Polizisten sich politisch links betätigt hätten. Vielmehr gehört das inzwischen zur DNA der Sicherheitsbehörden.
Gegen Claudia Pechstein hat die Bundespolizei allerdings „unverzüglich“ eine dienstrechtliche Prüfung durchgesetzt, weil sie ihre Rede auf dem CDU-Programmkonvent in Uniform vorgetragen hatte. Dies sei ein Verstoß gegen das Neutralitätsgebot, monieren zahlreiche Politiker von SPD, Linken Grünen und sogar von der CDU. Richtig ist: Dies ist vor allem Messen mit zweierlei Maß.
Polizeiautos in Regenbogenfarben
Denn inzwischen sind politische Bekenntnisse der Polizei gang und gäbe. Allerdings sind sie woke und links, erregen weder in der politischen Klasse von CSU bis Linkspartei noch in den Behörden Anstoß oder werden gar sanktioniert. Ganz offensichtlich geht es im Fall Pechstein darum, ein politisches Exempel zu statuieren.
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JUNGE FREIHEIT
Verlogene Aufregung um Pechstein: Das Neutralitätsgebot gilt nur in eine Richtung
Die Pechstein-Rede in Uniform soll ein Verstoß gegen das Neutralitätsgebot sein. Es ist vielmehr ein politisches Exempel. Denn die Polizei ist längst nicht neutral, wie Regenbogen-Autos, Black-Live-Matter-Kniefälle und „Queer“-Lieder zeigen.
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Schlägerei in einer Schule in Leeds, England.
Nein im Ernst, das ist Leeds, selbst die Norf sind schnell „vielfältig“ geworden.
Nein im Ernst, das ist Leeds, selbst die Norf sind schnell „vielfältig“ geworden.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/freibad-massenschlaegerei/
🥳
"„Bereits vor dem Eintreffen der alarmierten Einsatzkräfte flüchtete der Großteil der #Gruppe“, schrieb die Berliner Polizei. Es sei jedoch gelungen, die Identitäten der beiden Jungen aufzunehmen, deren Streit mit den Bademeistern die #Massenschlägerei ausgelöst hatte. Der 16jährige erlitt Verletzungen an einem Arm und im Gesicht und wurde zur ambulanten Behandlung in ein Krankenhaus gebracht. Sein 14jähriger Freund wurde „nach Absprache mit den Erziehungsberechtigten vor Ort entlassen“.
Die Polizei ermittelt inzwischen wegen #Beleidigung und gefährlicher #Körperverletzung. Laut Bild-Zeitung soll der 16jährige aus dem #Libanon stammen, der 14jährige soll eine „#ungeklärte #Staatsbürgerschaft“ haben. Schon Anfang Juni mußten Sicherheitsmitarbeiter des Berliner Sommerbades wegen einer Prügelei die #Polizei rufen.
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"„Bereits vor dem Eintreffen der alarmierten Einsatzkräfte flüchtete der Großteil der #Gruppe“, schrieb die Berliner Polizei. Es sei jedoch gelungen, die Identitäten der beiden Jungen aufzunehmen, deren Streit mit den Bademeistern die #Massenschlägerei ausgelöst hatte. Der 16jährige erlitt Verletzungen an einem Arm und im Gesicht und wurde zur ambulanten Behandlung in ein Krankenhaus gebracht. Sein 14jähriger Freund wurde „nach Absprache mit den Erziehungsberechtigten vor Ort entlassen“.
Die Polizei ermittelt inzwischen wegen #Beleidigung und gefährlicher #Körperverletzung. Laut Bild-Zeitung soll der 16jährige aus dem #Libanon stammen, der 14jährige soll eine „#ungeklärte #Staatsbürgerschaft“ haben. Schon Anfang Juni mußten Sicherheitsmitarbeiter des Berliner Sommerbades wegen einer Prügelei die #Polizei rufen.
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JUNGE FREIHEIT
Aggressionen am Beckenrand: Freibadgäste gehen bei Massenschlägerei aufeinander los
Soft-Eis, Pommes, Mutproben auf dem Sprungturm und unbeschwerte Kindheitserinnerungen. Doch immer öfter wird der Badespaß zum Albtraum. Das zeigen zwei aktuelle Gewaltexzesse in Freibädern.
Forwarded from reitschuster.de
Pumuckl als nächstes Opfer der rot-grün-woken Kulturkrieger?
Kommen der Kobold und Meister Eder mit einem blauen Auge davon?
Während schon Vierjährige in Transvestiten-Lesungen auf sexuelle Vielfalt getrimmt werden, ist „Pumuckl“ bei Amazon jetzt auf dem Kinder-Index – und erst ab zwölf Jahren freigegeben. Die Begründung ist absurd. Hier mein neuer Text: https://reitschuster.de/post/pumuckl-als-naechstes-opfer-der-rot-gruen-woken-kulturkrieger/
Kommen der Kobold und Meister Eder mit einem blauen Auge davon?
Während schon Vierjährige in Transvestiten-Lesungen auf sexuelle Vielfalt getrimmt werden, ist „Pumuckl“ bei Amazon jetzt auf dem Kinder-Index – und erst ab zwölf Jahren freigegeben. Die Begründung ist absurd. Hier mein neuer Text: https://reitschuster.de/post/pumuckl-als-naechstes-opfer-der-rot-gruen-woken-kulturkrieger/
reitschuster.de
Pumuckl als nächstes Opfer der rot-grün-woken Kulturkrieger? Kommen der Kobold und Meister Eder mit einem blauen Auge davon?
Während schon Vierjährige in Transvestiten-Lesungen auf sexuelle Vielfalt getrimmt werden, ist „Pumuckl“ bei Amazon jetzt auf dem Kinder-Index – und erst ab zwölf Jahren freigegeben. Die Begründung ist absurd.
Forwarded from GutmenschenKeule
Almans vergessen jetzt gerne, dass sie die Legalisierung weicher Drogen befürworten.
Almans vergessen gerne, dass der Sohn des US Präsidenten mit Crackpfeifen flext.
Wenn das Höcke Derangement Syndrom kickt.
Almans vergessen gerne, dass der Sohn des US Präsidenten mit Crackpfeifen flext.
Wenn das Höcke Derangement Syndrom kickt.
https://t3n.de/news/bild-zeitung-stellenabbau-kuenstliche-intelligenz-ki-1559692/
Logisch, solche Berichterstattungen können auch von der Regierung kontrollierte Programme übernehmen. 🥳
"...
Die Kündigungen betreffen auch Führungsebenen. Künftig sollen gewisse Aufgaben bei der Boulevardzeitung von KI erledigt werden.
Laut Aussagen der Führungsregie in dem Call vom Montag aus dem das Handelsblatt zitiert, soll etwa das Layout der Bild zukünftig komplett von KI-Tools übernommen werden. Die größten Kürzungen werden in der Produktion erwartet.
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Logisch, solche Berichterstattungen können auch von der Regierung kontrollierte Programme übernehmen. 🥳
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Die Kündigungen betreffen auch Führungsebenen. Künftig sollen gewisse Aufgaben bei der Boulevardzeitung von KI erledigt werden.
Laut Aussagen der Führungsregie in dem Call vom Montag aus dem das Handelsblatt zitiert, soll etwa das Layout der Bild zukünftig komplett von KI-Tools übernommen werden. Die größten Kürzungen werden in der Produktion erwartet.
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t3n Magazin
Bis zu 30 Prozent der Belegschaft: Bild will Mitarbeiter durch KI ersetzen
Der Axel-Springer-Verlag baut massiv Stellen ab, wie das Handelsblatt am Montag leakte. Vor allem zwei Abteilungen trifft es heftig.