Naja, er sollte doch seinen Namen zeichnen.🤷🏻‍♂

https://reitschuster.de/post/so-dreist-pfeift-youtube-auf-urteile-deutscher-gerichte/

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Löschungen oder sonstige Formen der Zensur erfolgen bei Youtube, Facebook und Co meistens nach dem immer gleichen Muster. Nutzer mit missliebiger Meinung werden pauschal auf vermeintliche Verstöße gegen die Community-Richtlinien und/oder AGB hingewiesen. Die Zensierten erfahren dann bestenfalls noch, was ihnen vorgeworfen wird, zum Beispiel „Hassrede“ oder „Verbreitung von Desinformation“. Der Haken: Wodurch der vorgeworfene Verstoß begründet sein soll, also durch welche konkrete Aussage an welcher Stelle des Videos, erfahren die mit einer Sperrung bedrohten Nutzer nicht.
So erging es auch Lothar Gassmann, weshalb er sich juristisch zur Wehr setzte. Im Juni 2022 entschied das Landgericht Karlsruhe per einstweiliger Verfügung, dass die „Rede für die Freiheit“ und weitere Videos von Youtube nicht mehr gelöscht werden dürfen und wieder eingestellt werden müssen. Darüber hinaus wurde es Google Ireland als Betreiber des Streamingdienstes verboten, bei künftigen Sperrungen von Konten pauschal auf die Community-Richtlinien zu verweisen. Vielmehr muss konkret benannt werden, was wem an welcher Stelle des betreffenden Videos vorgeworfen wird. Denn: Nur wer weiß, was ihm angelastet wird, kann sich dagegen in angemessener Weise verteidigen.
Youtube hält an Zensur fest und nimmt Ordnungsstrafe billigend in Kauf
Der Rechtsstreit zwischen Lothar Gassmann und Youtube hat aber noch eine weitere Kuriosität zu bieten, die tief blicken lässt. Wie der Theologe betont, habe sich der Streamingdienst mit dem Richterspruch aus Karlsruhe und der damit verbundenen Ordnungsstrafe ausdrücklich und vor allem schriftlich einverstanden erklärt. Trotzdem wurde die „Rede für die Freiheit“ auch nach diesem Urteil mehrmals gelöscht und wieder eingestellt. Aus diesem Grund wurde Youtube jetzt vom Oberlandesgericht Karlsruhe im Januar 2023 zur Zahlung von 90.000 Euro an die Staatskasse verurteilt.
Natürlich wird Google seinen Laden deswegen nicht zusperren müssen. Das wiederum lässt nur den Schluss zu, dass Youtube ganz bewusst auf die Urteile deutscher Gerichte pfeift und vergleichsweise lächerliche Geldstrafen bei seinem Streben nach der Zensur missliebiger Meinungen sozusagen einpreist. Inwieweit die Richter in Karlsruhe das ihnen in diesem Fall zur Verfügung stehende Strafmaß voll ausgeschöpft haben, lässt sich für nicht unmittelbar am Verfahren Beteiligte nur schwer beurteilen.
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#KeinVergessen! #VerbrecherAufDieAnklagebank

https://tkp.at/2023/02/09/lulas-brasilien-sozialhilfe-nur-fuer-kinder-mit-impfzertifikat/

Unfassbar, dass sich ein Politiker das heutzutage, wo zumindest die Gefährlichkeit der mRNA-Impfung bewiesen ist, noch traut!🙊🙈
Aber #ImpfenImpfenImpfen ist sicher auch noch der feuchte Traum anderer Politiker!🤢🤮

"Familien, die auf das brasilianische Sozialprogramm zurückgreifen wollen, müssen ein gültiges Impfzertifikat ihrer Kinder vorlegen – auch bei Covid. Das sagte Brasiliens Präsident Lula da Silva, als er die Wiedereinführung eines Programms verkündete. Wenn es „die Wissenschaft“ sage, dann solle man sich auch „50-mal“ gegen Covid impfen lassen, Lula. 
Lula da Silva hatte sich schon lange klar positioniert: Die orthodoxe Corona-Erzählung unterstützt er, die Impfung ist „sicher und wirksam“ und sollte auch obligatorisch sein. Diese Position hat Lula jetzt erneuert. Die Teilnehmer des Sozialprogramms „Bolsa Família“ und ihre Kinder müssen ein gültiges Impfzertifikat vorlegen, wenn sie die staatlichen Leistungen beziehen wollen.
Impfen oder Armut
Finanzielle Unterstützung vom Staat, nur wenn man alle verlangten Impfungen genommen hat: der feuchte Traum von Gates, seiner „Impfallianz“ GAVI und anderen privat-öffentlichen Superorganisationen. „Bolsa Família“ ist ein Programm, das Familien Brasiliens unterstützen soll. Fast die Hälfte der Bevölkerung Brasiliens wurden teilweise mit dem Programm unterstützt – Lula führt es jetzt wieder ein, aber mit Bedingungen. In Zukunft werden jene Menschen, die weiter eine Unterstützung beziehen wollen, ein gültiges Impfzertifikat ihrer Kinder vorweisen müssen.
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https://ansage.org/nancy-faeser-faehrt-deutschland-mit-vollgas-gegen-die-wand/

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Wann wehren sich die Deutschen?
Alleine Januar 2023 wurden mehr als 30.000 neue Asylanträge gestellt – fast ausschließlich von Personen aus islamischen Ländern und damit doppelt so viele wie im Januar 2022. Und das ist nur der Anfang: Im Laufe dieses Jahres werden die Zahlen weiter steigen. Scholz, Faeser und die ganze Regierungsmischpoke schauen tatenlos zu. Es stellt sich eigentlich nur noch eine Frage: Wann endlich wehren sich die Menschen gegen diesen Wahnsinn, gegen diese entweder als eiskalten Vorsatz oder unverantwortliches Totalversagen der Regierung zu bewertende Schussfahrt in die Katastrophe? Muss es erst zu einem Bürgerkrieg kommen? Die rot-grün-gelbe Regierung wird zum Totengräber dieses Landes und die CDU, noch immer merkelgeschädigt, macht tatkräftig mit.
Ihr schafft es, in kurzer Zeit alles zu zerstören, was in Deutschland durch seine fleißige Bevölkerung nach dem Krieg aufgebaut wurde und uns mehr als 70 Jahre Frieden und Wohlstand garantiert hat. Ihr alle seid eine Schande für Deutschland und ich prophezeie: Nachkommende Generationen werden euch genau so verfluchen wie unsere Generation die Nationalsozialisten!"

https://m.bild.de/regional/berlin/berlin-aktuell/kein-platz-im-knast-geldtransport-raeuber-remo-frei-und-weg-82872180.bildMobile.html

Unfassbar aber mittlerweile leider normal im #linksrotgrünen #Buntschland!🤢🤮

"Berlin – 2021 hatte Muhamed Remo einen Geldtransporter überfallen, wurde zu einer langen Haftstrafe verurteilt. Er gilt als schwer kriminell und drogenabhängig. Doch jetzt reiste er ungehindert in die Türkei aus – weil es im Maßregelvollzug keinen freien Platz für ihn gab!
Remo, Ex-Boxer, 3-facher Vater, Neffe von Clan-Chef Issa Remmo (55) ist am Wochenende nach Istanbul ausgereist. Das berichtet „Spiegel TV“.
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WETTEN?

#flüchtlingskriminalität #islam

https://www.t-online.de/region/hamburg/id_100126404/hamburg-zwei-maenner-vergewaltigten-joggerin-polizei-sucht-zeugen.html

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/auch-nrw-kommunen-erhoehen-druck-in-fluechtlingskrise-a4153091.html

🙈🙈🙈

"„Bei 224.000 Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine und derzeit rund 1.000 Asylsuchenden pro Woche sind die personellen und räumlichen Kapazitäten der Kommunen erschöpft“, sagte der Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW, Eckhard Ruthemeyer (CDU), der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“. Bereits im Herbst habe man die schwarz-grüne Landesregierung darauf hingewiesen, dass es nicht reichen werde, nur 30.000 Aufnahmeplätze in Landeseinrichtungen zu schaffen.
Man benötige eine ähnliche Größenordnung wie in der Flüchtlingskrise 2015/16 und damit mindestens 70.000 Plätze. Es gehe inzwischen darum, Obdachlosigkeit zu vermeiden. „Der Handlungsdruck wächst von Tag zu Tag. Das Land muss jetzt kurzfristig alle Kräfte mobilisieren und Gebäude bereitstellen, in denen Personen untergebracht werden können“, warnte Ruthemeyer.
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Kleiner Sonntagsspaß!🤡