Radio und Fernsehen sind vom Staat unabhängig (RTVG Art. 3a)
Ja wie denn jetzt???
https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2007/150/de
Ja wie denn jetzt???
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Forwarded from H A L T E R, :daniel
Bei Ankunft zu Hause stand das SRF bereit.
Der Redaktor Keto wurde daran erinnert, dass er weder Bild- noch Tonaufnahmen erstellen oder verwenden darf.
Folgendes Email wurde ihm gesendet:
Der Redaktor Keto wurde daran erinnert, dass er weder Bild- noch Tonaufnahmen erstellen oder verwenden darf.
Folgendes Email wurde ihm gesendet:
Abrechnung (nicht kaufmännische Rechnung) auf falsches Namens-Derivat sowie korrekte Quittung auf die amtliche Personen-Obligation gemäss Personalausweis (ID Rückseite), Krankenkassen-Karte (Rückseite) und AHV-Daten:
Der zu bezahlende Betrag steht in der Abrechnung mit der Währung 'CHF', jedoch auf den Quittungen in 'Fr.'. Ebenso ist 'Politische Gemeinde Braunau' offensichtlich Mehrwertsteuer-Pflichtig (UID-Nummer: CHE-113.835.569).
Dies sind die zwei Tonaufnahmen vom 24. Februar und 03. März 2023, welche auf angeblich öffentlichem Grund aufgezeichnet wurden betreffend der Bezahlung von Strom und Wasser unter Berücksichtigung der korrekten Schreibweise des Namens der Personen-Obligation auf der Quittung: