H A L T E R, :daniel
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Forwarded from अनुचर :anuchara श्याम
Dürfen Behörden in der Schweiz Geschäfte tätigen mit abweichenden Namen vom amtlichen Namen der natürlichen person? Durch welche Gesetze ist das festgelegt?
ChatGPT:

In der Schweiz sind Behörden verpflichtet, in ihrer offiziellen Kommunikation den amtlichen Namen zu verwenden. Die Verwendung abweichender oder irreführender Bezeichnungen kann rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Gemäß Artikel 326ter des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) wird bestraft, wer für einen im Handelsregister eingetragenen Rechtsträger eine Bezeichnung verwendet, die mit der eingetragenen nicht übereinstimmt und die irreführen kann.
Rene Nyffenegger

Zusätzlich legt Artikel 119 der Handelsregisterverordnung (HRegV) fest, dass Einträge zu natürlichen Personen im Handelsregister den amtlichen Familiennamen und mindestens einen ausgeschriebenen Vornamen enthalten müssen. Die Schreibweise dieser Namen richtet sich nach dem Ausweisdokument, auf dessen Grundlage die Angaben zur Person erhoben wurden.
Weblaw Lex

Zusammenfassend dürfen Behörden in der Schweiz keine Geschäfte unter abweichenden Namen von dem amtlichen Namen einer natürlichen Person tätigen. Die relevanten gesetzlichen Grundlagen hierfür sind Artikel 326ter StGB und Artikel 119 HRegV.🤡🤡🤡
Forwarded from RUND UM G'SUND
‼️Ehemalige Urkunds"beamtin" berichtet - Warum "Beamte" und Richter sich nicht an Recht und Gesetz halten müssen‼️

Schockierend, wie eine ehemalige Justizangestellte über die Machenschaften der Justiz berichtet und dabei Dinge aufzählt, die kaum vorstellbar sind. Der Laie wird das nicht verstehen, sagt Angelika Schmidt (Name geändert). Formvorschriften werden aufgezählt und wie diese umgangen werden sollen. Viele Gesetze zählt Schmidt auf und warum diese ohne Strafe umgangen werden können.

Schmidt erklärt:
Der Ursprung liegt bei den juristischen Begriffen. Es gibt eigentlich keine lebendigen Menschen bei Gericht oder sie werden einfach nicht beachtet. Beispiel der Anrede: Frau/Herr Vorsitzende/r; Herr Verteidiger; Herr Staatsanwalt; der die Angeklagte; das Gericht erlässt folgenden Beschluss; Name Richter/in am Amtsgericht; Justizangestellte als Urkundsbeamtin Name usw. Es sind alles nur juristische Begriffe - also Sachen. Keines dieser Begriffe beweist, dass es sich dabei um einen Menschen handelt. Diese Erfahrung werden auch schon alle die gemacht haben, die Briefe von Behörden erhalten. Oft sind auf Bescheide verschiedene Namen oder lediglich Dienstbezeichnungen angegeben. Besser ist natürlich immer der Vermerk: "Maschinell erstellt und ohne Unterschrift gültig". Dabei ist gar nichts ohne Unterschrift gültig. Und wenn eine Unterschrift geleistet wird, dann nur noch unlesbar. Man könnte es ja sonst nachverfolgen.

🎤Frage:
Was genau bedeuten die aufgezählten Begriffe dann nun eigentlich?

Schmidt:
Ich erkläre es etwas vereinfacht. Richter, Verteidiger, Staatsanwalt, Urkundsbeamtin, Polizisten usw. sind lediglich Berufsbezeichnungen. Es gibt keine Beamten , alle besitzen einen Dienstausweis, wie jeder der in einer Sicherheitsfirma arbeitet.

Dann taucht ja der Name noch auf. Doch ein Name hat sehr viele Bedeutungen. Schließlich hat alles einen Namen. "Name" ist aber auch wieder nur eine Bezeichnung für eine juristische Person oder eines Gegenstandes, Vereins, Stiftung oder einer Firma. Und seit wann muss eine Sache NAME / Berufsbezeichnung (juristische Person) Gesetze einhalten?

Frage:
Wie ist das bitte zu verstehen?

👩‍🦰Schmidt:
Fast alle Verhandlungen sind öffentlich. Das beste Beispiel ist ein Strafprozess. Dort werden prinzipiell nur alle Daten des Angeklagten verlesen - mit vollständiger Namensangabe. Und das hat auch seine Gründe. Der Angeklagte wird immer nicken, wenn seine Daten verlesen werden. Also mit Angabe des Vornamens- als natürliche Person. Von einem Richter, Staatsanwalt oder der Protokollantin hingegen wird es keine Vornamen geben. Sonst wäre "Polen offen". Dann könnte jeder Gesetzesdiener rechtlich belangt werden. Das gilt auch für Zeugen, die in einer Behörde arbeiten. Nehmen wir einen Polizisten an, der als Zeuge vorgeladen wird. Da wird es auch nur eine Dienstbezeichnung und einen NAMEN geben. Als ladungsfähige Adresse wird immer die Dienststelle angegeben. Also nichts mit "wohnhaft". Fragt dann jemand nach unsere Vornamen, brauchen wir nur "der spielt nicht zur Sache" zu sagen.

Frage:
Habe ich das richtig verstanden? Wird jemand zu Gericht geladen, dann von einer juristischen Person?

Schmidt:
So ist es. Und da wir als juristische Personen im Dienst handeln, müssen wir uns nur an die Dienstvorschriften bzw. an die Geschäftsvorschrift halten. Daher machen auch Dienstaufsichtsbeschwerden wenig Sinn. Was der Dienstherr sagt ist für uns bindend. Daher gibt es auch keine rechtskräftigen Beschlüsse und Urteile mehr. Wir erstellen entweder nur Ausfertigungen, was ja nur Entwürfe sind oder lassen bestimmte Dinge bei der beglaubigten Abschrift einfach weg. Ausfertigungen musste man früher brantragen. Der Laie merkt das nicht, weil er auf seinen Anwalt setzt, der aber auch nur als Begriff / Sache Verteidiger / Rechtsanwalt auftritt und dann natürlich auch keine ordentliche Unterschrift leistet. So schließt sich der Kreis am Ende immer wieder.

#menschStattPERSON
Forwarded from Bauersfrau - Knecht-manfred's Mist-Rup-Recht
Anulieren ist nicht gleich kündigen.

Kündigen: Vertrag ist rechtmäßig zustande gekommen und wird nun nach den Vertragsbedingungen gekündigt. Sieht der Vertrag Bedingungen vor, die Du nicht erfüllen kannst, oder liegen nicht die Kündigungsgründe vor [fehlende Entnazifizierung - fortbestehende Entmündigung §§ 6 und 114 BGB, wie Fortbestand CANON 99 und 98 § 2 CODEX-IURIS-CANONICI] ist die Kündigung unwirksam und Du bist die Dinger nicht los, sondern hast maximal ein temporäres Ruhen des Vertrages.

Anulieren: Vertrag ist unrechtmäßig zustande gekommen. CULPA-IN-CONTRAHENDO bedeutet, daß der Vertragspartner unlautere Absichten schon vor Vertragsabschluß gehabt und wollte mit dem Vertrag sich Vorteile erschleichen. Das ist ein Erheblicher Grund, daß der Vertrag nie zustande gekommen sein kann. Damit ist der Vertrag nichtig und zwar von Anbeginn an und der Betrogene hat Anrecht auf Schadenersatz und kann alles zurückfordern, was er durch diesen Vertrag bereits geleistet hat. Siehe auch CANON 1026 - 1028 CODEX-IURIS-CANONICI.
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Ab 05:12 ...Wenn jeder Kreditnehmer seinen originalen Kreditvertrag anfordert, bricht dieses Zinsbetrugssystem zusammen.
Aber die 'Schweiz' ist kein Unternehmens-Konstrukt. Ist klar…
Forwarded from Staats Simulation Schweiz (martin)
Die Geschäftsleitung des Schweizer Parlament
Quelle www.parlament.ch

UID-Nummer (Unternehmensidentifikation)
Bundesversammlung (BVers) CHE-420.485.329
Quelle UID Register
D-U-N-S® Nummer:48-725-0277

UID-Nummer (Unternehmensidentifikation)
Parlamentsdienst CHE-360.001.499
Quelle UID Register
D-U-N-S® Nummer:48-897-9733

🥴
weitere Infos:
https://t.me/staats_simulation
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Jeder kann sein Leben gestalten.
Niemand ist dafür zu unbedeutend.
Forwarded from tobias
https://www.serafe.ch/de/datenschutz/

"amtlicher Name und die anderen in den Zivilstandsregistern beurkundeten Namen einer Person"
Besser kann man es nicht schreiben. Nur nutzen sie die daten nicht, die alle anderen auch nicht.

"Der IT-Dienstleister der SERAFE AG hat eine Tochtergesellschaft mit Sitz in Auckland, Neuseeland."
Dazu habe ich nie mein Einverständis gegeben.


https://www.zefix.ch/de/search/entity/list/firm/1277719

"Sie kann dazu Adress- und Kundendaten bewirtschaften, Rechnungen stellen und Zahlungen entgegennehmen, verwalten und weiterleiten und dabei sämtliche damit verbundenen Dienste anbieten, insbesondere Call-Center-, Cash-Management-Dienstleistungen und die dazugehörende Hard- und Software erwerben, veräussern und vermitteln."
Wurden wir gefragt, das zu akzeptieren? Die Verkaufen die Daten!
Forwarded from Crazy World
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🚨BUKELE: STEUERN ERZEUGEN DIE ILLUSION, DASS MAN DIE REGIERUNG FINANZIERT

"Das eigentliche Problem sind nicht die hohen Steuern selbst, sondern die Tatsache, dass sie nicht einmal wirklich die Regierung finanzieren.

Die Regierung wird durch Staatsanleihen finanziert - und wer kauft die Staatsanleihen, meistens die Fed - und wie kauft die Fed sie, indem sie Geld druckt.

Im Grunde finanziert man die Regierung also, indem man Geld aus dem Nichts druckt.

Wenn die Regierung die begrenzte Menge an Geld drucken kann, wozu braucht sie dann Steuern?

Man zahlt hohe Steuern nur, um die Illusion aufrechtzuerhalten, dass man die Regierung finanziert, was nicht der Fall ist."

Klick

Geldwäsche, Plünderung und Raub Weltweit par excellence.
Forwarded from Handeln mit Herz
Trickbetrüger-Masche

❗️DIE LÖSUNG❗️



Sie sagen es, was bei Trickbetrügerei zu tun ist:


Nicht bezahlen.

Nicht reagieren.


Also, wer noch auf die Betrügereien der Firma die sich Staat nennt reinfällt … da fällt mir auch nichts mehr ein.


by: @handelnmitherz
Soviel zum Vertragsrecht. Bei Irrtum ist ein Vertrag unverbindlich und somit nichtig.
Dasselbe gilt natürlich bei nachgewiesenem Betrug❗️
Forwarded from man[n] :marco
Hier schwarz auf weiss: Irrtum macht einen Vertrag unverbindlich!

Gilt auch für die Verträge mit der Firma Staat!

https://t.me/pharaonenshow
Verordnung_über_die_Versichertenkarte_für_die_obligatorische_Kr.pdf
331.3 KB
Hier noch die Verordnung über die Versichertenkarte für die obligatorische Krankenpflegeversicherung (WK), mit Punkt 3.3, welche die Ombudsstelle erwähnt hatte.
Siehe da, beim 3. Abschnitt lautet sogar der Titel "Daten für die Rechnungstellung" und unter Art. 3b steht deutlich die AHV-Nummer!

Bei Artikel 14 steht wieder ganz klar, dass die Daten der Krankenkassen-Karte für die Rechnungsstellung übernommen werden müssen!
Einladung einer Freundin, die während der sozialen Spaltung umarmbar blieb.

Ich kann leider nicht dabei sein.
Gedächnisrapport (Total 5 Nachrichten):

Besuch zweier Polizisten (Namen bekannt) vom Dienstag [20250415].

Bewaffnete Polizisten ohne nachweisbare Waffentragbewilligungen gemäss Fedpol (https://www.fedpol.admin.ch/fedpol/de/home/sicherheit/waffen/waffentragen.html, 'Wenn Sie an öffentlich zugänglichen Orten eine Waffe tragen wollen, müssen Sie bei der zuständigen kantonalen Behörde eine Waffentragbewilligung einholen. Sie gilt in der ganzen Schweiz und muss stets mitgeführt werden.') entführten einen vermuteten Schuldner in Handschellen und führten ihn dem 'Konkursamt des Kantons Thurgau' zu.
Die Konkursverwalterin (Name bekannt, Visitenkarte vorhanden) wurde aufgefordert, das grundlegende Gesetz für die beabsichtigte Handlung bekanntzugeben. Erst auf mehrmaliges Auffordern wurde das Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs
(SchKG) als Grundlage bezeichnet. Auf die Aufforderung des Nachweises eines Amtsausweises gemäss SchKG Artikel 2 machten alle lange Gesichter und gaben zu zu wissen, dass es keine Beamten gibt, welche ein Konkursamt leiten würden. Somit konnte der Nachweis nicht erbracht werden, dass es sich bei ihrem Büro um ein Konkursamt gemäss SchKG handelt.

Nach der Überprüfung des Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) sowie dem Zentralen Firmenindex (Zefix) wurde festgestellt, dass der angebliche Schuldner mit dem Inhaber der Firma nicht übereinstimmt. Als Konsequenz der Handlungen der Konkursverwalterin wurde sie direkt anschliessend per Email darüber informiert, dass eine Meldung an die United States Space Force (USSF) mit folgendem Inhalt ausgelöst wurde: Betreff: Eilige Meldung zur Executive Order 13818 / Erzwungene Zuführung durch Polizist Andi und Alex vom Polizeiposten Weinfelden

An:
General Inspector USAF USSF 1140 AF
Pentagon
Washington DC20330-1140

Sehr geehrter General Inspector

Der Verfasser erstattet Meldung über betrügerische und andere strafrechtlich relevante Vorgänge im Zusammenhang mit Prämien für eine obligatorische Krankenversicherung und einer daraus folgenden topaktuellen Konkurseröffnung (Insolvenz). Es wird eine sofortige Löschung aller mit den angegebenen Verfahrens- und Referenznummern verbundenen Vorgänge angestrebt, mit einem publizierten Rückzug der Konkurseröffnung. Die untenstehenden Institutionen sind aktuell involviert:

Obergericht des Kantons Thurgau
Promenadenstrasse 12a
8500 Frauenfeld
CHE-289.753.102
Fallnummer: BR.2024.68
Beteiligte Mitarbeiter: unbekannt
Beschwerde: Persönlichkeitsverletzung, Amtsmissbrauch

Bezirksgericht Münchwilen
Wilerstrasse 2
9542 Münchwilen TG
CHE-483.808.941
Verfahren: Konkurseröffnung 06.11.24
Beteiligte Mitarbeitende: unbekannt
Beschwerde: Amtsmissbrauch, Nötigung, Persönlichkeitsverletzung

Konkursamt (des Kantons Thurgau)
Bahnhofplatz 69
8510 Frauenfeld
CHE-330.373.105
Verfahren: Konkurseröffnung 15.11.24
Beteiligte Mitarbeitende: Bertschi, Alice, Konkursverwalterin
Beschwerde: Betrügerisches Inkasso, Nötigung, Persönlichkeitsverletzung

Betreibungsamt Bezirk Münchwilen
Murgtalstrasse 20
Postfach 35
9542 Münchwilen
CHE-483.785.760
Verfahren: Auszug aus dem Betreibungsregister (Thurgau) Nr.: 95276
Beteiligte Mitarbeitende: Fenner, Katharina, Abteilungsleiterin
Beschwerde: Betrügerisches Inkasso, Nötigung, Persönlichkeitsverletzung

Visana AG
Weltpoststrasse 19/21
Postfach 253
3000 Bern 15
CHE-375.956.898
Referenz: Versicherungspolice
Beteiligte Mitarbeitende: Emmenegger, Manuela, Rechtsspezialistin Inkasso
Beschwerde: Betrügerisches Inkasso der obligatorischen Krankenversicherung

vivacare AG
Weltpoststrasse 19
3015 Bern
CHE-112.099.945
Referenz: Versicherungspolice
Beteiligte Mitarbeitende: Emmenegger, Manuela, Rechtsspezialistin Inkasso
Beschwerde: Betrügerisches Inkasso der obligatorischen Krankenversicherung

Eidgenössische Steuerverwaltung, MWST
Schwarztorstrasse 50
3007 Bern
CHE-115.136.206
Beteiligte Mitarbeitende: Pietropaolo, Raffaello
Beschwerde: Betrügerisches Inkasso, Nötigung, Persönlichkeitsverletzung