Dies ist eine Antwort einer Krankenkasse auf die obige Briefvorlage 'Anfrage Daten'.

Wenn es für die versicherte Person eine eindeutige Identifikation (AHV-Nummer) gibt und die Police auf die versicherte Person lauten würde, müsste die Police ebenfalls diese eindeutige Personenidentifikation (AHV-Nummer) enthalten.

Postversand mit 5 Rappen von Schweiz nach Schweden.
Ankunft bestätigt.
Funktioniert ❗️

Liste der Leute, welche in den Kantonen die Umsetzung vom RHG, SR 431.02 eigentlich durchsetzen sollten > die Namen richtig erfassen!

Etwas realer Humor:

Dürfen Behörden in der Schweiz Geschäfte tätigen mit abweichenden Namen vom amtlichen Namen der natürlichen person? Durch welche Gesetze ist das festgelegt?
ChatGPT:

In der Schweiz sind Behörden verpflichtet, in ihrer offiziellen Kommunikation den amtlichen Namen zu verwenden. Die Verwendung abweichender oder irreführender Bezeichnungen kann rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Gemäß Artikel 326ter des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) wird bestraft, wer für einen im Handelsregister eingetragenen Rechtsträger eine Bezeichnung verwendet, die mit der eingetragenen nicht übereinstimmt und die irreführen kann.
Rene Nyffenegger

Zusätzlich legt Artikel 119 der Handelsregisterverordnung (HRegV) fest, dass Einträge zu natürlichen Personen im Handelsregister den amtlichen Familiennamen und mindestens einen ausgeschriebenen Vornamen enthalten müssen. Die Schreibweise dieser Namen richtet sich nach dem Ausweisdokument, auf dessen Grundlage die Angaben zur Person erhoben wurden.
Weblaw Lex

Zusammenfassend dürfen Behörden in der Schweiz keine Geschäfte unter abweichenden Namen von dem amtlichen Namen einer natürlichen Person tätigen. Die relevanten gesetzlichen Grundlagen hierfür sind Artikel 326ter StGB und Artikel 119 HRegV.🤡🤡🤡

‼️Ehemalige Urkunds"beamtin" berichtet - Warum "Beamte" und Richter sich nicht an Recht und Gesetz halten müssen‼️

Schockierend, wie eine ehemalige Justizangestellte über die Machenschaften der Justiz berichtet und dabei Dinge aufzählt, die kaum vorstellbar sind. Der Laie wird das nicht verstehen, sagt Angelika Schmidt (Name geändert). Formvorschriften werden aufgezählt und wie diese umgangen werden sollen. Viele Gesetze zählt Schmidt auf und warum diese ohne Strafe umgangen werden können.

Schmidt erklärt:
Der Ursprung liegt bei den juristischen Begriffen. Es gibt eigentlich keine lebendigen Menschen bei Gericht oder sie werden einfach nicht beachtet. Beispiel der Anrede: Frau/Herr Vorsitzende/r; Herr Verteidiger; Herr Staatsanwalt; der die Angeklagte; das Gericht erlässt folgenden Beschluss; Name Richter/in am Amtsgericht; Justizangestellte als Urkundsbeamtin Name usw. Es sind alles nur juristische Begriffe - also Sachen. Keines dieser Begriffe beweist, dass es sich dabei um einen Menschen handelt. Diese Erfahrung werden auch schon alle die gemacht haben, die Briefe von Behörden erhalten. Oft sind auf Bescheide verschiedene Namen oder lediglich Dienstbezeichnungen angegeben. Besser ist natürlich immer der Vermerk: "Maschinell erstellt und ohne Unterschrift gültig". Dabei ist gar nichts ohne Unterschrift gültig. Und wenn eine Unterschrift geleistet wird, dann nur noch unlesbar. Man könnte es ja sonst nachverfolgen.

🎤Frage:
Was genau bedeuten die aufgezählten Begriffe dann nun eigentlich?

Schmidt:
Ich erkläre es etwas vereinfacht. Richter, Verteidiger, Staatsanwalt, Urkundsbeamtin, Polizisten usw. sind lediglich Berufsbezeichnungen. Es gibt keine Beamten , alle besitzen einen Dienstausweis, wie jeder der in einer Sicherheitsfirma arbeitet.

Dann taucht ja der Name noch auf. Doch ein Name hat sehr viele Bedeutungen. Schließlich hat alles einen Namen. "Name" ist aber auch wieder nur eine Bezeichnung für eine juristische Person oder eines Gegenstandes, Vereins, Stiftung oder einer Firma. Und seit wann muss eine Sache NAME / Berufsbezeichnung (juristische Person) Gesetze einhalten?

Frage:
Wie ist das bitte zu verstehen?

👩‍🦰Schmidt:
Fast alle Verhandlungen sind öffentlich. Das beste Beispiel ist ein Strafprozess. Dort werden prinzipiell nur alle Daten des Angeklagten verlesen - mit vollständiger Namensangabe. Und das hat auch seine Gründe. Der Angeklagte wird immer nicken, wenn seine Daten verlesen werden. Also mit Angabe des Vornamens- als natürliche Person. Von einem Richter, Staatsanwalt oder der Protokollantin hingegen wird es keine Vornamen geben. Sonst wäre "Polen offen". Dann könnte jeder Gesetzesdiener rechtlich belangt werden. Das gilt auch für Zeugen, die in einer Behörde arbeiten. Nehmen wir einen Polizisten an, der als Zeuge vorgeladen wird. Da wird es auch nur eine Dienstbezeichnung und einen NAMEN geben. Als ladungsfähige Adresse wird immer die Dienststelle angegeben. Also nichts mit "wohnhaft". Fragt dann jemand nach unsere Vornamen, brauchen wir nur "der spielt nicht zur Sache" zu sagen.

Frage:
Habe ich das richtig verstanden? Wird jemand zu Gericht geladen, dann von einer juristischen Person?

Schmidt:
So ist es. Und da wir als juristische Personen im Dienst handeln, müssen wir uns nur an die Dienstvorschriften bzw. an die Geschäftsvorschrift halten. Daher machen auch Dienstaufsichtsbeschwerden wenig Sinn. Was der Dienstherr sagt ist für uns bindend. Daher gibt es auch keine rechtskräftigen Beschlüsse und Urteile mehr. Wir erstellen entweder nur Ausfertigungen, was ja nur Entwürfe sind oder lassen bestimmte Dinge bei der beglaubigten Abschrift einfach weg. Ausfertigungen musste man früher brantragen. Der Laie merkt das nicht, weil er auf seinen Anwalt setzt, der aber auch nur als Begriff / Sache Verteidiger / Rechtsanwalt auftritt und dann natürlich auch keine ordentliche Unterschrift leistet. So schließt sich der Kreis am Ende immer wieder.

#menschStattPERSON

Anulieren ist nicht gleich kündigen.

Kündigen: Vertrag ist rechtmäßig zustande gekommen und wird nun nach den Vertragsbedingungen gekündigt. Sieht der Vertrag Bedingungen vor, die Du nicht erfüllen kannst, oder liegen nicht die Kündigungsgründe vor [fehlende Entnazifizierung - fortbestehende Entmündigung §§ 6 und 114 BGB, wie Fortbestand CANON 99 und 98 § 2 CODEX-IURIS-CANONICI] ist die Kündigung unwirksam und Du bist die Dinger nicht los, sondern hast maximal ein temporäres Ruhen des Vertrages.

Anulieren: Vertrag ist unrechtmäßig zustande gekommen. CULPA-IN-CONTRAHENDO bedeutet, daß der Vertragspartner unlautere Absichten schon vor Vertragsabschluß gehabt und wollte mit dem Vertrag sich Vorteile erschleichen. Das ist ein Erheblicher Grund, daß der Vertrag nie zustande gekommen sein kann. Damit ist der Vertrag nichtig und zwar von Anbeginn an und der Betrogene hat Anrecht auf Schadenersatz und kann alles zurückfordern, was er durch diesen Vertrag bereits geleistet hat. Siehe auch CANON 1026 - 1028 CODEX-IURIS-CANONICI.

Ab 05:12 ...Wenn jeder Kreditnehmer seinen originalen Kreditvertrag anfordert, bricht dieses Zinsbetrugssystem zusammen.

Aber die 'Schweiz' ist kein Unternehmens-Konstrukt. Ist klar…

Jeder kann sein Leben gestalten.
Niemand ist dafür zu unbedeutend.

https://www.serafe.ch/de/datenschutz/

"amtlicher Name und die anderen in den Zivilstandsregistern beurkundeten Namen einer Person"
Besser kann man es nicht schreiben. Nur nutzen sie die daten nicht, die alle anderen auch nicht.

"Der IT-Dienstleister der SERAFE AG hat eine Tochtergesellschaft mit Sitz in Auckland, Neuseeland."
Dazu habe ich nie mein Einverständis gegeben.


https://www.zefix.ch/de/search/entity/list/firm/1277719

"Sie kann dazu Adress- und Kundendaten bewirtschaften, Rechnungen stellen und Zahlungen entgegennehmen, verwalten und weiterleiten und dabei sämtliche damit verbundenen Dienste anbieten, insbesondere Call-Center-, Cash-Management-Dienstleistungen und die dazugehörende Hard- und Software erwerben, veräussern und vermitteln."
Wurden wir gefragt, das zu akzeptieren? Die Verkaufen die Daten!

🚨BUKELE: STEUERN ERZEUGEN DIE ILLUSION, DASS MAN DIE REGIERUNG FINANZIERT

"Das eigentliche Problem sind nicht die hohen Steuern selbst, sondern die Tatsache, dass sie nicht einmal wirklich die Regierung finanzieren.

Die Regierung wird durch Staatsanleihen finanziert - und wer kauft die Staatsanleihen, meistens die Fed - und wie kauft die Fed sie, indem sie Geld druckt.

Im Grunde finanziert man die Regierung also, indem man Geld aus dem Nichts druckt.

Wenn die Regierung die begrenzte Menge an Geld drucken kann, wozu braucht sie dann Steuern?

Man zahlt hohe Steuern nur, um die Illusion aufrechtzuerhalten, dass man die Regierung finanziert, was nicht der Fall ist."

Klick

Geldwäsche, Plünderung und Raub Weltweit par excellence.

Soviel zum Vertragsrecht. Bei Irrtum ist ein Vertrag unverbindlich und somit nichtig.
Dasselbe gilt natürlich bei nachgewiesenem Betrug❗️