Zensur- und Gesinnungs-Justiz fürchten den Medienanwalt Joachim Steinhöfel als „Pitbull in Robe“. Sein leidenschaftliches Kernthema ist die Meinungsfreiheit.
Im Interview mit der „Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ) sorgt sich der Hamburger Anwalt Joachim Steinhöfel einmal mehr um die Demokratie in Deutschland.
Joachim Steinhöfel hat zahlreiche Verfahren gegen die Internet-Giganten Facebook und YouTube gewonnen. Zuletzt sorgte der Hamburger Medienrechtler für Schlagzeilen, als er vor dem Bundesverfassungsgericht für Ex-„Bild“-Chef Julian Reichelt ein sensationelles Urteil erstritt: Die Bundesregierung müsse nicht nur scharfe, sondern auch ätzende und polemische Kritik hinnehmen!
In einem aktuellen Interview (19.05.2024) mit der schweizerischen „Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ) sorgt sich Steinhöfel um die Meinungsfreiheit, sieht die Demokratie immer mehr in Gefahr!
Im Hinblick auf beide Themen habe sich die Situation in den vergangenen Jahren hierzulande weiter verschlechtert – „weil neben die Bevormundung durch die sozialen Netzwerke der gesellschaftliche und soziale Druck getreten ist, der freie, unbefangene Äußerungen mit häufig schwerwiegenden Konsequenzen ahndet.“
Besonders der deutsche Staat gehe noch autoritärer gegen Kritiker vor als früher, beklagt Steinhöfel und führt mit Blick u.a. auf das Lügenportal „Correctiv“ aus: „Er (der Staat) schüttet zum Beispiel staatsaffine NGO mit Geld zu, die letztlich nichts anderes tun, als Meinungen, die nicht staatsaffin sind, zu delegitimierenoder in irgendeiner Weise unter Druck zu setzen.“
Im Interview mit der „Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ) sorgt sich der Hamburger Anwalt Joachim Steinhöfel einmal mehr um die Demokratie in Deutschland.
Joachim Steinhöfel hat zahlreiche Verfahren gegen die Internet-Giganten Facebook und YouTube gewonnen. Zuletzt sorgte der Hamburger Medienrechtler für Schlagzeilen, als er vor dem Bundesverfassungsgericht für Ex-„Bild“-Chef Julian Reichelt ein sensationelles Urteil erstritt: Die Bundesregierung müsse nicht nur scharfe, sondern auch ätzende und polemische Kritik hinnehmen!
In einem aktuellen Interview (19.05.2024) mit der schweizerischen „Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ) sorgt sich Steinhöfel um die Meinungsfreiheit, sieht die Demokratie immer mehr in Gefahr!
Im Hinblick auf beide Themen habe sich die Situation in den vergangenen Jahren hierzulande weiter verschlechtert – „weil neben die Bevormundung durch die sozialen Netzwerke der gesellschaftliche und soziale Druck getreten ist, der freie, unbefangene Äußerungen mit häufig schwerwiegenden Konsequenzen ahndet.“
Besonders der deutsche Staat gehe noch autoritärer gegen Kritiker vor als früher, beklagt Steinhöfel und führt mit Blick u.a. auf das Lügenportal „Correctiv“ aus: „Er (der Staat) schüttet zum Beispiel staatsaffine NGO mit Geld zu, die letztlich nichts anderes tun, als Meinungen, die nicht staatsaffin sind, zu delegitimierenoder in irgendeiner Weise unter Druck zu setzen.“
Medienanwalt Joachim Nikolaus Steinhöfel im ‚NZZ‘-Interview: »Der deutsche Staat geht autoritär gegen Kritiker vor«
Zensur- und Gesinnungs-Justiz fürchten den Medienanwalt Joachim Steinhöfel als „Pitbull in Robe“. Sein leidenschaftliches Kernthema ist die Meinungsfreiheit.
Im Interview mit der „Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ) sorgt sich der Hamburger Anwalt Joachim Steinhöfel einmal mehr um die Demokratie in Deutschland.
Joachim Steinhöfel hat zahlreiche Verfahren gegen die Internet-Giganten Facebook und YouTube gewonnen. Zuletzt sorgte der Hamburger Medienrechtler für Schlagzeilen, als er vor dem Bundesverfassungsgericht für Ex-„Bild“-Chef Julian Reichelt ein sensationelles Urteil erstritt: Die Bundesregierung müsse nicht nur scharfe, sondern auch ätzende und polemische Kritik hinnehmen!
In einem aktuellen Interview (19.05.2024) mit der schweizerischen „Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ) sorgt sich Steinhöfel um die Meinungsfreiheit, sieht die Demokratie immer mehr in Gefahr!
Im Hinblick auf beide Themen habe sich die Situation in den vergangenen Jahren hierzulande weiter verschlechtert – „weil neben die Bevormundung durch die sozialen Netzwerke der gesellschaftliche und soziale Druck getreten ist, der freie, unbefangene Äußerungen mit häufig schwerwiegenden Konsequenzen ahndet.“
Besonders der deutsche Staat gehe noch autoritärer gegen Kritiker vor als früher, beklagt Steinhöfel und führt mit Blick u.a. auf das Lügenportal „Correctiv“ aus: „Er (der Staat) schüttet zum Beispiel staatsaffine NGO mit Geld zu, die letztlich nichts anderes tun, als Meinungen, die nicht staatsaffin sind, zu delegitimierenoder in irgendeiner Weise unter Druck zu setzen.“
Zensur- und Gesinnungs-Justiz fürchten den Medienanwalt Joachim Steinhöfel als „Pitbull in Robe“. Sein leidenschaftliches Kernthema ist die Meinungsfreiheit.
Im Interview mit der „Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ) sorgt sich der Hamburger Anwalt Joachim Steinhöfel einmal mehr um die Demokratie in Deutschland.
Joachim Steinhöfel hat zahlreiche Verfahren gegen die Internet-Giganten Facebook und YouTube gewonnen. Zuletzt sorgte der Hamburger Medienrechtler für Schlagzeilen, als er vor dem Bundesverfassungsgericht für Ex-„Bild“-Chef Julian Reichelt ein sensationelles Urteil erstritt: Die Bundesregierung müsse nicht nur scharfe, sondern auch ätzende und polemische Kritik hinnehmen!
In einem aktuellen Interview (19.05.2024) mit der schweizerischen „Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ) sorgt sich Steinhöfel um die Meinungsfreiheit, sieht die Demokratie immer mehr in Gefahr!
Im Hinblick auf beide Themen habe sich die Situation in den vergangenen Jahren hierzulande weiter verschlechtert – „weil neben die Bevormundung durch die sozialen Netzwerke der gesellschaftliche und soziale Druck getreten ist, der freie, unbefangene Äußerungen mit häufig schwerwiegenden Konsequenzen ahndet.“
Besonders der deutsche Staat gehe noch autoritärer gegen Kritiker vor als früher, beklagt Steinhöfel und führt mit Blick u.a. auf das Lügenportal „Correctiv“ aus: „Er (der Staat) schüttet zum Beispiel staatsaffine NGO mit Geld zu, die letztlich nichts anderes tun, als Meinungen, die nicht staatsaffin sind, zu delegitimierenoder in irgendeiner Weise unter Druck zu setzen.“
Der Bundeshaushalt für das kommende Jahr wird immer mehr zur Sollbruchstelle der Anti-Deutschland-Ampel. Aufgrund massiv einbrechender Steuereinnahmen zeichnet sich schon jetzt ein Loch in Höhe von deutlich mehr als 30 Milliarden Euro ab, das, wenn es nach „Grünen“ und SPD geht, durch noch mehr Schulden geschlossen werden soll. Nach Meinung der Bürger sollte der Staat indes mehr sparen – zum Beispiel bei der Unterstützung der Ukraine und der Entwicklungshilfe, wie von der AfD immer wieder gefordert!
Nur zehn Prozent der Menschen in Deutschland sind der Ansicht, dass die Regierung gar nicht sparen sollte. Das ist das Ergebnis einer INSA-Umfrage im Auftrag von „Bild“. Es gibt drei klare Prioritäten, bei denen die meisten Deutschen sparen wollen.
▶ Ganz vorn liegt die Unterstützung der Ukraine. 40 Prozent der Bürger finden, dass die Regierung hier deutlich weniger Geld ausgeben sollte.
▶ Auch bei der Entwicklungshilfe sehen 38 Prozent erhebliches Sparpotenzial.
▶ Mehr als jeder Dritte würde beim „Bürgergeld“ den Rotstift ansetzen.
Leider nur knapp jede fünfte Deutsche (18 Prozent) würde am sogenannten Klimaschutz Abstriche machen. Obwohl gerade dieser die deutsche Wirtschaft ruinierende Hysterie-Irrsinn über die Jahre hohe dreistellige Milliardensummen verschlingt!
Nur zehn Prozent der Menschen in Deutschland sind der Ansicht, dass die Regierung gar nicht sparen sollte. Das ist das Ergebnis einer INSA-Umfrage im Auftrag von „Bild“. Es gibt drei klare Prioritäten, bei denen die meisten Deutschen sparen wollen.
▶ Ganz vorn liegt die Unterstützung der Ukraine. 40 Prozent der Bürger finden, dass die Regierung hier deutlich weniger Geld ausgeben sollte.
▶ Auch bei der Entwicklungshilfe sehen 38 Prozent erhebliches Sparpotenzial.
▶ Mehr als jeder Dritte würde beim „Bürgergeld“ den Rotstift ansetzen.
Leider nur knapp jede fünfte Deutsche (18 Prozent) würde am sogenannten Klimaschutz Abstriche machen. Obwohl gerade dieser die deutsche Wirtschaft ruinierende Hysterie-Irrsinn über die Jahre hohe dreistellige Milliardensummen verschlingt!
Irrenhaus Deutschland: Halbnackter „Ein Mann“ randaliert in Worms mit Holzlatte und „Wallah“-Rufen
Es sind Szenen mitten aus dem Sozialeinwanderungsparadies Deutschland: Ein halbnackter Mann von, wie es gemeinhin heißt, „südländischem Aussehen“ rastet im rheinland-pfälzischen Worms total aus, beschimpft Passanten als „Bitch“, zertrümmert Autoscheiben. Auch ein Polizeistreifenwagen kriegt ordentlich was ab mit der Latte. Passanten, die das Geschehen in der Bahnhofstraße filmen, droht dieser offensichtliche Kulturbereicherer: „Wallah (ich schwöre bei Gott), ich fick dich auch!“
Ein mutiger Passant schließlich drückt den Randalierer an eine Hauswand. Das Verhalten der Polizei beschrieben Zeugen als zunächst wenig beherzt bis feige. Zur Person des Täters machte die Polizei aus „ermittlungstaktischen Gründen“ keine Angaben.
Es sind Szenen mitten aus dem Sozialeinwanderungsparadies Deutschland: Ein halbnackter Mann von, wie es gemeinhin heißt, „südländischem Aussehen“ rastet im rheinland-pfälzischen Worms total aus, beschimpft Passanten als „Bitch“, zertrümmert Autoscheiben. Auch ein Polizeistreifenwagen kriegt ordentlich was ab mit der Latte. Passanten, die das Geschehen in der Bahnhofstraße filmen, droht dieser offensichtliche Kulturbereicherer: „Wallah (ich schwöre bei Gott), ich fick dich auch!“
Ein mutiger Passant schließlich drückt den Randalierer an eine Hauswand. Das Verhalten der Polizei beschrieben Zeugen als zunächst wenig beherzt bis feige. Zur Person des Täters machte die Polizei aus „ermittlungstaktischen Gründen“ keine Angaben.
5,5 Milliarden Euro - Strom-Abzocke: Deutsche Haushalte zahlen viel zu viel!
Rund zehn Millionen Haushalte in Deutschland könnten nach Berechnungen des Vergleichsportals „Verivox“ in diesem Jahr etwa 5,5 Milliarden Euro an Stromkosten einsparen. Der Grund für die Überzahlung ist Bequemlichkeit: Etwa ein Viertel der Haushalte bezieht Strom über den Grundversorgungstarif des örtlichen Versorgers. Der gilt allerdings als besonders unattraktiv. Weil sich viele Haushalte weder um einen Stromanbieterwechsel noch um einen günstigeren Tarif beim bisherigen Versorger bemüht haben, zahlen sie den Berechnungen zufolge knapp 5,5 Milliarden Euro mehr, als sie eigentlich müssten.
Derzeit kostet Strom im Grundversorgungstarif im bundesdeutschen Durchschnitt 44,36 Cent je Kilowattstunde (kWh), im günstigsten verfügbaren Tarif mit Preisgarantie liegt der Preis im Bundesschnitt dagegen aktuell bei 24,7 Cent/kWh.
Rund zehn Millionen Haushalte in Deutschland könnten nach Berechnungen des Vergleichsportals „Verivox“ in diesem Jahr etwa 5,5 Milliarden Euro an Stromkosten einsparen. Der Grund für die Überzahlung ist Bequemlichkeit: Etwa ein Viertel der Haushalte bezieht Strom über den Grundversorgungstarif des örtlichen Versorgers. Der gilt allerdings als besonders unattraktiv. Weil sich viele Haushalte weder um einen Stromanbieterwechsel noch um einen günstigeren Tarif beim bisherigen Versorger bemüht haben, zahlen sie den Berechnungen zufolge knapp 5,5 Milliarden Euro mehr, als sie eigentlich müssten.
Derzeit kostet Strom im Grundversorgungstarif im bundesdeutschen Durchschnitt 44,36 Cent je Kilowattstunde (kWh), im günstigsten verfügbaren Tarif mit Preisgarantie liegt der Preis im Bundesschnitt dagegen aktuell bei 24,7 Cent/kWh.
Gesamtmetall-Chef über Habecks „grünes Wirtschaftswunder“: 300 Milliarden Euro an Investitionen sind futsch!
„Ich sehe bereits eine beginnende De-Industrialisierung”, sagte der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Stefan Wolf, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe und warnt: „Es finden viele Verlagerungen statt – überall hin.” Die Entwicklung sei „dramatisch“.
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„Ich sehe bereits eine beginnende De-Industrialisierung”, sagte der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Stefan Wolf, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe und warnt: „Es finden viele Verlagerungen statt – überall hin.” Die Entwicklung sei „dramatisch“.
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Trotz Sanktions-Irrsinn: Russlands Wirtschaft brummt wie nie!
Der westliche Sanktions-Irrsinn sei „ein Schuss ins Knie Russlands, zwei in beide Beine Deutschlands!“ So warnte die AfD-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, vor zwei Jahren. Heute zeigt sich: Die Sanktionen haben den russischen Bären allenfalls am Knie gekitzelt, während energie-intensive Branchen in Deutschland (Chemie, Stahl) durch ausbleibendes günstiges Russen-Gas regelrecht amputiert wurden! Die russische Wirtschaft jedenfalls brummt, die Rohstofferlöse im Handel vor allem mit Asien machen ausgebliebene Einnahmen aus dem Westen inzwischen mehr als wett. Die offizielle russische Statistik meldet bemerkenswerte wirtschaftliche Erfolge.
Diese deutschsprachige Video-Reportage aus Russland zeigt ein blühendes Land. Bilder, die uns westliche TV-Sender, allen voran ARD-„tagessschau“ und ZDF-„heute journal“, vorenthalten.
Hier geht‘s zur ersten Folge von @russlanddanach:
https://youtu.be/4XHgn1sJgXY?si=rUctoGGkGjbvVBV8
Der westliche Sanktions-Irrsinn sei „ein Schuss ins Knie Russlands, zwei in beide Beine Deutschlands!“ So warnte die AfD-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, vor zwei Jahren. Heute zeigt sich: Die Sanktionen haben den russischen Bären allenfalls am Knie gekitzelt, während energie-intensive Branchen in Deutschland (Chemie, Stahl) durch ausbleibendes günstiges Russen-Gas regelrecht amputiert wurden! Die russische Wirtschaft jedenfalls brummt, die Rohstofferlöse im Handel vor allem mit Asien machen ausgebliebene Einnahmen aus dem Westen inzwischen mehr als wett. Die offizielle russische Statistik meldet bemerkenswerte wirtschaftliche Erfolge.
Diese deutschsprachige Video-Reportage aus Russland zeigt ein blühendes Land. Bilder, die uns westliche TV-Sender, allen voran ARD-„tagessschau“ und ZDF-„heute journal“, vorenthalten.
Hier geht‘s zur ersten Folge von @russlanddanach:
https://youtu.be/4XHgn1sJgXY?si=rUctoGGkGjbvVBV8
„Bürgergeld“-Betrug: BAMF untersucht tausende Ukraine-Verdachtsfälle!
Das dem Bundesinnenministerium von Nancy Faeser (SPD) unterstehende Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) prüft derzeit tausende Verdachtsfälle auf Betrug beim sogenannten „Bürgergeld“ durch ukrainische bzw. vermeintlich ukrainische Antragsteller.
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Das dem Bundesinnenministerium von Nancy Faeser (SPD) unterstehende Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) prüft derzeit tausende Verdachtsfälle auf Betrug beim sogenannten „Bürgergeld“ durch ukrainische bzw. vermeintlich ukrainische Antragsteller.
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Appell zur Geschlossenheit: Maximilian Krah verzichtet auf weitere Wahlkampfauftritte
Der seit Wochen im Mainstream-Sperrfeuer stehende Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl am 9. Juni, Maximilian Krah, verzichtet mit sofortiger Wirkung auf weitere Wahlkampfauftritte und zieht sich aus dem Bundesvorstand der Partei zurück.
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Entwicklungshilfe-Irrsinn: 300 Millionen Euro deutsche Steuergelder für Radwege in Peru, die nie gebaut wurden?
Wer wissen will, wo deutsche Entwicklungs-Milliarden in korrupten Dritte Welt-Ländern versickern, sollte zum Beispiel mal einen Flug in die Anden-Region - genauer gesagt in die peruanische Hauptstadt Lima ( 13 Millionen Einwohner,15 Flugstunden) buchen. Hier werden angeblich für 300 Millionen Euro deutsche Steuergelder Radwege gebaut, die seit Monaten in Deutschland für Schlagzeilen sorgen. Was dort tatsächlich gebaut (oder eher gemalt?) wird, deckt Ex-„Bild“-Chef Julian Reichelt in diesem Video auf.
Zufälle gibt’s aber auch: Im Zuge von Korruptionsermittlungen wurde dieser Tage der Bruder der peruanischen Präsidentin Dina Boluarte verhaftet. Der Name des Bürgermeisters von Lima taucht in den berüchtigten „Panama-Papers“ (Geldwäsche, Offshore-Konten) auf.
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Wer wissen will, wo deutsche Entwicklungs-Milliarden in korrupten Dritte Welt-Ländern versickern, sollte zum Beispiel mal einen Flug in die Anden-Region - genauer gesagt in die peruanische Hauptstadt Lima ( 13 Millionen Einwohner,15 Flugstunden) buchen. Hier werden angeblich für 300 Millionen Euro deutsche Steuergelder Radwege gebaut, die seit Monaten in Deutschland für Schlagzeilen sorgen. Was dort tatsächlich gebaut (oder eher gemalt?) wird, deckt Ex-„Bild“-Chef Julian Reichelt in diesem Video auf.
Zufälle gibt’s aber auch: Im Zuge von Korruptionsermittlungen wurde dieser Tage der Bruder der peruanischen Präsidentin Dina Boluarte verhaftet. Der Name des Bürgermeisters von Lima taucht in den berüchtigten „Panama-Papers“ (Geldwäsche, Offshore-Konten) auf.
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Wahlbetrug bei EU-Wahl: Präparierte Stimmzettel in Bayern aufgetaucht!
Im oberbayerischen Bad Reichenhall (Berchtesgadener Land) ist es zu gravierenden Unregelmäßigkeiten bei Briefwahlunterlagen für die Europawahl am 9. Juni gekommen. Stimmzettel wurden vorab angekreuzt. Es gehe um mehrere Fälle, bestätigte die Staatsanwaltschaft in Traunstein. Ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt sei eingeleitet worden.
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