Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt (Ralf Ludwig)
⚡️⚡️Das Bundesverfassungsgericht hat heute mit eigenen Worten Demokratie und Rechtsstaat beerdigt ⚡️⚡️
Unser Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht wurde zurückgewiesen.
Die Begründung hat es in sich. Das Bundesverfassungsgericht macht eine sogenannte Folgenabwägung. Dabei führen die Richter Harbarth, Britz und Radtke aus:
Wenn 20.000 Menschen ohne Masken und Abstand nicht demonstrieren können, sei das eine Grundrechtsverletzung von erheblichem Gewicht angesichts der Bedeutung der Versammlungsfreiheit für eine freiheitliche Staatsordnung auch im Hinblick auf das demokratische Gemeinwesen insgesamt.
Dem stünden geschützte Interessen Dritter, die ebenfalls vom hohen Gewicht sind, entgegen.
Wir hatten anhand von Zahlen des RKI und anhand von Erkenntnissen des RKI ausgeführt, dass bei einer Versammlung unter freiem Himmel keine größere Gefahr durch eine unerkannte, ansteckende Person besteht, als an jeder anderen Stelle, an der sich diese Person aufhält.
Die für ein Versammlungsverbot bisher in Jahrzehnten immer erforderliche "fast Gewissheit des Eintritts eines Schadens" ist aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr erforderlich.
Das Bundesverfassungsgericht sagt sonit eindeutig, dass ein demokratisches Rechtswesen und eine freiheitliche Staatsordnung weniger Wert sei, als ein nicht quantifizierbares abstraktes Gesundheitsrisiko Dritter.
Mit dieser Argumentation kann man auch nächstes Jahr die Bundestagswahl verschieben. Und alle Wahlkämpfe verbieten.
Wir werden die Entscheidung jetzt noch mit Verfassungsjuristen und den Anwälten für Aufklärung auswerten.
Hierzu wird es sicherlich noch viele Diskussionen und Veröffentlichungen geben.
t.me/RA_Ludwig
t.me/RA_Friede
t.me/RA_Haintz
t.me/RASattelmaier
Unser Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht wurde zurückgewiesen.
Die Begründung hat es in sich. Das Bundesverfassungsgericht macht eine sogenannte Folgenabwägung. Dabei führen die Richter Harbarth, Britz und Radtke aus:
Wenn 20.000 Menschen ohne Masken und Abstand nicht demonstrieren können, sei das eine Grundrechtsverletzung von erheblichem Gewicht angesichts der Bedeutung der Versammlungsfreiheit für eine freiheitliche Staatsordnung auch im Hinblick auf das demokratische Gemeinwesen insgesamt.
Dem stünden geschützte Interessen Dritter, die ebenfalls vom hohen Gewicht sind, entgegen.
Wir hatten anhand von Zahlen des RKI und anhand von Erkenntnissen des RKI ausgeführt, dass bei einer Versammlung unter freiem Himmel keine größere Gefahr durch eine unerkannte, ansteckende Person besteht, als an jeder anderen Stelle, an der sich diese Person aufhält.
Die für ein Versammlungsverbot bisher in Jahrzehnten immer erforderliche "fast Gewissheit des Eintritts eines Schadens" ist aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr erforderlich.
Das Bundesverfassungsgericht sagt sonit eindeutig, dass ein demokratisches Rechtswesen und eine freiheitliche Staatsordnung weniger Wert sei, als ein nicht quantifizierbares abstraktes Gesundheitsrisiko Dritter.
Mit dieser Argumentation kann man auch nächstes Jahr die Bundestagswahl verschieben. Und alle Wahlkämpfe verbieten.
Wir werden die Entscheidung jetzt noch mit Verfassungsjuristen und den Anwälten für Aufklärung auswerten.
Hierzu wird es sicherlich noch viele Diskussionen und Veröffentlichungen geben.
t.me/RA_Ludwig
t.me/RA_Friede
t.me/RA_Haintz
t.me/RASattelmaier
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RA Ludwig - Querdenkeranwalt
Die Coronamaßnahmen schränken unsere Grundrechte in einem bisher unbekannten Ausmaß ein. Seit März kämpfe ich mit euch dafür, dass wir unsere Freiheitsrechte nicht ganz verlieren und in vollem Umfang wiederbekommen..
CLIPS Returns
https://youtu.be/fWDUsiGgryU
Spieß mal umdrehen?Das ist ein AntiFa Typ und er streamt gerade live / Düsseldorf. 😂
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Lockdown in Wien und keiner macht mit! So sieht ziviler Ungehorsam aus! Weiter so und macht es alle nach! Und schmeißt alle diese Dreckssklavenmasken auf de Müll! Sie machen Euch krank und haben absolut keinen Nutzen! Lasst Euch nicht mehr länger verarschen und unterdrücken! Es gibt keine Pandemie! Das ist eine Lüge!
Rheinfelden in Baden-Württemberg: Kunde berührt Backwaren – und löst Schlägerei aus - DER SPIEGEL
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/rheinfelden-in-baden-wuerttemberg-kunde-beruehrt-backwaren-und-loest-schlaegerei-aus-a-746b5c96-1858-46f1-bc68-75bd4c50260b
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/rheinfelden-in-baden-wuerttemberg-kunde-beruehrt-backwaren-und-loest-schlaegerei-aus-a-746b5c96-1858-46f1-bc68-75bd4c50260b
Spiegel
Kunde berührt Backwaren mit bloßen Händen – und löst eine Schlägerei aus
In der Coronakrise bergen auch banale Alltagssituationen großes Konfliktpotenzial: In einem Supermarkt in Südbaden sind zwei Männer heftig aneinandergeraten – es ging um Hygieneregeln am Brotregal.